Bezirksfraktion West
Philipp Braun • 31. Mai 2024
Entscheidungen zu Förderprojekten, Bürgerbüros und Verkehrsplanung
In der Sitzung der BV West am 28. Mai 2024 wurden die Bezirkshaushalte abgestimmt und zahlreiche Projekte aus dem Bezirk West zur Freude der antragstellenden Vereine und Vereinigungen einvernehmlich und fraktionsübergreifend bedacht. Einige wenige Anträge konnten nicht beschieden werden, und drei Anträge können mit hoher Wahrscheinlichkeit aus anderen Fördertöpfen bedient werden.
Christiane Sörgel, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion West, zeigte sich erfreut über die breite Unterstützung der Projekte: „Es ist großartig zu sehen, dass wir gemeinsam im Sinne unserer Vereine und Bürger handeln konnten.“
Ein wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung war der Antrag der CDU-Fraktion zur Rücknahme der Schließung der Bürgerbüros in den Außenstellen Holt und Rheindahlen. Dieser wurde aufgrund des Direktionsrechtes des Oberbürgermeisters für das Personal der Stadt als unrechtmäßig nicht zur Abstimmung zugelassen. Christiane Sörgel äußerte sich dazu kritisch: „Die Kommunikation über die Schließung der Bürgerbüros ausschließlich über die Presse sehen wir als äußerst problematisch.“
Ein weiteres wichtiges Thema war die Diskussion zur Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes für die Errichtung eines EDEKA-Marktes an der Ecke Poststraße und Trompeterallee in Wickrath. Die CDU setzte sich dabei für die Offenhaltung des Tunnels an der Trompeterallee für den abfließenden Verkehr und als Feuerwehrdurchfahrt ein und bat, die Radverkehrsführung aufgrund der Enge der Fahrsituation im Status quo zu belassen. Dieser Änderungsantrag wurde jedoch von der Ampel-Mehrheit abgelehnt.
Besonders kritisch begleitete die CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt zur Schaffung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft für 150 Flüchtlinge. Die vorgelegte Kalkulation in Höhe von ca. 8 Mio. Euro zur Schaffung von nur 150 Erstaufnahmestellen und die entstehenden Folgekosten von 1,5 Mio. Euro pro Jahr für die Vorratshaltung dieser Plätze für die Stadt Mönchengladbach wurden hinterfragt.
„Die CDU-Fraktion lehnt diesen Neubau wegen zu hoher Folgekosten für die Stadt ab und schlägt vor, die schon bestehenden Unterkünfte wieder zu ertüchtigen und gegebenenfalls zu erweitern“, so Sörgel.
Insgesamt zeigte sich die CDU-Bezirksfraktion West in der Sitzung als engagierte und kritische Stimme für die Belange der Bürger und die nachhaltige Entwicklung des Bezirks.Alle Beiträge
In der Bezirksvertretung West ging es um viele ganz konkrete Themen für unseren Stadtbezirk - von Mobilität und Verkehrssicherheit über Stadtentwicklung bis hin zu Spielplätzen und Jugendbeteiligung. Uns ist wichtig, die Entwicklungen aufmerksam zu begleiten, die Interessen des Westens einzubringen und bei den Themen vor Ort dran zu bleiben. Wenn Sie Fragen, Hinweise oder Anregungen haben: Sprechen Sie uns gerne an.
Mehr Sicherheit für die Brückenschule am Teilstandort Damm Die Schulwegsicherung am Gathersweg haben wir politisch angestoßen – jetzt konnten wir einen wichtigen nächsten Schritt erfolgreich durchsetzen. Die Planung der Verwaltung wurde auf unseren Vorschlag hin noch einmal sinnvoll angepasst: Eine Schulbushaltestelle auf der Straßenseite der Schule bleibt erhalten. Gleichzeitig können auf der gegenüberliegenden Seite deutlich mehr Parkplätze gesichert werden. Im Mittelpunkt steht für uns aber vor allem eines: mehr Sicherheit für die Schüler sowie für alle Fußgänger vor Ort. Eine gute Lösung, die zeigt, dass sich Sicherheit, Schulbusverkehr und die Interessen der Anwohner sinnvoll miteinander verbinden lassen.
In der Bezirksvertretung Süd standen erneut wichtige Themen für den Stadtbezirk auf der Tagesordnung: die Weiterentwicklung von Spielplätzen, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Radverkehr auf der Berliner Straße sowie die geplanten Radschnellverbindungen durch den Süden. Für uns als CDU ist entscheidend, bei diesen Vorhaben praktikable Lösungen zu erreichen, die unterschiedliche Interessen berücksichtigen und den Stadtbezirk sinnvoll weiterentwickeln. Darüber hinaus wurden drei Anträge für den Bereich Hockstein/Klusenstraße eingebracht, um insbesondere rund um Schule und den Kindergarten die Verkehrssicherheit zu verbessern.