Flüchtlingsunterkunft in Holt
Philipp Braun • 21. Juni 2024
CDU übt scharfe Kritik an Vorgehen der Verwaltung
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach äußert scharfe Kritik über den Umgang von Oberbürgermeister Felix Heinrichs mit den städtischen Finanzen im Zusammenhang mit der geplanten Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Holt und weist auf die bevorstehende städtische Informationsveranstaltung hin. Durch den Einsatz des Ratsherrn für Holt/Hehn, Michael Eßer, findet diese Veranstaltung nun doch vor der endgültigen Entscheidung im Rat statt, um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über das Projekt auf einem städtischen Grundstück an der Monschauer Straße/ Hehner Straße zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden.
Die CDU-Ratsfraktion äußert Bedenken hinsichtlich des Baus der neuen Flüchtlingsunterkunft, besonders wegen der geplanten Finanzierung und der Folgen für den städtischen Haushalt:
Fördergelder bereits verbraucht: Nach ersten Informationen der Verwaltung sollte die Flüchtlingsunterkunft mit Fördergeldern des Landes und Bundes in Höhe von 10 Millionen Euro finanziert werden. Diese Mittel hätten nach Sicht der CDU jedoch besser für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden können, um das Defizit von 70 Millionen Euro zu verringern. Durch die Verwendung dieser Mittel für den Bau der Flüchtlingsunterkunft hätten andere Bauprojekte, wie in Schulen oder dem Tierheim, zurückgestellt werden müssen. Nach neuesten Informationen des Kämmerers Michael Heck aus dem Finanzausschuss, stellt sich die Lage jedoch völlig anders dar. Auf die explizite Nachfrage von Ratsherr Frank Eibenberger, CDU-Sprecher im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, ob das Fördergeld zur Verfügung steht, kam folgende Antwort: „Die 9,7 Millionen sind bereits in den Haushalt eingeflossen und vom Grunde her zum größten Teil verbraucht für bereits vorfinanzierte Maßnahmen für Flüchtlinge. Der Rest der Summe wird bis spätestens Ende des Jahres aufgebraucht. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, muss das über neue Schulden finanziert werden!“
Bedarf zu hinterfragen: Angesichts einer aktuellen Belegung von nur 40 % der bestehenden Flüchtlingseinrichtungen in Mönchengladbach – darunter das ehemalige Kreiswehrersatzamt mit nur 33 % Belegung trotz teurer Umbauten – sieht die CDU keinen akuten Bedarf für eine neue Einrichtung. Zudem zeigen Informationen des Landes, dass die Flüchtlingszahlen keine besonderen Sprünge nach oben verzeichnen und momentan kein zwingender Bedarf für die Errichtung der Unterkunft besteht.
Hohe Folgekosten: Der Bau der Unterkunft würde jährliche Folgekosten von 1,5 Millionen Euro verursachen – eine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt der Zukunft.
Offene Fragen: Es gibt noch viele unbeantwortete Fragen, die vor einer Entscheidung geklärt werden müssen.
Über Einzelheiten des geplanten Bauprojektes und den späteren Betrieb informiert die Stadtverwaltung bei einer Bürgerinformation am Montag, 24. Juni, um 18 Uhr in der Turnhalle Hehnerholt, Heidegrund 15 – 19, 41069 Mönchengladbach.
Die CDU-Ratsfraktion hält den Umgang von Sozialdezernentin Dörte Schall und Oberbürgermeister Felix Heinrichs mit den städtischen Finanzen für überaus kritisch. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, müsste dies laut Kämmerer Michael Heck über neue Schulden finanziert werden, wodurch sich das Haushaltsdefizit der Stadt Mönchengladbach bei 75 Millionen Euro verstetigt.
Die CDU-Ratsfraktion äußert Bedenken hinsichtlich des Baus der neuen Flüchtlingsunterkunft, besonders wegen der geplanten Finanzierung und der Folgen für den städtischen Haushalt:
Fördergelder bereits verbraucht: Nach ersten Informationen der Verwaltung sollte die Flüchtlingsunterkunft mit Fördergeldern des Landes und Bundes in Höhe von 10 Millionen Euro finanziert werden. Diese Mittel hätten nach Sicht der CDU jedoch besser für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden können, um das Defizit von 70 Millionen Euro zu verringern. Durch die Verwendung dieser Mittel für den Bau der Flüchtlingsunterkunft hätten andere Bauprojekte, wie in Schulen oder dem Tierheim, zurückgestellt werden müssen. Nach neuesten Informationen des Kämmerers Michael Heck aus dem Finanzausschuss, stellt sich die Lage jedoch völlig anders dar. Auf die explizite Nachfrage von Ratsherr Frank Eibenberger, CDU-Sprecher im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, ob das Fördergeld zur Verfügung steht, kam folgende Antwort: „Die 9,7 Millionen sind bereits in den Haushalt eingeflossen und vom Grunde her zum größten Teil verbraucht für bereits vorfinanzierte Maßnahmen für Flüchtlinge. Der Rest der Summe wird bis spätestens Ende des Jahres aufgebraucht. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, muss das über neue Schulden finanziert werden!“
Bedarf zu hinterfragen: Angesichts einer aktuellen Belegung von nur 40 % der bestehenden Flüchtlingseinrichtungen in Mönchengladbach – darunter das ehemalige Kreiswehrersatzamt mit nur 33 % Belegung trotz teurer Umbauten – sieht die CDU keinen akuten Bedarf für eine neue Einrichtung. Zudem zeigen Informationen des Landes, dass die Flüchtlingszahlen keine besonderen Sprünge nach oben verzeichnen und momentan kein zwingender Bedarf für die Errichtung der Unterkunft besteht.
Hohe Folgekosten: Der Bau der Unterkunft würde jährliche Folgekosten von 1,5 Millionen Euro verursachen – eine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt der Zukunft.
Offene Fragen: Es gibt noch viele unbeantwortete Fragen, die vor einer Entscheidung geklärt werden müssen.
Über Einzelheiten des geplanten Bauprojektes und den späteren Betrieb informiert die Stadtverwaltung bei einer Bürgerinformation am Montag, 24. Juni, um 18 Uhr in der Turnhalle Hehnerholt, Heidegrund 15 – 19, 41069 Mönchengladbach.
Die CDU-Ratsfraktion hält den Umgang von Sozialdezernentin Dörte Schall und Oberbürgermeister Felix Heinrichs mit den städtischen Finanzen für überaus kritisch. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, müsste dies laut Kämmerer Michael Heck über neue Schulden finanziert werden, wodurch sich das Haushaltsdefizit der Stadt Mönchengladbach bei 75 Millionen Euro verstetigt.
Alle Beiträge
Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.