Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
am Anfang meiner Haushaltsrede steht wie immer der Dank an unseren Kämmerer Michael Heck, dem Kämmereileiter Tim Thivessen und allen Mitarbeitern in der Finanz- und übrigen Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushalts beteiligt waren. Alle haben in den vergangenen Monaten hart und intensiv gearbeitet, um einen, und ich betone, ehrlichen Doppelhaushalt aufzustellen. Dafür heißt es einmal „Dankeschön“ zu sagen.
die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen gibt Anlass zugroßer Sorge. Die Industrieländer-Organisation OECD hat jüngst ein ernüchterndes Bild für die deutsche Wirtschaft gezeichnet: Mit einem prognostizierten Wachstum von nur 0,7 Prozent wird Deutschland 2025 das Schlusslicht unter den OECD-Ländern sein. Im Vergleich dazu wächst die Eurozone fast doppelt so schnell, während die USA mit 2,4 Prozent mehr als dreimal so stark zulegen werden. Bereits im laufenden Jahr 2024 stagnierte unsere Wirtschaft nahezu vollständig – eine Entwicklung, die zeigt, dass Deutschland mit tiefgreifenden strukturellen Problemen zu kämpfen hat.

Nur noch 23 Prozent der Deutschen haben derzeit den Eindruck, dass die Entwicklung des Landes in die richtige Richtung geht. Dieser Wert stellt einen neuen Negativrekord in einer seit über zehn Jahren durchgeführten Trendstudie dar. Nur in 5 von insgesamt 29 befragten Ländern wird die aktuelle Lage der Nation noch schlechter eingeschätzt als in Deutschland: Dazu zählen Peru (11 %), Frankreich(18 %), Türkei (18 %), Ungarn (18 %) und Südkorea (22 %).
Die schwache Konjunktur zeigt sich zunehmend am Arbeitsmarkt. Die registrierte Arbeitslosigkeit nimmt saisonbereinigt seit Monaten zu. Die Frühindikatoren deuten auf keine baldige Trendwende hin, so dass derzeit von keiner Belebung am Arbeitsmarkt auszugehen ist. Hinzu kommen so spektakuläre Fälle wie Thyssen Krupp oder auch der VW-Konzern, die mit ihrem Stellenabbau weite Kreise ziehen werden und so manchen Zulieferer oder Branchen-Tätigen mit in den Ruin ziehen werden. Erst gestern kündigte SAP einen Stellenabbau von weltweit 10.000 Stellen an. Davon rd. ein Drittel in Deutschland. Noch bleibt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten auf einem hohen Niveau, doch das Wachstum der Beschäftigung verlangsamt sich deutlich. „Die Alten gehen, die Jungen fehlen!“ Der Fachkräftemangel, ein Phänomen, das gerade Nordrhein-Westfalen besonders hart trifft, entwickelt sich zunehmend zu einer Wachstumsbremse.

Viele Unternehmen finden nicht die qualifizierten Mitarbeiter, die sie benötigen,
während auf der anderen Seite Arbeitsuchende oft nicht über die notwendigen
Qualifikationen verfügen, um offene Stellen zu besetzen. Diese Diskrepanz belastet nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch die wirtschaftliche Transformation, die in NRW dringend erforderlich ist.
Sollte sich die konjunkturelle Schwäche, wie von der OECD prognostiziert, weiter verschärfen, drohen mittelfristig deutliche Einbrüche im Arbeitsmarkt. Gerade die für NRW so wichtigen Schlüsselindustrien wie Automobil, Chemie und Maschinenbau stehen vor großen Herausforderungen. Ohne gezielte Maßnahmen droht in den kommenden Jahren ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, der nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern auch den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Für Mönchengladbach bedeutet dies, dass wir unseren Fokus verstärkt auf die Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen richten müssen. Die Stadt muss ein Ort bleiben, an dem Innovation und wirtschaftliche Dynamik gedeihen können, damit Arbeitsplätze gesichert und neue Perspektiven geschaffen werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist allererst eine solide Haushaltsführung maßgeblich. Dabei unterscheidet sich der kommunale Haushalt nicht so sehr vom privaten Haushaltsbudget, das Sie alle kennen. Die Einnahmen im Familienverbund müssen ausreichen, die Ausgaben zu gewährleisten. Nur größerer Anschaffungen rechtfertigen eine Schuldenaufnahme. Wer seine konsumtiven Privatausgaben über Darlehen finanziert, ist bald am Ende und lebt nur noch von der Hand in den Mund. So ist es auch beim städtischen Haushalt.

