Heinrichs zieht Vorlage zurück
Philipp Braun • 3. Juli 2024
Vorhaben des OB zur Flüchtlingsunterkunft krachend gescheitert
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, die Vorlage 3049/X zum Neubau einer Flüchtlingsunterkunft zurückzuziehen. Nachdem die CDU Fraktion nicht locker gelassen hatte, auf finanzielle, planerische und konzeptionelle Ungereimtheiten des Vorhabens hinzuweisen, sehe sich der OB offenbar wegen bröckelnder Mehrheiten in den eigenen Reihen zu diesem Schritt gezwungen.
„Die Bürger in Holt haben mit sachlichen Argumenten deutlich gemacht, dass sie das Projekt in der aktuellen Form ablehnen. Das ist ein starkes Signal, das wir alle ernst nehmen sollten und das wir als CDU stets unterstützt haben. Ich möchte mich bei den Anwohnerinnen und Anwohnern von Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken.“, sagt Michael Eßer, der zuständige CDU- Ratsherr für Holt/Hehn.
Frank Eibenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, betont: „Für den Bau der neuen Flüchtlingsunterkunft hätten wir neue Schulden aufnehmen müssen, obwohl kein akuter Handlungsdruck besteht. In der aktuellen finanziellen Lage ist es jedoch unverantwortlich, weitere Schulden zu machen, ohne dass eine zwingende Notwendigkeit besteht.“
Die Diskussionen der vergangenen Wochen habe auch gezeigt, dass es innerhalb der Ampel-Koalition im Gladbacher Rat aus SPD, Grünen und FDP keine Einigkeit zu diesem Thema gebe. „Es ist gut, dass der Oberbürgermeister die Vorlage zurückzieht, da nach dem Druck der Anwohner und durch uns als CDU offensichtlich nunmehr auch kein Konsens mehr in der Ampel besteht. Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ist unerlässlich, um die langfristigen Interessen unserer Stadt zu sichern“, so Fred Hendricks, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Die CDU unterstütze den vorsorglichen Ansatz der Verwaltung, eine Planung zu erstellen. Allerdings besteht derzeit keine Notwendigkeit, überstürzt zu handeln, da die Unterkünfte in Mönchengladbach bei Weitem nicht ausgelastet seien.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."