Sondersitzung Rathaus Neubau
Philipp Braun • 27. Juni 2024
CDU fordert gesicherte Finanzierung für das Rathaus in Rheydt und sorgt sich um die Rheydter Innenstadt
Die CDU-Ratsfraktion und die Bezirksfraktion Süd der CDU äußern scharfe Kritik an den derzeitigen Planungen zum Rathaus-Neubau in Rheydt. In der kommenden Sondersitzung am Donnerstag, 27. Juni 2024, werden sie einen Antrag zur Verschiebung der Beschlussfassung und zur Ergänzung der Beratungsunterlagen stellen.
„Die gescheiterte Finanzierung des Projekts 'Rathaus der Zukunft mg+ 2023' hat deutlich gezeigt, dass der Finanzrahmen für den Neubau äußerst begrenzt ist. Es ist essentiell, die Finanzierbarkeit dieser Summe in den kommenden Haushalten verbindlich darzustellen, bevor weitere Mittel in die Planung fließen und wertvolle Zeit verloren geht“, so Annette Bonin, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Bauen, Planung und Stadtentwicklung.
Die derzeitigen Planungen umfassen den Bau von Bauteil A rund um das historische Rathaus sowie die Machbarkeitsstudie für Bauteil B, das ehemalige Karstadt-Gebäude. Die Gesamtkosten werden auf mindestens 150 Millionen Euro geschätzt. „Bei einem Finanzbedarf von geschätzten 150 Millionen Euro stehen 750 neue Arbeitsplätze gegenüber. Das entspricht reinen Baukosten von etwa 144.000 Euro pro Arbeitsplatz – eine Summe, die uns dazu zwingt, die Finanzierung sorgfältig zu prüfen“, betont Marion Gutsche, Sprecherin des Ausschusses für Betriebe und Vergabe.
Die CDU hebt besonders hervor, dass es ökonomisch sinnvoller wäre, mit dem Bauteil B zu beginnen. „Die Baukosten für einen Arbeitsplatz im Bauteil B liegen bei etwa 109.000 Euro – deutlich niedriger als bei Bauteil A. Zudem würde das ehemalige Karstadt-Gebäude durch sein verbessertes Erscheinungsbild die Innenstadt aufwerten und fast 800 Arbeitsplätze für 1.000 Mitarbeiter in die Rheydter City bringen, was eine deutliche Belebung mit sich bringen würde“, erklärt Roderich Busch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Süd.
„Die Alternative, mit Bauteil A zu beginnen, würde hingegen die Innenstadt durch viele Monate des Abrisses belasten. Aus der Erfahrung mit der Baustelle Minto wissen wir, wie negativ sich langwierige Bauarbeiten auf das Stadtbild und die Belebung auswirken können“, fügt Busch hinzu.
Die CDU fordert daher die Verwaltung auf, die Beratungsunterlagen um eine Stellungnahme der Kämmerei zur Sicherstellung der benötigten Finanzmittel, Aussagen zu den Kreditrahmen und eine detaillierte Ergänzung der Machbarkeitsstudie für Bauteil B zu erweitern. Zudem sollen Kostenschätzungen zum provisorischen Umbau des Erdgeschosses von Bauteil B sowie zu den erforderlichen Interimsunterbringungen und Umzügen der Mitarbeiter vorgelegt werden.
„Ohne einen schnellen Umbau des leerstehenden ehemaligen Karstadt Gebäudes ist eine Verwahrlosung des Rheydter Innenstadtbereiches zu befürchten. Ein vorgezogener Ausbau des Erdgeschosses ohne Gesamtumbau wäre ineffizient und kostspielig. Daher fordern wir eine transparente und umfassende Planung sowie eine klare Kostenschätzung für alle Maßnahmen“, so Busch abschließend.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.