
Austausch mit Antisemitismusbeauftragter
3. November 2023
CDU MG für Städtepartnerschaft mit Israel

Die CDU Mönchengladbach setzt sich für weitere klare Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und den Menschen jüdischen Glaubens in Mönchengladbach angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel ein. Die Christdemokraten wünschen sich ein klares Bekenntnis für Frieden und gegen Hass der islamischen Verbände in der Stadt. Außerdem müsse die Idee, eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt einzugehen, nun entschlossen voran gebracht werden. Diese Themen sollen angesprochen werden, wenn Mitte des Monats der Beauftragte des Landes NRW in Israel nach Mönchengladbach kommen wird.
Am Montag hatte der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner an einem Austausch mit der Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Vorstand der jüdischen Gemeinde in der Mönchengladbacher Synagoge teilgenommen: „Die schlimmen Nachrichten aus Israel, die Sorge um Verwandte und Freunde vor Ort aber auch die Bilder von Übergriffen und Hass auf deutschen Straßen haben die jüdischen Mitbürger in unserer Stadt zutiefst verunsichert“, berichtet Klenner. „Nach der deutschen Enthaltung zu einer Resolution im UN-Weltsicherheitsrat ist der Wunsch nach deutlicher Solidarität – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten - groß“, so der Landtagsabgeordnete. Jetzt sei Haltung gefragt. Dabei setzt die CDU auch auf die Unterstützung der muslimischen Verbände in der Stadt. Der Chef der Staatskanzlei in NRW Nathanael Liminski hatte muslimische Dachverbände zu einem Gespräch eingeladen und eine gemeinsame Erklärung gegen den Terror der Hamas unterzeichnet: „Das wäre auch eine starke Botschaft in unserer Stadt“, so Klenner. Bereits auf dem Parteitag der CDU hatte er eine solche Initiative der Stadt gefordert: „Es geht nicht, in sorglosen Tagen von Integration und miteinander zu reden und dann wenn es drauf ankommt zu schweigen“, so Klenner.
Auch den Vorstoß des Landes neue Städtepartnerschaft zwischen NRW-Kommunen und Israel zu unterstützen, möchte die CDU aufgreifen. Der kulturpolitische Sprecher der CDU im Kulturausschuss der Stadt Dieter Breymann weist darauf hin, dass es bereits vor vier Jahren entsprechende Überlegungen im Rahmen der GroKo zwischen ihm und Ulrich Elsen (SPD) gegeben habe, die nach der Kommunalwahl leider nicht weiter verfolgt worden seien. „Gerade die jetzige Situation zwingt uns aber über Worte hinaus, mit Tat unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen“, so Breymann. Er will sich daher weiter für eine solche Partnerschaft einsetzen. „Die bisherigen Schulpartnerschaften sind gut – aber können angesichts der aktuellen Sicherheitslage nur schwer umgesetzt werden. Eine umfassende Städtepartnerschaft wäre hingehen ein starkes Zeichen der Unterstützung“, so Breymann weiter.
Für Mitte November haben die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner den Beauftragten des Landes NRW in Israel Dr. Gil Yaron nach Mönchengladbach eingeladen, um über diese Ideen der Unterstützung und weitere Initiativen zu sprechen. Die Veranstaltung wird öffentlich sein – weitere Informationen folgen in Kürze.
Am Montag hatte der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner an einem Austausch mit der Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Vorstand der jüdischen Gemeinde in der Mönchengladbacher Synagoge teilgenommen: „Die schlimmen Nachrichten aus Israel, die Sorge um Verwandte und Freunde vor Ort aber auch die Bilder von Übergriffen und Hass auf deutschen Straßen haben die jüdischen Mitbürger in unserer Stadt zutiefst verunsichert“, berichtet Klenner. „Nach der deutschen Enthaltung zu einer Resolution im UN-Weltsicherheitsrat ist der Wunsch nach deutlicher Solidarität – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten - groß“, so der Landtagsabgeordnete. Jetzt sei Haltung gefragt. Dabei setzt die CDU auch auf die Unterstützung der muslimischen Verbände in der Stadt. Der Chef der Staatskanzlei in NRW Nathanael Liminski hatte muslimische Dachverbände zu einem Gespräch eingeladen und eine gemeinsame Erklärung gegen den Terror der Hamas unterzeichnet: „Das wäre auch eine starke Botschaft in unserer Stadt“, so Klenner. Bereits auf dem Parteitag der CDU hatte er eine solche Initiative der Stadt gefordert: „Es geht nicht, in sorglosen Tagen von Integration und miteinander zu reden und dann wenn es drauf ankommt zu schweigen“, so Klenner.
Auch den Vorstoß des Landes neue Städtepartnerschaft zwischen NRW-Kommunen und Israel zu unterstützen, möchte die CDU aufgreifen. Der kulturpolitische Sprecher der CDU im Kulturausschuss der Stadt Dieter Breymann weist darauf hin, dass es bereits vor vier Jahren entsprechende Überlegungen im Rahmen der GroKo zwischen ihm und Ulrich Elsen (SPD) gegeben habe, die nach der Kommunalwahl leider nicht weiter verfolgt worden seien. „Gerade die jetzige Situation zwingt uns aber über Worte hinaus, mit Tat unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen“, so Breymann. Er will sich daher weiter für eine solche Partnerschaft einsetzen. „Die bisherigen Schulpartnerschaften sind gut – aber können angesichts der aktuellen Sicherheitslage nur schwer umgesetzt werden. Eine umfassende Städtepartnerschaft wäre hingehen ein starkes Zeichen der Unterstützung“, so Breymann weiter.
Für Mitte November haben die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner den Beauftragten des Landes NRW in Israel Dr. Gil Yaron nach Mönchengladbach eingeladen, um über diese Ideen der Unterstützung und weitere Initiativen zu sprechen. Die Veranstaltung wird öffentlich sein – weitere Informationen folgen in Kürze.
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Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“