Ampel-Haushalt der Kleinigkeiten
Philipp Braun • 14. Dezember 2022
Haushaltsrede der CDU-Ratsfraktion 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das letzte Mal, als wir als Vorsitzende der jeweiligen Stadtratsfraktionen hier gestanden haben, um unsere Stellungnahmen zu einem Haushaltsplan zu Gehör zu bringen, ist jetzt 4 Jahre her. Das ist eine lange Zeit!
Corona hat OB und Ratsmehrheit darüber hinaus noch in die Hände gespielt. Das politische Profil der Mehrheitsakteure durfte sich unbemerkt von der Öffentlichkeit darauf reduzieren, sich möglichst unauffällig vom Politikbetrieb abzumelden. Hat ja in Teilen auch funktioniert, meine Damen und Herren. Die Interessenlage der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen hat während der Coronaphase merklich abgenommen und ist den berechtigten Sorgen um die Lieben im privaten Umfeld gewichen. Deutschland und unsere Stadt schienen ja in guten Händen: Ampelmehrheiten in Bund und Stadt. Eine bessere Welt versprechen auf Grundlage von Wohlstand und nahezu Vollbeschäftigung - letztere geprägt von einer breiten Mehrheit unter der Führung einer CDU mit der SPD.
Zumindest in der Stadt sind nun 2 Jahre vergangen! Zeit, innezuhalten, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen für eine Politik von OB und seiner ihn tragenden Ampelmehrheit. Sie haben mit dem heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsplan erstmalig die Gelegenheit, ihre Handschrift in einem Haushalt unter Beweis zu stellen. Und keine Sorge, Herr Oberbürgermeister und meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, ich werde mich im Folgenden recht kurz fassen und mich auf einige aus unserer Sicht relevante Fragen konzentrieren, die auch die Bürgerschaft Ihnen gerne stellen würde?
7. Die Wirkung, die die Digitalisierung von Prozessen und Schnittstellen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern entfaltet, wird offenbar zwischen Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und uns sehr unterschiedlich beurteilt. Dies haben jedenfalls die Beratungen des Stellenplans deutlich gezeigt. Während Sie sich darin genügen, gesetzliche Vorgaben zur Einführung der e-Akte zu erfüllen, fragen wir danach, welche Ziele Sie formulieren, um mit Hilfe von Prozess-Digitalisierung einerseits mitzuhelfen, dass städtische Mitarbeiter ihre Aufgaben leichter erledigen können und Bürgerinnen und Bürger die Leistungen unserer Stadtverwaltung einfacher erreichen können. Die Ergebnisse der diesjährigen Standortanalyse durch die Industrie- und Handelskammer belegt eindeutig: Ich zitiere, „Deutlich verschlechtert haben sich dagegen die behördlichen Reaktionszeiten (Note
3,77) und die Erreichbarkeit bzw. die Öffnungszeiten der Behörden (Note 3,73).
Insbesondere im Hinblick auf die Erreichbarkeit der Behörden hat sich der Anteil der Betriebe, die tendenziell zufrieden sind, um knapp 22 Prozentpunkte verringert (vgl.Abbildung 12 rechts). Die unterdurchschnittliche Bewertung der beiden zuletzt genannten Standortfaktoren und die deutliche Verschlechterung der Zufriedenheit dürften mit den Coronamaßnahmen, u. a. der zeitweiligen Homeoffice-Pflicht in den Behörden, zusammenhängen, können aber nicht allein darauf zurückgeführt werden.“ Wann endlich stellen Sie die Wirkungen Ihrer Politik auf die Menschen und nicht Ihre eigenen Wünsche in den Mittelpunkt Ihres Handelns?
10. Ich könnte noch viele weitere Fragen stellen. Gestatten Sie mir zum Abschluss nur noch eine: Die Kräne, die sich gerade noch in dieser Stadt drehen, sind alle und ausschließlich auf Entscheidungen zurückzuführen, die CDU mit SPD in der Zeit ihrer Mehrheit bis 2020 getroffen haben. Wann und wo werden sich Ihre Kräne drehen?
