Rat der Stadt beschließt IHEK Rheindahlen-Mitte
PMG • 12. Dezember 2019
Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung ein Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept für Rheindahlen-Mitte beschlossen. Nach Anhörung der Bezirksvertretung West und Empfehlungen des Planungs- und Bauausschuss, Finanzausschuss und Hauptausschuss wird nun der Beschluss zu den Antragsunterlagen nachgereicht, die am 30. September bei der Bezirksregierung eingegangen sind. Der erste Antrag bezog sich auf die gesamte Fördermaßnahme "Stadtumbau Rheindahlen-Mitte" und beinhaltete alle Maßnahmen, die in den kommenden fünf Jahren mit Städtebauförderungsmitteln des Bundes und Landes NRW umgesetzt werden sollen. Der zweite Antrag bezog sich auf die konkrete Förderung erster Maßnahmen aus dem Gesamtantrag im Programmjahr 2020. Im städtischen Haushaltsplan 2019/2020 sind für den Marktplatz und Ortskern Rheindahlen 1.370.000 Euro veranschlagt. Grundsätzlich kann die Stadt von einer Förderung in Höhe von 80 Prozent der Gesamtkosten ausgehen. Mit dem eingestellten Kostenansatz von 1.370.000 Euro wäre somit ein Gesamtvolumen von 6.850.000 Euro für die Stadtumbaumaßnahme Rheindahlen möglich. Sollte der Zuwendungsbescheid bereits im 1. Quartal 2020 bei der Stadt
Inhalte des IHEK sind unter anderem eine Stärken-/Schwächen-Analyse auf Grundlage der durchgeführten Akteursgespräche, Werkstattgespräche und Bürgerdialoge. Thematische Handlungsschwerpunkte sind eine Stärkung des Zentrums, die Aufwertung von Wegeverbindungen und mehr Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten in Rheindahlen. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität am Marktplatz und in der Fußgängerzone zu verbessern. Das IHEK ist ein wesentlicher Baustein in der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt. Das IHEK ist Teil des Masterplans Stadtbezirke.
Mönchengladbach eingehen, kann mit dem Beginn der Umsetzung erster Maßnahmen bereits zur Mitte des Jahres 2020 gerechnet werden.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.