Austausch mit Antisemitismusbeauftragter

3. November 2023

CDU MG für Städtepartnerschaft mit Israel

Die CDU Mönchengladbach setzt sich für weitere klare Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und den Menschen jüdischen Glaubens in Mönchengladbach angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel ein. Die Christdemokraten wünschen sich ein klares Bekenntnis für Frieden und gegen Hass der islamischen Verbände in der Stadt. Außerdem müsse die Idee, eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt einzugehen, nun entschlossen voran gebracht werden. Diese Themen sollen angesprochen werden, wenn Mitte des Monats der Beauftragte des Landes NRW in Israel nach Mönchengladbach kommen wird.
 
Am Montag hatte der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner an einem Austausch mit der Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Vorstand der jüdischen Gemeinde in der Mönchengladbacher Synagoge teilgenommen: „Die schlimmen Nachrichten aus Israel, die Sorge um Verwandte und Freunde vor Ort aber auch die Bilder von Übergriffen und Hass auf deutschen Straßen haben die jüdischen Mitbürger in unserer Stadt zutiefst verunsichert“, berichtet Klenner. „Nach der deutschen Enthaltung zu einer Resolution im UN-Weltsicherheitsrat ist der Wunsch nach deutlicher Solidarität – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten - groß“, so der Landtagsabgeordnete. Jetzt sei Haltung gefragt. Dabei setzt die CDU auch auf die Unterstützung der muslimischen Verbände in der Stadt. Der Chef der Staatskanzlei in NRW Nathanael Liminski hatte muslimische Dachverbände zu einem Gespräch eingeladen und eine gemeinsame Erklärung gegen den Terror der Hamas unterzeichnet: „Das wäre auch eine starke Botschaft in unserer Stadt“, so Klenner. Bereits auf dem Parteitag der CDU hatte er eine solche Initiative der Stadt gefordert: „Es geht nicht, in sorglosen Tagen von Integration und miteinander zu reden und dann wenn es drauf ankommt zu schweigen“, so Klenner.
 
Auch den Vorstoß des Landes neue Städtepartnerschaft zwischen NRW-Kommunen und Israel zu unterstützen, möchte die CDU aufgreifen. Der kulturpolitische Sprecher der CDU im Kulturausschuss der Stadt Dieter Breymann weist darauf hin, dass es bereits vor vier Jahren entsprechende Überlegungen im Rahmen der GroKo zwischen  ihm und Ulrich Elsen (SPD) gegeben habe, die nach der Kommunalwahl leider nicht weiter verfolgt worden seien. „Gerade die jetzige Situation zwingt uns aber über Worte hinaus, mit Tat unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen“, so Breymann. Er will sich daher weiter für eine  solche Partnerschaft einsetzen. „Die bisherigen Schulpartnerschaften sind gut – aber können angesichts der aktuellen Sicherheitslage nur schwer umgesetzt werden. Eine umfassende Städtepartnerschaft wäre hingehen ein starkes Zeichen der Unterstützung“, so Breymann weiter.
 
Für Mitte November haben die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner den Beauftragten des Landes NRW in Israel Dr. Gil Yaron nach Mönchengladbach eingeladen, um über diese Ideen der Unterstützung und weitere Initiativen zu sprechen. Die Veranstaltung wird öffentlich sein – weitere Informationen folgen in Kürze.

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22. Mai 2026
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng==  Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
15. Mai 2026
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
15. Mai 2026
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."
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