Fahrradverkehr: Wir müssen für jede Straße die richtige Lösung finden!

CDU/SPD • 19. August 2019

Am Beispiel der Radwegeführung an einer Kreuzung auf der neugestalteten Burggrafenstraße ist vom ADFC zum wiederholten Mal Kritik an der indirekten Linksabbiegerführung für Radfahrer geübt worden. Die Verwaltung hatte, entgegen der in den Ausschüssen beschlossenen Planung bei der Ausführung hier Veränderungen vorgenommen.

Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir teilen die Kritik darin, dass die Gremien und auch der in der Entwurfsplanung beteiligte ADFC über diese Änderung nicht informiert wurden. Hier sagte uns die Verwaltung für die Zukunft eine bessere Kommunikation zu.
Die Begründung zur Veränderung der Planung an der Burggrafenstraße ist dann schon diffiziler. Zukünftig müssen bereits in der Entwurfsphase alle Verkehrssicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Hierzu sollen schon während der Entwurfsplanung Polizei, Ordnungsamt und Behindertenverbände nebst ADFC beteiligt werden. So lassen sich Abweichungen zwischen Entwurfsplanung und Ausführungsplanung besser vermeiden.“

Auf der Burggrafenstraße werden neben sicheren Radfahrern auch Kinder, ältere Menschen und ungeübte Radfahrer fahren. Dann kann die vom ADFC gewünschte Aufstellfläche in der Fahrbahn für abbiegende Radfahrer zum Unfallrisiko werden. Die wartenden Radfahrer werden dann von Schwerlastern rechts überholt oder schlimmstenfalls übersehen. Die vom ADFC bevorzugten Aufstellflächen vor den an der Ampel stehenden Fahrzeugen bietet nur bei einer roten Ampel und in einer breiten Straße eine sichere Standfläche, die aber eventuell im laufenden Verkehrsstrom vom Radfahrer erreicht werden muss. Durch die einspurige Verkehrsführung an dieser Kreuzung würden Radfahrer wahrscheinlich auch von nachkommenden Fahrzeugen beim Abbiegen bedrängt oder in den Gegenverkehr geschoben. Für diese Fälle ist die indirekte Linksabbiegespur eine sichere Alternative, die in der Öffentlichkeit aber besser erklärt werden sollte. Vielleicht lassen sich in den Kreuzungen auch eine Kombination zwischen Aufstellfläche und indirekter Linksabbieger anbieten.

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Für uns steht die Verkehrssicherheit im Vordergrund. Die Verwaltung arbeitet konform mit den vorgeschriebenen Richtlinien, die übrigens auch in anderen Städten angewendet werden. Wir unterstützen natürlich die Forderung von Aufstellflächen für Radfahrer, da diese verständlicher sind und weniger kosten. Aber es muss für jede Straße die passende und verkehrssichere Lösung gefunden werden. Im beschlossenen Mobilitätskonzept wurden ganz viele Hauptverkehrsstraßen aus dem Netz genommen, damit hier Radfahrer und Fußgänger in Tempo-30-Zonen mehr Platz bekommen. Die Burggrafenstraße wird als LKW-Hauptachse auch in Zukunft für diese Verkehrsteilnehmer ein Problembereich bleiben.“

Doch CDU und SPD wollen die Kooperation zwischen den Verkehrsverbänden und Stadt verbessern. Der zur Erarbeitung des Masterplans Nahmobilität eingerichtete Arbeitskreis war ein gutes Forum. Die Politik war aber bewusst nur in der grundsätzlichen Erarbeitung des vor zwei Jahren beschlossenen Nahmobilitätskonzepts beteiligt. Die anschließende technische Planung ist aber Sache der Fachleute und die Politik hat die Ergebnisse in den Gremien zu bewerten und zu beschließen.

