Politische Mehrheit ignoriert Haushaltsansätze im Sport für 2023
9. Dezember 2022
SPD, Grüne und FDP lassen im Hauptausschuss Sport im Regen stehen
Nachdem über Jahrzehnte hinweg, insbesondere durch die Handschrift der CDU, der Sport flächendeckend in MG gefördert und weiter qualifiziert worden ist, verlässt die Ampel (trotz anderslautenden Zusagen im Sportausschuss und auch in den Bezirksvertretungen) den Pfad einer zukunftsorientierten und vertrauensvollen Politik für die Sportstadt MG.
„In der Politik ärgert es mich als Vorsitzender des Sportausschusses besonders, wenn Ampel-Partner gemeinsame Basis-Entscheidungen in Fachausschüssen zur weiteren Entwicklung und Qualifizierung, wie zum Beispiel einer neuen Stelle für den Urbanen Sport, letztendlich, wie jetzt im Hauptausschuss geschehen, ohne Begründung ablehnen. Gerade im Sport, wo man stets den Gedanken des „Fair Play“ pflegt, sollten derartige politische Wortbrüche mit der „Roten Karte“ bestraft werden. Selbst einen Antrag zur sechsmonatigen Aussetzung von Sportstätten-Benutzungsgebühren für alle Sportvereine, der sich sogar haushaltsneutral im Haushalt für 2023 auswirken würde, hat die Ampel ignoriert“. Ratsherr Robert Baues hat daher überhaupt kein Verständnis für dieses arrogante Verhalten der politischen Mehrheit, gerade in Zeiten, in denen unsere Vereine jeden Cent nötig haben.
„Wie sollen wir es den Mitgliedern eines Sportvereins wie z. B. den Sportfreunden 06 Neuwerk erklären, dass einem CDU-Antrag zur dringenden Sanierung der Außentoilettenanlage einstimmig im Sportausschuss in 2021 zugestimmt, und in der Folge nunmehr ein Umsetzungsantrag für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 kommentarlos durch die Mehrheit der Ampel abgelehnt wird“, sagt die sportpolitische Sprecherin Marion Gutsche, die davon ausgeht, dass diese zunehmende Unzuverlässigkeit in der Ampel-Politik nur noch mehr Politikverdrossenheit in Mönchengladbach fördert.
„Was sollen unsere sporttreibenden Bürgerinnen und Bürger von einer Ampel-Politik halten, die sich letztendlich nicht um die Belange der Sport-Basis bzw. einer Sportstadt Mönchengladbach kümmert, sondern vielmehr ihrer eigenen ideologischen Politik den Vorrang gibt“, ist sich Ratsherr Robert Baues sicher, dass diese Handlungsweise auch innerhalb unserer Bürgerschaft, aber auch insbesondere bei allen Sportvereinen, nicht kommentarlos hingenommen wird.
„In der Politik ärgert es mich als Vorsitzender des Sportausschusses besonders, wenn Ampel-Partner gemeinsame Basis-Entscheidungen in Fachausschüssen zur weiteren Entwicklung und Qualifizierung, wie zum Beispiel einer neuen Stelle für den Urbanen Sport, letztendlich, wie jetzt im Hauptausschuss geschehen, ohne Begründung ablehnen. Gerade im Sport, wo man stets den Gedanken des „Fair Play“ pflegt, sollten derartige politische Wortbrüche mit der „Roten Karte“ bestraft werden. Selbst einen Antrag zur sechsmonatigen Aussetzung von Sportstätten-Benutzungsgebühren für alle Sportvereine, der sich sogar haushaltsneutral im Haushalt für 2023 auswirken würde, hat die Ampel ignoriert“. Ratsherr Robert Baues hat daher überhaupt kein Verständnis für dieses arrogante Verhalten der politischen Mehrheit, gerade in Zeiten, in denen unsere Vereine jeden Cent nötig haben.
„Wie sollen wir es den Mitgliedern eines Sportvereins wie z. B. den Sportfreunden 06 Neuwerk erklären, dass einem CDU-Antrag zur dringenden Sanierung der Außentoilettenanlage einstimmig im Sportausschuss in 2021 zugestimmt, und in der Folge nunmehr ein Umsetzungsantrag für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 kommentarlos durch die Mehrheit der Ampel abgelehnt wird“, sagt die sportpolitische Sprecherin Marion Gutsche, die davon ausgeht, dass diese zunehmende Unzuverlässigkeit in der Ampel-Politik nur noch mehr Politikverdrossenheit in Mönchengladbach fördert.
„Was sollen unsere sporttreibenden Bürgerinnen und Bürger von einer Ampel-Politik halten, die sich letztendlich nicht um die Belange der Sport-Basis bzw. einer Sportstadt Mönchengladbach kümmert, sondern vielmehr ihrer eigenen ideologischen Politik den Vorrang gibt“, ist sich Ratsherr Robert Baues sicher, dass diese Handlungsweise auch innerhalb unserer Bürgerschaft, aber auch insbesondere bei allen Sportvereinen, nicht kommentarlos hingenommen wird.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“