9,7 Millonen Euro für Versorgung von Flüchtlingen
31. Oktober 2023
Land unterstützt Mönchengladbach mit zusätzlichem Geld
Neue Flüchtlingszuzüge besser steuern und begrenzen und gleichzeitig die Städte bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stärker unterstützen – das ist die Haltung der CDU Mönchengladbach zu den aktuellen Herausforderungen der Migrationszahlen. Mönchengladbach kann für diese Aufgabe mit 9,7 Millionen Euro zusätzlichen Unterstützungsgeldern des Landes rechnen, berichten die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner. „Das ist eine große finanzielle Kraftanstrengung und nur wirksam, wenn auf Bundesebene nun auch konkrete Maßnahmen folgen“, betonen sie gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings und dem Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Fred Hendricks. Alleine in Nordrhein-Westfalen entspricht die Anzahl der neuen Flüchtlinge der Einwohnerzahl von ganz Mönchengladbach.
Nordrhein-Westfalen wird zusätzliche 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Nun steht auch die exakte Summe für Mönchengladbach fest. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurden konkrete Vereinbarungen zur Bewältigung der aktuellen Situation getroffen. Die Bereitstellung der 808 Millionen Euro stellt dabei nicht nur eine finanzielle Entlastung für die Kommunen dar, sondern unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen: „Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt“, so die Abgeordneten Krings, Odermatt und Klenner.
„Die Entscheidung des Bundes, die Unterstützung für Länder und Kommunen im kommenden Jahr auf 1,7 Milliarden Euro zu begrenzen – weniger als die Hälfte der 3,75 Milliarden Euro für 2023 – stellt uns vor erhebliche Hürden und bereitet uns Sorgen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. „Wir brauchen stattdessen ein flexibles Finanzierungssystem im Bund, das den tatsächlichen Bedürfnissen und Zuwächsen bei den Flüchtlingszahlen entspricht.“
Neben der finanziellen Unterstützung sind konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Situation unerlässlich. Die Landesregierung hat sich verpflichtet, bis Anfang 2024 zusätzliche 3.000 Erstunterbringungsplätze netto zu schaffen. Ebenso werden Notunterkünfte bereitgestellt, um jedem Neuankömmling ein Dach über dem Kopf zu bieten. Zusätzlich bedarf es klarer Regeln und Strukturen auf Bundesebene. „Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, darunter: Gemeinsames Verständnis der maximalen Asylzuwanderung, Einführung lageangepasster und stationärer Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten , Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zur effektiven Steuerung der Migration,“ sagt Dr. Günter Krings.
„Wir möchten denen danken, die vor Ort mit ihrem unermüdlichen Engagement die Herausforderungen bewältigen. Wir hören jedoch immer stärker, dass dieser Einsatz immer mehr an Grenzen stößt“, so die CDU-Vertreter.
Nordrhein-Westfalen wird zusätzliche 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Nun steht auch die exakte Summe für Mönchengladbach fest. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurden konkrete Vereinbarungen zur Bewältigung der aktuellen Situation getroffen. Die Bereitstellung der 808 Millionen Euro stellt dabei nicht nur eine finanzielle Entlastung für die Kommunen dar, sondern unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen: „Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt“, so die Abgeordneten Krings, Odermatt und Klenner.
„Die Entscheidung des Bundes, die Unterstützung für Länder und Kommunen im kommenden Jahr auf 1,7 Milliarden Euro zu begrenzen – weniger als die Hälfte der 3,75 Milliarden Euro für 2023 – stellt uns vor erhebliche Hürden und bereitet uns Sorgen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. „Wir brauchen stattdessen ein flexibles Finanzierungssystem im Bund, das den tatsächlichen Bedürfnissen und Zuwächsen bei den Flüchtlingszahlen entspricht.“
Neben der finanziellen Unterstützung sind konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Situation unerlässlich. Die Landesregierung hat sich verpflichtet, bis Anfang 2024 zusätzliche 3.000 Erstunterbringungsplätze netto zu schaffen. Ebenso werden Notunterkünfte bereitgestellt, um jedem Neuankömmling ein Dach über dem Kopf zu bieten. Zusätzlich bedarf es klarer Regeln und Strukturen auf Bundesebene. „Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, darunter: Gemeinsames Verständnis der maximalen Asylzuwanderung, Einführung lageangepasster und stationärer Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten , Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zur effektiven Steuerung der Migration,“ sagt Dr. Günter Krings.
