Ampel-Haushalt der Kleinigkeiten
Philipp Braun • 14. Dezember 2022
Haushaltsrede der CDU-Ratsfraktion 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das letzte Mal, als wir als Vorsitzende der jeweiligen Stadtratsfraktionen hier gestanden haben, um unsere Stellungnahmen zu einem Haushaltsplan zu Gehör zu bringen, ist jetzt 4 Jahre her. Das ist eine lange Zeit!
Corona hat OB und Ratsmehrheit darüber hinaus noch in die Hände gespielt. Das politische Profil der Mehrheitsakteure durfte sich unbemerkt von der Öffentlichkeit darauf reduzieren, sich möglichst unauffällig vom Politikbetrieb abzumelden. Hat ja in Teilen auch funktioniert, meine Damen und Herren. Die Interessenlage der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen hat während der Coronaphase merklich abgenommen und ist den berechtigten Sorgen um die Lieben im privaten Umfeld gewichen. Deutschland und unsere Stadt schienen ja in guten Händen: Ampelmehrheiten in Bund und Stadt. Eine bessere Welt versprechen auf Grundlage von Wohlstand und nahezu Vollbeschäftigung - letztere geprägt von einer breiten Mehrheit unter der Führung einer CDU mit der SPD.
Zumindest in der Stadt sind nun 2 Jahre vergangen! Zeit, innezuhalten, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen für eine Politik von OB und seiner ihn tragenden Ampelmehrheit. Sie haben mit dem heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsplan erstmalig die Gelegenheit, ihre Handschrift in einem Haushalt unter Beweis zu stellen. Und keine Sorge, Herr Oberbürgermeister und meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, ich werde mich im Folgenden recht kurz fassen und mich auf einige aus unserer Sicht relevante Fragen konzentrieren, die auch die Bürgerschaft Ihnen gerne stellen würde?
7. Die Wirkung, die die Digitalisierung von Prozessen und Schnittstellen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern entfaltet, wird offenbar zwischen Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und uns sehr unterschiedlich beurteilt. Dies haben jedenfalls die Beratungen des Stellenplans deutlich gezeigt. Während Sie sich darin genügen, gesetzliche Vorgaben zur Einführung der e-Akte zu erfüllen, fragen wir danach, welche Ziele Sie formulieren, um mit Hilfe von Prozess-Digitalisierung einerseits mitzuhelfen, dass städtische Mitarbeiter ihre Aufgaben leichter erledigen können und Bürgerinnen und Bürger die Leistungen unserer Stadtverwaltung einfacher erreichen können. Die Ergebnisse der diesjährigen Standortanalyse durch die Industrie- und Handelskammer belegt eindeutig: Ich zitiere, „Deutlich verschlechtert haben sich dagegen die behördlichen Reaktionszeiten (Note
3,77) und die Erreichbarkeit bzw. die Öffnungszeiten der Behörden (Note 3,73).
Insbesondere im Hinblick auf die Erreichbarkeit der Behörden hat sich der Anteil der Betriebe, die tendenziell zufrieden sind, um knapp 22 Prozentpunkte verringert (vgl.Abbildung 12 rechts). Die unterdurchschnittliche Bewertung der beiden zuletzt genannten Standortfaktoren und die deutliche Verschlechterung der Zufriedenheit dürften mit den Coronamaßnahmen, u. a. der zeitweiligen Homeoffice-Pflicht in den Behörden, zusammenhängen, können aber nicht allein darauf zurückgeführt werden.“ Wann endlich stellen Sie die Wirkungen Ihrer Politik auf die Menschen und nicht Ihre eigenen Wünsche in den Mittelpunkt Ihres Handelns?
10. Ich könnte noch viele weitere Fragen stellen. Gestatten Sie mir zum Abschluss nur noch eine: Die Kräne, die sich gerade noch in dieser Stadt drehen, sind alle und ausschließlich auf Entscheidungen zurückzuführen, die CDU mit SPD in der Zeit ihrer Mehrheit bis 2020 getroffen haben. Wann und wo werden sich Ihre Kräne drehen?
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften, die an der Erstellung des Haushaltsplans mitgewirkt haben. Ihnen allen wünsche ich besinnliche Weihnachtstage und ein kraftvolles neues Jahr 2023!
