CDU und SPD wollen Startchancen von Kindern in Mönchengladbach verbessern
Fabian Eickstädt • 13. November 2019
Mit dem ersten Bildungs- und Jugendhilfebericht hat die Verwaltung eine umfangreiche Analyse der Stärken und Schwächen in Mönchengladbach auf den Tisch gelegt. Die Fraktionen von CDU und SPD haben dazu nun eigene Schwerpunkte definiert, die vorrangig angepackt werden sollen.
"Als wachsende Stadt benötigen wir im Bildungs- und Jugendhilfebereich zukunftssichere Strukturen. Diese Strukturen müssen die Voraussetzungen dafür bieten, dass jedes Kind seinen Fähigkeiten, Gaben und Talenten entsprechend optimal auf die Zukunft vorbereitet wird", erklärt die Vorsitzende des Schulausschusses und Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Petra Heinen-Dauber. "Unser Anspruch ist es, in Mönchengladbach aus jeder Bildungs- eine Erfolgsbiografie werden zu lassen. Das gelingt nur mit einem stadt- und fachübergreifenden Kooperationsnetz, das über wirksame Präventionsrezepte verfügt. Die Projekte HOME, HOME-PLUS und die Modellmaßnahme Rheydt-Ost sind hierfür wegweisende Beispiele, an die wir anknüpfen müssen. Individuelle Defizite oder familiäre Belastungen müssen so frühzeitig wie möglich erkannt und durch eine geeignete Förderung und Unterstützung während des gesamten Bildungsweges aufgefangen werden."
Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion betont vor allem die Ganztagsbetreuung: "Wir wollen eine qualitative Betreuung von der Kita bis zur weiterführenden Schule sicherstellen. Kein Kind soll von der Ganztagsbetreuung ausgeschlossen sein. Für uns liegt ein entscheidender Schlüssel hin zu besseren Bildungschancen in einem guten Ganztag. Daher wollen wir gerade an den Grundschulen die OGATA-Betreuung ausbauen. Unabhängig von einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule hat das Thema für uns hohe Priorität. Dazu zählt auch die räumliche Versorgung an den Grundschulen und eine adäquate Bezahlung der Mitarbeitenden. So gelingt auch eine gute Verzahnung mit den Kitas und den weiterführenden Schulen."
Markus Spinnen, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ergänzt: "Die neuen Schulverbände in unserer Stadt ergänzen bereits heute maßgeblich die Stärken des bewährten mehrgliedrigen Schulsystems. Sie helfen insbesondere, die Kooperation und die Durchlässigkeit der Schulformen zu erhöhen. Gleichzeitig ermöglichen sie zum Wohl der Schülerinnen und Schüler schnelle und unbürokratische Entscheidungen. Wir sind zuversichtlich, dass sich diese Erfolge auch im angekündigten Evaluationsbericht zeigen werden. Fest im Blick haben wir darüber hinaus die räumliche Situation und die Ausstattung der Bildungslandschaft in der Stadt. Hier müssen weiter rechtzeitig und vorausschauend die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Das umfasst eine breite Agenda, vom Wohlfühl-Klassenzimmer bis hin zur Modernisierung der naturwissenschaftlichen Fachräume und einer zukunftsweisenden Strategie für den digitalen Strukturwandel."
Monika Schuster, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion unterstreicht: "Jedes Jahr erleben wir, dass hunderte Kinder keinen Platz an einer Gesamtschule bekommen. Uns ist daher der Ausbau wichtig. Das sehen wir im Kontext mit der Zahl von Kindern, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Bildungs-, Jugendhilfe und Sozialpolitik müssen Hand in Hand gehen. Wir müssen die gesamte Situation von Kindern und Familien in den Blick nehmen. Gerade ein sich verändernder Arbeitsmarkt braucht Schulabgänger, die in zukunftsweisenden Berufen eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können. Die Grundlage legen wir in den Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen."
"Als wachsende Stadt benötigen wir im Bildungs- und Jugendhilfebereich zukunftssichere Strukturen. Diese Strukturen müssen die Voraussetzungen dafür bieten, dass jedes Kind seinen Fähigkeiten, Gaben und Talenten entsprechend optimal auf die Zukunft vorbereitet wird", erklärt die Vorsitzende des Schulausschusses und Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Petra Heinen-Dauber. "Unser Anspruch ist es, in Mönchengladbach aus jeder Bildungs- eine Erfolgsbiografie werden zu lassen. Das gelingt nur mit einem stadt- und fachübergreifenden Kooperationsnetz, das über wirksame Präventionsrezepte verfügt. Die Projekte HOME, HOME-PLUS und die Modellmaßnahme Rheydt-Ost sind hierfür wegweisende Beispiele, an die wir anknüpfen müssen. Individuelle Defizite oder familiäre Belastungen müssen so frühzeitig wie möglich erkannt und durch eine geeignete Förderung und Unterstützung während des gesamten Bildungsweges aufgefangen werden."
Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion betont vor allem die Ganztagsbetreuung: "Wir wollen eine qualitative Betreuung von der Kita bis zur weiterführenden Schule sicherstellen. Kein Kind soll von der Ganztagsbetreuung ausgeschlossen sein. Für uns liegt ein entscheidender Schlüssel hin zu besseren Bildungschancen in einem guten Ganztag. Daher wollen wir gerade an den Grundschulen die OGATA-Betreuung ausbauen. Unabhängig von einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule hat das Thema für uns hohe Priorität. Dazu zählt auch die räumliche Versorgung an den Grundschulen und eine adäquate Bezahlung der Mitarbeitenden. So gelingt auch eine gute Verzahnung mit den Kitas und den weiterführenden Schulen."
Markus Spinnen, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ergänzt: "Die neuen Schulverbände in unserer Stadt ergänzen bereits heute maßgeblich die Stärken des bewährten mehrgliedrigen Schulsystems. Sie helfen insbesondere, die Kooperation und die Durchlässigkeit der Schulformen zu erhöhen. Gleichzeitig ermöglichen sie zum Wohl der Schülerinnen und Schüler schnelle und unbürokratische Entscheidungen. Wir sind zuversichtlich, dass sich diese Erfolge auch im angekündigten Evaluationsbericht zeigen werden. Fest im Blick haben wir darüber hinaus die räumliche Situation und die Ausstattung der Bildungslandschaft in der Stadt. Hier müssen weiter rechtzeitig und vorausschauend die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Das umfasst eine breite Agenda, vom Wohlfühl-Klassenzimmer bis hin zur Modernisierung der naturwissenschaftlichen Fachräume und einer zukunftsweisenden Strategie für den digitalen Strukturwandel."
Monika Schuster, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion unterstreicht: "Jedes Jahr erleben wir, dass hunderte Kinder keinen Platz an einer Gesamtschule bekommen. Uns ist daher der Ausbau wichtig. Das sehen wir im Kontext mit der Zahl von Kindern, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Bildungs-, Jugendhilfe und Sozialpolitik müssen Hand in Hand gehen. Wir müssen die gesamte Situation von Kindern und Familien in den Blick nehmen. Gerade ein sich verändernder Arbeitsmarkt braucht Schulabgänger, die in zukunftsweisenden Berufen eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können. Die Grundlage legen wir in den Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen."
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“