Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) in Mönchengladbach wird weiter gestärkt. Gemeinsam mit der SPD und der Verwaltung haben wir wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht: moderne Einsatzfahrzeuge, neue Funktechnik, Bodycams und eine bessere digitale Ausstattung. 🚓 Auch die Eigensicherung wird verbessert: KOS-Mitarbeitende werden schrittweise für den Einsatz von Mehrzweckstöcken zur Selbstverteidigung geschult. Unser Ziel ist klar: Wer täglich für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt sorgt, braucht die richtige Ausstattung und bestmöglichen Schutz.

Mehr Möglichkeiten zum Sonntagsbummel in Mönchengladbach! 🛍️ Verkaufsoffene Sonntage in den Innenstädten von Gladbach und Rheydt sowie rund um den Winterkappes schaffen zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten und stärken den lokalen Einzelhandel.  Gleichzeitig bieten sie eine schöne Gelegenheit, unsere Stadt gemeinsam mit der Familie zu erleben.

Mit dem geplanten Baugebiet an der Voigtshofer Allee entstehen neue Perspektiven für den Wohnungsbau in Wickrath. Für die CDU ist klar: Auch in den Außenbezirken müssen neue Wohnmöglichkeiten geschaffen und die Stadtteile gezielt weiterentwickelt werden. Das Vorhaben ist damit ein wichtiger Baustein für die weitere Entwicklung Mönchengladbachs.

Mit der Einbringung des Doppelhaushalts 2027/2028 beginnen die politischen Beratungen über die finanzielle Zukunft unserer Stadt. Für die CDU-Ratsfraktion stehen nun die sorgfältige Prüfung des Entwurfs und die Erarbeitung eigener Schwerpunkte im Mittelpunkt.  Angesichts der angespannten Haushaltslage gilt es, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen und die richtigen Prioritäten für Mönchengladbach zu setzen.

Die Berichte über Ruhestörungen, Verunreinigungen und ein zunehmendes Unsicherheitsgefühl auf dem Odenkirchener Marktplatz nehmen wir ernst. Deshalb hat die CDU-Ratsfraktion auf Initiative von Marion Gutsche eine Anfrage in der Ratssitzung vom 14.10. gestellt, um die Situation sachlich bewerten zu lassen und Klarheit über bestehende und mögliche weitere Maßnahmen zu schaffen. Dr. Alexander Gutsche greift das Thema im begleitenden Video auf.

In der Bezirksvertretung West ging es um viele ganz konkrete Themen für unseren Stadtbezirk - von Mobilität und Verkehrssicherheit über Stadtentwicklung bis hin zu Spielplätzen und Jugendbeteiligung. Uns ist wichtig, die Entwicklungen aufmerksam zu begleiten, die Interessen des Westens einzubringen und bei den Themen vor Ort dran zu bleiben. Wenn Sie Fragen, Hinweise oder Anregungen haben: Sprechen Sie uns gerne an.

Mehr Sicherheit für die Brückenschule am Teilstandort Damm Die Schulwegsicherung am Gathersweg haben wir politisch angestoßen – jetzt konnten wir einen wichtigen nächsten Schritt erfolgreich durchsetzen. Die Planung der Verwaltung wurde auf unseren Vorschlag hin noch einmal sinnvoll angepasst: Eine Schulbushaltestelle auf der Straßenseite der Schule bleibt erhalten. Gleichzeitig können auf der gegenüberliegenden Seite deutlich mehr Parkplätze gesichert werden. Im Mittelpunkt steht für uns aber vor allem eines: mehr Sicherheit für die Schüler sowie für alle Fußgänger vor Ort. Eine gute Lösung, die zeigt, dass sich Sicherheit, Schulbusverkehr und die Interessen der Anwohner sinnvoll miteinander verbinden lassen.

In der Bezirksvertretung Süd standen erneut wichtige Themen für den Stadtbezirk auf der Tagesordnung: die Weiterentwicklung von Spielplätzen, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Radverkehr auf der Berliner Straße sowie die geplanten Radschnellverbindungen durch den Süden. Für uns als CDU ist entscheidend, bei diesen Vorhaben praktikable Lösungen zu erreichen, die unterschiedliche Interessen berücksichtigen und den Stadtbezirk sinnvoll weiterentwickeln. Darüber hinaus wurden drei Anträge für den Bereich Hockstein/Klusenstraße eingebracht, um insbesondere rund um Schule und den Kindergarten die Verkehrssicherheit zu verbessern. 