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften, die an der Erstellung des Haushaltsplans mitgewirkt haben. Ihnen allen wünsche ich besinnliche Weihnachtstage und ein kraftvolles neues Jahr 2023!
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
(vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr.Hans-Peter Schlegelmilch)
das letzte Mal, als wir als Vorsitzende der jeweiligen Stadtratsfraktionen hier gestanden haben, um unsere Stellungnahmen zu einem Haushaltsplan zu Gehör zu bringen, ist jetzt 4 Jahre her. Das ist eine lange Zeit!
Seitdem sind zwei Doppelhaushalte in die Umsetzung gegangen. Diese haben wesentlich die Handschrift der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD getragen. Sie waren nahezu unbeeinflusst durch eine Ampel-Ratsmehrheit, die seit der Kommunalwahl vor zwei Jahren – im Jahre 2020 – die politische Mehrheitsverantwortung in dieser Stadt trägt.
Geändert hat sich vor zwei Jahren auch, wer auf dem so genannten Chefsessel im Rathaus Abtei sitzt. Und mit ihm, meine Damen und Herren haben sich auch die Überschriften in der Stadtstrategie geändert. Das, was nötig war, um Mönchengladbach nachhaltig und stark zu machen, beinhaltete viele Veränderungen. Veränderungen vor allem von denen, die bereits in Mönchengladbach leben und arbeiten und ihre Unternehmen betreiben. Das ist nötig, damit sich diejenigen für Mönchengladbach entscheiden, die noch nicht in dieser Stadt leben und die mithelfen können, dass es wirtschaftlich aufwärts geht – und das nachhaltig!
Was sich noch geändert hat, meine Damen und Herren? Wir nehmen wahr, dass Begriffe, die früher für Erfolg standen wie „wirtschaftlich“ und „Wirtschaft“ „böse“ Wortbedeutung erfahren. Eine Wortbedeutung, die scheinbar Gefühle wie „Herzenswärme“ und „Solidarität“ ausschließt. Der Vermutungslage nach passen Begriffe wie „Wirtschaft“ und „Nachhaltigkeit“, „Wirtschaft“ und „Soziales“, „Wirtschaft“ und „Umwelt“ nicht zusammen. Und weil die Stadtstrategie mg+ ebenfalls in diese herzenskühle Ecke gestellt wurde, hat sich der neue mutige OB von ihr abgekehrt, um sich einer neuen Überschrift zu zuwenden: frei interpretiert „Alles für alle!“. Das gibt ihm und seiner Ratsmehrheit die Möglichkeit, unentdeckt das tun zu können, wovon man träumt und was man gerne tun möchte - ohne sich aber klar und deutlich in der Öffentlichkeit dazu zu bekennen. So kann sich jeder das herauspicken, was er gerne lesen und hören mag. So, die Hoffnung, macht man nichts falsch im Rathaus und eckt nirgendwo an!
Zumindest in der Stadt sind nun 2 Jahre vergangen! Zeit, innezuhalten, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen für eine Politik von OB und seiner ihn tragenden Ampelmehrheit. Sie haben mit dem heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsplan erstmalig die Gelegenheit, ihre Handschrift in einem Haushalt unter Beweis zu stellen. Und keine Sorge, Herr Oberbürgermeister und meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, ich werde mich im Folgenden recht kurz fassen und mich auf einige aus unserer Sicht relevante Fragen konzentrieren, die auch die Bürgerschaft Ihnen gerne stellen würde?
1. Sie, Herr Klotz von den Grünen, hatten nicht insbesondere Sie den Menschen versprochen, die Rheydter Innenstadt zur Chefarztbehandlung zu erklären. Darf ich Sie fragen, ob Sie glauben, dass die Therapie schon abgeschlossen ist? Die einzigen konkreten Impulse, die wir für diesen Haushalt gelesen haben, sind die Einrichtung von versenkbaren Pollern und von Spielgeräten für den Rheydter Marktplatz. Falls Sie noch mehr vorhaben, berichten Sie gerne darüber oder teilen uns allen mit, wann genau womit genau zu rechnen ist. Denn alles, was ansonsten im Haushalt steht, um der Entwicklung der Rheydter Innenstadt zu helfen, sind „Sowieso“-Positionen.
