Seecontainer am Tippweg
Philipp Braun • 6. September 2024
Drogenszene versetzt ganzes Viertel in Angst
Der Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz, Martin Heinen, sowie der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch, trafen sich mit Anwohnern und Geschäftstreibenden im Umfeld des Seecontainers am Tippweg.
Bei der Erörterung der Situation wurde klar, dass die Menschen vor Ort den Container äußerst kritisch sehen. Dies nicht nur aufgrund des Standortes vor der eigenen Haustür und der daraus resultierenden Gefahren. Die Sinnhaftigkeit eines solches Treffpunktes für Dealer wird generell hinterfragt, unabhängig vom Standort.
Während des Treffens in der Pizzeria des Gastronomen Athanasios Tsirtsos kam es zu einem Polizeieinsatz aufgrund einer schweren Körperverletzung in unmittelbarer Nähe des Containers, bei dem ein Mann mehrfach mit voller Wucht gegen den Kopf getreten wurde. Die verständigte Polizei nahm im weiteren Verlauf eine Person in Gewahrsam.
„Wir wurden heute selbst Augenzeugen der katastrophalen Zustände am Standort des Containers. Dieser Termin bestätigt unsere Forderung, den Seecontainer unverzüglich abzubauen und zu verschrotten. Es wird nichts bringen, nach einem neuen Standort zu suchen, wie es der Oberbürgermeister den Anwohnern versprochen hat. Er muss endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Umgang mit der offenen Drogenszene vorlegen. Dieses Konzept ist so schnell wie möglich zu erarbeiten und umzusetzen. Wie ein solches Konzept funktionieren kann, hat sich Felix Heinrichs vor über einem Jahr selbst in Krefeld angesehen. Seitdem ist jedoch nichts passiert – zumindest nichts, was für die Mönchengladbacher Bevölkerung von Vorteil wäre“, so Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.
Im Gespräch mit den Anwohnern wurde immer wieder deutlich, dass sich niemand im Viertel mehr sicher fühlt. Diebstähle, Hehlerei und Schlägereien sind an der Tagesordnung. Abends traut sich kaum jemand allein auf die Straße. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende dunkle Jahreszeit wächst die Angst im Viertel rund um den Tippweg.
„Der Container hat die Probleme am Tellmannplatz und in der Rheydter Innenstadt nicht gelöst, sondern nur verschärft. Oberbürgermeister Felix Heinrichs hat die katastrophalen Zustände lediglich in eine andere Nachbarschaft verlagert und spielt damit das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Rheydt gegeneinander aus. So wird es jedes Mal sein, wenn der Container seinen Standort ändert. Er ist eine vom Steuerzahler finanzierte Unterstützung für Drogendealer und eine Gefahr für die Bevölkerung sowie für die Obdachlosen selbst. Daher appelliere ich an alle Vertreter der Bezirksvertretung Süd, das Anliegen der CDU zu unterstützen“, erklärt Roderich Busch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Süd.
Bei der Erörterung der Situation wurde klar, dass die Menschen vor Ort den Container äußerst kritisch sehen. Dies nicht nur aufgrund des Standortes vor der eigenen Haustür und der daraus resultierenden Gefahren. Die Sinnhaftigkeit eines solches Treffpunktes für Dealer wird generell hinterfragt, unabhängig vom Standort.
Während des Treffens in der Pizzeria des Gastronomen Athanasios Tsirtsos kam es zu einem Polizeieinsatz aufgrund einer schweren Körperverletzung in unmittelbarer Nähe des Containers, bei dem ein Mann mehrfach mit voller Wucht gegen den Kopf getreten wurde. Die verständigte Polizei nahm im weiteren Verlauf eine Person in Gewahrsam.
„Wir wurden heute selbst Augenzeugen der katastrophalen Zustände am Standort des Containers. Dieser Termin bestätigt unsere Forderung, den Seecontainer unverzüglich abzubauen und zu verschrotten. Es wird nichts bringen, nach einem neuen Standort zu suchen, wie es der Oberbürgermeister den Anwohnern versprochen hat. Er muss endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Umgang mit der offenen Drogenszene vorlegen. Dieses Konzept ist so schnell wie möglich zu erarbeiten und umzusetzen. Wie ein solches Konzept funktionieren kann, hat sich Felix Heinrichs vor über einem Jahr selbst in Krefeld angesehen. Seitdem ist jedoch nichts passiert – zumindest nichts, was für die Mönchengladbacher Bevölkerung von Vorteil wäre“, so Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.
Im Gespräch mit den Anwohnern wurde immer wieder deutlich, dass sich niemand im Viertel mehr sicher fühlt. Diebstähle, Hehlerei und Schlägereien sind an der Tagesordnung. Abends traut sich kaum jemand allein auf die Straße. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende dunkle Jahreszeit wächst die Angst im Viertel rund um den Tippweg.
„Der Container hat die Probleme am Tellmannplatz und in der Rheydter Innenstadt nicht gelöst, sondern nur verschärft. Oberbürgermeister Felix Heinrichs hat die katastrophalen Zustände lediglich in eine andere Nachbarschaft verlagert und spielt damit das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Rheydt gegeneinander aus. So wird es jedes Mal sein, wenn der Container seinen Standort ändert. Er ist eine vom Steuerzahler finanzierte Unterstützung für Drogendealer und eine Gefahr für die Bevölkerung sowie für die Obdachlosen selbst. Daher appelliere ich an alle Vertreter der Bezirksvertretung Süd, das Anliegen der CDU zu unterstützen“, erklärt Roderich Busch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Süd.
Alle Beiträge
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“