Eigentlich wollte die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Süd die nach der ersten Förderrunde des Bezirkshaushalts verbliebenen 35.000 Euro mit einer zweiten Förderrunde an lokale Vereine weitergeben. Das ist aufgrund der Haushaltssperre leider nicht mehr möglich. Das ist besonders schade, denn die Vereine leisten jeden Tag Großartiges. Sie bringen Menschen zusammen, fördern Sport, Kultur und soziales Engagement und sind aus unseren Stadtteilen nicht wegzudenken. Gerade das Ehrenamt verdient unsere Unterstützung. Die Haushaltssperre ist notwendig, um die städtischen Finanzen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Trotzdem bleibt es bedauerlich, dass ausgerechnet unsere Vereine die Auswirkungen jetzt so deutlich zu spüren bekommen. Die Fraktion hofft, dass man im nächsten Jahr wieder die Möglichkeit hat, die wichtige Arbeit über den Bezirkshaushalt zu unterstützen. Social-Media Video: https://www.instagram.com/reel/Da3ejltMKFp/?igsh=MW9rc2s3aGp2ZmYzdg==

Spätestens seit einigen traurigen Ereignissen der näheren Vergangenheit wissen wir hinlänglich, dass Mitarbeitende der Stadt Mönchengladbach insbesondere im außendienstlichen Einsatz der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von gewalttätigen Angriffen zu werden. Im Fokus stehen hierbei naturgemäß die Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS), aber auch andere Einheiten im vornehmlich außendienstlichen Einsatz (z.B. die Verkehrsüberwachung). "Wer für unsere Stadt einsteht, der muss sich auch auf unsere Stadt verlassen können. Deshalb wollen wir Beschäftigte, die im Dienst Opfer von Gewalt werden, nicht mit den Folgen allein lassen", führt Dominic Gläser, Vorsitzender des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz (AFOK), aus. Kommt es zu einem tätlichen Angriff auf städtische Mitarbeitende, kommt auf die Täterin oder den Täter ein entsprechendes Strafverfahren zu. Im Anschluss daran haben die geschädigten Mitarbeitenden je nach Lage des Falls die Möglichkeit, zivilrechtlich Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche vor Gericht geltend zu machen. Problem dabei aus Sicht der Mitarbeitenden: Verfügt die verurteilte Person nicht über die finanziellen Ressourcen, bleiben die Forderungen uneinbringlich. „Das Landesbeamtengesetz sieht vor, dass das Land derartige Ansprüche sofort nach Gerichtsurteil an die Geschädigten auszahlt und die verurteilte Person dann monatliche Zahlungen an die Landeskasse leistet. Ersatzweise kann eine solche Regelung auch für Kommunalbeamte angewandt werden, nicht jedoch für Angestellte, was für die Mitarbeitenden in Mönchengladbach ein Problem ist, da ein Großteil der im Fokus stehenden Einheiten vorwiegend im Angestelltenverhältnis tätig ist“, so Gläser weiter. Genau diese Lücke wollen CDU und SPD nun schließen: „Ob jemand im Beamten- oder im Angestelltenverhältnis steht, darf künftig keine Rolle mehr spielen. Entscheidend ist, ob Beschäftigte im Dienst Opfer eines Angriffs geworden sind und daraus gerichtlich festgestellte Ansprüche entstanden sind. In solchen Fällen soll die Stadt bei uneinbringlichen Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen einstehen.“, so der Sprecher der SPD im AFOK, Tonda Löffler.  Für Martin Heinen, Sprecher der CDU im AFOK ist klar: „Am liebsten wäre es mir, die von uns nun eingebrachte Regelung kommt gar nicht erst zum Tragen. Wenn es aber zu tätlichen Angriffen auf unsere Mitarbeitenden kommt, hilft Geld alleine zwar bei Weitem nicht bei der Bewältigung. Dass Opfer aber 15, 20 oder mehr Jahre auf eine Begleichung von Ansprüchen warten müssen, entspricht nicht unserem Anspruch an Fürsorge, weshalb es gut ist, dass diese mitarbeitendenfreundliche Regelung nun auf den Weg gebracht wird“.