Straßennamen in Mönchengladbach
Philipp Braun • 10. Mai 2021
Informationen aus dem Kulturausschuss
In der letzten Sitzung des Kulturausschusses Ende April wurde eine Vorlage der Verwaltung behandelt zum Thema „Verfahren zur Neu- bzw. Umbenennung von Straßen“.
Die Vorlage bezieht sich auf einen fraktionsübergreifenden Antrag aus dem November 2020, in dem die Verwaltung gebeten wurde, ein Konzept für die Einrichtung einer Kommission zur Überprüfung von städtischen Straßen- und Platzbenennungen vorzulegen.
Der Vorschlag hierzu lautet, dass die Kommission die Straßen in drei Kategorien einteilt. Kategorie 1, der Name ist problematisch, über eine Umbenennung sollte nachgedacht werden. Kategorie 2, eine Umbenennung wird nicht empfohlen, aber ein Hinweisschild, welches auf das Leben des Namensgebers hinweist. Kategorie 3, der Name ist unbedenklich. Ziel der Kommission ist es, die oftmals emotional und ideologisch geführte Debatte auf eine sachliche Ebene zu bringen und auf ein wissenschaftliches Fundament zu stellen. So wird der Weg geebnet, die Diskussion zu einem fachlichen Abschluss zu bringen, durch eine Gesamtbetrachtung einheitliche Richtlinien festzulegen und nicht bei jedem Namen eine neue Debatte zu starten.
„Es wird sich nun eine Arbeitsgruppe aus je einem Vertreter der Fraktionen bilden; diese wird versuchen, bis zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses im September Kriterien festzulegen, anhand derer eine solche Kommission arbeiten könnte. Dabei ist wichtig, dass kein Automatismus entsteht. Sollte eine Straße unter die erste Kategorie fallen, muss dann individuell geschaut werden, ob der Aufwand der Umbenennung in einem adäquaten Verhältnis steht.“, so Vanessa Odermatt weiter.
Die Vorlage bezieht sich auf einen fraktionsübergreifenden Antrag aus dem November 2020, in dem die Verwaltung gebeten wurde, ein Konzept für die Einrichtung einer Kommission zur Überprüfung von städtischen Straßen- und Platzbenennungen vorzulegen.
Der Vorschlag hierzu lautet, dass die Kommission die Straßen in drei Kategorien einteilt. Kategorie 1, der Name ist problematisch, über eine Umbenennung sollte nachgedacht werden. Kategorie 2, eine Umbenennung wird nicht empfohlen, aber ein Hinweisschild, welches auf das Leben des Namensgebers hinweist. Kategorie 3, der Name ist unbedenklich. Ziel der Kommission ist es, die oftmals emotional und ideologisch geführte Debatte auf eine sachliche Ebene zu bringen und auf ein wissenschaftliches Fundament zu stellen. So wird der Weg geebnet, die Diskussion zu einem fachlichen Abschluss zu bringen, durch eine Gesamtbetrachtung einheitliche Richtlinien festzulegen und nicht bei jedem Namen eine neue Debatte zu starten.
„Der Verwaltungsvorlage folgend, haben wir angeregt, dass eine Kommission weitere Eingrenzungen benötigt. So hat beispielsweise die Stadt Düsseldorf alle Personen, die bis 1870 gestorben sind, aus der Überprüfung herausgenommen. Denn die zu bewertenden Personen müssen immer in ihrem historischen Kontext gesehen werden. Heutige Moralvorstellungen können nicht auf die Vergangenheit angewendet werden, dies wäre unwissenschaftlich.“, sagt CDU-Ratsfrau Vanessa Odermatt, Sprecherin im Kulturausschuss.
Eine Festlegung entsprechender Kriterien war in der letzten Kulturausschusssitzung kurzfristig nicht möglich. Vielmehr ist allen Beteiligten klar, dass man hier intensiv diskutieren muss. Das zeigt auch, dass der Antrag der Linken zur Umbenennung bestimmter Straßen sofort einstimmig und unstrittig abgelehnt wurde.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.