Ampel will Projekt für obdachlose Frauen nicht finanzieren
Philipp Braun • 9. Dezember 2022
CDU wird Antrag im Stadtrat erneut stellen
Mit großer Enttäuschung hat die CDU Mönchengladbach auf die Ankündigung von Ampelvertretern reagiert, dass Hilfsprogramm für obdachlose Frauen in Mönchengladbach künftig nicht finanzieren zu wollen. „Dieses wichtige Projekte sollten wir uns über die Parteigrenzen hinweg noch einmal anschauen“, hofft der sozialpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Michael Schmitz. „Wenn wir in einem Haushalt von über 1 Milliarde Euro einen Betrag von 55.000 Euro für die ärmsten der Armen in unserer Stadt nicht aufbringen können, wäre unsere Stadt wirklich arm dran“, so Schmitz
Das Land hatte das Pilotprojekt finanziert, um gemeinsam mit der Diakonie herauszufinden, wie insbesondere obdachlose Frauen mit den Hilfsangeboten für Wohnungslose besser erreicht werden können. Die aufsuchende Streetworker-Arbeit wird dabei von einer ausgebildeten Krankenschwester unterstützt. „Über das Thema `Gesundheit` gelingt der Zugang. Das Projekt ist wissenschaftlich begleitet worden. Hier haben wir also ein Präventionsprojekt, bei dem wir nachweisen können, dass es hilft und wirkt. Es wäre fatal, wenn jetzt über 40 obdachlose Frauen in unserer Stadt die Hilfe wieder verlieren und das mühsam aufgebaute Vertrauen wieder zerstört wird. Es ist gerade gelungen, diesen Frauen wieder etwas Gesundheit und Würde zurückzugeben“, so der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner.
Die CDU Ratsfraktion hatte für die Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, das Projekt der Diakonie zu finanzieren. Auch der Landschaftsverband hat schon eine finanzielle Beteiligung angekündigt: „Wir werden den Antrag im Stadtrat erneut stellen und hoffen dann auf eine gemeinsame parteiübergreifende Lösung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Das Land hatte das Pilotprojekt finanziert, um gemeinsam mit der Diakonie herauszufinden, wie insbesondere obdachlose Frauen mit den Hilfsangeboten für Wohnungslose besser erreicht werden können. Die aufsuchende Streetworker-Arbeit wird dabei von einer ausgebildeten Krankenschwester unterstützt. „Über das Thema `Gesundheit` gelingt der Zugang. Das Projekt ist wissenschaftlich begleitet worden. Hier haben wir also ein Präventionsprojekt, bei dem wir nachweisen können, dass es hilft und wirkt. Es wäre fatal, wenn jetzt über 40 obdachlose Frauen in unserer Stadt die Hilfe wieder verlieren und das mühsam aufgebaute Vertrauen wieder zerstört wird. Es ist gerade gelungen, diesen Frauen wieder etwas Gesundheit und Würde zurückzugeben“, so der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner.
Die CDU Ratsfraktion hatte für die Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, das Projekt der Diakonie zu finanzieren. Auch der Landschaftsverband hat schon eine finanzielle Beteiligung angekündigt: „Wir werden den Antrag im Stadtrat erneut stellen und hoffen dann auf eine gemeinsame parteiübergreifende Lösung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.