CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach kritisiert Entscheidung gegen die Bezahlkarte
Philipp Braun • 21. Februar 2025
Stimme des Oberbürgermeisters entscheidend
In der Ratssitzung am 19.02.2025 wurde die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen nach einer emotional geführten Debatte mit einer knappen Mehrheit von 36 zu 35 Stimmen abgelehnt. Besonders brisant: Die CDU beantragte eine geheime Abstimmung, da sich im Vorfeld der Diskussion bereits deutliche Spaltungen innerhalb der ehemaligen Ampelmehrheit abzeichneten. Entscheidend für das Ergebnis war letztendlich die Stimme von Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD), der sich gegen die Einführung der Bezahlkarte in Mönchengladbach aussprach.
Fred Hendricks, Fraktionsvorsitzender der CDU Mönchengladbach, erklärt dazu: „Die Bezahlkarte ist ein sinnvolles Instrument, um die Steuerung der Sozialleistungen effizienter zu gestalten und gleichzeitig Fehlanreize zu reduzieren. Nordrhein-Westfalen setzt hiermit einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz konsequent um und folgt damit einer gemeinsamen Linie von 14 Bundesländern. Dass sich SPD, Grüne und Linke in Mönchengladbach gegen die Einführung der Bezahlkarte aussprechen, zeigt erneut, dass sie sich der Realität verweigern.“
Michael Schmitz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ergänzt: „Wir haben mit vernünftigen Argumenten für die Einführung der Bezahlkarte geworben, während SPD, Grüne und Linke eine emotionale Diskussion über Stigmatisierung und angebliche Alltagserschwernisse führten. Besonders bedauerlich ist, dass die Verwaltung die Einführung als zu kompliziert darstellte. Letztlich war es die Stimme des Verwaltungschefs und Oberbürgermeisters Felix Heinrichs, die das Zünglein an der Waage war und zur Ablehnung geführt hat.“
Die CDU-Ratsfraktion verweist auf die positiven Erfahrungen in anderen europäischen Ländern. Eine Studie der Princeton-Universität belegt, dass die Höhe der Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Migration ist. Dänemark hat dies durch Leistungskürzungen eindrucksvoll nachgewiesen.
Die Bezahlkarte wird in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2025 eingeführt und sollte ab dem zweiten Quartal in den Kommunen ausgerollt werden. Sie kann bundesweit dort eingesetzt werden, wo Visa akzeptiert wird, und erlaubt eine monatliche Bargeldabhebung von maximal 50 Euro. Die Karte schließt Auslandsüberweisungen, sexuelle Dienstleistungen und Glücksspiel explizit aus.
Martin Heinen, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, erklärt abschließend: „Wir bedauern die knappe Ablehnung und fordern, dass Oberbürgermeister Heinrichs nun aufzeigt, wie die Verwaltung mit ihrem eigenen System ohne die NRW-Bezahlkarte dafür sorgen möchte, dass in Mönchengladbach ausgezahlte Gelder nicht für Bar-Bezahlungen von Schleppern, Transfer von Geldern ins Ausland sowie Glücksspiel und Prostitution missbraucht werden können."
Fred Hendricks, Fraktionsvorsitzender der CDU Mönchengladbach, erklärt dazu: „Die Bezahlkarte ist ein sinnvolles Instrument, um die Steuerung der Sozialleistungen effizienter zu gestalten und gleichzeitig Fehlanreize zu reduzieren. Nordrhein-Westfalen setzt hiermit einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz konsequent um und folgt damit einer gemeinsamen Linie von 14 Bundesländern. Dass sich SPD, Grüne und Linke in Mönchengladbach gegen die Einführung der Bezahlkarte aussprechen, zeigt erneut, dass sie sich der Realität verweigern.“
Michael Schmitz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ergänzt: „Wir haben mit vernünftigen Argumenten für die Einführung der Bezahlkarte geworben, während SPD, Grüne und Linke eine emotionale Diskussion über Stigmatisierung und angebliche Alltagserschwernisse führten. Besonders bedauerlich ist, dass die Verwaltung die Einführung als zu kompliziert darstellte. Letztlich war es die Stimme des Verwaltungschefs und Oberbürgermeisters Felix Heinrichs, die das Zünglein an der Waage war und zur Ablehnung geführt hat.“
Die CDU-Ratsfraktion verweist auf die positiven Erfahrungen in anderen europäischen Ländern. Eine Studie der Princeton-Universität belegt, dass die Höhe der Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Migration ist. Dänemark hat dies durch Leistungskürzungen eindrucksvoll nachgewiesen.
Die Bezahlkarte wird in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2025 eingeführt und sollte ab dem zweiten Quartal in den Kommunen ausgerollt werden. Sie kann bundesweit dort eingesetzt werden, wo Visa akzeptiert wird, und erlaubt eine monatliche Bargeldabhebung von maximal 50 Euro. Die Karte schließt Auslandsüberweisungen, sexuelle Dienstleistungen und Glücksspiel explizit aus.
Martin Heinen, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, erklärt abschließend: „Wir bedauern die knappe Ablehnung und fordern, dass Oberbürgermeister Heinrichs nun aufzeigt, wie die Verwaltung mit ihrem eigenen System ohne die NRW-Bezahlkarte dafür sorgen möchte, dass in Mönchengladbach ausgezahlte Gelder nicht für Bar-Bezahlungen von Schleppern, Transfer von Geldern ins Ausland sowie Glücksspiel und Prostitution missbraucht werden können."
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.