
Container-Standort verschärft Probleme
Philipp Braun • 22. August 2024
CDU fordert sofortige Beseitigung des Seecontainers am Tippweg

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach hat einen Antrag eingereicht, der die umgehende Entfernung des Seecontainers am Standort Tippweg/Wickrather Straße in Rheydt fordert. Der Container, der durch die Verwaltung als so genannte Notunterkunft für Obdachlose deklariert worden war, habe sich stattdessen zu einem Brennpunkt des offenen Drogenhandels entwickelt und sorge zunehmend für Probleme im Umfeld.
Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, erklärt dazu: „Schon am vorherigen Standort an der Breitenbachstraße hat sich gezeigt, dass dieser schrottreife Seecontainer nicht als Unterkunft für Obdachlose genutzt wird, sondern vielmehr als Anziehungspunkt für den Drogenhandel dient. Die Folge sind vermehrte Polizeieinsätze und eine Verschärfung der Sicherheitslage. Diese Zustände dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“
Zwar sei es richtig, dass nach Monaten des totalen Ignorierens der Zustände um den Tellmannplatz die Verwaltung dort nun endlich tätig geworden sei. Aus Sicht des Fraktionssprechers der CDU in der Bezirksvertretung Süd, Roderich Busch, ist die gezielte Verlagerung zum Container-Standort Tippweg jedoch keine Lösung: „Gegenüber einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung, unweit einer größeren religiösen Einrichtung und im Bahnhofsumfeld bewusst einen Hotspot für Drogenhandel und -konsum einzurichten, kann man nur als extreme Verschlimmbesserung für Rheydt bezeichnen“.
Die CDU-Ratsfraktion verweist auf die Handlungsansätze aus anderen Städten, wie Krefeld, die bereits ein Konzept für ähnliche Problemlagen umgesetzt haben. „Es ist höchste Zeit, dass der Oberbürgermeister und seine Verwaltung aktiv werden und endlich einen umfassenden Plan vorlegen, der sowohl die Obdachlosenhilfe als auch den Umgang mit der offenen Drogenszene in ganz Mönchengladbach in den Fokus nimmt. Die Modelle anderer Städte müssen nicht zwingend auch in Mönchengladbach funktionieren, es ist aber noch nicht mal eine umfassende Beschäftigung mit den Ansätzen anderer Städte erkennbar, was wir so nicht akzeptieren können“, so Schmitz weiter.
Mit ihrem Antrag fordert die CDU-Ratsfraktion eine sofortige Reaktion der Verwaltung, um die Situation vor Ort zu entschärfen und weitere Schäden abzuwenden. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister seiner Verantwortung nachkommt und die notwendigen Maßnahmen ergreift – die Unruhe bei den Angehörigen der Hephata Werkstatt sowie der jüngst vermeldete Brandanschlag auf den Container sollten im Rathaus eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen“, schließt Heinen.
Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, erklärt dazu: „Schon am vorherigen Standort an der Breitenbachstraße hat sich gezeigt, dass dieser schrottreife Seecontainer nicht als Unterkunft für Obdachlose genutzt wird, sondern vielmehr als Anziehungspunkt für den Drogenhandel dient. Die Folge sind vermehrte Polizeieinsätze und eine Verschärfung der Sicherheitslage. Diese Zustände dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“
Auch am neuen Standort in Rheydt wiederholt sich das gleiche Muster. „Der Container verschärft die Probleme in der Umgebung, anstatt sie zu lösen“, betont Heinen.
Michael Schmitz, Sprecher der CDU im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung fügt hinzu: „Es ist unverständlich, dass die Verwaltung und der Oberbürgermeister fast ein Jahr nach ihrem Besuch in der Nachbarstadt Krefeld weiterhin nicht in der Lage sind, ein auf Mönchengladbach zugeschnittenes Konzept zu präsentieren. Wir brauchen dringend eine durchdachte Strategie für die Rheydter Innenstadt, die sowohl die Bedürfnisse der Obdachlosen als auch die Sicherheit der Anwohner berücksichtigt.“
Mit ihrem Antrag fordert die CDU-Ratsfraktion eine sofortige Reaktion der Verwaltung, um die Situation vor Ort zu entschärfen und weitere Schäden abzuwenden. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister seiner Verantwortung nachkommt und die notwendigen Maßnahmen ergreift – die Unruhe bei den Angehörigen der Hephata Werkstatt sowie der jüngst vermeldete Brandanschlag auf den Container sollten im Rathaus eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen“, schließt Heinen.
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Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“