Doch der vorliegende Haushalt, der weitgehend die Handschrift einer zerbrochenen Ampelmehrheit trägt, bietet kaum Antworten auf diese Herausforderungen. Trotz intensiver Bemühungen der CDU wurden alle unsere konstruktiven Anträge abgelehnt. Stattdessen wird ein Haushalt vorgelegt, der zwar von einer zerstrittenen Koalition verabschiedet wird, aber keine klare Vision für die Zukunft unserer Stadt erkennen lässt. Stattdessen werden nach dem Gießkannen-System klientelbasierte Wohltaten verschenkt, die der Stadt für die beiden Haushaltsjahre jeweils Verluste von über 90 Mio Euro bescheren werden! Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die verrechenbare Ausgleichsrücklage verbraucht und originäre Verluste ausgewiesen werden, die eine Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch die Kommunalaufsicht nach sich ziehen.- Mit allen Konsequenzen, die dann drohen, von Haushaltssicherungskonzept bis Einsatz eines Haushaltskommissärs,
der der Stadt Haushaltskürzungen in allen freiwilligen Bereichen und vor allem
Steuererhöhungen auferlegen wird. Ohne Rücksicht auf Verluste wird die Neuverschuldung der Stadt in die Höhe getrieben. Im nächsten Jahr sind es 260 Mio Euro im Jahr 2026 mit 250 Mio Euro nicht viel weniger. Ein erheblicher Anteil dieser Schulden entfällt auf Prestigeprojekte der zerbrochenen Ampel wie Neues Rathaus oder 7. Gesamtschule. Beides Vorhaben, die wir gerade wegen der Haushaltsbelastung nicht mittragen können.

Wir sind nicht gegen das Neue Rathaus in Rheydt. Gerade die CDU hat sich in
GroKo-Zeiten für den zentralen Verwaltungsstandort Rheydt eingesetzt. Unsere
Kritik zielt ganz klar auf die falsche und voreilige frühe Festlegung auf den Umbau des Alten Rathauses, die viele Chancen, die jetzt noch genutzt werden könnten, vergibt. Wir präferieren weiterhin den Umbau des Karstadt-Gebäudes. Aus unserer Sicht birgt das immense Abbruchvolumen am alten Rathaus Risiken und bringt negative Auswirkungen auf die Rheydter Innenstadt mit sich, außerdem verlängert sich die Bauzeit deutlich. Auf diese Gefahren für die Rheydter Innenstadt hat nicht zuletzt das City-Management mit einem offenen Brief aufmerksam gemacht und die bestehenden Sorgen formuliert. Unsere mit hoher Expertise versehene Sprecherin im Bau- und Planungsausschuss hat anhand des Bauzeitenplans aufgezeigt, dass durch eine Entscheidung für das Karstadt-Gebäude keine Bauzeitverlängerung entstehen wird.
Beim Baufeld Altes Rathaus können nur 629 Arbeitsplätze, d.h. mindestens 181
weniger als beim Karstadt-Projekt, gebaut werden. Das sind dann 260 Mitarbei-
tende weniger. Beim Gesamtumbau Karstadt hätten fast alle an diesem Standort vorgesehenen 1.160 Mitarbeitende untergebracht werden können. Zusammen mit den Räumen in den bestandsgesicherten Baudenkmälern wäre damit die gewünschte Verwaltungskonzentration am Standort Rheydt in den nächsten Jahren erreicht worden.