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
(vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr.Hans-Peter Schlegelmilch)
das letzte Mal, als wir als Vorsitzende der jeweiligen Stadtratsfraktionen hier gestanden haben, um unsere Stellungnahmen zu einem Haushaltsplan zu Gehör zu bringen, ist jetzt 4 Jahre her. Das ist eine lange Zeit!
Seitdem sind zwei Doppelhaushalte in die Umsetzung gegangen. Diese haben wesentlich die Handschrift der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD getragen. Sie waren nahezu unbeeinflusst durch eine Ampel-Ratsmehrheit, die seit der Kommunalwahl vor zwei Jahren – im Jahre 2020 – die politische Mehrheitsverantwortung in dieser Stadt trägt.
Geändert hat sich vor zwei Jahren auch, wer auf dem so genannten Chefsessel im Rathaus Abtei sitzt. Und mit ihm, meine Damen und Herren haben sich auch die Überschriften in der Stadtstrategie geändert. Das, was nötig war, um Mönchengladbach nachhaltig und stark zu machen, beinhaltete viele Veränderungen. Veränderungen vor allem von denen, die bereits in Mönchengladbach leben und arbeiten und ihre Unternehmen betreiben. Das ist nötig, damit sich diejenigen für Mönchengladbach entscheiden, die noch nicht in dieser Stadt leben und die mithelfen können, dass es wirtschaftlich aufwärts geht – und das nachhaltig!
Was sich noch geändert hat, meine Damen und Herren? Wir nehmen wahr, dass Begriffe, die früher für Erfolg standen wie „wirtschaftlich“ und „Wirtschaft“ „böse“ Wortbedeutung erfahren. Eine Wortbedeutung, die scheinbar Gefühle wie „Herzenswärme“ und „Solidarität“ ausschließt. Der Vermutungslage nach passen Begriffe wie „Wirtschaft“ und „Nachhaltigkeit“, „Wirtschaft“ und „Soziales“, „Wirtschaft“ und „Umwelt“ nicht zusammen. Und weil die Stadtstrategie mg+ ebenfalls in diese herzenskühle Ecke gestellt wurde, hat sich der neue mutige OB von ihr abgekehrt, um sich einer neuen Überschrift zu zuwenden: frei interpretiert „Alles für alle!“. Das gibt ihm und seiner Ratsmehrheit die Möglichkeit, unentdeckt das tun zu können, wovon man träumt und was man gerne tun möchte - ohne sich aber klar und deutlich in der Öffentlichkeit dazu zu bekennen. So kann sich jeder das herauspicken, was er gerne lesen und hören mag. So, die Hoffnung, macht man nichts falsch im Rathaus und eckt nirgendwo an!
Zumindest in der Stadt sind nun 2 Jahre vergangen! Zeit, innezuhalten, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen für eine Politik von OB und seiner ihn tragenden Ampelmehrheit. Sie haben mit dem heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsplan erstmalig die Gelegenheit, ihre Handschrift in einem Haushalt unter Beweis zu stellen. Und keine Sorge, Herr Oberbürgermeister und meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, ich werde mich im Folgenden recht kurz fassen und mich auf einige aus unserer Sicht relevante Fragen konzentrieren, die auch die Bürgerschaft Ihnen gerne stellen würde?
1. Sie, Herr Klotz von den Grünen, hatten nicht insbesondere Sie den Menschen versprochen, die Rheydter Innenstadt zur Chefarztbehandlung zu erklären. Darf ich Sie fragen, ob Sie glauben, dass die Therapie schon abgeschlossen ist? Die einzigen konkreten Impulse, die wir für diesen Haushalt gelesen haben, sind die Einrichtung von versenkbaren Pollern und von Spielgeräten für den Rheydter Marktplatz. Falls Sie noch mehr vorhaben, berichten Sie gerne darüber oder teilen uns allen mit, wann genau womit genau zu rechnen ist. Denn alles, was ansonsten im Haushalt steht, um der Entwicklung der Rheydter Innenstadt zu helfen, sind „Sowieso“-Positionen.
