Protected Bike Lane rechtswidrig
Philipp Braun • 27. Februar 2025
Gericht ordnet Rückbau an!
Was die CDU immer gesagt – SPD, FDP, Grüne und die Verwaltungsspitze jedoch stets bestritten hatten – ist jetzt amtlich und vom Gericht geklärt: Die sogenannte „Protected Bike Line“ auf der Hohenzollernstraße muss innerhalb von drei Wochen zurückgebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach einem Eilantrag eines Bürgers entschieden.
Das Gericht kritisiert die fehlende Notwendigkeit und die Umsetzung der Maßnahme: „Für dieses ideologische Prestige-Objekt sind die Ampel und der Oberbürgermeister verantwortlich. Felix Heinrichs, der sich bei der Eröffnung noch zu einer Probefahrt hat medienwirksam ablichten lassen, muss nun die Frage beantworten, was dieser Schildbürgerstreich mit Planung, Bau und Rückbau den Mönchengladbacher Steuerzahler insgesamt gekostet hat“, fordert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. Gleichzeitig seien sämtliche weiteren Pläne für ähnliche Projekte im Stadtgebiet sofort auf Eis zu legen, bevor noch größerer Schaden entstehe.
Das Geld hätte die Stadt besser in eine echte Verbesserung der Mobilität in Mönchengladbach investiert. Die Zeiten der ideologischen Projekte müssen vorbei sein. Die CDU will die Mobilität insgesamt in der Stadt verbessern. In Zeiten schwieriger Haushalte muss SPD Oberbürgermeister Felix Heinrichs Maßnahmen priorisieren, die echte Wirkung zeigen. Egal ob mit Auto, Bus, Rad oder zu Fuß: Mobilität ist kein Selbstzweck. Die CDU will, dass alle Bürger teilhaben können und sicher am Ziel ankommen.
Die CDU fordert, dass nun endlich ein Umdenken im Rathaus und bei SPD, FDP und Grünen erfolgt: „Ampel und OB haben die Mobilitätswende in eine Sackgasse geführt. Da darf jetzt keiner in der Sackgasse mit dem Kopf weiter gegen die Wand fahren. Das Urteil muss zügig umgesetzt werden. Und dann steht unser Angebot gemeinsam nach Verbesserungen für den Radverkehr in der Stadt nachzudenken, ohne wie bei Ampel und OB medienwirksame aber rechtswidrige Scheinlösungen auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler durchzuboxen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Henry Ferl.
Die CDU sehe auch weitere ähnliche Umbaumaßnahmen im Stadtgebiet kritisch: „Jetzt ist der Zeitpunkt diese Pläne unverzüglich zu stoppen – jeder weitere Euro, der an Planungskosten nun wider besseren Wissens ausgegeben wird, ist durch den Oberbürgermeister gegenüber dem Bürger zu verantworten“, so der Sprecher in der Bezirksfraktion Nord Michael Weigand, der auf entsprechende Pläne der Stadt für die Hofstraße hinweist.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.