„Wir möchten denen danken, die vor Ort mit ihrem unermüdlichen Engagement die Herausforderungen bewältigen. Wir hören jedoch immer stärker, dass dieser Einsatz immer mehr an Grenzen stößt“, so die CDU-Vertreter.
Alle Beiträge
In der konstituierenden Sitzung des Polizeibeirates der Stadt Mönchengladbach ist Bürgermeiter Martin Heinen (CDU) zum neuen Beiratsvorsitzenden gewählt worden. Martin Heinen (42) gehört dem Gremium bereits seit elf Jahren an und bringt umfangreiche Erfahrung aus der kommunalen Sicherheitspolitik mit. Neben der zukünftigen Position des Vorsitzenden des Polizeibeirat, fungiert Heinen zudem als Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz – zwei Themenfelder, die inhaltlich eng miteinander verzahnt sind. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, die sicherheitspolitischen Themen unserer Stadt an dieserwichtigen Stelle künftig noch intensiver begleiten zu dürfen“, sagt der frisch gewählte Vorsitzende, Bürgermeister Martin Heinen. „Unsere Aufgabe ist es, im engen Austausch mit der Polizei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen und gemeinsam weiter an einem sicheren Mönchengladbach zu arbeiten.“ Für die CDU-Fraktion übernimmt Ratsherr Jochen Klenner, Parteivorsitzender der CDU Mönchengladbach und Landtagsabgeordneter, die Sprecherrolle im Polizeibeirat. Seine landespolitische Perspektive soll künftig noch stärker in die Arbeit des Gremiums einfließen. „Der Polizeibeirat hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Kommunalpolitik und Polizei“, betont Klenner. „Unser Ziel ist es, die Sicherheitsarchitektur in Mönchengladbach weiter zu stärken, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und pragmatische Lösungen voranzubringen. Die CDU setzt dabei ganz bewusst auf Kontinuität und Erfahrung.“ Mit der neuen Besetzung sieht sich die CDU gut aufgestellt, um die sicherheits- und ordnungspolitischen Themen der kommenden Jahre aktiv und konstruktiv zu gestalten. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sandra Wyen (SPD) gewählt, die ebenfalls schon viele Jahre dem Gremium angehört.
Die neue CDU/SPD-Kooperation setzt nur zwei Monate nach der Kommunalwahl ein klares wohnungspolitisches Zeichen: Die Investitionsmöglichkeiten der städtischen Wohnbau werden mit einem entsprechenden Antrag direkt in der ersten inhaltlichen Ratssitzung der neuen Wahlperiode deutlich gestärkt. Damit halten beide Fraktionen ein zentrales Ziel des Kooperationsvertrags ein: Mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen. Künftig sollen die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft vollständig in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investiert werden. Stufenweise wird dazu ein dauerhafter Ausschüttungsverzicht umgesetzt. „Das ermöglicht der Wohnbau deutlich mehr finanziellen Handlungsspielraum und eine verlässliche Planung entsprechender Strategien und des dafür notwendigen Personals. Durch die Wohnungsbauförderung von Land und Bund werden diese zusätzlichen Gelder noch verstärkt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. „Der einmalige Ausschüttungsverzicht in der Vergangenheit hat bereits positive Wirkung gezeigt. Die nun geplante dauerhafte Lösung schafft einen verlässlichen Rahmen, mit dem die WohnBau langfristig planen und deutlich mehr Neubauprojekte umsetzen kann. Die Gesellschaft kann so ihre Rolle als Motor für bezahlbaren Wohnraum weiter ausbauen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Mit der Verschmelzung der beiden bisherigen Gesellschaften GWSG und Kreisbau zur neuen Wohnbau haben wir bereits die grundsätzliche Struktur geschaffen, um künftig noch schlagkräftiger arbeiten zu können. Mit dem jetzigen Antrag ermöglichen wir zusätzlich die Voraussetzungen, um gemeinsam mit