Seecontainer am Tippweg
Philipp Braun • 6. September 2024
Drogenszene versetzt ganzes Viertel in Angst
Der Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz, Martin Heinen, sowie der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch, trafen sich mit Anwohnern und Geschäftstreibenden im Umfeld des Seecontainers am Tippweg.
Bei der Erörterung der Situation wurde klar, dass die Menschen vor Ort den Container äußerst kritisch sehen. Dies nicht nur aufgrund des Standortes vor der eigenen Haustür und der daraus resultierenden Gefahren. Die Sinnhaftigkeit eines solches Treffpunktes für Dealer wird generell hinterfragt, unabhängig vom Standort.
Während des Treffens in der Pizzeria des Gastronomen Athanasios Tsirtsos kam es zu einem Polizeieinsatz aufgrund einer schweren Körperverletzung in unmittelbarer Nähe des Containers, bei dem ein Mann mehrfach mit voller Wucht gegen den Kopf getreten wurde. Die verständigte Polizei nahm im weiteren Verlauf eine Person in Gewahrsam.
„Wir wurden heute selbst Augenzeugen der katastrophalen Zustände am Standort des Containers. Dieser Termin bestätigt unsere Forderung, den Seecontainer unverzüglich abzubauen und zu verschrotten. Es wird nichts bringen, nach einem neuen Standort zu suchen, wie es der Oberbürgermeister den Anwohnern versprochen hat. Er muss endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Umgang mit der offenen Drogenszene vorlegen. Dieses Konzept ist so schnell wie möglich zu erarbeiten und umzusetzen. Wie ein solches Konzept funktionieren kann, hat sich Felix Heinrichs vor über einem Jahr selbst in Krefeld angesehen. Seitdem ist jedoch nichts passiert – zumindest nichts, was für die Mönchengladbacher Bevölkerung von Vorteil wäre“, so Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.
Im Gespräch mit den Anwohnern wurde immer wieder deutlich, dass sich niemand im Viertel mehr sicher fühlt. Diebstähle, Hehlerei und Schlägereien sind an der Tagesordnung. Abends traut sich kaum jemand allein auf die Straße. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende dunkle Jahreszeit wächst die Angst im Viertel rund um den Tippweg.
„Der Container hat die Probleme am Tellmannplatz und in der Rheydter Innenstadt nicht gelöst, sondern nur verschärft. Oberbürgermeister Felix Heinrichs hat die katastrophalen Zustände lediglich in eine andere Nachbarschaft verlagert und spielt damit das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Rheydt gegeneinander aus. So wird es jedes Mal sein, wenn der Container seinen Standort ändert. Er ist eine vom Steuerzahler finanzierte Unterstützung für Drogendealer und eine Gefahr für die Bevölkerung sowie für die Obdachlosen selbst. Daher appelliere ich an alle Vertreter der Bezirksvertretung Süd, das Anliegen der CDU zu unterstützen“, erklärt Roderich Busch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Süd.
Bei der Erörterung der Situation wurde klar, dass die Menschen vor Ort den Container äußerst kritisch sehen. Dies nicht nur aufgrund des Standortes vor der eigenen Haustür und der daraus resultierenden Gefahren. Die Sinnhaftigkeit eines solches Treffpunktes für Dealer wird generell hinterfragt, unabhängig vom Standort.
Während des Treffens in der Pizzeria des Gastronomen Athanasios Tsirtsos kam es zu einem Polizeieinsatz aufgrund einer schweren Körperverletzung in unmittelbarer Nähe des Containers, bei dem ein Mann mehrfach mit voller Wucht gegen den Kopf getreten wurde. Die verständigte Polizei nahm im weiteren Verlauf eine Person in Gewahrsam.
„Wir wurden heute selbst Augenzeugen der katastrophalen Zustände am Standort des Containers. Dieser Termin bestätigt unsere Forderung, den Seecontainer unverzüglich abzubauen und zu verschrotten. Es wird nichts bringen, nach einem neuen Standort zu suchen, wie es der Oberbürgermeister den Anwohnern versprochen hat. Er muss endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Umgang mit der offenen Drogenszene vorlegen. Dieses Konzept ist so schnell wie möglich zu erarbeiten und umzusetzen. Wie ein solches Konzept funktionieren kann, hat sich Felix Heinrichs vor über einem Jahr selbst in Krefeld angesehen. Seitdem ist jedoch nichts passiert – zumindest nichts, was für die Mönchengladbacher Bevölkerung von Vorteil wäre“, so Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.
