Austausch mit Antisemitismusbeauftragter
3. November 2023
CDU MG für Städtepartnerschaft mit Israel
Die CDU Mönchengladbach setzt sich für weitere klare Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und den Menschen jüdischen Glaubens in Mönchengladbach angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel ein. Die Christdemokraten wünschen sich ein klares Bekenntnis für Frieden und gegen Hass der islamischen Verbände in der Stadt. Außerdem müsse die Idee, eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt einzugehen, nun entschlossen voran gebracht werden. Diese Themen sollen angesprochen werden, wenn Mitte des Monats der Beauftragte des Landes NRW in Israel nach Mönchengladbach kommen wird.
Am Montag hatte der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner an einem Austausch mit der Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Vorstand der jüdischen Gemeinde in der Mönchengladbacher Synagoge teilgenommen: „Die schlimmen Nachrichten aus Israel, die Sorge um Verwandte und Freunde vor Ort aber auch die Bilder von Übergriffen und Hass auf deutschen Straßen haben die jüdischen Mitbürger in unserer Stadt zutiefst verunsichert“, berichtet Klenner. „Nach der deutschen Enthaltung zu einer Resolution im UN-Weltsicherheitsrat ist der Wunsch nach deutlicher Solidarität – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten - groß“, so der Landtagsabgeordnete. Jetzt sei Haltung gefragt. Dabei setzt die CDU auch auf die Unterstützung der muslimischen Verbände in der Stadt. Der Chef der Staatskanzlei in NRW Nathanael Liminski hatte muslimische Dachverbände zu einem Gespräch eingeladen und eine gemeinsame Erklärung gegen den Terror der Hamas unterzeichnet: „Das wäre auch eine starke Botschaft in unserer Stadt“, so Klenner. Bereits auf dem Parteitag der CDU hatte er eine solche Initiative der Stadt gefordert: „Es geht nicht, in sorglosen Tagen von Integration und miteinander zu reden und dann wenn es drauf ankommt zu schweigen“, so Klenner.
Auch den Vorstoß des Landes neue Städtepartnerschaft zwischen NRW-Kommunen und Israel zu unterstützen, möchte die CDU aufgreifen. Der kulturpolitische Sprecher der CDU im Kulturausschuss der Stadt Dieter Breymann weist darauf hin, dass es bereits vor vier Jahren entsprechende Überlegungen im Rahmen der GroKo zwischen ihm und Ulrich Elsen (SPD) gegeben habe, die nach der Kommunalwahl leider nicht weiter verfolgt worden seien. „Gerade die jetzige Situation zwingt uns aber über Worte hinaus, mit Tat unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen“, so Breymann. Er will sich daher weiter für eine solche Partnerschaft einsetzen. „Die bisherigen Schulpartnerschaften sind gut – aber können angesichts der aktuellen Sicherheitslage nur schwer umgesetzt werden. Eine umfassende Städtepartnerschaft wäre hingehen ein starkes Zeichen der Unterstützung“, so Breymann weiter.
Für Mitte November haben die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner den Beauftragten des Landes NRW in Israel Dr. Gil Yaron nach Mönchengladbach eingeladen, um über diese Ideen der Unterstützung und weitere Initiativen zu sprechen. Die Veranstaltung wird öffentlich sein – weitere Informationen folgen in Kürze.
Am Montag hatte der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner an einem Austausch mit der Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Vorstand der jüdischen Gemeinde in der Mönchengladbacher Synagoge teilgenommen: „Die schlimmen Nachrichten aus Israel, die Sorge um Verwandte und Freunde vor Ort aber auch die Bilder von Übergriffen und Hass auf deutschen Straßen haben die jüdischen Mitbürger in unserer Stadt zutiefst verunsichert“, berichtet Klenner. „Nach der deutschen Enthaltung zu einer Resolution im UN-Weltsicherheitsrat ist der Wunsch nach deutlicher Solidarität – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten - groß“, so der Landtagsabgeordnete. Jetzt sei Haltung gefragt. Dabei setzt die CDU auch auf die Unterstützung der muslimischen Verbände in der Stadt. Der Chef der Staatskanzlei in NRW Nathanael Liminski hatte muslimische Dachverbände zu einem Gespräch eingeladen und eine gemeinsame Erklärung gegen den Terror der Hamas unterzeichnet: „Das wäre auch eine starke Botschaft in unserer Stadt“, so Klenner. Bereits auf dem Parteitag der CDU hatte er eine solche Initiative der Stadt gefordert: „Es geht nicht, in sorglosen Tagen von Integration und miteinander zu reden und dann wenn es drauf ankommt zu schweigen“, so Klenner.
Auch den Vorstoß des Landes neue Städtepartnerschaft zwischen NRW-Kommunen und Israel zu unterstützen, möchte die CDU aufgreifen. Der kulturpolitische Sprecher der CDU im Kulturausschuss der Stadt Dieter Breymann weist darauf hin, dass es bereits vor vier Jahren entsprechende Überlegungen im Rahmen der GroKo zwischen ihm und Ulrich Elsen (SPD) gegeben habe, die nach der Kommunalwahl leider nicht weiter verfolgt worden seien. „Gerade die jetzige Situation zwingt uns aber über Worte hinaus, mit Tat unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen“, so Breymann. Er will sich daher weiter für eine solche Partnerschaft einsetzen. „Die bisherigen Schulpartnerschaften sind gut – aber können angesichts der aktuellen Sicherheitslage nur schwer umgesetzt werden. Eine umfassende Städtepartnerschaft wäre hingehen ein starkes Zeichen der Unterstützung“, so Breymann weiter.
Für Mitte November haben die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner den Beauftragten des Landes NRW in Israel Dr. Gil Yaron nach Mönchengladbach eingeladen, um über diese Ideen der Unterstützung und weitere Initiativen zu sprechen. Die Veranstaltung wird öffentlich sein – weitere Informationen folgen in Kürze.
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.