Annette Bonin und Thomas Fegers ergänzen: „Wir haben im Juni mit Herrn Claßen und Herrn Rheydt vom ADFC weitere Beteiligungsmöglichkeiten in einem sehr konstruktiven Gespräch geklärt. So sollte der Arbeitskreis Nahmobilität wieder regelmäßig mit Beteiligung der Verkehrsverbände, Polizei und Ordnungsamt aber ohne Politik tagen. Wir wollen uns als Politiker aus diesen fachlichen Gesprächen heraushalten. Wenn dann Straßenplanungen in den Bezirksvertretungen und im Planungs- und Bauausschuss vorgelegt werden, sind die Vorlagen mit einem Vermerk über die Ergebnisse des Arbeitskreises zu versehen. Dies ist transparent und eröffnet allen die Möglichkeit Kritikpunkte zu hinterfragen.“

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von Philipp Braun 12. Dezember 2025
In der konstituierenden Sitzung des Polizeibeirates der Stadt Mönchengladbach ist Bürgermeiter Martin Heinen (CDU) zum neuen Beiratsvorsitzenden gewählt worden. Martin Heinen (42) gehört dem Gremium bereits seit elf Jahren an und bringt umfangreiche Erfahrung aus der kommunalen Sicherheitspolitik mit. Neben der zukünftigen Position des Vorsitzenden des Polizeibeirat, fungiert Heinen zudem als Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz – zwei Themenfelder, die inhaltlich eng miteinander verzahnt sind. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, die sicherheitspolitischen Themen unserer Stadt an dieserwichtigen Stelle künftig noch intensiver begleiten zu dürfen“, sagt der frisch gewählte Vorsitzende, Bürgermeister Martin Heinen. „Unsere Aufgabe ist es, im engen Austausch mit der Polizei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen und gemeinsam weiter an einem sicheren Mönchengladbach zu arbeiten.“ Für die CDU-Fraktion übernimmt Ratsherr Jochen Klenner, Parteivorsitzender der CDU Mönchengladbach und Landtagsabgeordneter, die Sprecherrolle im Polizeibeirat. Seine landespolitische Perspektive soll künftig noch stärker in die Arbeit des Gremiums einfließen. „Der Polizeibeirat hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Kommunalpolitik und Polizei“, betont Klenner. „Unser Ziel ist es, die Sicherheitsarchitektur in Mönchengladbach weiter zu stärken, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und pragmatische Lösungen voranzubringen. Die CDU setzt dabei ganz bewusst auf Kontinuität und Erfahrung.“ Mit der neuen Besetzung sieht sich die CDU gut aufgestellt, um die sicherheits- und ordnungspolitischen Themen der kommenden Jahre aktiv und konstruktiv zu gestalten. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sandra Wyen (SPD) gewählt, die ebenfalls schon viele Jahre dem Gremium angehört.
von Philipp Braun 5. Dezember 2025
Die neue CDU/SPD-Kooperation setzt nur zwei Monate nach der Kommunalwahl ein klares wohnungspolitisches Zeichen: Die Investitionsmöglichkeiten der städtischen Wohnbau werden mit einem entsprechenden Antrag direkt in der ersten inhaltlichen Ratssitzung der neuen Wahlperiode deutlich gestärkt. Damit halten beide Fraktionen ein zentrales Ziel des Kooperationsvertrags ein: Mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen. Künftig sollen die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft vollständig in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investiert werden. Stufenweise wird dazu ein dauerhafter Ausschüttungsverzicht umgesetzt. „Das ermöglicht der Wohnbau deutlich mehr finanziellen Handlungsspielraum und eine verlässliche Planung entsprechender Strategien und des dafür notwendigen Personals. Durch die Wohnungsbauförderung von Land und Bund werden diese zusätzlichen Gelder noch verstärkt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. „Der einmalige Ausschüttungsverzicht in der Vergangenheit hat bereits positive Wirkung gezeigt. Die nun geplante dauerhafte Lösung schafft einen verlässlichen Rahmen, mit dem die WohnBau langfristig planen und deutlich mehr Neubauprojekte umsetzen kann. Die Gesellschaft kann so ihre Rolle als Motor für bezahlbaren Wohnraum weiter ausbauen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Mit der Verschmelzung der beiden bisherigen Gesellschaften GWSG