2. Wo wir gerade über Rheydt und den Gladbacher Süden sprechen und damit meine ich konkret den Rathaus-Neubau, dessen Planung und Vorbereitung wir in der Zeit der GroKo weit vorangebracht haben. Dürfen wir damit rechnen, dass sich die Ampel-Ratsmehrheit bis zu den Sommerferien endlich auf einen gemeinsamen Baubeschluss verständigen wird? Die Zeit drängt, und das Rathaus der Bürger beabsichtigt ja nicht nur eine zukunftsorientierte Arbeitssituation unserer Beschäftigten. Die Standortwahl im Zentrum Rheydt zielt ja auch auf einen Impuls für die Rheydter City ab. Ich wiederhole also die Frage: Werden Sie am Ende so viel Gemeinsamkeiten haben und sich zusammenraufen für Rheydt oder nicht?
3. Im vergangenen Ausschuss für Anregungen und Beschwerden haben Sie den Petenten – das Bündnis für soziale Gerechtigkeit – entgegen den Erkenntnissen des letzten Wohnungsberichts der Verwaltung Hoffnung gemacht, signifikant mehr so genannten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wann genau haben Sie eigentlich vor, den Menschen in unserer Stadt die Wahrheit darüber mitzuteilen, dass Sie als Ratsmehrheit ihr selbstgestecktes Ziel von 500 sozialgeförderten Wohnungen pro Jahr bei weitem verfehlen? In 2019/20 wurden etwa 100 WE / Jahr zur Förderung eingereicht und zu 80 % umgesetzt. Aktuelle Daten aus 2022 zeigen noch ca. 64 Interessenten, was davon wirklich umgesetzt wird, ist aber fraglich. Wann genau soll eigentlich die Wohnbau MG als städtischer Erbauer von Sozialwohnungen so weit sein, Ihr Jahresziel von 500 Sozialwohnungen pro Jahr zu erreichen. Wir lesen, dass sich zumindest die Kreisbau auf den Bau von Feuerwachen verlegt haben soll.
4. Bereits innerhalb des ersten halben Jahres nach der Kommunalwahl haben Sie den Ratsbeschluss herbeigeführt, dass in Mönchengladbach fortan ein Klimanotstand herrscht. Können Sie uns sagen, wo genau im Haushaltsplan Sie die Maßnahmen etatisiert haben, die als angemessene Gegenmaßnahmen zur Beseitigung dieses Notstands Ihrerseits geplant sind? Wir haben außer „Sowieso“-Positionen nicht viel mehr als ein bisschen Baumpflanzung hier und Baumpflege dort finden können.
5. Im Strategiebuch des Oberbürgermeisters ist viel von Sozialem zu lesen. Warum eigentlich tun Sie sich, Herr Oberbürgermeister und Sie meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen mit der Hilfe für eine der ärmsten Gruppen so schwer, den Obdachlosen. Nach einer vergeigten Räumungsaktion der Obdachlosen finden Sie noch nicht einmal den Mut, das Hilfsprogramm für obdachlose Frauen in Mönchengladbach künftig zu verstetigen. Das Land hatte das Pilotprojekt finanziert, um gemeinsam mit der Diakonie herauszufinden, wie insbesondere obdachlose Frauen mit den Hilfsangeboten für Wohnungslose besser erreicht werden können. Die aufsuchende Streetworker-Arbeit wird dabei von einer ausgebildeten Krankenschwester unterstützt. Über das Thema Gesundheit gelingt der Zugang. Das Projekt ist wissenschaftlich begleitet worden. Hier haben wir also ein Präventionsprojekt, bei dem wir nachweisen können, das es hilft und wirkt. Es wäre fatal, wenn jetzt über 40 obdachlose Frauen in unserer Stadt die Hilfe wieder verlieren und das mühsam aufgebaute Vertrauen wieder zerstört wird. Warum sehen Sie sich nicht imstande, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen und Sie Herr Oberbürgermeister, diesen Frauen wieder etwas Gesundheit und Würde zurückzugeben?
