CDU setzt sich erfolgreich für die Senioren in Mönchengladbach ein
Philipp Braun • 21. Februar 2025
Urwahl des Seniorenrates beschlossen
Ein großer Erfolg für die Seniorinnen und Senioren, sowie den Seniorenrat: Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der CDU zur Urwahl des Seniorenrates beschlossen. Die geheime Abstimmung endete mit 35 zu 34 Stimmen und einer Enthaltung zugunsten des Antrags. Damit konnte die CDU die bisherige Mehrheit der ehemaligen Ampel-Kooperation durchbrechen und ein starkes Zeichen für die direkte demokratische Mitbestimmung der Senioren setzen.
Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigt sich erfreut: "Mit diesem Beschluss haben wir einen großen Schritt für die Demokratie in unserer Stadt gemacht. Die CDU hat sich konsequent für die Interessen der Senioren eingesetzt, und wir sind froh, dass sich eine Mehrheit im Rat diesem Anliegen angeschlossen hat. Dass wir mit unserem Antrag erfolgreich waren, zeigt: Die CDU ist die gestaltende Kraft in Mönchengladbach, welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat". Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich der Seniorenrat selbst bereits einstimmig für eine Urwahl ausgesprochen.
Auch Martin Heinen, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren hebt die Bedeutung der Entscheidung hervor: "Der Seniorenrat selbst hat sich klar für eine Urwahl in Zusammenhang mit der nächsten Kommunalwahlausgesprochen. Es ist nur folgerichtig, diesem Wunsch zu entsprechen und den Senioren mehr direkte Mitbestimmung zu ermöglichen. Dass sich die Verwaltungsspitze um OB Heinrichs - unterstützt von der SPD - gegen diesen demokratischen Schritt gestellt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Umso erfreulicher ist es, dass eine Mehrheit im Rat die Notwendigkeit dieser Entscheidung erkannt hat."
Michael Schmitz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion freut sich auf die künftige Zusammenarbeit: "Wir waren anfangs skeptisch, ob ein Seniorenrat einen Mehrwert für unsere Stadt bieten kann. Ich selbst bin seit seiner Gründung stets mit dabei und schätze den parteiunabhängigen Diskurs im Seniorenrat sehr, dessen Legitimität durch die Urwahl nochmals deutlich erhöht werden wird. Nun ist es wichtig, dass schon zur Kommunalwahl alle Vorbereitungen durch die Stadt getroffen werden, dass die Seniorenratswahl zeitgleich mit der Kommunalwahlwahl stattfinden kann".
Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigt sich erfreut: "Mit diesem Beschluss haben wir einen großen Schritt für die Demokratie in unserer Stadt gemacht. Die CDU hat sich konsequent für die Interessen der Senioren eingesetzt, und wir sind froh, dass sich eine Mehrheit im Rat diesem Anliegen angeschlossen hat. Dass wir mit unserem Antrag erfolgreich waren, zeigt: Die CDU ist die gestaltende Kraft in Mönchengladbach, welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat". Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich der Seniorenrat selbst bereits einstimmig für eine Urwahl ausgesprochen.
Auch Martin Heinen, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren hebt die Bedeutung der Entscheidung hervor: "Der Seniorenrat selbst hat sich klar für eine Urwahl in Zusammenhang mit der nächsten Kommunalwahlausgesprochen. Es ist nur folgerichtig, diesem Wunsch zu entsprechen und den Senioren mehr direkte Mitbestimmung zu ermöglichen. Dass sich die Verwaltungsspitze um OB Heinrichs - unterstützt von der SPD - gegen diesen demokratischen Schritt gestellt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Umso erfreulicher ist es, dass eine Mehrheit im Rat die Notwendigkeit dieser Entscheidung erkannt hat."
Michael Schmitz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion freut sich auf die künftige Zusammenarbeit: "Wir waren anfangs skeptisch, ob ein Seniorenrat einen Mehrwert für unsere Stadt bieten kann. Ich selbst bin seit seiner Gründung stets mit dabei und schätze den parteiunabhängigen Diskurs im Seniorenrat sehr, dessen Legitimität durch die Urwahl nochmals deutlich erhöht werden wird. Nun ist es wichtig, dass schon zur Kommunalwahl alle Vorbereitungen durch die Stadt getroffen werden, dass die Seniorenratswahl zeitgleich mit der Kommunalwahlwahl stattfinden kann".
