Mönchengladbach Letzter im Behördenranking
Philipp Braun • 15. November 2023
CDU fordert konsequente Aufarbeitung
Die CDU hat für die Reaktion des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs (SPD) auf den letzten Platz im bundesweiten „Behördenranking“ des Verbraucherschutzvereins Berlin/Brandenburg keinerlei Verständnis. „Statt selbstkritisch zu überlegen, wie er die Arbeitsbedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter verbessern und den Service für die Bürger erhöhen kann, kritisiert er lediglich die Umfragemethode“, bedauert Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz.
„Fest steht: Die Methode war für alle Städte in Deutschland gleich – es bleibt also erklärungsbedürftig, warum Mönchengladbach auf dem katastrophalen letzten Platz abschneidet. Der Oberbürgermeister steht hier klar in der Verantwortung, drückt sich aber offenbar um eine transparente Aufarbeitung im eigenen Haus.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fred Hendricks.
Überlastete Ämter und Mitarbeiter, angespannte Stimmung unter den Kunden bis hin zu Polizeieinsätzen waren in den vergangenen Monaten bereits Teil der öffentlichen Debatte. „Die Probleme werden nicht verschwinden, wenn der Oberbürgermeister einfach die Augen verschließt und sie nicht wahrhaben will“, mahnen Heinen und Hendricks.
Damit die Debatte darüber nicht mit dem Hinweis auf eine vermeintlich unwissenschaftliche Umfrage abgewürgt wird, schlägt der Vorsitzende der CDU Mönchengladbach Jochen Klenner nun eine eigene Initiative der Stadt vor: „Die Mönchengladbacher Verwaltung sollte die Zufriedenheit der Bürger gemeinsam mit der Hochschule Niederrhein untersuchen.“
Auf die Ergebnisse und entsprechende Verbesserungen haben die Mitarbeiter und Bürger ein Anrecht: „Jedes Unternehmen legt großen Wert darauf, wie die eigene Leistung beurteilt wird. Die schlechten Bewertungen für Mönchengladbach – bundesweit in den Zeitungen abgedruckt – sind ein echter Standortnachteil, um Unternehmen und neue Bürger anzuziehen. Der Chef der Verwaltung muss seiner Verantwortung nachkommen und könnte die Mitarbeiter mit einer eigenen Bewertung auch vor ungerechtfertigter Kritik schützen. Dort, wo Verbesserungen notwendig sind, muss er sich aber auch der ehrlichen Debatte stellen.“, so Klenner.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."