CDU und SPD wollen Startchancen von Kindern in Mönchengladbach verbessern
Fabian Eickstädt • 13. November 2019
Mit dem ersten Bildungs- und Jugendhilfebericht hat die Verwaltung eine umfangreiche Analyse der Stärken und Schwächen in Mönchengladbach auf den Tisch gelegt. Die Fraktionen von CDU und SPD haben dazu nun eigene Schwerpunkte definiert, die vorrangig angepackt werden sollen.
"Als wachsende Stadt benötigen wir im Bildungs- und Jugendhilfebereich zukunftssichere Strukturen. Diese Strukturen müssen die Voraussetzungen dafür bieten, dass jedes Kind seinen Fähigkeiten, Gaben und Talenten entsprechend optimal auf die Zukunft vorbereitet wird", erklärt die Vorsitzende des Schulausschusses und Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Petra Heinen-Dauber. "Unser Anspruch ist es, in Mönchengladbach aus jeder Bildungs- eine Erfolgsbiografie werden zu lassen. Das gelingt nur mit einem stadt- und fachübergreifenden Kooperationsnetz, das über wirksame Präventionsrezepte verfügt. Die Projekte HOME, HOME-PLUS und die Modellmaßnahme Rheydt-Ost sind hierfür wegweisende Beispiele, an die wir anknüpfen müssen. Individuelle Defizite oder familiäre Belastungen müssen so frühzeitig wie möglich erkannt und durch eine geeignete Förderung und Unterstützung während des gesamten Bildungsweges aufgefangen werden."
Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion betont vor allem die Ganztagsbetreuung: "Wir wollen eine qualitative Betreuung von der Kita bis zur weiterführenden Schule sicherstellen. Kein Kind soll von der Ganztagsbetreuung ausgeschlossen sein. Für uns liegt ein entscheidender Schlüssel hin zu besseren Bildungschancen in einem guten Ganztag. Daher wollen wir gerade an den Grundschulen die OGATA-Betreuung ausbauen. Unabhängig von einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule hat das Thema für uns hohe Priorität. Dazu zählt auch die räumliche Versorgung an den Grundschulen und eine adäquate Bezahlung der Mitarbeitenden. So gelingt auch eine gute Verzahnung mit den Kitas und den weiterführenden Schulen."
Markus Spinnen, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ergänzt: "Die neuen Schulverbände in unserer Stadt ergänzen bereits heute maßgeblich die Stärken des bewährten mehrgliedrigen Schulsystems. Sie helfen insbesondere, die Kooperation und die Durchlässigkeit der Schulformen zu erhöhen. Gleichzeitig ermöglichen sie zum Wohl der Schülerinnen und Schüler schnelle und unbürokratische Entscheidungen. Wir sind zuversichtlich, dass sich diese Erfolge auch im angekündigten Evaluationsbericht zeigen werden. Fest im Blick haben wir darüber hinaus die räumliche Situation und die Ausstattung der Bildungslandschaft in der Stadt. Hier müssen weiter rechtzeitig und vorausschauend die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Das umfasst eine breite Agenda, vom Wohlfühl-Klassenzimmer bis hin zur Modernisierung der naturwissenschaftlichen Fachräume und einer zukunftsweisenden Strategie für den digitalen Strukturwandel."
Monika Schuster, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion unterstreicht: "Jedes Jahr erleben wir, dass hunderte Kinder keinen Platz an einer Gesamtschule bekommen. Uns ist daher der Ausbau wichtig. Das sehen wir im Kontext mit der Zahl von Kindern, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Bildungs-, Jugendhilfe und Sozialpolitik müssen Hand in Hand gehen. Wir müssen die gesamte Situation von Kindern und Familien in den Blick nehmen. Gerade ein sich verändernder Arbeitsmarkt braucht Schulabgänger, die in zukunftsweisenden Berufen eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können. Die Grundlage legen wir in den Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen."
"Als wachsende Stadt benötigen wir im Bildungs- und Jugendhilfebereich zukunftssichere Strukturen. Diese Strukturen müssen die Voraussetzungen dafür bieten, dass jedes Kind seinen Fähigkeiten, Gaben und Talenten entsprechend optimal auf die Zukunft vorbereitet wird", erklärt die Vorsitzende des Schulausschusses und Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Petra Heinen-Dauber. "Unser Anspruch ist es, in Mönchengladbach aus jeder Bildungs- eine Erfolgsbiografie werden zu lassen. Das gelingt nur mit einem stadt- und fachübergreifenden Kooperationsnetz, das über wirksame Präventionsrezepte verfügt. Die Projekte HOME, HOME-PLUS und die Modellmaßnahme Rheydt-Ost sind hierfür wegweisende Beispiele, an die wir anknüpfen müssen. Individuelle Defizite oder familiäre Belastungen müssen so frühzeitig wie möglich erkannt und durch eine geeignete Förderung und Unterstützung während des gesamten Bildungsweges aufgefangen werden."
Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion betont vor allem die Ganztagsbetreuung: "Wir wollen eine qualitative Betreuung von der Kita bis zur weiterführenden Schule sicherstellen. Kein Kind soll von der Ganztagsbetreuung ausgeschlossen sein. Für uns liegt ein entscheidender Schlüssel hin zu besseren Bildungschancen in einem guten Ganztag. Daher wollen wir gerade an den Grundschulen die OGATA-Betreuung ausbauen. Unabhängig von einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule hat das Thema für uns hohe Priorität. Dazu zählt auch die räumliche Versorgung an den Grundschulen und eine adäquate Bezahlung der Mitarbeitenden. So gelingt auch eine gute Verzahnung mit den Kitas und den weiterführenden Schulen."
Markus Spinnen, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ergänzt: "Die neuen Schulverbände in unserer Stadt ergänzen bereits heute maßgeblich die Stärken des bewährten mehrgliedrigen Schulsystems. Sie helfen insbesondere, die Kooperation und die Durchlässigkeit der Schulformen zu erhöhen. Gleichzeitig ermöglichen sie zum Wohl der Schülerinnen und Schüler schnelle und unbürokratische Entscheidungen. Wir sind zuversichtlich, dass sich diese Erfolge auch im angekündigten Evaluationsbericht zeigen werden. Fest im Blick haben wir darüber hinaus die räumliche Situation und die Ausstattung der Bildungslandschaft in der Stadt. Hier müssen weiter rechtzeitig und vorausschauend die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Das umfasst eine breite Agenda, vom Wohlfühl-Klassenzimmer bis hin zur Modernisierung der naturwissenschaftlichen Fachräume und einer zukunftsweisenden Strategie für den digitalen Strukturwandel."
Monika Schuster, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion unterstreicht: "Jedes Jahr erleben wir, dass hunderte Kinder keinen Platz an einer Gesamtschule bekommen. Uns ist daher der Ausbau wichtig. Das sehen wir im Kontext mit der Zahl von Kindern, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Bildungs-, Jugendhilfe und Sozialpolitik müssen Hand in Hand gehen. Wir müssen die gesamte Situation von Kindern und Familien in den Blick nehmen. Gerade ein sich verändernder Arbeitsmarkt braucht Schulabgänger, die in zukunftsweisenden Berufen eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können. Die Grundlage legen wir in den Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen."
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Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“