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Spätestens seit einigen traurigen Ereignissen der näheren Vergangenheit wissen wir hinlänglich, dass Mitarbeitende der Stadt Mönchengladbach insbesondere im außendienstlichen Einsatz der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von gewalttätigen Angriffen zu werden. Im Fokus stehen hierbei naturgemäß die Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS), aber auch andere Einheiten im vornehmlich außendienstlichen Einsatz (z.B. die Verkehrsüberwachung). "Wer für unsere Stadt einsteht, der muss sich auch auf unsere Stadt verlassen können. Deshalb wollen wir Beschäftigte, die im Dienst Opfer von Gewalt werden, nicht mit den Folgen allein lassen", führt Dominic Gläser, Vorsitzender des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz (AFOK), aus. Kommt es zu einem tätlichen Angriff auf städtische Mitarbeitende, kommt auf die Täterin oder den Täter ein entsprechendes Strafverfahren zu. Im Anschluss daran haben die geschädigten Mitarbeitenden je nach Lage des Falls die Möglichkeit, zivilrechtlich Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche vor Gericht geltend zu machen. Problem dabei aus Sicht der Mitarbeitenden: Verfügt die verurteilte Person nicht über die finanziellen Ressourcen, bleiben die Forderungen uneinbringlich. „Das Landesbeamtengesetz sieht vor, dass das Land derartige Ansprüche sofort nach Gerichtsurteil an die Geschädigten auszahlt und die verurteilte Person dann monatliche Zahlungen an die Landeskasse leistet. Ersatzweise kann eine solche Regelung auch für Kommunalbeamte angewandt werden, nicht jedoch für Angestellte, was für die Mitarbeitenden in Mönchengladbach ein Problem ist, da ein Großteil der im Fokus stehenden Einheiten vorwiegend im Angestelltenverhältnis tätig ist“, so Gläser weiter. Genau diese Lücke wollen CDU und SPD nun schließen: „Ob jemand im Beamten- oder im Angestelltenverhältnis steht, darf künftig keine Rolle mehr spielen. Entscheidend ist, ob Beschäftigte im Dienst Opfer eines Angriffs geworden sind und daraus gerichtlich festgestellte Ansprüche entstanden sind. In solchen Fällen soll die Stadt bei uneinbringlichen Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen einstehen.“, so der Sprecher der SPD im AFOK, Tonda Löffler. Für Martin Heinen, Sprecher der CDU im AFOK ist klar: „Am liebsten wäre es mir, die von uns nun eingebrachte Regelung kommt gar nicht erst zum Tragen. Wenn es aber zu tätlichen Angriffen auf unsere Mitarbeitenden kommt, hilft Geld alleine zwar bei Weitem nicht bei der Bewältigung. Dass Opfer aber 15, 20 oder mehr Jahre auf eine Begleichung von Ansprüchen warten müssen, entspricht nicht unserem Anspruch an Fürsorge, weshalb es gut ist, dass diese mitarbeitendenfreundliche Regelung nun auf den Weg gebracht wird“.
Der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung gibt grünes Licht für den „Bau-Turbo“. Damit sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Ziel ist ein weiterer Hebel zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums. „Wir freuen uns sehr, dass der „Bau-Turbo“ nun auch in Mönchengladbach kommt. Wohnraum wird dringend benötigt und wir müssen alles dafür tun, damit gute Projekte schneller umgesetzt werden können. Mit dem Beschluss setzen wir ein klares Signal für einfachere Verfahren, mehr Tempo beim Bauen und für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung“, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Von der Einführung des „Bau-Turbos“ profitieren insbesondere Investoren und Bauträger. Kürzere Genehmigungszeiten schaffen mehr Planungssicherheit, reduzieren Finanzierungskosten und erhöhen die Attraktivität Mönchengladbachs als Investitionsstandort für neue Wohnbauprojekte, erklären die CDU & SPD Stadtratsfraktionen. „Für Investoren und Bauträger zählen vor allem Verlässlichkeit und Geschwindigkeit. Wenn Genehmigungen schneller erteilt werden, können beispielsweise Mehrfamilienhäuser oder neue Wohnquartiere deutlich früher realisiert werden,“ meint Andrea Koczelnik, die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Besonders begrüßen wir, dass der „Bau-Turbo“ sowohl im Innenbereich als auch unter bestimmten Voraussetzungen im Außenbereich Anwendung finden kann. Dadurch eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten, Flächenpotenziale für die Stadtentwicklung zu nutzen“, so CDU-Ratsherr Manfred Langen. Thomas Fegers (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bauen und Stadtentwicklung meint dazu: „Wir sind überzeugt, dass der „Bau-Turbo“ den Wohnungsbau in Mönchengladbach, unter Beachtung städtischer Rahmenplanungen, nachhaltig stärken wird. Unsere Stadt soll für Investoren, Bauträger und zukünftige Bewohner gleichermaßen noch attraktiver werden.“
Die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Mönchengladbach setzen sich dafür ein, die Sanierung und Aufwertung städtischer Spielplätze auch im Haushaltsjahr 2027 im Blick zu behalten. Mit einem gemeinsamen Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, wie der bisherige Ansatz für notwendige Maßnahmen im städtischen Spielplatzportfolio fortgeführt werden kann. Frei zugängliche und wohnortnahe Spielplätze seien wichtige Orte für Kinder und Familien. Deshalb wollen beide Fraktionen frühzeitig klären, wie die begonnene Spielplatzentwicklungsplanung verlässlich und mit Augenmaß fortgesetzt werden kann. „Wir haben im Kooperationsvertrag klar vereinbart, die Spielplatzentwicklungsplanung konsequent fortzusetzen. Gut gepflegte und sichere Spielplätze sind wichtige Orte für Kinder und Familien in unserer Stadt. Deshalb wollen wir frühzeitig klären, wie wir Sanierung, Aufwertung und nachhaltigen Unterhalt auch im Haushalt 2027 verlässlich absichern können. Dabei geht es um Familienfreundlichkeit, Bewegung, Begegnung und um eine verantwortungsvolle Planung, die Qualität sichert und hohe Folgekosten vermeidet.“, so MdL Jochen Klenner, Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Ratsfrau Ursula Schiffer ergänzt: „Wer eine familienfreundliche Stadt gestalten will, muss bei den Kindern anfangen. Moderne Spielplätze fördern Bewegung, soziale Kontakte und die Entwicklung junger Menschen. Deshalb setzen wir unseren eingeschlagenen Weg konsequent fort und investieren weiterhin in die Qualität unserer Spielplätze und schaffen attraktive Orte für alle Familien in allen Stadtteilen Mönchengladbachs.“ “Sichere und moderne Spielplätze schaffen Raum für Bewegung und Entwicklung unserer Kinder. Damit investieren wir in das Wohlbefinden von Familien.”, sagte die Ausschussvorsitzende im Jugendhilfeausschuss, CDU-Ratsfrau Christiane Sörgel.