CDU will Neuordnung städtischer Gesellschaften
Philipp Braun • 6. Mai 2021
Strukturwandel und Pandemie zwingen zu neuer strategischer Ausrichtung von EWMG und WFMG
Die Rollenverteilung von Verwaltung und städtischen Gesellschaften (EWMG GmbH, WFMG GmbH und MGMG GmbH) muss aus Sicht der CDU-Ratsfraktion wegen des Strukturwandels und für die Zeit nach der Pandemie dringend neu definiert werden. Nur mit einer klaren strategischen Ausrichtung sind die zahlreichen Herausforderungen vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes zu bewältigen.
„Mönchengladbach hat in den letzten Jahren durch die Stadtentwicklungsstrategie mg+ zahlreiche wichtige Projekte auf den Weg bringen können. Ob Wissenscampus, eine Gründerfabrik, die Neuentwicklung des Flughafens oder die Aufgabenstellung Smart- und Megabit-City. Alle diese Projekte sind noch bei den städtischen Gesellschaften angegliedert. Wollen wir diese Herausforderungen bewältigen und Fördergelder des Rheinischen Reviers vollständig ausschöpfen und sinnvoll nutzen, überfordern wir auf Dauer WFMG, EWMG und MGMG. Denn auch die Arbeitslosenzahlen werden nach der Pandemie wieder die verstärkte Aufmerksamkeit dieser Gesellschaften brauchen.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.
Um das Profil der einzelnen Gesellschaften zu schärfen, schlägt die CDU beispielsweise vor, das Liegenschaftsgeschäft eindeutig der EWMG zuzuordnen und die notwendigen Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen. Um die Realisierung von Smart- und Megabitcity voranzutreiben, könnten bereits bestehende Strukturen bei der NEW genutzt werden.
„Da diese strategische Neuausrichtung für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Mönchengladbach von immenser Wichtigkeit ist, hatte die CDU bereits zu den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres einen entsprechenden Antrag eingebracht, welcher von der Ampel-Kooperation abgelehnt wurde. Entsprechende Gesprächsangebote wurden bis heute nicht erwidert. Auch wegen einer drohenden Pleitewelle in Anbetracht der Pandemie und wegen der Konkurrenz bei der Verteilung der Fördergelder des Rheinischen Reviers werden wir unseren Antrag erneut stellen in der Hoffnung, endlich in einen Dialog mit der politischen Mehrheit bei diesem wichtigen Thema zu kommen.“, so Dr. Hans-Peter Schlegelmilch weiter.
„Mönchengladbach hat in den letzten Jahren durch die Stadtentwicklungsstrategie mg+ zahlreiche wichtige Projekte auf den Weg bringen können. Ob Wissenscampus, eine Gründerfabrik, die Neuentwicklung des Flughafens oder die Aufgabenstellung Smart- und Megabit-City. Alle diese Projekte sind noch bei den städtischen Gesellschaften angegliedert. Wollen wir diese Herausforderungen bewältigen und Fördergelder des Rheinischen Reviers vollständig ausschöpfen und sinnvoll nutzen, überfordern wir auf Dauer WFMG, EWMG und MGMG. Denn auch die Arbeitslosenzahlen werden nach der Pandemie wieder die verstärkte Aufmerksamkeit dieser Gesellschaften brauchen.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.
Um das Profil der einzelnen Gesellschaften zu schärfen, schlägt die CDU beispielsweise vor, das Liegenschaftsgeschäft eindeutig der EWMG zuzuordnen und die notwendigen Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen. Um die Realisierung von Smart- und Megabitcity voranzutreiben, könnten bereits bestehende Strukturen bei der NEW genutzt werden.
„Da diese strategische Neuausrichtung für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Mönchengladbach von immenser Wichtigkeit ist, hatte die CDU bereits zu den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres einen entsprechenden Antrag eingebracht, welcher von der Ampel-Kooperation abgelehnt wurde. Entsprechende Gesprächsangebote wurden bis heute nicht erwidert. Auch wegen einer drohenden Pleitewelle in Anbetracht der Pandemie und wegen der Konkurrenz bei der Verteilung der Fördergelder des Rheinischen Reviers werden wir unseren Antrag erneut stellen in der Hoffnung, endlich in einen Dialog mit der politischen Mehrheit bei diesem wichtigen Thema zu kommen.“, so Dr. Hans-Peter Schlegelmilch weiter.
Alle Beiträge
Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.