CDU will Neuordnung städtischer Gesellschaften
Philipp Braun • 6. Mai 2021
Strukturwandel und Pandemie zwingen zu neuer strategischer Ausrichtung von EWMG und WFMG
Die Rollenverteilung von Verwaltung und städtischen Gesellschaften (EWMG GmbH, WFMG GmbH und MGMG GmbH) muss aus Sicht der CDU-Ratsfraktion wegen des Strukturwandels und für die Zeit nach der Pandemie dringend neu definiert werden. Nur mit einer klaren strategischen Ausrichtung sind die zahlreichen Herausforderungen vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes zu bewältigen.
„Mönchengladbach hat in den letzten Jahren durch die Stadtentwicklungsstrategie mg+ zahlreiche wichtige Projekte auf den Weg bringen können. Ob Wissenscampus, eine Gründerfabrik, die Neuentwicklung des Flughafens oder die Aufgabenstellung Smart- und Megabit-City. Alle diese Projekte sind noch bei den städtischen Gesellschaften angegliedert. Wollen wir diese Herausforderungen bewältigen und Fördergelder des Rheinischen Reviers vollständig ausschöpfen und sinnvoll nutzen, überfordern wir auf Dauer WFMG, EWMG und MGMG. Denn auch die Arbeitslosenzahlen werden nach der Pandemie wieder die verstärkte Aufmerksamkeit dieser Gesellschaften brauchen.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.
Um das Profil der einzelnen Gesellschaften zu schärfen, schlägt die CDU beispielsweise vor, das Liegenschaftsgeschäft eindeutig der EWMG zuzuordnen und die notwendigen Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen. Um die Realisierung von Smart- und Megabitcity voranzutreiben, könnten bereits bestehende Strukturen bei der NEW genutzt werden.
„Da diese strategische Neuausrichtung für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Mönchengladbach von immenser Wichtigkeit ist, hatte die CDU bereits zu den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres einen entsprechenden Antrag eingebracht, welcher von der Ampel-Kooperation abgelehnt wurde. Entsprechende Gesprächsangebote wurden bis heute nicht erwidert. Auch wegen einer drohenden Pleitewelle in Anbetracht der Pandemie und wegen der Konkurrenz bei der Verteilung der Fördergelder des Rheinischen Reviers werden wir unseren Antrag erneut stellen in der Hoffnung, endlich in einen Dialog mit der politischen Mehrheit bei diesem wichtigen Thema zu kommen.“, so Dr. Hans-Peter Schlegelmilch weiter.
„Mönchengladbach hat in den letzten Jahren durch die Stadtentwicklungsstrategie mg+ zahlreiche wichtige Projekte auf den Weg bringen können. Ob Wissenscampus, eine Gründerfabrik, die Neuentwicklung des Flughafens oder die Aufgabenstellung Smart- und Megabit-City. Alle diese Projekte sind noch bei den städtischen Gesellschaften angegliedert. Wollen wir diese Herausforderungen bewältigen und Fördergelder des Rheinischen Reviers vollständig ausschöpfen und sinnvoll nutzen, überfordern wir auf Dauer WFMG, EWMG und MGMG. Denn auch die Arbeitslosenzahlen werden nach der Pandemie wieder die verstärkte Aufmerksamkeit dieser Gesellschaften brauchen.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.
Um das Profil der einzelnen Gesellschaften zu schärfen, schlägt die CDU beispielsweise vor, das Liegenschaftsgeschäft eindeutig der EWMG zuzuordnen und die notwendigen Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen. Um die Realisierung von Smart- und Megabitcity voranzutreiben, könnten bereits bestehende Strukturen bei der NEW genutzt werden.
„Da diese strategische Neuausrichtung für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Mönchengladbach von immenser Wichtigkeit ist, hatte die CDU bereits zu den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres einen entsprechenden Antrag eingebracht, welcher von der Ampel-Kooperation abgelehnt wurde. Entsprechende Gesprächsangebote wurden bis heute nicht erwidert. Auch wegen einer drohenden Pleitewelle in Anbetracht der Pandemie und wegen der Konkurrenz bei der Verteilung der Fördergelder des Rheinischen Reviers werden wir unseren Antrag erneut stellen in der Hoffnung, endlich in einen Dialog mit der politischen Mehrheit bei diesem wichtigen Thema zu kommen.“, so Dr. Hans-Peter Schlegelmilch weiter.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.