Ergebnisse der Haushaltsklausur
Philipp Braun • 6. November 2023
CDU-Ratsfraktion setzt auf Sicherheit, Bildung und Infrastruktur
Die CDU-Ratsfraktion hat am Wochenende in einer Klausur die Abstimmung zum städtischen Haushalt abgeschlossen. Neben der Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit in Mönchengladbach soll außerdem der Bau des Kunstrasenplatzes der Spielgemeinschaft Broich-Peel vorgezogen und jeweils zwei Trinkwasserbrunnen in jedem Stadtbezirk errichtet werden.
Der Haushalt, den Oberbürgermeister Felix Heinrichs eingebracht hat, beinhaltet einige blumige Punkte, mit der die Mönchengladbacher Ampel bedient werden soll. Bei genauerer Betrachtung fällt jedoch auf, dass die meisten dieser Projekte nicht seriös durchfinanziert sind. Das betrifft zum Beispiel das neue Rathaus in Rheydt, aber auch die mögliche Umsetzung einer siebten Gesamtschule. "Gerade beim Rathaus befürchten wir deshalb, dass der neue Bau nicht finanzierbar sein wird und am Ende nur eine Notlösung entsteht, die für die Mitarbeiter keinerlei Verbesserung bewirkt", sorgt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fred Hendricks.
Die aktuelle Kriminalitätsstatistik für Mönchengladbach und fast nicht mehr zählbare Berichterstattungen über Vorfälle im Bereich der Drogen- und Jugendkriminalität zeigen deutlich auf, dass es im Bereich Sicherheit in der Stadt große Defizite gibt. Das spüren und sehen die Menschen auch, wenn sie sich in der Stadt bewegen. Diese Schieflage behebt man allerdings nicht, indem man ausschließlich die Anschaffung mobiler Radarkontrollen im Bereich Ordnung einplant, wie es OB Heinrichs und sein Ordnungsdezernent im Haushalt vorhaben. Die CDU will das Sicherheitsgefühl der Bürger durch eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) spürbar verbessern. Für die Jahre 2024, 2025 und 2026 ist daher eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl um jeweils neun Stellen geplant, um die notwenige Zahl von 55 Mitarbeitern zu erreichen. Diese Zahl wurde nicht zufällig gewählt, sondern entspricht der Personalstärke des Ordnungsdienstes der Stadt Düsseldorf - übertragen auf die Einwohnerzahl Mönchengladbachs.
Neben dem Gefühl von mehr Sicherheit sollen die Mönchengladbacher Bürger auch in anderen Bereichen von den Haushaltsvorschlägen der CDU profitieren. Der Bau des Kunstrasenplatzes für die Sportgemeinschaft Broich-Peel, die sich in Eigenleistung mit 250.000 Euro an dem Projekt beteiligt, soll vorgezogen werden, um die wichtige Vereinsarbeit in diesem Stadtteil zu stärken. Der Radwegebau soll in Teilen zurückgestellt werden, um Projekten wie der Spange Giebelsbusch eine höhere Priorität einzuräumen. Diese neue Straße würde den Bereich Schürenweg und Bettrath spürbar von Verkehr entlasten und wäre somit von großem Vorteil für viele Anwohner. Im Bezirk Ost sollen Haushaltsmittel für das wichtige Bauprojekt Giesenkirchen-Mitte bereitgestellt werden. Die Erschließung des Bebauungsplans Höhenstraße soll vorgezogen werden, um mit dem Verkauf von Grundstücken an dieser Stelle andere Projekte zu finanzieren.
"Wir wollen mit unseren Haushaltsvorschlägen Mönchengladbach lebenswerter machen – für alle und nicht nur für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, die SPD, Grünen und FDP nahestehen. Daher nimmt auch der Bereich der Bildung einen besonderen Schwerpunkt in unseren Planungen ein", so Hendricks.
Die CDU möchte das in Köln und Düsseldorf bereits erfolgreich praktizierte musikalische Bildungsprojekt "Singpause" in Mönchengladbach einführen. In diesem Projekt lernen Grundschüler bis zum Ende der vierten Klasse gemeinsam das Notenlesen und Singen und erhalten eine tiefgehende musikalische Erfahrung. Des Weiteren soll auf die steigende Schülerzahl reagiert werden, indem die Planungsansätze im Haushalt für die Sporthalle Kirschhecke sowie eine Sporthalle für die Katholische Grundschule Venn berücksichtigt werden.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."