Im Gespräch mit den Anwohnern wurde immer wieder deutlich, dass sich niemand im Viertel mehr sicher fühlt. Diebstähle, Hehlerei und Schlägereien sind an der Tagesordnung. Abends traut sich kaum jemand allein auf die Straße. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende dunkle Jahreszeit wächst die Angst im Viertel rund um den Tippweg.
„Der Container hat die Probleme am Tellmannplatz und in der Rheydter Innenstadt nicht gelöst, sondern nur verschärft. Oberbürgermeister Felix Heinrichs hat die katastrophalen Zustände lediglich in eine andere Nachbarschaft verlagert und spielt damit das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Rheydt gegeneinander aus. So wird es jedes Mal sein, wenn der Container seinen Standort ändert. Er ist eine vom Steuerzahler finanzierte Unterstützung für Drogendealer und eine Gefahr für die Bevölkerung sowie für die Obdachlosen selbst. Daher appelliere ich an alle Vertreter der Bezirksvertretung Süd, das Anliegen der CDU zu unterstützen“, erklärt Roderich Busch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Süd.
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Spätestens seit einigen traurigen Ereignissen der näheren Vergangenheit wissen wir hinlänglich, dass Mitarbeitende der Stadt Mönchengladbach insbesondere im außendienstlichen Einsatz der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von gewalttätigen Angriffen zu werden. Im Fokus stehen hierbei naturgemäß die Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS), aber auch andere Einheiten im vornehmlich außendienstlichen Einsatz (z.B. die Verkehrsüberwachung). "Wer für unsere Stadt einsteht, der muss sich auch auf unsere Stadt verlassen können. Deshalb wollen wir Beschäftigte, die im Dienst Opfer von Gewalt werden, nicht mit den Folgen allein lassen", führt Dominic Gläser, Vorsitzender des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz (AFOK), aus. Kommt es zu einem tätlichen Angriff auf städtische Mitarbeitende, kommt auf die Täterin oder den Täter ein entsprechendes Strafverfahren zu. Im Anschluss daran haben die geschädigten Mitarbeitenden je nach Lage des Falls die Möglichkeit, zivilrechtlich Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche vor Gericht geltend zu machen. Problem dabei aus Sicht der Mitarbeitenden: Verfügt die verurteilte Person nicht über die finanziellen Ressourcen, bleiben die Forderungen uneinbringlich. „Das Landesbeamtengesetz sieht vor, dass das Land derartige Ansprüche sofort nach Gerichtsurteil an die Geschädigten auszahlt und die verurteilte Person dann monatliche Zahlungen an die Landeskasse leistet. Ersatzweise kann eine solche Regelung auch für Kommunalbeamte angewandt werden, nicht jedoch für Angestellte, was für die Mitarbeitenden in Mönchengladbach ein Problem ist, da ein Großteil der im Fokus stehenden Einheiten vorwiegend im Angestelltenverhältnis tätig ist“, so Gläser weiter. Genau diese Lücke wollen CDU und SPD nun schließen: „Ob jemand im Beamten- oder im Angestelltenverhältnis steht, darf künftig keine Rolle mehr spielen. Entscheidend ist, ob Beschäftigte im Dienst Opfer eines Angriffs geworden sind und daraus gerichtlich festgestellte Ansprüche entstanden sind. In solchen Fällen soll die Stadt bei uneinbringlichen Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen einstehen.“, so der Sprecher der SPD im AFOK, Tonda Löffler. Für Martin Heinen, Sprecher der CDU im AFOK ist klar: „Am liebsten wäre es mir, die von uns nun eingebrachte Regelung kommt gar nicht erst zum Tragen. Wenn es aber zu tätlichen Angriffen auf unsere Mitarbeitenden kommt, hilft Geld alleine zwar bei Weitem nicht bei der Bewältigung. Dass Opfer aber 15, 20 oder mehr Jahre auf eine Begleichung von Ansprüchen warten müssen, entspricht nicht unserem Anspruch an Fürsorge, weshalb es gut ist, dass diese mitarbeitendenfreundliche Regelung nun auf den Weg gebracht wird“.