privaten Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen“, freut sich die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Marion Gutsche. Gleichzeitig zeige die Kooperation angesichts der Haushaltslage der Stadt finanzpolitische Verantwortung, indem sie die Gegenfinanzierung anhand alternativer Ausschüttungsmöglichkeiten prüfe. „Mit dem dauerhaften Ausschüttungsverzicht stellen CDU und SPD die Weichen dafür, dass die Stadt der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt aktiv entgegensteuert – verlässlich, verantwortungsvoll und mit einer langfristigen Strategie. Das sorgt für dauerhafte Neubauaktivität“, begründet die planungspolitische Sprecherin Andrea Koczelnik den Antrag. In den Jahren 2027 bis 2030 wird der geplante Ausschüttungsverzicht laut entsprechender Modellrechnungen insgesamt rund 9 Millionen Euro betragen. Dieses zusätzliche Geld stärke die eigenen finanziellen Möglichkeiten, reduziere die Aufnahme von Fremdkapital und erhöhe somit damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte. Diese positive Wirkung wird noch multipliziert, weil sich CDU und SPD gemeinsam deutlich zur öffentlichen Wohnraumförderung und entsprechender Anträge bekennen. Mönchengladbach hat zuletzt deutlich mehr Fördermittel von Bund und Land in unsere Stadt lotsen können, als ursprünglich in der Verteilung geplant waren. Jeder Euro den wir nun investieren, sorgt für zusätzlich vier bis fünf Euro Fördermittel – aus 9 Millionen werden so rund 40 Millionen Euro, die das Angebot von bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach künftig erweitern“, machen der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Parteivorsitzenden Jochen Klenner und die SPD-Parteivorsitzende Gülistan Yüksel deutlich.
Die Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Süd nehmen gemeinsam die verkehrliche Situation auf der Berliner Straße in den Blick. Im Rahmen einer Anfrage zur aktuellen Situation und zur möglichen Evaluation der veränderten Verkehrsführung wurde das Thema in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd zur Sprache gebracht. Hintergrund sind Rückmeldungen aus dem Quartier, die auf Probleme aufmerksam machen. Seit der Markierung der Schutzstreifen im Sommer gibt es laut Anwohnern unter anderem Probleme mit gestiegenem Parkdruck und erhöhten Fahrzeuggeschwindigkeiten beim Überholen, wodurch das Sicherheitsgefühl von Radfahrenden beeinträchtigt wird. Auch Rückstau sowie Abgasbelastung und Probleme an der Kita Pelikan bei der Hol- und Bringsituation gehören zu den genannten Hinweisen. Vor diesem Hintergrund wollten CDU und SPD wissen, ob die Verwaltung diese kritischen Rückmeldungen wahrgenommen hat und wie künftig mit solchen Hinweisen der Anwohnerschaft umgegangen werden soll. „Wir haben die Hinweise der Menschen vor Ort gehört.“, betont Udo Hartings, Sprecher der SPD in der BV Süd. „Deshalb möchten wir die Rückmeldungen in Form einer Evaluation aufnehmen, um die Maßnahme zu optimieren. So wollen wir konstruktiv an Probleme herangehen.“ Die Anfrage wurde gemeinsam formuliert und in der Sitzung von Martin Heinen, zuständiger Ratsherr für die Berliner Straße, eingebracht. Heinen unterstreicht das deutliche Feedback aus der Anwohnerschaft des Viertels: „Die Anliegen der Anwohner nehmen wir sehr ernst – und unser Anspruch ist es, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Dabei geht es nicht darum, die getroffenen Maßnahmen stumpf zurückzudrehen, sondern da nachzubessern, wo es nötig ist.“ Alexander Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV Süd ergänzt: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen dazu beitragen, dass die Berliner Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist und für die Menschen im Quartier bestmöglich in die alltägliche Nutzung einfügt.“