
CDU zufrieden mit der Sitzung der Bezirksvertretung Nord
Philipp Braun • 17. November 2023
Die "teilbewirtschaftete Quartiersgarage" erfolgreich platziert

Im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Bezirksvertretung Nord brachte die CDU-Bezirksfraktion ihre Idee der „teilbewirtschafteten Quartiersgarage“ mit ersten Planungskosten als Haushaltsantrag ein. „Wir schaffen mit diesem Modell endlich eine Möglichkeit, unbewirtschafteten, also kostenfreien Parkraum in den Quartieren zu erhalten und bieten so echten Bürgerservice, zusätzlich auch für Besucher und Arbeitnehmer“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der CDU in der BV Nord, Michael Weigand.
Parkraum wird in Mönchengladbach immer mehr aufgegeben. Für viele Einwohner bedeutet dies eine spürbare Einschränkung im Alltag und ein Ärgernis, das man vor Ort sehr oft geschildert bekommt. „Die Gestaltung des Straßenraums darf nicht nur für den fitten und mobilsten Teil der innerstädtischen Bevölkerung in verdichteten Quartieren gedacht werden, sondern muss jeden und jede in ganz Mönchengladbach inkludieren. Wir denken Parkraum als einen Teil des knappen Straßenraums daher neu und definieren ihn nicht mehr nur in der Breite, sondern auch in der Höhe“, so Michael Weigand zur Idee der teilbewirtschafteten Quartiersgarage. Unbezahlter Parkraum könne so in den Wohngebieten in einem gewissen Umfang erhalten werden. Die „teilbewirtschaftete Quartiersgarage“ speist sich aus drei Elementen: 1. Dem bewirtschafteten Parkraum wie in Parkhäusern, 2. Dem bewirtschafteten Parkraum als Jahres-Abo für Anwohner und 3. Einem kleinen Angebot an unbewirtschaftetem, kostenfreien Parkraum für Besucher und Arbeitskräfte in den Quartieren. Letzterer wird finanziert durch die ersten beiden Varianten des Parkraums.
Im weiteren Verlauf der Sitzung zeigte sich, dass der immer weiter fortschreitende Abbau von Parkraum, auch in besonders von Parkdruck belasteten Gebieten wie dem Westend nicht länger von einem Großteil der Bezirksvertretung hingenommen wird. „Auf der Turmstraße sollen 21 von 39 Parkplätzen entfallen. Hier haben wir bei der Vorstellung der Pläne energisch interveniert, und bekamen Unterstützung von weiteren Teilen der Bezirksvertreter, vor allem auf Seiten der SPD und der FDP“, erklärte Weigand erfreut einen weiteren politischen Erfolg in der Sitzung. Die Verwaltung werde die Pläne nun überarbeiten und versuchen, deutlich mehr Parkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erhalten.
Parkraum wird in Mönchengladbach immer mehr aufgegeben. Für viele Einwohner bedeutet dies eine spürbare Einschränkung im Alltag und ein Ärgernis, das man vor Ort sehr oft geschildert bekommt. „Die Gestaltung des Straßenraums darf nicht nur für den fitten und mobilsten Teil der innerstädtischen Bevölkerung in verdichteten Quartieren gedacht werden, sondern muss jeden und jede in ganz Mönchengladbach inkludieren. Wir denken Parkraum als einen Teil des knappen Straßenraums daher neu und definieren ihn nicht mehr nur in der Breite, sondern auch in der Höhe“, so Michael Weigand zur Idee der teilbewirtschafteten Quartiersgarage. Unbezahlter Parkraum könne so in den Wohngebieten in einem gewissen Umfang erhalten werden. Die „teilbewirtschaftete Quartiersgarage“ speist sich aus drei Elementen: 1. Dem bewirtschafteten Parkraum wie in Parkhäusern, 2. Dem bewirtschafteten Parkraum als Jahres-Abo für Anwohner und 3. Einem kleinen Angebot an unbewirtschaftetem, kostenfreien Parkraum für Besucher und Arbeitskräfte in den Quartieren. Letzterer wird finanziert durch die ersten beiden Varianten des Parkraums.
Im weiteren Verlauf der Sitzung zeigte sich, dass der immer weiter fortschreitende Abbau von Parkraum, auch in besonders von Parkdruck belasteten Gebieten wie dem Westend nicht länger von einem Großteil der Bezirksvertretung hingenommen wird. „Auf der Turmstraße sollen 21 von 39 Parkplätzen entfallen. Hier haben wir bei der Vorstellung der Pläne energisch interveniert, und bekamen Unterstützung von weiteren Teilen der Bezirksvertreter, vor allem auf Seiten der SPD und der FDP“, erklärte Weigand erfreut einen weiteren politischen Erfolg in der Sitzung. Die Verwaltung werde die Pläne nun überarbeiten und versuchen, deutlich mehr Parkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erhalten.
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Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“