Der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung gibt grünes Licht für den „Bau-Turbo“. Damit sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Ziel ist ein weiterer Hebel zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums. „Wir freuen uns sehr, dass der „Bau-Turbo“ nun auch in Mönchengladbach kommt. Wohnraum wird dringend benötigt und wir müssen alles dafür tun, damit gute Projekte schneller umgesetzt werden können. Mit dem Beschluss setzen wir ein klares Signal für einfachere Verfahren, mehr Tempo beim Bauen und für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung“, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Von der Einführung des „Bau-Turbos“ profitieren insbesondere Investoren und Bauträger. Kürzere Genehmigungszeiten schaffen mehr Planungssicherheit, reduzieren Finanzierungskosten und erhöhen die Attraktivität Mönchengladbachs als Investitionsstandort für neue Wohnbauprojekte, erklären die CDU & SPD Stadtratsfraktionen. „Für Investoren und Bauträger zählen vor allem Verlässlichkeit und Geschwindigkeit. Wenn Genehmigungen schneller erteilt werden, können beispielsweise Mehrfamilienhäuser oder neue Wohnquartiere deutlich früher realisiert werden,“ meint Andrea Koczelnik, die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Besonders begrüßen wir, dass der „Bau-Turbo“ sowohl im Innenbereich als auch unter bestimmten Voraussetzungen im Außenbereich Anwendung finden kann. Dadurch eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten, Flächenpotenziale für die Stadtentwicklung zu nutzen“, so CDU-Ratsherr Manfred Langen. Thomas Fegers (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bauen und Stadtentwicklung meint dazu: „Wir sind überzeugt, dass der „Bau-Turbo“ den Wohnungsbau in Mönchengladbach, unter Beachtung städtischer Rahmenplanungen, nachhaltig stärken wird. Unsere Stadt soll für Investoren, Bauträger und zukünftige Bewohner gleichermaßen noch attraktiver werden.“
Die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Mönchengladbach setzen sich dafür ein, die Sanierung und Aufwertung städtischer Spielplätze auch im Haushaltsjahr 2027 im Blick zu behalten. Mit einem gemeinsamen Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, wie der bisherige Ansatz für notwendige Maßnahmen im städtischen Spielplatzportfolio fortgeführt werden kann. Frei zugängliche und wohnortnahe Spielplätze seien wichtige Orte für Kinder und Familien. Deshalb wollen beide Fraktionen frühzeitig klären, wie die begonnene Spielplatzentwicklungsplanung verlässlich und mit Augenmaß fortgesetzt werden kann. „Wir haben im Kooperationsvertrag klar vereinbart, die Spielplatzentwicklungsplanung konsequent fortzusetzen. Gut gepflegte und sichere Spielplätze sind wichtige Orte für Kinder und Familien in unserer Stadt. Deshalb wollen wir frühzeitig klären, wie wir Sanierung, Aufwertung und nachhaltigen Unterhalt auch im Haushalt 2027 verlässlich absichern können. Dabei geht es um Familienfreundlichkeit, Bewegung, Begegnung und um eine verantwortungsvolle Planung, die Qualität sichert und hohe Folgekosten vermeidet.“, so MdL Jochen Klenner, Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Ratsfrau Ursula Schiffer ergänzt: „Wer eine familienfreundliche Stadt gestalten will, muss bei den Kindern anfangen. Moderne Spielplätze fördern Bewegung, soziale Kontakte und die Entwicklung junger Menschen. Deshalb setzen wir unseren eingeschlagenen Weg konsequent fort und investieren weiterhin in die Qualität unserer Spielplätze und schaffen attraktive Orte für alle Familien in allen Stadtteilen Mönchengladbachs.“ “Sichere und moderne Spielplätze schaffen Raum für Bewegung und Entwicklung unserer Kinder. Damit investieren wir in das Wohlbefinden von Familien.”, sagte die Ausschussvorsitzende im Jugendhilfeausschuss, CDU-Ratsfrau Christiane Sörgel.