Mönchengladbach Letzter im Behördenranking
Philipp Braun • 15. November 2023
CDU fordert konsequente Aufarbeitung
Die CDU hat für die Reaktion des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs (SPD) auf den letzten Platz im bundesweiten „Behördenranking“ des Verbraucherschutzvereins Berlin/Brandenburg keinerlei Verständnis. „Statt selbstkritisch zu überlegen, wie er die Arbeitsbedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter verbessern und den Service für die Bürger erhöhen kann, kritisiert er lediglich die Umfragemethode“, bedauert Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz.
„Fest steht: Die Methode war für alle Städte in Deutschland gleich – es bleibt also erklärungsbedürftig, warum Mönchengladbach auf dem katastrophalen letzten Platz abschneidet. Der Oberbürgermeister steht hier klar in der Verantwortung, drückt sich aber offenbar um eine transparente Aufarbeitung im eigenen Haus.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fred Hendricks.
Überlastete Ämter und Mitarbeiter, angespannte Stimmung unter den Kunden bis hin zu Polizeieinsätzen waren in den vergangenen Monaten bereits Teil der öffentlichen Debatte. „Die Probleme werden nicht verschwinden, wenn der Oberbürgermeister einfach die Augen verschließt und sie nicht wahrhaben will“, mahnen Heinen und Hendricks.
Damit die Debatte darüber nicht mit dem Hinweis auf eine vermeintlich unwissenschaftliche Umfrage abgewürgt wird, schlägt der Vorsitzende der CDU Mönchengladbach Jochen Klenner nun eine eigene Initiative der Stadt vor: „Die Mönchengladbacher Verwaltung sollte die Zufriedenheit der Bürger gemeinsam mit der Hochschule Niederrhein untersuchen.“
Auf die Ergebnisse und entsprechende Verbesserungen haben die Mitarbeiter und Bürger ein Anrecht: „Jedes Unternehmen legt großen Wert darauf, wie die eigene Leistung beurteilt wird. Die schlechten Bewertungen für Mönchengladbach – bundesweit in den Zeitungen abgedruckt – sind ein echter Standortnachteil, um Unternehmen und neue Bürger anzuziehen. Der Chef der Verwaltung muss seiner Verantwortung nachkommen und könnte die Mitarbeiter mit einer eigenen Bewertung auch vor ungerechtfertigter Kritik schützen. Dort, wo Verbesserungen notwendig sind, muss er sich aber auch der ehrlichen Debatte stellen.“, so Klenner.
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.