Container-Standort verschärft Probleme
Philipp Braun • 22. August 2024
CDU fordert sofortige Beseitigung des Seecontainers am Tippweg
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach hat einen Antrag eingereicht, der die umgehende Entfernung des Seecontainers am Standort Tippweg/Wickrather Straße in Rheydt fordert. Der Container, der durch die Verwaltung als so genannte Notunterkunft für Obdachlose deklariert worden war, habe sich stattdessen zu einem Brennpunkt des offenen Drogenhandels entwickelt und sorge zunehmend für Probleme im Umfeld.
Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, erklärt dazu: „Schon am vorherigen Standort an der Breitenbachstraße hat sich gezeigt, dass dieser schrottreife Seecontainer nicht als Unterkunft für Obdachlose genutzt wird, sondern vielmehr als Anziehungspunkt für den Drogenhandel dient. Die Folge sind vermehrte Polizeieinsätze und eine Verschärfung der Sicherheitslage. Diese Zustände dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“
Zwar sei es richtig, dass nach Monaten des totalen Ignorierens der Zustände um den Tellmannplatz die Verwaltung dort nun endlich tätig geworden sei. Aus Sicht des Fraktionssprechers der CDU in der Bezirksvertretung Süd, Roderich Busch, ist die gezielte Verlagerung zum Container-Standort Tippweg jedoch keine Lösung: „Gegenüber einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung, unweit einer größeren religiösen Einrichtung und im Bahnhofsumfeld bewusst einen Hotspot für Drogenhandel und -konsum einzurichten, kann man nur als extreme Verschlimmbesserung für Rheydt bezeichnen“.
Die CDU-Ratsfraktion verweist auf die Handlungsansätze aus anderen Städten, wie Krefeld, die bereits ein Konzept für ähnliche Problemlagen umgesetzt haben. „Es ist höchste Zeit, dass der Oberbürgermeister und seine Verwaltung aktiv werden und endlich einen umfassenden Plan vorlegen, der sowohl die Obdachlosenhilfe als auch den Umgang mit der offenen Drogenszene in ganz Mönchengladbach in den Fokus nimmt. Die Modelle anderer Städte müssen nicht zwingend auch in Mönchengladbach funktionieren, es ist aber noch nicht mal eine umfassende Beschäftigung mit den Ansätzen anderer Städte erkennbar, was wir so nicht akzeptieren können“, so Schmitz weiter.
Mit ihrem Antrag fordert die CDU-Ratsfraktion eine sofortige Reaktion der Verwaltung, um die Situation vor Ort zu entschärfen und weitere Schäden abzuwenden. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister seiner Verantwortung nachkommt und die notwendigen Maßnahmen ergreift – die Unruhe bei den Angehörigen der Hephata Werkstatt sowie der jüngst vermeldete Brandanschlag auf den Container sollten im Rathaus eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen“, schließt Heinen.
Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, erklärt dazu: „Schon am vorherigen Standort an der Breitenbachstraße hat sich gezeigt, dass dieser schrottreife Seecontainer nicht als Unterkunft für Obdachlose genutzt wird, sondern vielmehr als Anziehungspunkt für den Drogenhandel dient. Die Folge sind vermehrte Polizeieinsätze und eine Verschärfung der Sicherheitslage. Diese Zustände dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“
Auch am neuen Standort in Rheydt wiederholt sich das gleiche Muster. „Der Container verschärft die Probleme in der Umgebung, anstatt sie zu lösen“, betont Heinen.
Michael Schmitz, Sprecher der CDU im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung fügt hinzu: „Es ist unverständlich, dass die Verwaltung und der Oberbürgermeister fast ein Jahr nach ihrem Besuch in der Nachbarstadt Krefeld weiterhin nicht in der Lage sind, ein auf Mönchengladbach zugeschnittenes Konzept zu präsentieren. Wir brauchen dringend eine durchdachte Strategie für die Rheydter Innenstadt, die sowohl die Bedürfnisse der Obdachlosen als auch die Sicherheit der Anwohner berücksichtigt.“
Mit ihrem Antrag fordert die CDU-Ratsfraktion eine sofortige Reaktion der Verwaltung, um die Situation vor Ort zu entschärfen und weitere Schäden abzuwenden. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister seiner Verantwortung nachkommt und die notwendigen Maßnahmen ergreift – die Unruhe bei den Angehörigen der Hephata Werkstatt sowie der jüngst vermeldete Brandanschlag auf den Container sollten im Rathaus eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen“, schließt Heinen.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.