Bezirksfraktion West
Philipp Braun • 31. Mai 2024
Entscheidungen zu Förderprojekten, Bürgerbüros und Verkehrsplanung
In der Sitzung der BV West am 28. Mai 2024 wurden die Bezirkshaushalte abgestimmt und zahlreiche Projekte aus dem Bezirk West zur Freude der antragstellenden Vereine und Vereinigungen einvernehmlich und fraktionsübergreifend bedacht. Einige wenige Anträge konnten nicht beschieden werden, und drei Anträge können mit hoher Wahrscheinlichkeit aus anderen Fördertöpfen bedient werden.
Christiane Sörgel, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion West, zeigte sich erfreut über die breite Unterstützung der Projekte: „Es ist großartig zu sehen, dass wir gemeinsam im Sinne unserer Vereine und Bürger handeln konnten.“
Ein wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung war der Antrag der CDU-Fraktion zur Rücknahme der Schließung der Bürgerbüros in den Außenstellen Holt und Rheindahlen. Dieser wurde aufgrund des Direktionsrechtes des Oberbürgermeisters für das Personal der Stadt als unrechtmäßig nicht zur Abstimmung zugelassen. Christiane Sörgel äußerte sich dazu kritisch: „Die Kommunikation über die Schließung der Bürgerbüros ausschließlich über die Presse sehen wir als äußerst problematisch.“
Ein weiteres wichtiges Thema war die Diskussion zur Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes für die Errichtung eines EDEKA-Marktes an der Ecke Poststraße und Trompeterallee in Wickrath. Die CDU setzte sich dabei für die Offenhaltung des Tunnels an der Trompeterallee für den abfließenden Verkehr und als Feuerwehrdurchfahrt ein und bat, die Radverkehrsführung aufgrund der Enge der Fahrsituation im Status quo zu belassen. Dieser Änderungsantrag wurde jedoch von der Ampel-Mehrheit abgelehnt.
Besonders kritisch begleitete die CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt zur Schaffung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft für 150 Flüchtlinge. Die vorgelegte Kalkulation in Höhe von ca. 8 Mio. Euro zur Schaffung von nur 150 Erstaufnahmestellen und die entstehenden Folgekosten von 1,5 Mio. Euro pro Jahr für die Vorratshaltung dieser Plätze für die Stadt Mönchengladbach wurden hinterfragt.
„Die CDU-Fraktion lehnt diesen Neubau wegen zu hoher Folgekosten für die Stadt ab und schlägt vor, die schon bestehenden Unterkünfte wieder zu ertüchtigen und gegebenenfalls zu erweitern“, so Sörgel.
Insgesamt zeigte sich die CDU-Bezirksfraktion West in der Sitzung als engagierte und kritische Stimme für die Belange der Bürger und die nachhaltige Entwicklung des Bezirks.Alle Beiträge
Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.