Sondersitzung Rathaus Neubau
Philipp Braun • 27. Juni 2024
CDU fordert gesicherte Finanzierung für das Rathaus in Rheydt und sorgt sich um die Rheydter Innenstadt
Die CDU-Ratsfraktion und die Bezirksfraktion Süd der CDU äußern scharfe Kritik an den derzeitigen Planungen zum Rathaus-Neubau in Rheydt. In der kommenden Sondersitzung am Donnerstag, 27. Juni 2024, werden sie einen Antrag zur Verschiebung der Beschlussfassung und zur Ergänzung der Beratungsunterlagen stellen.
„Die gescheiterte Finanzierung des Projekts 'Rathaus der Zukunft mg+ 2023' hat deutlich gezeigt, dass der Finanzrahmen für den Neubau äußerst begrenzt ist. Es ist essentiell, die Finanzierbarkeit dieser Summe in den kommenden Haushalten verbindlich darzustellen, bevor weitere Mittel in die Planung fließen und wertvolle Zeit verloren geht“, so Annette Bonin, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Bauen, Planung und Stadtentwicklung.
Die derzeitigen Planungen umfassen den Bau von Bauteil A rund um das historische Rathaus sowie die Machbarkeitsstudie für Bauteil B, das ehemalige Karstadt-Gebäude. Die Gesamtkosten werden auf mindestens 150 Millionen Euro geschätzt. „Bei einem Finanzbedarf von geschätzten 150 Millionen Euro stehen 750 neue Arbeitsplätze gegenüber. Das entspricht reinen Baukosten von etwa 144.000 Euro pro Arbeitsplatz – eine Summe, die uns dazu zwingt, die Finanzierung sorgfältig zu prüfen“, betont Marion Gutsche, Sprecherin des Ausschusses für Betriebe und Vergabe.
Die CDU hebt besonders hervor, dass es ökonomisch sinnvoller wäre, mit dem Bauteil B zu beginnen. „Die Baukosten für einen Arbeitsplatz im Bauteil B liegen bei etwa 109.000 Euro – deutlich niedriger als bei Bauteil A. Zudem würde das ehemalige Karstadt-Gebäude durch sein verbessertes Erscheinungsbild die Innenstadt aufwerten und fast 800 Arbeitsplätze für 1.000 Mitarbeiter in die Rheydter City bringen, was eine deutliche Belebung mit sich bringen würde“, erklärt Roderich Busch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Süd.
„Die Alternative, mit Bauteil A zu beginnen, würde hingegen die Innenstadt durch viele Monate des Abrisses belasten. Aus der Erfahrung mit der Baustelle Minto wissen wir, wie negativ sich langwierige Bauarbeiten auf das Stadtbild und die Belebung auswirken können“, fügt Busch hinzu.
Die CDU fordert daher die Verwaltung auf, die Beratungsunterlagen um eine Stellungnahme der Kämmerei zur Sicherstellung der benötigten Finanzmittel, Aussagen zu den Kreditrahmen und eine detaillierte Ergänzung der Machbarkeitsstudie für Bauteil B zu erweitern. Zudem sollen Kostenschätzungen zum provisorischen Umbau des Erdgeschosses von Bauteil B sowie zu den erforderlichen Interimsunterbringungen und Umzügen der Mitarbeiter vorgelegt werden.
„Ohne einen schnellen Umbau des leerstehenden ehemaligen Karstadt Gebäudes ist eine Verwahrlosung des Rheydter Innenstadtbereiches zu befürchten. Ein vorgezogener Ausbau des Erdgeschosses ohne Gesamtumbau wäre ineffizient und kostspielig. Daher fordern wir eine transparente und umfassende Planung sowie eine klare Kostenschätzung für alle Maßnahmen“, so Busch abschließend.
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In der konstituierenden Sitzung des Polizeibeirates der Stadt Mönchengladbach ist Bürgermeiter Martin Heinen (CDU) zum neuen Beiratsvorsitzenden gewählt worden. Martin Heinen (42) gehört dem Gremium bereits seit elf Jahren an und bringt umfangreiche Erfahrung aus der kommunalen Sicherheitspolitik mit. Neben der zukünftigen Position des Vorsitzenden des Polizeibeirat, fungiert Heinen zudem als Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz – zwei Themenfelder, die inhaltlich eng miteinander verzahnt sind. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, die sicherheitspolitischen Themen unserer Stadt an dieserwichtigen Stelle künftig noch intensiver begleiten zu dürfen“, sagt der frisch gewählte Vorsitzende, Bürgermeister Martin Heinen. „Unsere Aufgabe ist es, im engen Austausch mit der Polizei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen und gemeinsam weiter an einem sicheren Mönchengladbach zu arbeiten.“ Für die CDU-Fraktion übernimmt Ratsherr Jochen Klenner, Parteivorsitzender der CDU Mönchengladbach und Landtagsabgeordneter, die Sprecherrolle im Polizeibeirat. Seine landespolitische Perspektive soll künftig noch stärker in die Arbeit des Gremiums einfließen. „Der Polizeibeirat hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Kommunalpolitik und Polizei“, betont Klenner. „Unser Ziel ist es, die Sicherheitsarchitektur in Mönchengladbach weiter zu stärken, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und pragmatische Lösungen voranzubringen. Die CDU setzt dabei ganz bewusst auf Kontinuität und Erfahrung.“ Mit der neuen Besetzung sieht sich die CDU gut aufgestellt, um die sicherheits- und ordnungspolitischen Themen der kommenden Jahre aktiv und konstruktiv zu gestalten. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sandra Wyen (SPD) gewählt, die ebenfalls schon viele Jahre dem Gremium angehört.
