Bezirksfraktion West

Philipp Braun • 31. Mai 2024

Entscheidungen zu Förderprojekten, Bürgerbüros und Verkehrsplanung

In der Sitzung der BV West am 28. Mai 2024 wurden die Bezirkshaushalte abgestimmt und zahlreiche Projekte aus dem Bezirk West zur Freude der antragstellenden Vereine und Vereinigungen einvernehmlich und fraktionsübergreifend bedacht. Einige wenige Anträge konnten nicht beschieden werden, und drei Anträge können mit hoher Wahrscheinlichkeit aus anderen Fördertöpfen bedient werden.

Christiane Sörgel, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion West, zeigte sich erfreut über die breite Unterstützung der Projekte: „Es ist großartig zu sehen, dass wir gemeinsam im Sinne unserer Vereine und Bürger handeln konnten.“

Ein wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung war der Antrag der CDU-Fraktion zur Rücknahme der Schließung der Bürgerbüros in den Außenstellen Holt und Rheindahlen. Dieser wurde aufgrund des Direktionsrechtes des Oberbürgermeisters für das Personal der Stadt als unrechtmäßig nicht zur Abstimmung zugelassen. Christiane Sörgel äußerte sich dazu kritisch: „Die Kommunikation über die Schließung der Bürgerbüros ausschließlich über die Presse sehen wir als äußerst problematisch.“

Ein weiteres wichtiges Thema war die Diskussion zur Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes für die Errichtung eines EDEKA-Marktes an der Ecke Poststraße und Trompeterallee in Wickrath. Die CDU setzte sich dabei für die Offenhaltung des Tunnels an der Trompeterallee für den abfließenden Verkehr und als Feuerwehrdurchfahrt ein und bat, die Radverkehrsführung aufgrund der Enge der Fahrsituation im Status quo zu belassen. Dieser Änderungsantrag wurde jedoch von der Ampel-Mehrheit abgelehnt.

Besonders kritisch begleitete die CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt zur Schaffung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft für 150 Flüchtlinge. Die vorgelegte Kalkulation in Höhe von ca. 8 Mio. Euro zur Schaffung von nur 150 Erstaufnahmestellen und die entstehenden Folgekosten von 1,5 Mio. Euro pro Jahr für die Vorratshaltung dieser Plätze für die Stadt Mönchengladbach wurden hinterfragt.

 „Die CDU-Fraktion lehnt diesen Neubau wegen zu hoher Folgekosten für die Stadt ab und schlägt vor, die schon bestehenden Unterkünfte wieder zu ertüchtigen und gegebenenfalls zu erweitern“, so Sörgel.
Insgesamt zeigte sich die CDU-Bezirksfraktion West in der Sitzung als engagierte und kritische Stimme für die Belange der Bürger und die nachhaltige Entwicklung des Bezirks.

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von Philipp Braun 22. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
von Philipp Braun 21. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“
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