Sondersitzung Rathaus Neubau
Philipp Braun • 27. Juni 2024
CDU fordert gesicherte Finanzierung für das Rathaus in Rheydt und sorgt sich um die Rheydter Innenstadt
Die CDU-Ratsfraktion und die Bezirksfraktion Süd der CDU äußern scharfe Kritik an den derzeitigen Planungen zum Rathaus-Neubau in Rheydt. In der kommenden Sondersitzung am Donnerstag, 27. Juni 2024, werden sie einen Antrag zur Verschiebung der Beschlussfassung und zur Ergänzung der Beratungsunterlagen stellen.
„Die gescheiterte Finanzierung des Projekts 'Rathaus der Zukunft mg+ 2023' hat deutlich gezeigt, dass der Finanzrahmen für den Neubau äußerst begrenzt ist. Es ist essentiell, die Finanzierbarkeit dieser Summe in den kommenden Haushalten verbindlich darzustellen, bevor weitere Mittel in die Planung fließen und wertvolle Zeit verloren geht“, so Annette Bonin, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Bauen, Planung und Stadtentwicklung.
Die derzeitigen Planungen umfassen den Bau von Bauteil A rund um das historische Rathaus sowie die Machbarkeitsstudie für Bauteil B, das ehemalige Karstadt-Gebäude. Die Gesamtkosten werden auf mindestens 150 Millionen Euro geschätzt. „Bei einem Finanzbedarf von geschätzten 150 Millionen Euro stehen 750 neue Arbeitsplätze gegenüber. Das entspricht reinen Baukosten von etwa 144.000 Euro pro Arbeitsplatz – eine Summe, die uns dazu zwingt, die Finanzierung sorgfältig zu prüfen“, betont Marion Gutsche, Sprecherin des Ausschusses für Betriebe und Vergabe.
Die CDU hebt besonders hervor, dass es ökonomisch sinnvoller wäre, mit dem Bauteil B zu beginnen. „Die Baukosten für einen Arbeitsplatz im Bauteil B liegen bei etwa 109.000 Euro – deutlich niedriger als bei Bauteil A. Zudem würde das ehemalige Karstadt-Gebäude durch sein verbessertes Erscheinungsbild die Innenstadt aufwerten und fast 800 Arbeitsplätze für 1.000 Mitarbeiter in die Rheydter City bringen, was eine deutliche Belebung mit sich bringen würde“, erklärt Roderich Busch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Süd.
„Die Alternative, mit Bauteil A zu beginnen, würde hingegen die Innenstadt durch viele Monate des Abrisses belasten. Aus der Erfahrung mit der Baustelle Minto wissen wir, wie negativ sich langwierige Bauarbeiten auf das Stadtbild und die Belebung auswirken können“, fügt Busch hinzu.
Die CDU fordert daher die Verwaltung auf, die Beratungsunterlagen um eine Stellungnahme der Kämmerei zur Sicherstellung der benötigten Finanzmittel, Aussagen zu den Kreditrahmen und eine detaillierte Ergänzung der Machbarkeitsstudie für Bauteil B zu erweitern. Zudem sollen Kostenschätzungen zum provisorischen Umbau des Erdgeschosses von Bauteil B sowie zu den erforderlichen Interimsunterbringungen und Umzügen der Mitarbeiter vorgelegt werden.
„Ohne einen schnellen Umbau des leerstehenden ehemaligen Karstadt Gebäudes ist eine Verwahrlosung des Rheydter Innenstadtbereiches zu befürchten. Ein vorgezogener Ausbau des Erdgeschosses ohne Gesamtumbau wäre ineffizient und kostspielig. Daher fordern wir eine transparente und umfassende Planung sowie eine klare Kostenschätzung für alle Maßnahmen“, so Busch abschließend.
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Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“