6. Transparenz, Teilhabe und Nähe zum Menschen! Davon reden und schreiben Sie viel. Wie kann es dann eigentlich sein, dass Sie an den Menschen vorbei Verkehrsregelungen treffen, wie verschiedene Beispiele zeigen. Hervorzuheben das Anwohnerparken an der Friedrich-Ebert-Straße, das erst kürzlich eingerichtet wurde, bevor es dann Radwegen weichen musste – dies alles ohne Beteiligung der Anwohner. Oder das weitere Beispiel: die handstreichartige Beseitigung von Parktaschen an der Engelblecker Straße! Warum eigentlich haben Sie so große Probleme, betroffene Bürgerinnen und Bürger bei Maßnahmen vorbereitend einzubinden statt sie mit deren Ergebnissen sich selbst zu überlassen? Rühmen tun Sie sich für die Bürgerbeteiligung im Rahmen der so genannten Smart City Strategie. Hierbei sollen Bürgerinnen und Bürger demnächst online ihre Meinung abgeben können. Davon machen aber nur wenige Bürgerinnen und Bürger Gebrauch. Vielleicht, weil Digitalisierung nicht immer gleichbedeutend mit Barrierefreiheit ist, meine Damen und Herren?
3,77) und die Erreichbarkeit bzw. die Öffnungszeiten der Behörden (Note 3,73).
Insbesondere im Hinblick auf die Erreichbarkeit der Behörden hat sich der Anteil der Betriebe, die tendenziell zufrieden sind, um knapp 22 Prozentpunkte verringert (vgl.Abbildung 12 rechts). Die unterdurchschnittliche Bewertung der beiden zuletzt genannten Standortfaktoren und die deutliche Verschlechterung der Zufriedenheit dürften mit den Coronamaßnahmen, u. a. der zeitweiligen Homeoffice-Pflicht in den Behörden, zusammenhängen, können aber nicht allein darauf zurückgeführt werden.“ Wann endlich stellen Sie die Wirkungen Ihrer Politik auf die Menschen und nicht Ihre eigenen Wünsche in den Mittelpunkt Ihres Handelns?
8. Überhaupt scheinen Sie die Gefühle und Bedürfnisse Ihrer Politik auf die Menschen allenfalls dann und nur so lange zu beachten, wie es Ihnen nützt. 2019 haben insbesondere Sie, die Vertreter von FDP und Grünen innerhalb der Ampel-Mehrheit, das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Haus Erholung #notforsale initiiert. Mit dem Verkauf war beabsichtigt, den städtischen Haushalt um 500 TEUR zu entlasten. Sie haben den Menschen in unserer Stadt leichtfertig erklärt, mit einem anderen Konzept könne das Objekt auch in städtischer Trägerschaft kostendeckend betrieben werden. Seit 2 Jahren tragen Sie die politische Mehrheitsverantwortung. Wann können Mönchengladbachs Bürger und insbesondere diejenigen 12.500, denen Sie für ein ggfs. leeres Versprechen ihre Unterschrift abgerungen haben, mit Ihren konkreten Lösungsvorschlägen und Konzepten rechnen? Sagen Sie uns, wird das noch in dieser Wahlperiode sein?
9. Diese Ferne von den Menschen setzt sich in der Schulpolitik fort. Neben Sozialem ist auch viel von Bildung im Strategiebuch unseres OB zu lesen. Der Umgang mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren des Bündnisses für Schulvielfalt belegt, dass die Strategie von Oberbürgermeister und Ampel-Mehrheit in der Umsetzung mehr von Gleichmachen und Einfalt statt von Vielfalt geprägt ist. Warum eigentlich teilen Sie unser Ziel, kleine Schulklassen als Grundlage für besseres Lernen nur bei Gesamtschulen zu akzeptieren? Warum eigentlich beschließen Sie im Vorgriff auf den noch nicht vorgelegten Schulentwicklungsplan den Neubau einer 7. Gesamtschule, ohne zu wissen, wovon und wie Sie 50 Mio EUR für einen Schulneubau ohne Steuererhöhungen aufbringen wollen? Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal im Schulgebäude z.B. der Gesamtschule Volksgarten? Hätten die Schülerinnen und Schüler dieser Gesamtschule nicht auch angemessene Lernbedingungen verdient? Haben Sie hier nicht das schlechte Gewissen, Prioritäten nach Ihren eigenen Träumen auszurichten, als vielmehr an den Schülerinnen und Schülern? Ist das Ihre Form der Chancengerechtigkeit? Sollte Wachstum in Qualität nicht anders aussehen?
