9,7 Millonen Euro für Versorgung von Flüchtlingen
31. Oktober 2023
Land unterstützt Mönchengladbach mit zusätzlichem Geld
Neue Flüchtlingszuzüge besser steuern und begrenzen und gleichzeitig die Städte bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stärker unterstützen – das ist die Haltung der CDU Mönchengladbach zu den aktuellen Herausforderungen der Migrationszahlen. Mönchengladbach kann für diese Aufgabe mit 9,7 Millionen Euro zusätzlichen Unterstützungsgeldern des Landes rechnen, berichten die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner. „Das ist eine große finanzielle Kraftanstrengung und nur wirksam, wenn auf Bundesebene nun auch konkrete Maßnahmen folgen“, betonen sie gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings und dem Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Fred Hendricks. Alleine in Nordrhein-Westfalen entspricht die Anzahl der neuen Flüchtlinge der Einwohnerzahl von ganz Mönchengladbach.
Nordrhein-Westfalen wird zusätzliche 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Nun steht auch die exakte Summe für Mönchengladbach fest. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurden konkrete Vereinbarungen zur Bewältigung der aktuellen Situation getroffen. Die Bereitstellung der 808 Millionen Euro stellt dabei nicht nur eine finanzielle Entlastung für die Kommunen dar, sondern unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen: „Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt“, so die Abgeordneten Krings, Odermatt und Klenner.
„Die Entscheidung des Bundes, die Unterstützung für Länder und Kommunen im kommenden Jahr auf 1,7 Milliarden Euro zu begrenzen – weniger als die Hälfte der 3,75 Milliarden Euro für 2023 – stellt uns vor erhebliche Hürden und bereitet uns Sorgen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. „Wir brauchen stattdessen ein flexibles Finanzierungssystem im Bund, das den tatsächlichen Bedürfnissen und Zuwächsen bei den Flüchtlingszahlen entspricht.“
Neben der finanziellen Unterstützung sind konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Situation unerlässlich. Die Landesregierung hat sich verpflichtet, bis Anfang 2024 zusätzliche 3.000 Erstunterbringungsplätze netto zu schaffen. Ebenso werden Notunterkünfte bereitgestellt, um jedem Neuankömmling ein Dach über dem Kopf zu bieten. Zusätzlich bedarf es klarer Regeln und Strukturen auf Bundesebene. „Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, darunter: Gemeinsames Verständnis der maximalen Asylzuwanderung, Einführung lageangepasster und stationärer Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten , Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zur effektiven Steuerung der Migration,“ sagt Dr. Günter Krings.
„Wir möchten denen danken, die vor Ort mit ihrem unermüdlichen Engagement die Herausforderungen bewältigen. Wir hören jedoch immer stärker, dass dieser Einsatz immer mehr an Grenzen stößt“, so die CDU-Vertreter.
Nordrhein-Westfalen wird zusätzliche 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Nun steht auch die exakte Summe für Mönchengladbach fest. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurden konkrete Vereinbarungen zur Bewältigung der aktuellen Situation getroffen. Die Bereitstellung der 808 Millionen Euro stellt dabei nicht nur eine finanzielle Entlastung für die Kommunen dar, sondern unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen: „Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt“, so die Abgeordneten Krings, Odermatt und Klenner.
„Die Entscheidung des Bundes, die Unterstützung für Länder und Kommunen im kommenden Jahr auf 1,7 Milliarden Euro zu begrenzen – weniger als die Hälfte der 3,75 Milliarden Euro für 2023 – stellt uns vor erhebliche Hürden und bereitet uns Sorgen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. „Wir brauchen stattdessen ein flexibles Finanzierungssystem im Bund, das den tatsächlichen Bedürfnissen und Zuwächsen bei den Flüchtlingszahlen entspricht.“
Neben der finanziellen Unterstützung sind konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Situation unerlässlich. Die Landesregierung hat sich verpflichtet, bis Anfang 2024 zusätzliche 3.000 Erstunterbringungsplätze netto zu schaffen. Ebenso werden Notunterkünfte bereitgestellt, um jedem Neuankömmling ein Dach über dem Kopf zu bieten. Zusätzlich bedarf es klarer Regeln und Strukturen auf Bundesebene. „Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, darunter: Gemeinsames Verständnis der maximalen Asylzuwanderung, Einführung lageangepasster und stationärer Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten , Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zur effektiven Steuerung der Migration,“ sagt Dr. Günter Krings.
„Wir möchten denen danken, die vor Ort mit ihrem unermüdlichen Engagement die Herausforderungen bewältigen. Wir hören jedoch immer stärker, dass dieser Einsatz immer mehr an Grenzen stößt“, so die CDU-Vertreter.
Alle Beiträge
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“