2. Wo wir gerade über Rheydt und den Gladbacher Süden sprechen und damit meine ich konkret den Rathaus-Neubau, dessen Planung und Vorbereitung wir in der Zeit der GroKo weit vorangebracht haben. Dürfen wir damit rechnen, dass sich die Ampel-Ratsmehrheit bis zu den Sommerferien endlich auf einen gemeinsamen Baubeschluss verständigen wird? Die Zeit drängt, und das Rathaus der Bürger beabsichtigt ja nicht nur eine zukunftsorientierte Arbeitssituation unserer Beschäftigten. Die Standortwahl im Zentrum Rheydt zielt ja auch auf einen Impuls für die Rheydter City ab. Ich wiederhole also die Frage: Werden Sie am Ende so viel Gemeinsamkeiten haben und sich zusammenraufen für Rheydt oder nicht?
3. Im vergangenen Ausschuss für Anregungen und Beschwerden haben Sie den Petenten – das Bündnis für soziale Gerechtigkeit – entgegen den Erkenntnissen des letzten Wohnungsberichts der Verwaltung Hoffnung gemacht, signifikant mehr so genannten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wann genau haben Sie eigentlich vor, den Menschen in unserer Stadt die Wahrheit darüber mitzuteilen, dass Sie als Ratsmehrheit ihr selbstgestecktes Ziel von 500 sozialgeförderten Wohnungen pro Jahr bei weitem verfehlen? In 2019/20 wurden etwa 100 WE / Jahr zur Förderung eingereicht und zu 80 % umgesetzt. Aktuelle Daten aus 2022 zeigen noch ca. 64 Interessenten, was davon wirklich umgesetzt wird, ist aber fraglich. Wann genau soll eigentlich die Wohnbau MG als städtischer Erbauer von Sozialwohnungen so weit sein, Ihr Jahresziel von 500 Sozialwohnungen pro Jahr zu erreichen. Wir lesen, dass sich zumindest die Kreisbau auf den Bau von Feuerwachen verlegt haben soll.
4. Bereits innerhalb des ersten halben Jahres nach der Kommunalwahl haben Sie den Ratsbeschluss herbeigeführt, dass in Mönchengladbach fortan ein Klimanotstand herrscht. Können Sie uns sagen, wo genau im Haushaltsplan Sie die Maßnahmen etatisiert haben, die als angemessene Gegenmaßnahmen zur Beseitigung dieses Notstands Ihrerseits geplant sind? Wir haben außer „Sowieso“-Positionen nicht viel mehr als ein bisschen Baumpflanzung hier und Baumpflege dort finden können.
5. Im Strategiebuch des Oberbürgermeisters ist viel von Sozialem zu lesen. Warum eigentlich tun Sie sich, Herr Oberbürgermeister und Sie meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen mit der Hilfe für eine der ärmsten Gruppen so schwer, den Obdachlosen. Nach einer vergeigten Räumungsaktion der Obdachlosen finden Sie noch nicht einmal den Mut, das Hilfsprogramm für obdachlose Frauen in Mönchengladbach künftig zu verstetigen. Das Land hatte das Pilotprojekt finanziert, um gemeinsam mit der Diakonie herauszufinden, wie insbesondere obdachlose Frauen mit den Hilfsangeboten für Wohnungslose besser erreicht werden können. Die aufsuchende Streetworker-Arbeit wird dabei von einer ausgebildeten Krankenschwester unterstützt. Über das Thema Gesundheit gelingt der Zugang. Das Projekt ist wissenschaftlich begleitet worden. Hier haben wir also ein Präventionsprojekt, bei dem wir nachweisen können, das es hilft und wirkt. Es wäre fatal, wenn jetzt über 40 obdachlose Frauen in unserer Stadt die Hilfe wieder verlieren und das mühsam aufgebaute Vertrauen wieder zerstört wird. Warum sehen Sie sich nicht imstande, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen und Sie Herr Oberbürgermeister, diesen Frauen wieder etwas Gesundheit und Würde zurückzugeben?
