Kita-Ausbau in städtischer Hand – CDU und SPD forcieren eigene Bautätigkeit
Fabian Eickstädt • 14. November 2019
Die Nachfrage nach neuen Kita-Plätzen reißt nicht ab. Der Rat hat einen ambitionierten Ausbauplan für neue Kindertagesstätten beschlossen, um Jahr für Jahr neue Gruppen zu schaffen. Jetzt beauftragen CDU und SPD die eigenen städtischen Unternehmen, auch selbst mehr Kita-Bauten zu errichten.
Hierzu erklärt die Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Petra Heinen-Dauber: „Mit der erfolgreichen Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt sind wir auch beim Kita-Ausbau auf dem richtigen Weg. Durch unsere GroKo-Offensive und den hohen Einsatz der Verwaltung haben wir bereits eine enorme Beschleunigung bei der Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten erreicht. Die Zahl der Kita-Plätze wächst rasant. Jetzt wollen wir die Chance ergreifen, auch die städtischen Tochtergesellschaften noch stärker in den Prozess einzubinden. Dies wird insbesondere zu einer noch besseren Kontrolle und Steuerung und zu einem zusätzlichen Schub beim Ausbau führen. Einige Gesellschaften engagieren sich bereits heute mit Nachdruck in diesem Bereich. Wir wollen diesen Kreis erweitern.“
„Kein Zweifel, der Andrang nach Kita-Plätzen ist das richtige Zeichen. Ich freue mich über jedes Kind, das gut behütet mit Gleichaltrigen zusammen in einer Kita betreut wird. Um dem Wunsch der Eltern zu entsprechen, braucht es gute Fachkräfte und auch neue Räume. Mit unserer Initiative wollen wir dafür sorgen, dass der Kita-Ausbau noch schneller voranschreitet und auch die Stadt über ihre Unternehmen wie Kreisbau, GWSG aber auch EWMG die Renditen durch langfristige sichere Mieteinnahmen der Gebäude selbst verbuchen kann. Dies ist gerade dann auch interessant, wenn die Kita mit Wohnungsbau kombiniert wird. Ein gesunder Wettbewerb zwischen städtischen und privaten Bauherren tut gut“, sagt Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.