Ergebnisse der Haushaltsklausur
Philipp Braun • 6. November 2023
CDU-Ratsfraktion setzt auf Sicherheit, Bildung und Infrastruktur
Die CDU-Ratsfraktion hat am Wochenende in einer Klausur die Abstimmung zum städtischen Haushalt abgeschlossen. Neben der Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit in Mönchengladbach soll außerdem der Bau des Kunstrasenplatzes der Spielgemeinschaft Broich-Peel vorgezogen und jeweils zwei Trinkwasserbrunnen in jedem Stadtbezirk errichtet werden.
Der Haushalt, den Oberbürgermeister Felix Heinrichs eingebracht hat, beinhaltet einige blumige Punkte, mit der die Mönchengladbacher Ampel bedient werden soll. Bei genauerer Betrachtung fällt jedoch auf, dass die meisten dieser Projekte nicht seriös durchfinanziert sind. Das betrifft zum Beispiel das neue Rathaus in Rheydt, aber auch die mögliche Umsetzung einer siebten Gesamtschule. "Gerade beim Rathaus befürchten wir deshalb, dass der neue Bau nicht finanzierbar sein wird und am Ende nur eine Notlösung entsteht, die für die Mitarbeiter keinerlei Verbesserung bewirkt", sorgt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fred Hendricks.
Die aktuelle Kriminalitätsstatistik für Mönchengladbach und fast nicht mehr zählbare Berichterstattungen über Vorfälle im Bereich der Drogen- und Jugendkriminalität zeigen deutlich auf, dass es im Bereich Sicherheit in der Stadt große Defizite gibt. Das spüren und sehen die Menschen auch, wenn sie sich in der Stadt bewegen. Diese Schieflage behebt man allerdings nicht, indem man ausschließlich die Anschaffung mobiler Radarkontrollen im Bereich Ordnung einplant, wie es OB Heinrichs und sein Ordnungsdezernent im Haushalt vorhaben. Die CDU will das Sicherheitsgefühl der Bürger durch eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) spürbar verbessern. Für die Jahre 2024, 2025 und 2026 ist daher eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl um jeweils neun Stellen geplant, um die notwenige Zahl von 55 Mitarbeitern zu erreichen. Diese Zahl wurde nicht zufällig gewählt, sondern entspricht der Personalstärke des Ordnungsdienstes der Stadt Düsseldorf - übertragen auf die Einwohnerzahl Mönchengladbachs.
Neben dem Gefühl von mehr Sicherheit sollen die Mönchengladbacher Bürger auch in anderen Bereichen von den Haushaltsvorschlägen der CDU profitieren. Der Bau des Kunstrasenplatzes für die Sportgemeinschaft Broich-Peel, die sich in Eigenleistung mit 250.000 Euro an dem Projekt beteiligt, soll vorgezogen werden, um die wichtige Vereinsarbeit in diesem Stadtteil zu stärken. Der Radwegebau soll in Teilen zurückgestellt werden, um Projekten wie der Spange Giebelsbusch eine höhere Priorität einzuräumen. Diese neue Straße würde den Bereich Schürenweg und Bettrath spürbar von Verkehr entlasten und wäre somit von großem Vorteil für viele Anwohner. Im Bezirk Ost sollen Haushaltsmittel für das wichtige Bauprojekt Giesenkirchen-Mitte bereitgestellt werden. Die Erschließung des Bebauungsplans Höhenstraße soll vorgezogen werden, um mit dem Verkauf von Grundstücken an dieser Stelle andere Projekte zu finanzieren.
"Wir wollen mit unseren Haushaltsvorschlägen Mönchengladbach lebenswerter machen – für alle und nicht nur für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, die SPD, Grünen und FDP nahestehen. Daher nimmt auch der Bereich der Bildung einen besonderen Schwerpunkt in unseren Planungen ein", so Hendricks.
Die CDU möchte das in Köln und Düsseldorf bereits erfolgreich praktizierte musikalische Bildungsprojekt "Singpause" in Mönchengladbach einführen. In diesem Projekt lernen Grundschüler bis zum Ende der vierten Klasse gemeinsam das Notenlesen und Singen und erhalten eine tiefgehende musikalische Erfahrung. Des Weiteren soll auf die steigende Schülerzahl reagiert werden, indem die Planungsansätze im Haushalt für die Sporthalle Kirschhecke sowie eine Sporthalle für die Katholische Grundschule Venn berücksichtigt werden.
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.