6. Transparenz, Teilhabe und Nähe zum Menschen! Davon reden und schreiben Sie viel. Wie kann es dann eigentlich sein, dass Sie an den Menschen vorbei Verkehrsregelungen treffen, wie verschiedene Beispiele zeigen. Hervorzuheben das Anwohnerparken an der Friedrich-Ebert-Straße, das erst kürzlich eingerichtet wurde, bevor es dann Radwegen weichen musste – dies alles ohne Beteiligung der Anwohner. Oder das weitere Beispiel: die handstreichartige Beseitigung von Parktaschen an der Engelblecker Straße! Warum eigentlich haben Sie so große Probleme, betroffene Bürgerinnen und Bürger bei Maßnahmen vorbereitend einzubinden statt sie mit deren Ergebnissen sich selbst zu überlassen? Rühmen tun Sie sich für die Bürgerbeteiligung im Rahmen der so genannten Smart City Strategie. Hierbei sollen Bürgerinnen und Bürger demnächst online ihre Meinung abgeben können. Davon machen aber nur wenige Bürgerinnen und Bürger Gebrauch. Vielleicht, weil Digitalisierung nicht immer gleichbedeutend mit Barrierefreiheit ist, meine Damen und Herren?
3,77) und die Erreichbarkeit bzw. die Öffnungszeiten der Behörden (Note 3,73).
Insbesondere im Hinblick auf die Erreichbarkeit der Behörden hat sich der Anteil der Betriebe, die tendenziell zufrieden sind, um knapp 22 Prozentpunkte verringert (vgl.Abbildung 12 rechts). Die unterdurchschnittliche Bewertung der beiden zuletzt genannten Standortfaktoren und die deutliche Verschlechterung der Zufriedenheit dürften mit den Coronamaßnahmen, u. a. der zeitweiligen Homeoffice-Pflicht in den Behörden, zusammenhängen, können aber nicht allein darauf zurückgeführt werden.“ Wann endlich stellen Sie die Wirkungen Ihrer Politik auf die Menschen und nicht Ihre eigenen Wünsche in den Mittelpunkt Ihres Handelns?
8. Überhaupt scheinen Sie die Gefühle und Bedürfnisse Ihrer Politik auf die Menschen allenfalls dann und nur so lange zu beachten, wie es Ihnen nützt. 2019 haben insbesondere Sie, die Vertreter von FDP und Grünen innerhalb der Ampel-Mehrheit, das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Haus Erholung #notforsale initiiert. Mit dem Verkauf war beabsichtigt, den städtischen Haushalt um 500 TEUR zu entlasten. Sie haben den Menschen in unserer Stadt leichtfertig erklärt, mit einem anderen Konzept könne das Objekt auch in städtischer Trägerschaft kostendeckend betrieben werden. Seit 2 Jahren tragen Sie die politische Mehrheitsverantwortung. Wann können Mönchengladbachs Bürger und insbesondere diejenigen 12.500, denen Sie für ein ggfs. leeres Versprechen ihre Unterschrift abgerungen haben, mit Ihren konkreten Lösungsvorschlägen und Konzepten rechnen? Sagen Sie uns, wird das noch in dieser Wahlperiode sein?
9. Diese Ferne von den Menschen setzt sich in der Schulpolitik fort. Neben Sozialem ist auch viel von Bildung im Strategiebuch unseres OB zu lesen. Der Umgang mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren des Bündnisses für Schulvielfalt belegt, dass die Strategie von Oberbürgermeister und Ampel-Mehrheit in der Umsetzung mehr von Gleichmachen und Einfalt statt von Vielfalt geprägt ist. Warum eigentlich teilen Sie unser Ziel, kleine Schulklassen als Grundlage für besseres Lernen nur bei Gesamtschulen zu akzeptieren? Warum eigentlich beschließen Sie im Vorgriff auf den noch nicht vorgelegten Schulentwicklungsplan den Neubau einer 7. Gesamtschule, ohne zu wissen, wovon und wie Sie 50 Mio EUR für einen Schulneubau ohne Steuererhöhungen aufbringen wollen? Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal im Schulgebäude z.B. der Gesamtschule Volksgarten? Hätten die Schülerinnen und Schüler dieser Gesamtschule nicht auch angemessene Lernbedingungen verdient? Haben Sie hier nicht das schlechte Gewissen, Prioritäten nach Ihren eigenen Träumen auszurichten, als vielmehr an den Schülerinnen und Schülern? Ist das Ihre Form der Chancengerechtigkeit? Sollte Wachstum in Qualität nicht anders aussehen?