Die neue CDU/SPD-Kooperation setzt nur zwei Monate nach der Kommunalwahl ein klares wohnungspolitisches Zeichen: Die Investitionsmöglichkeiten der städtischen Wohnbau werden mit einem entsprechenden Antrag direkt in der ersten inhaltlichen Ratssitzung der neuen Wahlperiode deutlich gestärkt. Damit halten beide Fraktionen ein zentrales Ziel des Kooperationsvertrags ein: Mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen. Künftig sollen die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft vollständig in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investiert werden. Stufenweise wird dazu ein dauerhafter Ausschüttungsverzicht umgesetzt. „Das ermöglicht der Wohnbau deutlich mehr finanziellen Handlungsspielraum und eine verlässliche Planung entsprechender Strategien und des dafür notwendigen Personals. Durch die Wohnungsbauförderung von Land und Bund werden diese zusätzlichen Gelder noch verstärkt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. „Der einmalige Ausschüttungsverzicht in der Vergangenheit hat bereits positive Wirkung gezeigt. Die nun geplante dauerhafte Lösung schafft einen verlässlichen Rahmen, mit dem die WohnBau langfristig planen und deutlich mehr Neubauprojekte umsetzen kann. Die Gesellschaft kann so ihre Rolle als Motor für bezahlbaren Wohnraum weiter ausbauen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Mit der Verschmelzung der beiden bisherigen Gesellschaften GWSG und Kreisbau zur neuen Wohnbau haben wir bereits die grundsätzliche Struktur geschaffen, um künftig noch schlagkräftiger arbeiten zu können. Mit dem jetzigen Antrag ermöglichen wir zusätzlich die Voraussetzungen, um gemeinsam mit privaten Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen“, freut sich die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Marion Gutsche. Gleichzeitig zeige die Kooperation angesichts der Haushaltslage der Stadt finanzpolitische Verantwortung, indem sie die Gegenfinanzierung anhand alternativer Ausschüttungsmöglichkeiten prüfe. „Mit dem dauerhaften Ausschüttungsverzicht stellen CDU und SPD die Weichen dafür, dass die Stadt der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt aktiv entgegensteuert – verlässlich, verantwortungsvoll und mit einer langfristigen Strategie. Das sorgt für dauerhafte Neubauaktivität“, begründet die planungspolitische Sprecherin Andrea Koczelnik den Antrag. In den Jahren 2027 bis 2030 wird der geplante Ausschüttungsverzicht laut entsprechender Modellrechnungen insgesamt rund 9 Millionen Euro betragen. Dieses zusätzliche Geld stärke die eigenen finanziellen Möglichkeiten, reduziere die Aufnahme von Fremdkapital und erhöhe somit damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte. Diese positive Wirkung wird noch multipliziert, weil sich CDU und SPD gemeinsam deutlich zur öffentlichen Wohnraumförderung und entsprechender Anträge bekennen. Mönchengladbach hat zuletzt deutlich mehr Fördermittel von Bund und Land in unsere Stadt lotsen können, als ursprünglich in der Verteilung geplant waren. Jeder Euro den wir nun investieren, sorgt für zusätzlich vier bis fünf Euro Fördermittel – aus 9 Millionen werden so rund 40 Millionen Euro, die das Angebot von bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach künftig erweitern“, machen der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Parteivorsitzenden Jochen Klenner und die SPD-Parteivorsitzende Gülistan Yüksel deutlich.
Die Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Süd nehmen gemeinsam die verkehrliche Situation auf der Berliner Straße in den Blick. Im Rahmen einer Anfrage zur aktuellen Situation und zur möglichen Evaluation der veränderten Verkehrsführung wurde das Thema in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd zur Sprache gebracht. Hintergrund sind Rückmeldungen aus dem Quartier, die auf Probleme aufmerksam machen. Seit der Markierung der Schutzstreifen im Sommer gibt es laut Anwohnern unter anderem Probleme mit gestiegenem Parkdruck und erhöhten Fahrzeuggeschwindigkeiten beim Überholen, wodurch das Sicherheitsgefühl von Radfahrenden beeinträchtigt wird. Auch Rückstau sowie Abgasbelastung und Probleme an der Kita Pelikan bei der Hol- und Bringsituation gehören zu den genannten Hinweisen. Vor diesem Hintergrund wollten CDU und SPD wissen, ob die Verwaltung diese kritischen Rückmeldungen wahrgenommen hat und wie künftig mit solchen Hinweisen der Anwohnerschaft umgegangen werden soll. „Wir haben die Hinweise der Menschen vor Ort gehört.“, betont Udo Hartings, Sprecher der SPD in der BV Süd. „Deshalb möchten wir die Rückmeldungen in Form einer Evaluation aufnehmen, um die Maßnahme zu optimieren. So wollen wir konstruktiv an Probleme herangehen.“ Die Anfrage wurde gemeinsam formuliert und in der Sitzung von Martin Heinen, zuständiger Ratsherr für die Berliner Straße, eingebracht. Heinen unterstreicht das deutliche Feedback aus der Anwohnerschaft des Viertels: „Die Anliegen der Anwohner nehmen wir sehr ernst – und unser Anspruch ist es, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Dabei geht es nicht darum, die getroffenen Maßnahmen stumpf zurückzudrehen, sondern da nachzubessern, wo es nötig ist.“ Alexander Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV Süd ergänzt: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen dazu beitragen, dass die Berliner Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist und für die Menschen im Quartier bestmöglich in die alltägliche Nutzung einfügt.“