CDU und SPD wollen zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus fördern
Fabian Eickstädt • 13. November 2019
Nicht erst seit der schrecklichen Bluttat in Halle ist klar, dass die extremistischen Kräfte in Deutschland stärker werden. Die Verfassungsschutzberichte zeichnen ein klares Bild und geben Anlass zur Sorge.
"Wir dürfen nicht nur zuschauen, wie immer mehr Menschen sich extremistischen Parteien oder Gruppierungen zuwenden. Ausländerhass, Verachtung für unsere Demokratie und die friedliche Art unseres Zusammenlebens dürfen nicht wieder zur bestimmenden politischen Kraft werden! Daher wollen wir diejenigen stärken, die sich tagtäglich für ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben in Mönchengladbach einsetzen. Mit Bundesprogrammen wie ,Demokratie leben' können wir zusätzliche finanzielle Förderungen für die Stadt gewinnen, um die wertvolle Arbeit von lokalen Initiativen und Bündnissen zu stärken und auszubauen", fordert Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, stellt klar: "In unserer Stadt darf es für Hass, Hetze, Agitation und extremistische Gesinnungen keinen Spalt breit Raum geben. Alle Demokraten sind heute aufgefordert, ein Bollwerk gegen Tendenzen zu errichten, die die Grundwerte unserer Gemeinschaft angreifen. Wir können stolz sein auf den starken Zusammenhalt und die Solidarität in Mönchengladbach, die gerade in Notlagen oder bei Unglücken immer wieder beeindruckend zutage treten. In solchen Momenten zeigt sich der wahre Charakter einer Stadt. Durch den Abruf von Fördermitteln wollen wir das vielfältige Engagement der Vielen in Mönchengladbach stärken, die unsere Stadt als so lebenswert, freundlich, hilfsbereit, tolerant und friedliebend bewahren."
"Wir dürfen nicht nur zuschauen, wie immer mehr Menschen sich extremistischen Parteien oder Gruppierungen zuwenden. Ausländerhass, Verachtung für unsere Demokratie und die friedliche Art unseres Zusammenlebens dürfen nicht wieder zur bestimmenden politischen Kraft werden! Daher wollen wir diejenigen stärken, die sich tagtäglich für ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben in Mönchengladbach einsetzen. Mit Bundesprogrammen wie ,Demokratie leben' können wir zusätzliche finanzielle Förderungen für die Stadt gewinnen, um die wertvolle Arbeit von lokalen Initiativen und Bündnissen zu stärken und auszubauen", fordert Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, stellt klar: "In unserer Stadt darf es für Hass, Hetze, Agitation und extremistische Gesinnungen keinen Spalt breit Raum geben. Alle Demokraten sind heute aufgefordert, ein Bollwerk gegen Tendenzen zu errichten, die die Grundwerte unserer Gemeinschaft angreifen. Wir können stolz sein auf den starken Zusammenhalt und die Solidarität in Mönchengladbach, die gerade in Notlagen oder bei Unglücken immer wieder beeindruckend zutage treten. In solchen Momenten zeigt sich der wahre Charakter einer Stadt. Durch den Abruf von Fördermitteln wollen wir das vielfältige Engagement der Vielen in Mönchengladbach stärken, die unsere Stadt als so lebenswert, freundlich, hilfsbereit, tolerant und friedliebend bewahren."
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.