Viele Kleinigkeiten finden sich in Ihrem Haushalt, wichtige Ihrer Versprechen schieben Sie unverbindlich in die mittelfristige Finanzplanung und gefallen sich in Sowieso-Positionen. Unsere Vorschläge wurden von Ihnen zumeist nicht einmal beachtet. Daher wird die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan nicht zustimmen.
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In der konstituierenden Sitzung des Polizeibeirates der Stadt Mönchengladbach ist Bürgermeiter Martin Heinen (CDU) zum neuen Beiratsvorsitzenden gewählt worden. Martin Heinen (42) gehört dem Gremium bereits seit elf Jahren an und bringt umfangreiche Erfahrung aus der kommunalen Sicherheitspolitik mit. Neben der zukünftigen Position des Vorsitzenden des Polizeibeirat, fungiert Heinen zudem als Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz – zwei Themenfelder, die inhaltlich eng miteinander verzahnt sind. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, die sicherheitspolitischen Themen unserer Stadt an dieserwichtigen Stelle künftig noch intensiver begleiten zu dürfen“, sagt der frisch gewählte Vorsitzende, Bürgermeister Martin Heinen. „Unsere Aufgabe ist es, im engen Austausch mit der Polizei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen und gemeinsam weiter an einem sicheren Mönchengladbach zu arbeiten.“ Für die CDU-Fraktion übernimmt Ratsherr Jochen Klenner, Parteivorsitzender der CDU Mönchengladbach und Landtagsabgeordneter, die Sprecherrolle im Polizeibeirat. Seine landespolitische Perspektive soll künftig noch stärker in die Arbeit des Gremiums einfließen. „Der Polizeibeirat hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Kommunalpolitik und Polizei“, betont Klenner. „Unser Ziel ist es, die Sicherheitsarchitektur in Mönchengladbach weiter zu stärken, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und pragmatische Lösungen voranzubringen. Die CDU setzt dabei ganz bewusst auf Kontinuität und Erfahrung.“ Mit der neuen Besetzung sieht sich die CDU gut aufgestellt, um die sicherheits- und ordnungspolitischen Themen der kommenden Jahre aktiv und konstruktiv zu gestalten. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sandra Wyen (SPD) gewählt, die ebenfalls schon viele Jahre dem Gremium angehört.
Die neue CDU/SPD-Kooperation setzt nur zwei Monate nach der Kommunalwahl ein klares wohnungspolitisches Zeichen: Die Investitionsmöglichkeiten der städtischen Wohnbau werden mit einem entsprechenden Antrag direkt in der ersten inhaltlichen Ratssitzung der neuen Wahlperiode deutlich gestärkt. Damit halten beide Fraktionen ein zentrales Ziel des Kooperationsvertrags ein: Mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen. Künftig sollen die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft vollständig in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investiert werden. Stufenweise wird dazu ein dauerhafter Ausschüttungsverzicht umgesetzt. „Das ermöglicht der Wohnbau deutlich mehr finanziellen Handlungsspielraum und eine verlässliche Planung entsprechender Strategien und des dafür notwendigen Personals. Durch die Wohnungsbauförderung von Land und Bund werden diese zusätzlichen Gelder noch verstärkt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. „Der einmalige Ausschüttungsverzicht in der Vergangenheit hat bereits positive Wirkung gezeigt. Die nun geplante dauerhafte Lösung schafft einen verlässlichen Rahmen, mit dem die WohnBau langfristig planen und deutlich mehr Neubauprojekte umsetzen kann. Die Gesellschaft kann so ihre Rolle als Motor für bezahlbaren Wohnraum weiter ausbauen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Mit der Verschmelzung der beiden bisherigen Gesellschaften GWSG und Kreisbau zur neuen Wohnbau haben wir bereits die grundsätzliche Struktur geschaffen, um künftig noch schlagkräftiger arbeiten zu können. Mit dem jetzigen Antrag