Viele Kleinigkeiten finden sich in Ihrem Haushalt, wichtige Ihrer Versprechen schieben Sie unverbindlich in die mittelfristige Finanzplanung und gefallen sich in Sowieso-Positionen. Unsere Vorschläge wurden von Ihnen zumeist nicht einmal beachtet. Daher wird die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan nicht zustimmen.
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Die Nachfrage nach öffentlichen Wohnraumfördermitteln bleibt in Mönchengladbach weiterhin hoch. Während im Jahr 2023 Fördermittel in Höhe von über 21 Millionen Euro bewilligt wurden, stieg das Volumen 2024 auf mehr als 44 Millionen Euro an. Durch eine intensive Beratung seitens der Abteilung Wohnraumförderung sowie konsequentes Nachfordern von Budgetaufstockungen konnte für das Jahr 2025 eine deutliche Verbesserung erreicht werden: Statt der ursprünglich vorgesehenen 16,4 Millionen Euro standen nun 43,2 Millionen Euro an Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Diese Zahlen gehen aus dem Jahresbericht zur öffentlichen Wohnraumförderung hervor, den die Verwaltung nun im Planungs- und Bauausschuss vorgestellt hat. „Es ist gut, dass die Stadt Mönchengladbach Fördersummen in dieser Höhe bewilligen konnte. Allerdings wird die öffentliche Wohnraumförderung weiterhin deutlich durch begrenzte Fördermittel limitiert“, erklärt Andrea Koczelnik, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ist es dringend erforderlich, die Fördersummen weiter zu erhöhen, um spürbare Entlastung zu schaffen.“ Trotz der positiven Entwicklung müsse der Schwerpunkt der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen weiterhin auf dem Neubau liegen. In allen Wohnungssegmenten bestehe ein erheblicher Mangel, während gleichzeitig zahlreiche Wohnungen aus der öffentlichen Bindung fielen. Das Interesse an der Neuschaffung von Mietwohnraum bleibt ungebrochen: Für 196 Wohneinheiten gingen Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von 57,4 Millionen Euro ein. Aufgrund der begrenzten Mittel konnten jedoch lediglich Förderungen in Höhe von 24,1 Millionen Euro für 86 Wohneinheiten bewilligt werden. „Leider führen nicht alle bewilligten Förderanträge zeitnah auch tatsächlich zur Schaffung neuen Mietwohnraums“, ergänzt Marion Gutsche, Fachsprecherin der CDU-Fraktion. Sie betont, dass bereits bei der Bewilligung stärker auf eine zeitnahe Realisierbarkeit geachtet werden müsse. „Im Jahr 2025 konnten 68 geförderte Mietwohneinheiten fertiggestellt werden. Davon entfielen 68 Prozent auf das dringend benötigte Segment der Kleinwohnungen, was zu einer spürbaren Entlastung in diesem Bereich beiträgt.“, so Gutsche weiter. Im Förderbaustein „Modernisierung von Mietwohnungen und Wohneigentum“ konnten alle eingereichten Anträge mit einem Gesamtvolumen von 13,9 Millionen Euro bewilligt werden. Dadurch war es möglich, 105 Wohneinheiten – überwiegend energetisch – zu modernisieren und die Wohnqualität nachhaltig zu verbessern.
