Ergebnisse der Haushaltsklausur
Philipp Braun • 6. November 2023
CDU-Ratsfraktion setzt auf Sicherheit, Bildung und Infrastruktur
Die CDU-Ratsfraktion hat am Wochenende in einer Klausur die Abstimmung zum städtischen Haushalt abgeschlossen. Neben der Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit in Mönchengladbach soll außerdem der Bau des Kunstrasenplatzes der Spielgemeinschaft Broich-Peel vorgezogen und jeweils zwei Trinkwasserbrunnen in jedem Stadtbezirk errichtet werden.
Der Haushalt, den Oberbürgermeister Felix Heinrichs eingebracht hat, beinhaltet einige blumige Punkte, mit der die Mönchengladbacher Ampel bedient werden soll. Bei genauerer Betrachtung fällt jedoch auf, dass die meisten dieser Projekte nicht seriös durchfinanziert sind. Das betrifft zum Beispiel das neue Rathaus in Rheydt, aber auch die mögliche Umsetzung einer siebten Gesamtschule. "Gerade beim Rathaus befürchten wir deshalb, dass der neue Bau nicht finanzierbar sein wird und am Ende nur eine Notlösung entsteht, die für die Mitarbeiter keinerlei Verbesserung bewirkt", sorgt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fred Hendricks.
Die aktuelle Kriminalitätsstatistik für Mönchengladbach und fast nicht mehr zählbare Berichterstattungen über Vorfälle im Bereich der Drogen- und Jugendkriminalität zeigen deutlich auf, dass es im Bereich Sicherheit in der Stadt große Defizite gibt. Das spüren und sehen die Menschen auch, wenn sie sich in der Stadt bewegen. Diese Schieflage behebt man allerdings nicht, indem man ausschließlich die Anschaffung mobiler Radarkontrollen im Bereich Ordnung einplant, wie es OB Heinrichs und sein Ordnungsdezernent im Haushalt vorhaben. Die CDU will das Sicherheitsgefühl der Bürger durch eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) spürbar verbessern. Für die Jahre 2024, 2025 und 2026 ist daher eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl um jeweils neun Stellen geplant, um die notwenige Zahl von 55 Mitarbeitern zu erreichen. Diese Zahl wurde nicht zufällig gewählt, sondern entspricht der Personalstärke des Ordnungsdienstes der Stadt Düsseldorf - übertragen auf die Einwohnerzahl Mönchengladbachs.
Neben dem Gefühl von mehr Sicherheit sollen die Mönchengladbacher Bürger auch in anderen Bereichen von den Haushaltsvorschlägen der CDU profitieren. Der Bau des Kunstrasenplatzes für die Sportgemeinschaft Broich-Peel, die sich in Eigenleistung mit 250.000 Euro an dem Projekt beteiligt, soll vorgezogen werden, um die wichtige Vereinsarbeit in diesem Stadtteil zu stärken. Der Radwegebau soll in Teilen zurückgestellt werden, um Projekten wie der Spange Giebelsbusch eine höhere Priorität einzuräumen. Diese neue Straße würde den Bereich Schürenweg und Bettrath spürbar von Verkehr entlasten und wäre somit von großem Vorteil für viele Anwohner. Im Bezirk Ost sollen Haushaltsmittel für das wichtige Bauprojekt Giesenkirchen-Mitte bereitgestellt werden. Die Erschließung des Bebauungsplans Höhenstraße soll vorgezogen werden, um mit dem Verkauf von Grundstücken an dieser Stelle andere Projekte zu finanzieren.
"Wir wollen mit unseren Haushaltsvorschlägen Mönchengladbach lebenswerter machen – für alle und nicht nur für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, die SPD, Grünen und FDP nahestehen. Daher nimmt auch der Bereich der Bildung einen besonderen Schwerpunkt in unseren Planungen ein", so Hendricks.
Die CDU möchte das in Köln und Düsseldorf bereits erfolgreich praktizierte musikalische Bildungsprojekt "Singpause" in Mönchengladbach einführen. In diesem Projekt lernen Grundschüler bis zum Ende der vierten Klasse gemeinsam das Notenlesen und Singen und erhalten eine tiefgehende musikalische Erfahrung. Des Weiteren soll auf die steigende Schülerzahl reagiert werden, indem die Planungsansätze im Haushalt für die Sporthalle Kirschhecke sowie eine Sporthalle für die Katholische Grundschule Venn berücksichtigt werden.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.