und Kreisbau zur neuen Wohnbau haben wir bereits die grundsätzliche Struktur geschaffen, um künftig noch schlagkräftiger arbeiten zu können. Mit dem jetzigen Antrag ermöglichen wir zusätzlich die Voraussetzungen, um gemeinsam mit privaten Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen“, freut sich die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Marion Gutsche. Gleichzeitig zeige die Kooperation angesichts der Haushaltslage der Stadt finanzpolitische Verantwortung, indem sie die Gegenfinanzierung anhand alternativer Ausschüttungsmöglichkeiten prüfe. „Mit dem dauerhaften Ausschüttungsverzicht stellen CDU und SPD die Weichen dafür, dass die Stadt der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt aktiv entgegensteuert – verlässlich, verantwortungsvoll und mit einer langfristigen Strategie. Das sorgt für dauerhafte Neubauaktivität“, begründet die planungspolitische Sprecherin Andrea Koczelnik den Antrag. In den Jahren 2027 bis 2030 wird der geplante Ausschüttungsverzicht laut entsprechender Modellrechnungen insgesamt rund 9 Millionen Euro betragen. Dieses zusätzliche Geld stärke die eigenen finanziellen Möglichkeiten, reduziere die Aufnahme von Fremdkapital und erhöhe somit damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte. Diese positive Wirkung wird noch multipliziert, weil sich CDU und SPD gemeinsam deutlich zur öffentlichen Wohnraumförderung und entsprechender Anträge bekennen. Mönchengladbach hat zuletzt deutlich mehr Fördermittel von Bund und Land in unsere Stadt lotsen können, als ursprünglich in der Verteilung geplant waren. Jeder Euro den wir nun investieren, sorgt für zusätzlich vier bis fünf Euro Fördermittel – aus 9 Millionen werden so rund 40 Millionen Euro, die das Angebot von bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach künftig erweitern“, machen der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Parteivorsitzenden Jochen Klenner und die SPD-Parteivorsitzende Gülistan Yüksel deutlich.
von Philipp Braun 26. November 2025
Die Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Süd nehmen gemeinsam die verkehrliche Situation auf der Berliner Straße in den Blick. Im Rahmen einer Anfrage zur aktuellen Situation und zur möglichen Evaluation der veränderten Verkehrsführung wurde das Thema in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd zur Sprache gebracht. Hintergrund sind Rückmeldungen aus dem Quartier, die auf Probleme aufmerksam machen. Seit der Markierung der Schutzstreifen im Sommer gibt es laut Anwohnern unter anderem Probleme mit gestiegenem Parkdruck und erhöhten Fahrzeuggeschwindigkeiten beim Überholen, wodurch das Sicherheitsgefühl von Radfahrenden beeinträchtigt wird. Auch Rückstau sowie Abgasbelastung und Probleme an der Kita Pelikan bei der Hol- und Bringsituation gehören zu den genannten Hinweisen. Vor diesem Hintergrund wollten CDU und SPD wissen, ob die Verwaltung diese kritischen Rückmeldungen wahrgenommen hat und wie künftig mit solchen Hinweisen der Anwohnerschaft umgegangen werden soll. „Wir haben die Hinweise der Menschen vor Ort gehört.“, betont Udo Hartings, Sprecher der SPD in der BV Süd. „Deshalb möchten wir die Rückmeldungen in Form einer Evaluation aufnehmen, um die Maßnahme zu optimieren. So wollen wir konstruktiv an Probleme herangehen.“ Die Anfrage wurde gemeinsam formuliert und in der Sitzung von Martin Heinen, zuständiger Ratsherr für die Berliner Straße, eingebracht. Heinen unterstreicht das deutliche Feedback aus der Anwohnerschaft des Viertels: „Die Anliegen der Anwohner nehmen wir sehr ernst – und unser Anspruch ist es, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Dabei geht es nicht darum, die getroffenen Maßnahmen stumpf zurückzudrehen, sondern da nachzubessern, wo es nötig ist.“ Alexander Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV Süd ergänzt: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen dazu beitragen, dass die Berliner Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist und für die Menschen im Quartier bestmöglich in die alltägliche Nutzung einfügt.“
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