Zusätzlich bietet das Karstadt-Gebäude auch viele bauliche Vorteile, z.B. lässt sich das Betonraster-Gebäude effektiver umplanen, es sind bereits Untergeschosse vorhanden und das Gebäude ist energetisch besser zu sanieren. Es drängt sich im Übrigen die Frage auf, was soll mit dem Karstadt-Komplex in den kommenden Jahren passieren? Wird nur das Erdgeschoss ertüchtigt und einer Nutzung zugeführt? Bleibt das Gebäude als rudimentärer Betonklotz als unansehnliches Schandmal erhalten?
Nach städtischer Kostenschätzung aus April dieses Jahres sind für die Investition im Karstadt-Gebäude um die 120 Mio € kalkuliert worden. Damit wäre das Baufeld Karstadt wesentlich effektiver und wirtschaftlicher als der Umbau hinter dem Alten Rathaus zu realisieren.
Entwicklung Mönchengladbachs im bundesweiten Kriminalitätsatlas an. Die Bereiche Sicherheit und Ordnung fliegen uns in dieser Stadt gerade um die Ohren. Da wir nicht die Polizei sind, haben wir als Stadt uns um unsere Hausaufgaben zu kümmern, und das ist nun mal hauptsächlich im Bereich des KOS. Und hier kann man es nicht anders sagen: Die Ampel und die Verwaltungsspitze haben hier auf ganzer Linie versagt.
Was muss eigentlich noch passieren, dass die Verwaltung endlich versteht, was in dieser Stadt in Sachen Sicherheit und Ordnung vor sich geht? Insbesondere an Sie, Herr Oberbürgermeister, appellieren wir. Beugen Sie sich nicht nur dem Druck des City-Managements in Rheydt, indem Sie den KOS um wenige Stellen aufstocken und diesen an prekären Stellen in Rheydt für Ordnung sorgen lassen. Verabschieden Sie sich von Ihrer Blockadehaltung.
Auch Ihr Handeln in Sachen Seecontainer ist überhaupt nicht mehr zu begreifen. Vor Allem, da Sie aus erster Hand bessere Beispiele für den Umgang mit Drogenkranken und Süchtigen, wie sie in Krefeld praktiziert werden, kennen. Mit der Entscheidung für den Neuen Standort des Seecontainers haben Sie, Herr Oberbürgermeister, aktiv dafür gesorgt, dass sich Ordnung und Sicherheit in Gebieten unserer Stadt verschlechtert haben.

Herr Oberbürgermeister, lassen Sie mich dies zum Anlass nehmen, auch an dieser Stelle nochmals unsere Forderung zu unterstreichen, dass es in dieser Stadt keine Förderprogramme für Drogen-Dealer braucht, und dass deshalb der scheußliche Seecontainer für alle Zeit aus unserem Stadtbild verschwinden muss!
nehmen, ist dringend nötig. Was wir nicht brauchen, ist eine Einzelentscheidung von Ihnen, ob Sie mit Ihrem Strategiebudget sich dazu herablassen, hierfür Geld bereitzustellen Abschließend möchte ich nochmals auf unseren Antrag der zehnprozentigen Kürzung bei Zuwendungen und Zuschüssen an die Träger freier Wohlfahrtspflege und sonstige Verbände oder Vereine eingehen. Anders als einige Kollegen und Kolleginnen des Rates dies böswillig interpretieren wollen, handelt es sich bei unserem Antrag nicht um eine Rasenmäher-Methode. Vielmehr möchten wir die Institutionen auffordern, sich Gedanken zu machen, wie man einen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten kann. Über die Folgen eines nicht ausgegli-
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die CDU unterstützt Ihre Arbeit zur Intensivierung der Beziehungen zu unserer Nachbargemeinde Roermond. Hier stellen wir fest, dass es in den vergangenen Jahren einen echten Schub gegeben hat, von dem wir langfristig sowohl wirtschaftlich, kulturell und im nachbarschaftlichen Verhältnis profitieren können. Der nun Ende November aufgesetzte 10 PunktePlan verdient es aus unserer Sicht, auch nach der Kommunalwahl so fortgesetzt zu werden. Wir sind sicher, dass sich unser CDU-Kandidat als Oberbürgermeister auch für dieses städtepartnerschaftliche Engagement einsetzen wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.