9,7 Millonen Euro für Versorgung von Flüchtlingen
31. Oktober 2023
Land unterstützt Mönchengladbach mit zusätzlichem Geld
Neue Flüchtlingszuzüge besser steuern und begrenzen und gleichzeitig die Städte bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stärker unterstützen – das ist die Haltung der CDU Mönchengladbach zu den aktuellen Herausforderungen der Migrationszahlen. Mönchengladbach kann für diese Aufgabe mit 9,7 Millionen Euro zusätzlichen Unterstützungsgeldern des Landes rechnen, berichten die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner. „Das ist eine große finanzielle Kraftanstrengung und nur wirksam, wenn auf Bundesebene nun auch konkrete Maßnahmen folgen“, betonen sie gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings und dem Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Fred Hendricks. Alleine in Nordrhein-Westfalen entspricht die Anzahl der neuen Flüchtlinge der Einwohnerzahl von ganz Mönchengladbach.
Nordrhein-Westfalen wird zusätzliche 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Nun steht auch die exakte Summe für Mönchengladbach fest. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurden konkrete Vereinbarungen zur Bewältigung der aktuellen Situation getroffen. Die Bereitstellung der 808 Millionen Euro stellt dabei nicht nur eine finanzielle Entlastung für die Kommunen dar, sondern unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen: „Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt“, so die Abgeordneten Krings, Odermatt und Klenner.
„Die Entscheidung des Bundes, die Unterstützung für Länder und Kommunen im kommenden Jahr auf 1,7 Milliarden Euro zu begrenzen – weniger als die Hälfte der 3,75 Milliarden Euro für 2023 – stellt uns vor erhebliche Hürden und bereitet uns Sorgen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. „Wir brauchen stattdessen ein flexibles Finanzierungssystem im Bund, das den tatsächlichen Bedürfnissen und Zuwächsen bei den Flüchtlingszahlen entspricht.“
Neben der finanziellen Unterstützung sind konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Situation unerlässlich. Die Landesregierung hat sich verpflichtet, bis Anfang 2024 zusätzliche 3.000 Erstunterbringungsplätze netto zu schaffen. Ebenso werden Notunterkünfte bereitgestellt, um jedem Neuankömmling ein Dach über dem Kopf zu bieten. Zusätzlich bedarf es klarer Regeln und Strukturen auf Bundesebene. „Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, darunter: Gemeinsames Verständnis der maximalen Asylzuwanderung, Einführung lageangepasster und stationärer Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten , Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zur effektiven Steuerung der Migration,“ sagt Dr. Günter Krings.
„Wir möchten denen danken, die vor Ort mit ihrem unermüdlichen Engagement die Herausforderungen bewältigen. Wir hören jedoch immer stärker, dass dieser Einsatz immer mehr an Grenzen stößt“, so die CDU-Vertreter.
Nordrhein-Westfalen wird zusätzliche 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Nun steht auch die exakte Summe für Mönchengladbach fest. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurden konkrete Vereinbarungen zur Bewältigung der aktuellen Situation getroffen. Die Bereitstellung der 808 Millionen Euro stellt dabei nicht nur eine finanzielle Entlastung für die Kommunen dar, sondern unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen: „Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt“, so die Abgeordneten Krings, Odermatt und Klenner.
„Die Entscheidung des Bundes, die Unterstützung für Länder und Kommunen im kommenden Jahr auf 1,7 Milliarden Euro zu begrenzen – weniger als die Hälfte der 3,75 Milliarden Euro für 2023 – stellt uns vor erhebliche Hürden und bereitet uns Sorgen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. „Wir brauchen stattdessen ein flexibles Finanzierungssystem im Bund, das den tatsächlichen Bedürfnissen und Zuwächsen bei den Flüchtlingszahlen entspricht.“
Neben der finanziellen Unterstützung sind konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Situation unerlässlich. Die Landesregierung hat sich verpflichtet, bis Anfang 2024 zusätzliche 3.000 Erstunterbringungsplätze netto zu schaffen. Ebenso werden Notunterkünfte bereitgestellt, um jedem Neuankömmling ein Dach über dem Kopf zu bieten. Zusätzlich bedarf es klarer Regeln und Strukturen auf Bundesebene. „Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, darunter: Gemeinsames Verständnis der maximalen Asylzuwanderung, Einführung lageangepasster und stationärer Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten , Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zur effektiven Steuerung der Migration,“ sagt Dr. Günter Krings.
„Wir möchten denen danken, die vor Ort mit ihrem unermüdlichen Engagement die Herausforderungen bewältigen. Wir hören jedoch immer stärker, dass dieser Einsatz immer mehr an Grenzen stößt“, so die CDU-Vertreter.
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In den jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord, Süd und Ost hat das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach ausführlich überseine Einsatzschwerpunkte berichtet. Die Präsentation machte deutlich: Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) leistet wertvolle Arbeit – steht aber gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. Für die CDU in den Bezirken ist klar: DieSicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss weiter gestärkt werden – durch mehr Personal, klare Prioritäten und sichtbare Präsenz in der Stadt. „Der Bericht hat deutlich gemacht, wie groß die Belastung für den KOS ist – und wie dringend eine personelle Verstärkung notwendig bleibt“, sagt Michael Weigand, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord. „In der Sitzung wurde uns von der Verwaltung bestätigt, dass auch dort eine Aufstockung des KOS für notwendig gehalten wird. Diese Einschätzung teilen wir als CDU ausdrücklich – und setzen uns seit Jahren dafür ein.“ Weigand verweist auf Brennpunkte wie den Bismarckplatz oder die Umgebung der Markthalle, wo die Sicherheitslage angespannt ist: „Wenn Banken eigenes Sicherheitspersonal engagieren müssen, ist das ein deutliches Warnsignal. Öffentliche Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden.“ Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, wie trotz angespannter Haushaltslage mehr Stellen beim KOS geschaffen werden können. „Wir haben vorgeschlagen, im personellen Umfeld des Oberbürgermeisters umzustrukturieren – statt weiter den Verwaltungsapparat im Stab des OB auszubauen, sollten Mittel in den Ordnungsdienst investiert werden. Mehr Präsenz auf der Straße statt mehr Personal im Büro – das ist unsere Priorität“, so Weigand. Auch im Bezirk Süd sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. Michael Schmitz, CDU-Ratsherr für den Wahlbezirk Wetschewell, Güdderath, SasserathundMongshof sowie beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, betont:„Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOS sehr dankbar – sie leisten tagtäglich eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit. Es ist gut, dass sich die Stadt nun auch verstärkt der gefühlten Unsicherheit im Süden widmet – das war längst überfällig.“ Gleichzeitig sei das aber erst der Anfang: „Wenn Menschen sich abends nicht mehr trauen, wenige Straßen zu Fuß zu gehen, sondern lieber ein Taxi nehmen, ist das ein klares Signal. Wir brauchen dringend mehr Personal beim KOS – nicht nur im Süden, sondern in der ganzen Stadt. Nur so lässt sich langfristig das Sicherheitsgefühl verbessern.“
Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war. „Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter. Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“ In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen: „Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“