9,7 Millonen Euro für Versorgung von Flüchtlingen
31. Oktober 2023
Land unterstützt Mönchengladbach mit zusätzlichem Geld
Neue Flüchtlingszuzüge besser steuern und begrenzen und gleichzeitig die Städte bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stärker unterstützen – das ist die Haltung der CDU Mönchengladbach zu den aktuellen Herausforderungen der Migrationszahlen. Mönchengladbach kann für diese Aufgabe mit 9,7 Millionen Euro zusätzlichen Unterstützungsgeldern des Landes rechnen, berichten die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner. „Das ist eine große finanzielle Kraftanstrengung und nur wirksam, wenn auf Bundesebene nun auch konkrete Maßnahmen folgen“, betonen sie gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings und dem Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Fred Hendricks. Alleine in Nordrhein-Westfalen entspricht die Anzahl der neuen Flüchtlinge der Einwohnerzahl von ganz Mönchengladbach.
Nordrhein-Westfalen wird zusätzliche 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Nun steht auch die exakte Summe für Mönchengladbach fest. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurden konkrete Vereinbarungen zur Bewältigung der aktuellen Situation getroffen. Die Bereitstellung der 808 Millionen Euro stellt dabei nicht nur eine finanzielle Entlastung für die Kommunen dar, sondern unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen: „Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt“, so die Abgeordneten Krings, Odermatt und Klenner.
„Die Entscheidung des Bundes, die Unterstützung für Länder und Kommunen im kommenden Jahr auf 1,7 Milliarden Euro zu begrenzen – weniger als die Hälfte der 3,75 Milliarden Euro für 2023 – stellt uns vor erhebliche Hürden und bereitet uns Sorgen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. „Wir brauchen stattdessen ein flexibles Finanzierungssystem im Bund, das den tatsächlichen Bedürfnissen und Zuwächsen bei den Flüchtlingszahlen entspricht.“
Neben der finanziellen Unterstützung sind konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Situation unerlässlich. Die Landesregierung hat sich verpflichtet, bis Anfang 2024 zusätzliche 3.000 Erstunterbringungsplätze netto zu schaffen. Ebenso werden Notunterkünfte bereitgestellt, um jedem Neuankömmling ein Dach über dem Kopf zu bieten. Zusätzlich bedarf es klarer Regeln und Strukturen auf Bundesebene. „Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, darunter: Gemeinsames Verständnis der maximalen Asylzuwanderung, Einführung lageangepasster und stationärer Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten , Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zur effektiven Steuerung der Migration,“ sagt Dr. Günter Krings.
„Wir möchten denen danken, die vor Ort mit ihrem unermüdlichen Engagement die Herausforderungen bewältigen. Wir hören jedoch immer stärker, dass dieser Einsatz immer mehr an Grenzen stößt“, so die CDU-Vertreter.
Nordrhein-Westfalen wird zusätzliche 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Nun steht auch die exakte Summe für Mönchengladbach fest. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurden konkrete Vereinbarungen zur Bewältigung der aktuellen Situation getroffen. Die Bereitstellung der 808 Millionen Euro stellt dabei nicht nur eine finanzielle Entlastung für die Kommunen dar, sondern unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen: „Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt“, so die Abgeordneten Krings, Odermatt und Klenner.
„Die Entscheidung des Bundes, die Unterstützung für Länder und Kommunen im kommenden Jahr auf 1,7 Milliarden Euro zu begrenzen – weniger als die Hälfte der 3,75 Milliarden Euro für 2023 – stellt uns vor erhebliche Hürden und bereitet uns Sorgen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. „Wir brauchen stattdessen ein flexibles Finanzierungssystem im Bund, das den tatsächlichen Bedürfnissen und Zuwächsen bei den Flüchtlingszahlen entspricht.“
Neben der finanziellen Unterstützung sind konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Situation unerlässlich. Die Landesregierung hat sich verpflichtet, bis Anfang 2024 zusätzliche 3.000 Erstunterbringungsplätze netto zu schaffen. Ebenso werden Notunterkünfte bereitgestellt, um jedem Neuankömmling ein Dach über dem Kopf zu bieten. Zusätzlich bedarf es klarer Regeln und Strukturen auf Bundesebene. „Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, darunter: Gemeinsames Verständnis der maximalen Asylzuwanderung, Einführung lageangepasster und stationärer Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten , Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zur effektiven Steuerung der Migration,“ sagt Dr. Günter Krings.
„Wir möchten denen danken, die vor Ort mit ihrem unermüdlichen Engagement die Herausforderungen bewältigen. Wir hören jedoch immer stärker, dass dieser Einsatz immer mehr an Grenzen stößt“, so die CDU-Vertreter.
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.