Im Zusammenhang mit der angespannten Parksituation am Berufskolleg für Wirtschaft am Standort Kirschhecke wurde in der Bezirksvertretung Süd seitens der Fraktionen von CDU und SPD nachgefragt, ob und welche Möglichkeiten seitens der Verwaltung gesehen werden, den Lehrkräften am Standort Kirschhecke zusätzliche Parkflächen zur Verfügung zu stellen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob der untere Teil des Schulhofes im Bereich neben den neu errichteten Containern temporär oder dauerhaft genutzt werden kann. Die Anfrage nimmt dabei auch die Verkehrssituation und das Parkgeschehen in der angrenzenden Mülgaustraße in den Blick. „Die Lehrkräfte stehen vor der Situation, dass sie regelmäßig zwischen verschiedenen Schulgebäuden pendeln müssen. Gleichzeitig sind die Parkmöglichkeiten am Standort Kirschhecke sehr begrenzt“, erklärt Marion Gutsche, zuständige Ratsfrau der CDU. „Das führt zu unnötigem Zeitverlust und belastet den schulischen Alltag. Wenn wir hier zusätzliche Lösungen finden, erhoffen wir uns zugleich eine Entlastung der Mülgaustraße und der Anwohnersituation.“ Auch die SPD in der Bezirksvertretung Süd unterstützt die Initiative. Hildegard Wester, Mitglied der BV Süd, betont: „Ziel ist es, den Schulalltag zu entlasten und den Lehrkräften mehr Zeit für ihre pädagogische Arbeit sowie für notwendige Erholungsphasen zu ermöglichen. Wenn es Möglichkeiten gibt, zusätzliche Parkflächen bereitzustellen, sollten diese sachlich, transparent und ergebnisoffen geprüft werden.“
Auf Grundlage der in der Sitzung der Bezirksvertretung Mönchengladbach Süd am 28. Januar vorgestellten Kindergartenbedarfsplanung haben die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam auf den dringenden und bereits bestehenden Mangel an zusätzlichen Kitaplätzen im Süden der Stadt hingewiesen. Die Bedarfsplanung zeigt deutlich, dass die bestehenden Angebote die aktuelle Nachfrage nicht ausreichend abdecken und dass neben der reinen Versorgungsquote insbesondere auch soziale und strukturelle Aspekte eine zentrale Rolle für die Entwicklung der Stadtteile spielen. Aus Sicht beider Fraktionen ist der Ausbau der frühkindlichen Betreuung ein wesentlicher Baustein für die Stärkung der Sozialstruktur, die Unterstützung von Familien im Alltag sowie für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. „Gerade im Süden Mönchengladbachs sehen wir, wie wichtig wohnortnahe und verlässliche Betreuungsangebote für Familien sind. Die Ergebnisse der Bedarfsplanung bestätigen unseren klaren und unmittelbaren Handlungsbedarf. Neue Kitastandorte stärken den Zusammenhalt in den Quartieren, entlasten Eltern im Alltag und schaffen echte Perspektiven für Kinder und Familien. Deshalb ist es für uns von großer Bedeutung, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern auch konsequent und zeitnah umgesetzt werden“, erklärt Udo Harting, Sprecher der SPD in der BV Süd. Auch die CDU unterstreicht die besondere Bedeutung des Themas: „Der Ausbau der frühkindlichen Betreuung ist für uns nicht nur eine Frage von Zahlen und formalen Quoten, sondern eine der zentralen Zukunftsfragen für unseren Stadtbezirk. Wir erachten es als außerordentlich wichtig, jetzt entschlossen zu handeln, weil der Bedarf bereits heute spürbar ist und Familien konkrete Lösungen erwarten. Zusätzliche Kitaplätze bedeuten bessere Bildungschancen für Kinder, mehr Planungssicherheit für Eltern und eine nachhaltige Stärkung der sozialen Struktur in unseren Stadtteilen. Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, investieren wir in den Zusammenhalt, die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit des gesamten Stadtbezirks“, betont Alexander Gutsche, Sprecher der CDU in der BV Süd. SPD und CDU haben die Verwaltung in der Sitzung ausdrücklich gebeten, die geplanten Containerbauten sowie die weiteren vorgesehenen neuen Standorte zügig umzusetzen. Ziel ist es, kurzfristig Entlastung für Familien zu schaffen und gleichzeitig eine verlässliche, langfristige Perspektive für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur im Stadtbezirk zu sichern. Beide Fraktionen machen deutlich, dass der Ausbau der Kitaplätze eine notwendige und unverzichtbare Maßnahme ist, um die bestehende Unterversorgung zu beheben und den gesetzlichen sowie gesellschaftlichen Anforderungen an eine verlässliche Kinderbetreuung gerecht zu werden. Eine enge und kontinuierliche Abstimmung zwischen Politik, Verwaltung und freien Trägern ist aus ihrer Sicht unerlässlich, um die geplanten Schritte zügig, transparent und im Sinne der Familien umzusetzen.