ermöglichen wir zusätzlich die Voraussetzungen, um gemeinsam mit privaten Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen“, freut sich die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Marion Gutsche. Gleichzeitig zeige die Kooperation angesichts der Haushaltslage der Stadt finanzpolitische Verantwortung, indem sie die Gegenfinanzierung anhand alternativer Ausschüttungsmöglichkeiten prüfe. „Mit dem dauerhaften Ausschüttungsverzicht stellen CDU und SPD die Weichen dafür, dass die Stadt der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt aktiv entgegensteuert – verlässlich, verantwortungsvoll und mit einer langfristigen Strategie. Das sorgt für dauerhafte Neubauaktivität“, begründet die planungspolitische Sprecherin Andrea Koczelnik den Antrag. In den Jahren 2027 bis 2030 wird der geplante Ausschüttungsverzicht laut entsprechender Modellrechnungen insgesamt rund 9 Millionen Euro betragen. Dieses zusätzliche Geld stärke die eigenen finanziellen Möglichkeiten, reduziere die Aufnahme von Fremdkapital und erhöhe somit damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte. Diese positive Wirkung wird noch multipliziert, weil sich CDU und SPD gemeinsam deutlich zur öffentlichen Wohnraumförderung und entsprechender Anträge bekennen. Mönchengladbach hat zuletzt deutlich mehr Fördermittel von Bund und Land in unsere Stadt lotsen können, als ursprünglich in der Verteilung geplant waren. Jeder Euro den wir nun investieren, sorgt für zusätzlich vier bis fünf Euro Fördermittel – aus 9 Millionen werden so rund 40 Millionen Euro, die das Angebot von bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach künftig erweitern“, machen der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Parteivorsitzenden Jochen Klenner und die SPD-Parteivorsitzende Gülistan Yüksel deutlich.
Die Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Süd nehmen gemeinsam die verkehrliche Situation auf der Berliner Straße in den Blick. Im Rahmen einer Anfrage zur aktuellen Situation und zur möglichen Evaluation der veränderten Verkehrsführung wurde das Thema in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd zur Sprache gebracht. Hintergrund sind Rückmeldungen aus dem Quartier, die auf Probleme aufmerksam machen. Seit der Markierung der Schutzstreifen im Sommer gibt es laut Anwohnern unter anderem Probleme mit gestiegenem Parkdruck und erhöhten Fahrzeuggeschwindigkeiten beim Überholen, wodurch das Sicherheitsgefühl von Radfahrenden beeinträchtigt wird. Auch Rückstau sowie Abgasbelastung und Probleme an der Kita Pelikan bei der Hol- und Bringsituation gehören zu den genannten Hinweisen. Vor diesem Hintergrund wollten CDU und SPD wissen, ob die Verwaltung diese kritischen Rückmeldungen wahrgenommen hat und wie künftig mit solchen Hinweisen der Anwohnerschaft umgegangen werden soll. „Wir haben die Hinweise der Menschen vor Ort gehört.“, betont Udo Hartings, Sprecher der SPD in der BV Süd. „Deshalb möchten wir die Rückmeldungen in Form einer Evaluation aufnehmen, um die Maßnahme zu optimieren. So wollen wir konstruktiv an Probleme herangehen.“ Die Anfrage wurde gemeinsam formuliert und in der Sitzung von Martin Heinen, zuständiger Ratsherr für die Berliner Straße, eingebracht. Heinen unterstreicht das deutliche Feedback aus der Anwohnerschaft des Viertels: „Die Anliegen der Anwohner nehmen wir sehr ernst – und unser Anspruch ist es, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Dabei geht es nicht darum, die getroffenen Maßnahmen stumpf zurückzudrehen, sondern da nachzubessern, wo es nötig ist.“ Alexander Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV Süd ergänzt: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen dazu beitragen, dass die Berliner Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist und für die Menschen im Quartier bestmöglich in die alltägliche Nutzung einfügt.“