Politische Mehrheit ignoriert Haushaltsansätze im Sport für 2023
9. Dezember 2022
SPD, Grüne und FDP lassen im Hauptausschuss Sport im Regen stehen
Nachdem über Jahrzehnte hinweg, insbesondere durch die Handschrift der CDU, der Sport flächendeckend in MG gefördert und weiter qualifiziert worden ist, verlässt die Ampel (trotz anderslautenden Zusagen im Sportausschuss und auch in den Bezirksvertretungen) den Pfad einer zukunftsorientierten und vertrauensvollen Politik für die Sportstadt MG.
„In der Politik ärgert es mich als Vorsitzender des Sportausschusses besonders, wenn Ampel-Partner gemeinsame Basis-Entscheidungen in Fachausschüssen zur weiteren Entwicklung und Qualifizierung, wie zum Beispiel einer neuen Stelle für den Urbanen Sport, letztendlich, wie jetzt im Hauptausschuss geschehen, ohne Begründung ablehnen. Gerade im Sport, wo man stets den Gedanken des „Fair Play“ pflegt, sollten derartige politische Wortbrüche mit der „Roten Karte“ bestraft werden. Selbst einen Antrag zur sechsmonatigen Aussetzung von Sportstätten-Benutzungsgebühren für alle Sportvereine, der sich sogar haushaltsneutral im Haushalt für 2023 auswirken würde, hat die Ampel ignoriert“. Ratsherr Robert Baues hat daher überhaupt kein Verständnis für dieses arrogante Verhalten der politischen Mehrheit, gerade in Zeiten, in denen unsere Vereine jeden Cent nötig haben.
„Wie sollen wir es den Mitgliedern eines Sportvereins wie z. B. den Sportfreunden 06 Neuwerk erklären, dass einem CDU-Antrag zur dringenden Sanierung der Außentoilettenanlage einstimmig im Sportausschuss in 2021 zugestimmt, und in der Folge nunmehr ein Umsetzungsantrag für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 kommentarlos durch die Mehrheit der Ampel abgelehnt wird“, sagt die sportpolitische Sprecherin Marion Gutsche, die davon ausgeht, dass diese zunehmende Unzuverlässigkeit in der Ampel-Politik nur noch mehr Politikverdrossenheit in Mönchengladbach fördert.
„Was sollen unsere sporttreibenden Bürgerinnen und Bürger von einer Ampel-Politik halten, die sich letztendlich nicht um die Belange der Sport-Basis bzw. einer Sportstadt Mönchengladbach kümmert, sondern vielmehr ihrer eigenen ideologischen Politik den Vorrang gibt“, ist sich Ratsherr Robert Baues sicher, dass diese Handlungsweise auch innerhalb unserer Bürgerschaft, aber auch insbesondere bei allen Sportvereinen, nicht kommentarlos hingenommen wird.
„In der Politik ärgert es mich als Vorsitzender des Sportausschusses besonders, wenn Ampel-Partner gemeinsame Basis-Entscheidungen in Fachausschüssen zur weiteren Entwicklung und Qualifizierung, wie zum Beispiel einer neuen Stelle für den Urbanen Sport, letztendlich, wie jetzt im Hauptausschuss geschehen, ohne Begründung ablehnen. Gerade im Sport, wo man stets den Gedanken des „Fair Play“ pflegt, sollten derartige politische Wortbrüche mit der „Roten Karte“ bestraft werden. Selbst einen Antrag zur sechsmonatigen Aussetzung von Sportstätten-Benutzungsgebühren für alle Sportvereine, der sich sogar haushaltsneutral im Haushalt für 2023 auswirken würde, hat die Ampel ignoriert“. Ratsherr Robert Baues hat daher überhaupt kein Verständnis für dieses arrogante Verhalten der politischen Mehrheit, gerade in Zeiten, in denen unsere Vereine jeden Cent nötig haben.
„Wie sollen wir es den Mitgliedern eines Sportvereins wie z. B. den Sportfreunden 06 Neuwerk erklären, dass einem CDU-Antrag zur dringenden Sanierung der Außentoilettenanlage einstimmig im Sportausschuss in 2021 zugestimmt, und in der Folge nunmehr ein Umsetzungsantrag für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 kommentarlos durch die Mehrheit der Ampel abgelehnt wird“, sagt die sportpolitische Sprecherin Marion Gutsche, die davon ausgeht, dass diese zunehmende Unzuverlässigkeit in der Ampel-Politik nur noch mehr Politikverdrossenheit in Mönchengladbach fördert.
„Was sollen unsere sporttreibenden Bürgerinnen und Bürger von einer Ampel-Politik halten, die sich letztendlich nicht um die Belange der Sport-Basis bzw. einer Sportstadt Mönchengladbach kümmert, sondern vielmehr ihrer eigenen ideologischen Politik den Vorrang gibt“, ist sich Ratsherr Robert Baues sicher, dass diese Handlungsweise auch innerhalb unserer Bürgerschaft, aber auch insbesondere bei allen Sportvereinen, nicht kommentarlos hingenommen wird.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.