Flüchtlingsunterkunft in Holt

Philipp Braun • 21. Juni 2024

CDU übt scharfe Kritik an Vorgehen der Verwaltung

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach äußert scharfe Kritik über den Umgang von Oberbürgermeister Felix Heinrichs mit den städtischen Finanzen im Zusammenhang mit der geplanten Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Holt und weist auf die bevorstehende städtische Informationsveranstaltung hin. Durch den Einsatz des Ratsherrn für Holt/Hehn, Michael Eßer, findet diese Veranstaltung nun doch vor der endgültigen Entscheidung im Rat statt, um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über das Projekt auf einem städtischen Grundstück an der Monschauer Straße/ Hehner Straße zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden.

Die CDU-Ratsfraktion äußert Bedenken hinsichtlich des Baus der neuen Flüchtlingsunterkunft, besonders wegen der geplanten Finanzierung und der Folgen für den städtischen Haushalt:

Fördergelder bereits verbraucht: Nach ersten Informationen der Verwaltung sollte die Flüchtlingsunterkunft mit Fördergeldern des Landes und Bundes in Höhe von 10 Millionen Euro finanziert werden. Diese Mittel hätten nach Sicht der CDU jedoch besser für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden können, um das Defizit von 70 Millionen Euro zu verringern. Durch die Verwendung dieser Mittel für den Bau der Flüchtlingsunterkunft hätten andere Bauprojekte, wie in Schulen oder dem Tierheim, zurückgestellt werden müssen. Nach neuesten Informationen des Kämmerers Michael Heck aus dem Finanzausschuss, stellt sich die Lage jedoch völlig anders dar. Auf die explizite Nachfrage von Ratsherr Frank Eibenberger, CDU-Sprecher im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, ob das Fördergeld zur Verfügung steht, kam folgende Antwort: „Die 9,7 Millionen sind bereits in den Haushalt eingeflossen und vom Grunde her zum größten Teil verbraucht für bereits vorfinanzierte Maßnahmen für Flüchtlinge. Der Rest der Summe wird bis spätestens Ende des Jahres aufgebraucht. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, muss das über neue Schulden finanziert werden!“

Bedarf zu hinterfragen: Angesichts einer aktuellen Belegung von nur 40 % der bestehenden Flüchtlingseinrichtungen in Mönchengladbach – darunter das ehemalige Kreiswehrersatzamt mit nur 33 % Belegung trotz teurer Umbauten – sieht die CDU keinen akuten Bedarf für eine neue Einrichtung. Zudem zeigen Informationen des Landes, dass die Flüchtlingszahlen keine besonderen Sprünge nach oben verzeichnen und momentan kein zwingender Bedarf für die Errichtung der Unterkunft besteht.

Hohe Folgekosten: Der Bau der Unterkunft würde jährliche Folgekosten von 1,5 Millionen Euro verursachen – eine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt der Zukunft.

Offene Fragen: Es gibt noch viele unbeantwortete Fragen, die vor einer Entscheidung geklärt werden müssen.

Über Einzelheiten des geplanten Bauprojektes und den späteren Betrieb informiert die Stadtverwaltung bei einer Bürgerinformation am Montag, 24. Juni, um 18 Uhr in der Turnhalle Hehnerholt, Heidegrund 15 – 19, 41069 Mönchengladbach.

Die CDU-Ratsfraktion hält den Umgang von Sozialdezernentin Dörte Schall und Oberbürgermeister Felix Heinrichs mit den städtischen Finanzen für überaus kritisch. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, müsste dies laut Kämmerer Michael Heck über neue Schulden finanziert werden, wodurch sich das Haushaltsdefizit der Stadt Mönchengladbach bei 75 Millionen Euro verstetigt.

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von Philipp Braun 22. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
von Philipp Braun 21. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“
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