CDU will Neuordnung städtischer Gesellschaften
Philipp Braun • 6. Mai 2021
Strukturwandel und Pandemie zwingen zu neuer strategischer Ausrichtung von EWMG und WFMG
Die Rollenverteilung von Verwaltung und städtischen Gesellschaften (EWMG GmbH, WFMG GmbH und MGMG GmbH) muss aus Sicht der CDU-Ratsfraktion wegen des Strukturwandels und für die Zeit nach der Pandemie dringend neu definiert werden. Nur mit einer klaren strategischen Ausrichtung sind die zahlreichen Herausforderungen vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes zu bewältigen.
„Mönchengladbach hat in den letzten Jahren durch die Stadtentwicklungsstrategie mg+ zahlreiche wichtige Projekte auf den Weg bringen können. Ob Wissenscampus, eine Gründerfabrik, die Neuentwicklung des Flughafens oder die Aufgabenstellung Smart- und Megabit-City. Alle diese Projekte sind noch bei den städtischen Gesellschaften angegliedert. Wollen wir diese Herausforderungen bewältigen und Fördergelder des Rheinischen Reviers vollständig ausschöpfen und sinnvoll nutzen, überfordern wir auf Dauer WFMG, EWMG und MGMG. Denn auch die Arbeitslosenzahlen werden nach der Pandemie wieder die verstärkte Aufmerksamkeit dieser Gesellschaften brauchen.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.
Um das Profil der einzelnen Gesellschaften zu schärfen, schlägt die CDU beispielsweise vor, das Liegenschaftsgeschäft eindeutig der EWMG zuzuordnen und die notwendigen Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen. Um die Realisierung von Smart- und Megabitcity voranzutreiben, könnten bereits bestehende Strukturen bei der NEW genutzt werden.
„Da diese strategische Neuausrichtung für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Mönchengladbach von immenser Wichtigkeit ist, hatte die CDU bereits zu den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres einen entsprechenden Antrag eingebracht, welcher von der Ampel-Kooperation abgelehnt wurde. Entsprechende Gesprächsangebote wurden bis heute nicht erwidert. Auch wegen einer drohenden Pleitewelle in Anbetracht der Pandemie und wegen der Konkurrenz bei der Verteilung der Fördergelder des Rheinischen Reviers werden wir unseren Antrag erneut stellen in der Hoffnung, endlich in einen Dialog mit der politischen Mehrheit bei diesem wichtigen Thema zu kommen.“, so Dr. Hans-Peter Schlegelmilch weiter.
„Mönchengladbach hat in den letzten Jahren durch die Stadtentwicklungsstrategie mg+ zahlreiche wichtige Projekte auf den Weg bringen können. Ob Wissenscampus, eine Gründerfabrik, die Neuentwicklung des Flughafens oder die Aufgabenstellung Smart- und Megabit-City. Alle diese Projekte sind noch bei den städtischen Gesellschaften angegliedert. Wollen wir diese Herausforderungen bewältigen und Fördergelder des Rheinischen Reviers vollständig ausschöpfen und sinnvoll nutzen, überfordern wir auf Dauer WFMG, EWMG und MGMG. Denn auch die Arbeitslosenzahlen werden nach der Pandemie wieder die verstärkte Aufmerksamkeit dieser Gesellschaften brauchen.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.
Um das Profil der einzelnen Gesellschaften zu schärfen, schlägt die CDU beispielsweise vor, das Liegenschaftsgeschäft eindeutig der EWMG zuzuordnen und die notwendigen Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen. Um die Realisierung von Smart- und Megabitcity voranzutreiben, könnten bereits bestehende Strukturen bei der NEW genutzt werden.
„Da diese strategische Neuausrichtung für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Mönchengladbach von immenser Wichtigkeit ist, hatte die CDU bereits zu den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres einen entsprechenden Antrag eingebracht, welcher von der Ampel-Kooperation abgelehnt wurde. Entsprechende Gesprächsangebote wurden bis heute nicht erwidert. Auch wegen einer drohenden Pleitewelle in Anbetracht der Pandemie und wegen der Konkurrenz bei der Verteilung der Fördergelder des Rheinischen Reviers werden wir unseren Antrag erneut stellen in der Hoffnung, endlich in einen Dialog mit der politischen Mehrheit bei diesem wichtigen Thema zu kommen.“, so Dr. Hans-Peter Schlegelmilch weiter.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“