CDU und SPD wollen Startchancen von Kindern in Mönchengladbach verbessern
Fabian Eickstädt • 13. November 2019
Mit dem ersten Bildungs- und Jugendhilfebericht hat die Verwaltung eine umfangreiche Analyse der Stärken und Schwächen in Mönchengladbach auf den Tisch gelegt. Die Fraktionen von CDU und SPD haben dazu nun eigene Schwerpunkte definiert, die vorrangig angepackt werden sollen.
"Als wachsende Stadt benötigen wir im Bildungs- und Jugendhilfebereich zukunftssichere Strukturen. Diese Strukturen müssen die Voraussetzungen dafür bieten, dass jedes Kind seinen Fähigkeiten, Gaben und Talenten entsprechend optimal auf die Zukunft vorbereitet wird", erklärt die Vorsitzende des Schulausschusses und Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Petra Heinen-Dauber. "Unser Anspruch ist es, in Mönchengladbach aus jeder Bildungs- eine Erfolgsbiografie werden zu lassen. Das gelingt nur mit einem stadt- und fachübergreifenden Kooperationsnetz, das über wirksame Präventionsrezepte verfügt. Die Projekte HOME, HOME-PLUS und die Modellmaßnahme Rheydt-Ost sind hierfür wegweisende Beispiele, an die wir anknüpfen müssen. Individuelle Defizite oder familiäre Belastungen müssen so frühzeitig wie möglich erkannt und durch eine geeignete Förderung und Unterstützung während des gesamten Bildungsweges aufgefangen werden."
Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion betont vor allem die Ganztagsbetreuung: "Wir wollen eine qualitative Betreuung von der Kita bis zur weiterführenden Schule sicherstellen. Kein Kind soll von der Ganztagsbetreuung ausgeschlossen sein. Für uns liegt ein entscheidender Schlüssel hin zu besseren Bildungschancen in einem guten Ganztag. Daher wollen wir gerade an den Grundschulen die OGATA-Betreuung ausbauen. Unabhängig von einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule hat das Thema für uns hohe Priorität. Dazu zählt auch die räumliche Versorgung an den Grundschulen und eine adäquate Bezahlung der Mitarbeitenden. So gelingt auch eine gute Verzahnung mit den Kitas und den weiterführenden Schulen."
Markus Spinnen, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ergänzt: "Die neuen Schulverbände in unserer Stadt ergänzen bereits heute maßgeblich die Stärken des bewährten mehrgliedrigen Schulsystems. Sie helfen insbesondere, die Kooperation und die Durchlässigkeit der Schulformen zu erhöhen. Gleichzeitig ermöglichen sie zum Wohl der Schülerinnen und Schüler schnelle und unbürokratische Entscheidungen. Wir sind zuversichtlich, dass sich diese Erfolge auch im angekündigten Evaluationsbericht zeigen werden. Fest im Blick haben wir darüber hinaus die räumliche Situation und die Ausstattung der Bildungslandschaft in der Stadt. Hier müssen weiter rechtzeitig und vorausschauend die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Das umfasst eine breite Agenda, vom Wohlfühl-Klassenzimmer bis hin zur Modernisierung der naturwissenschaftlichen Fachräume und einer zukunftsweisenden Strategie für den digitalen Strukturwandel."
Monika Schuster, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion unterstreicht: "Jedes Jahr erleben wir, dass hunderte Kinder keinen Platz an einer Gesamtschule bekommen. Uns ist daher der Ausbau wichtig. Das sehen wir im Kontext mit der Zahl von Kindern, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Bildungs-, Jugendhilfe und Sozialpolitik müssen Hand in Hand gehen. Wir müssen die gesamte Situation von Kindern und Familien in den Blick nehmen. Gerade ein sich verändernder Arbeitsmarkt braucht Schulabgänger, die in zukunftsweisenden Berufen eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können. Die Grundlage legen wir in den Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen."
"Als wachsende Stadt benötigen wir im Bildungs- und Jugendhilfebereich zukunftssichere Strukturen. Diese Strukturen müssen die Voraussetzungen dafür bieten, dass jedes Kind seinen Fähigkeiten, Gaben und Talenten entsprechend optimal auf die Zukunft vorbereitet wird", erklärt die Vorsitzende des Schulausschusses und Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Petra Heinen-Dauber. "Unser Anspruch ist es, in Mönchengladbach aus jeder Bildungs- eine Erfolgsbiografie werden zu lassen. Das gelingt nur mit einem stadt- und fachübergreifenden Kooperationsnetz, das über wirksame Präventionsrezepte verfügt. Die Projekte HOME, HOME-PLUS und die Modellmaßnahme Rheydt-Ost sind hierfür wegweisende Beispiele, an die wir anknüpfen müssen. Individuelle Defizite oder familiäre Belastungen müssen so frühzeitig wie möglich erkannt und durch eine geeignete Förderung und Unterstützung während des gesamten Bildungsweges aufgefangen werden."
Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion betont vor allem die Ganztagsbetreuung: "Wir wollen eine qualitative Betreuung von der Kita bis zur weiterführenden Schule sicherstellen. Kein Kind soll von der Ganztagsbetreuung ausgeschlossen sein. Für uns liegt ein entscheidender Schlüssel hin zu besseren Bildungschancen in einem guten Ganztag. Daher wollen wir gerade an den Grundschulen die OGATA-Betreuung ausbauen. Unabhängig von einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule hat das Thema für uns hohe Priorität. Dazu zählt auch die räumliche Versorgung an den Grundschulen und eine adäquate Bezahlung der Mitarbeitenden. So gelingt auch eine gute Verzahnung mit den Kitas und den weiterführenden Schulen."
Markus Spinnen, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ergänzt: "Die neuen Schulverbände in unserer Stadt ergänzen bereits heute maßgeblich die Stärken des bewährten mehrgliedrigen Schulsystems. Sie helfen insbesondere, die Kooperation und die Durchlässigkeit der Schulformen zu erhöhen. Gleichzeitig ermöglichen sie zum Wohl der Schülerinnen und Schüler schnelle und unbürokratische Entscheidungen. Wir sind zuversichtlich, dass sich diese Erfolge auch im angekündigten Evaluationsbericht zeigen werden. Fest im Blick haben wir darüber hinaus die räumliche Situation und die Ausstattung der Bildungslandschaft in der Stadt. Hier müssen weiter rechtzeitig und vorausschauend die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Das umfasst eine breite Agenda, vom Wohlfühl-Klassenzimmer bis hin zur Modernisierung der naturwissenschaftlichen Fachräume und einer zukunftsweisenden Strategie für den digitalen Strukturwandel."
Monika Schuster, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion unterstreicht: "Jedes Jahr erleben wir, dass hunderte Kinder keinen Platz an einer Gesamtschule bekommen. Uns ist daher der Ausbau wichtig. Das sehen wir im Kontext mit der Zahl von Kindern, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Bildungs-, Jugendhilfe und Sozialpolitik müssen Hand in Hand gehen. Wir müssen die gesamte Situation von Kindern und Familien in den Blick nehmen. Gerade ein sich verändernder Arbeitsmarkt braucht Schulabgänger, die in zukunftsweisenden Berufen eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können. Die Grundlage legen wir in den Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen."
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.