Flüchtlingsunterkunft in Holt
Philipp Braun • 21. Juni 2024
CDU übt scharfe Kritik an Vorgehen der Verwaltung
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach äußert scharfe Kritik über den Umgang von Oberbürgermeister Felix Heinrichs mit den städtischen Finanzen im Zusammenhang mit der geplanten Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Holt und weist auf die bevorstehende städtische Informationsveranstaltung hin. Durch den Einsatz des Ratsherrn für Holt/Hehn, Michael Eßer, findet diese Veranstaltung nun doch vor der endgültigen Entscheidung im Rat statt, um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über das Projekt auf einem städtischen Grundstück an der Monschauer Straße/ Hehner Straße zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden.
Die CDU-Ratsfraktion äußert Bedenken hinsichtlich des Baus der neuen Flüchtlingsunterkunft, besonders wegen der geplanten Finanzierung und der Folgen für den städtischen Haushalt:
Fördergelder bereits verbraucht: Nach ersten Informationen der Verwaltung sollte die Flüchtlingsunterkunft mit Fördergeldern des Landes und Bundes in Höhe von 10 Millionen Euro finanziert werden. Diese Mittel hätten nach Sicht der CDU jedoch besser für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden können, um das Defizit von 70 Millionen Euro zu verringern. Durch die Verwendung dieser Mittel für den Bau der Flüchtlingsunterkunft hätten andere Bauprojekte, wie in Schulen oder dem Tierheim, zurückgestellt werden müssen. Nach neuesten Informationen des Kämmerers Michael Heck aus dem Finanzausschuss, stellt sich die Lage jedoch völlig anders dar. Auf die explizite Nachfrage von Ratsherr Frank Eibenberger, CDU-Sprecher im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, ob das Fördergeld zur Verfügung steht, kam folgende Antwort: „Die 9,7 Millionen sind bereits in den Haushalt eingeflossen und vom Grunde her zum größten Teil verbraucht für bereits vorfinanzierte Maßnahmen für Flüchtlinge. Der Rest der Summe wird bis spätestens Ende des Jahres aufgebraucht. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, muss das über neue Schulden finanziert werden!“
Bedarf zu hinterfragen: Angesichts einer aktuellen Belegung von nur 40 % der bestehenden Flüchtlingseinrichtungen in Mönchengladbach – darunter das ehemalige Kreiswehrersatzamt mit nur 33 % Belegung trotz teurer Umbauten – sieht die CDU keinen akuten Bedarf für eine neue Einrichtung. Zudem zeigen Informationen des Landes, dass die Flüchtlingszahlen keine besonderen Sprünge nach oben verzeichnen und momentan kein zwingender Bedarf für die Errichtung der Unterkunft besteht.
Hohe Folgekosten: Der Bau der Unterkunft würde jährliche Folgekosten von 1,5 Millionen Euro verursachen – eine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt der Zukunft.
Offene Fragen: Es gibt noch viele unbeantwortete Fragen, die vor einer Entscheidung geklärt werden müssen.
Über Einzelheiten des geplanten Bauprojektes und den späteren Betrieb informiert die Stadtverwaltung bei einer Bürgerinformation am Montag, 24. Juni, um 18 Uhr in der Turnhalle Hehnerholt, Heidegrund 15 – 19, 41069 Mönchengladbach.
Die CDU-Ratsfraktion hält den Umgang von Sozialdezernentin Dörte Schall und Oberbürgermeister Felix Heinrichs mit den städtischen Finanzen für überaus kritisch. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, müsste dies laut Kämmerer Michael Heck über neue Schulden finanziert werden, wodurch sich das Haushaltsdefizit der Stadt Mönchengladbach bei 75 Millionen Euro verstetigt.
Die CDU-Ratsfraktion äußert Bedenken hinsichtlich des Baus der neuen Flüchtlingsunterkunft, besonders wegen der geplanten Finanzierung und der Folgen für den städtischen Haushalt:
Fördergelder bereits verbraucht: Nach ersten Informationen der Verwaltung sollte die Flüchtlingsunterkunft mit Fördergeldern des Landes und Bundes in Höhe von 10 Millionen Euro finanziert werden. Diese Mittel hätten nach Sicht der CDU jedoch besser für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden können, um das Defizit von 70 Millionen Euro zu verringern. Durch die Verwendung dieser Mittel für den Bau der Flüchtlingsunterkunft hätten andere Bauprojekte, wie in Schulen oder dem Tierheim, zurückgestellt werden müssen. Nach neuesten Informationen des Kämmerers Michael Heck aus dem Finanzausschuss, stellt sich die Lage jedoch völlig anders dar. Auf die explizite Nachfrage von Ratsherr Frank Eibenberger, CDU-Sprecher im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, ob das Fördergeld zur Verfügung steht, kam folgende Antwort: „Die 9,7 Millionen sind bereits in den Haushalt eingeflossen und vom Grunde her zum größten Teil verbraucht für bereits vorfinanzierte Maßnahmen für Flüchtlinge. Der Rest der Summe wird bis spätestens Ende des Jahres aufgebraucht. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, muss das über neue Schulden finanziert werden!“
Bedarf zu hinterfragen: Angesichts einer aktuellen Belegung von nur 40 % der bestehenden Flüchtlingseinrichtungen in Mönchengladbach – darunter das ehemalige Kreiswehrersatzamt mit nur 33 % Belegung trotz teurer Umbauten – sieht die CDU keinen akuten Bedarf für eine neue Einrichtung. Zudem zeigen Informationen des Landes, dass die Flüchtlingszahlen keine besonderen Sprünge nach oben verzeichnen und momentan kein zwingender Bedarf für die Errichtung der Unterkunft besteht.
Hohe Folgekosten: Der Bau der Unterkunft würde jährliche Folgekosten von 1,5 Millionen Euro verursachen – eine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt der Zukunft.
Offene Fragen: Es gibt noch viele unbeantwortete Fragen, die vor einer Entscheidung geklärt werden müssen.
Über Einzelheiten des geplanten Bauprojektes und den späteren Betrieb informiert die Stadtverwaltung bei einer Bürgerinformation am Montag, 24. Juni, um 18 Uhr in der Turnhalle Hehnerholt, Heidegrund 15 – 19, 41069 Mönchengladbach.
Die CDU-Ratsfraktion hält den Umgang von Sozialdezernentin Dörte Schall und Oberbürgermeister Felix Heinrichs mit den städtischen Finanzen für überaus kritisch. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, müsste dies laut Kämmerer Michael Heck über neue Schulden finanziert werden, wodurch sich das Haushaltsdefizit der Stadt Mönchengladbach bei 75 Millionen Euro verstetigt.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.