CDU: Ja zu einem wirksamen Klimaschutz, Nein zum Klimanotstand

Fabian Eickstädt • 12. September 2019

In ihren Sitzungen nach der Sommerpause hat sich die CDU-Fraktion erneut intensiv mit dem Thema Klimanotstand befasst. Sie spricht sich klar für wirksame und effiziente Klimaschutzmaßnahmen in Mönchengladbach aus. Gleichzeitig aber überwiegen aus ihrer Sicht nach wie vor die Argumente, die gegen das Ausrufen des Klimanotstandes sprechen. Entsprechend wird sie in den politischen Gremien stimmen. „Niemand bei Verstand kann heute noch den menschengemachten Klimawandel leugnen. Der Klimaschutz ist ohne Zweifel eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Auch wir in Mönchengladbach sind aufgerufen, noch bessere und innovativere Lösungen zu finden. Als CDU-Ratsfraktion sind wir uns dieser Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz gemeinsam mit der Stadtspitze ohne Wenn und Aber bewusst. Der Begriff Klimanotstand täuscht allerdings eine einfache Antwort vor, die den vielfältigen Wechselwirkungen, Sorgen und Anforderungen eines Gemeinwesens nicht gerecht wird“, betont der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

„Wer den Klimanotstand nicht nur als symbolischen Akt begreift, sondern ihm tatsächlich jegliches Handeln der Stadt von A bis Z kompromisslos unterordnet, kann sich gegenwärtig nicht gleichzeitig für bezahlbaren Wohnungsbau oder den elementaren Ausbau der Kindertagesstätten in der Stadt aussprechen“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Markus Heynckes. „Er muss andere Ziele des Umweltschutzes, unter anderem beim Arten- und Landschaftsschutz, vernachlässigen. Alle Aktivitäten mit insofern ,unnötigem’ CO2-Ausstoß - etwa Schwimmbäder, Sportveranstaltungen, Kirmes- oder Volksfeste, verkaufsoffene Sonntage – müssten konsequenterweise verboten werden. Wer es ernst meint mit einem Klimanotstand, muss sich schließlich ebenso entschieden gegen die Neuansiedlung von einer Vielzahl von Unternehmen und Arbeitsplätzen aussprechen.“

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, appelliert an alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat, das langjährige Engagement von Stadt und Politik in Sachen Klimaschutz gerecht und angemessen zu bewerten. „Wer versucht, Mönchengladbach als Diaspora des Klimaschutzes darzustellen, verschließt die Augen vor den Fakten. Seit Jahrzehnten ist unsere Stadt unabhängig von politischen Mehrheiten Vorreiterin im Kampf gegen den Tagebau. Seit Jahren verfügen wir über ein Klimaschutzkonzept und einen hauptamtlichen Klimaschutzmanager. Bei der Mobilität und in der Bauleitplanung werden klare ökologische Akzente gesetzt. Mit Blick auf Nachhaltigkeit und Energieeinsparung wird der Bau des Rathauses in Rheydt neue Maßstäbe für städtische Gebäude setzen. Die Maßnahmen zum Stadtklima und zur Lufthygiene, die bereits seit Anfang der 1990er Jahre existieren und fortentwickelt werden, sind nachweislich erfolgreich. Mit unserem Antrag, der in diesem Ratszug beraten wird, setzen wir diesen Weg jetzt konsequent fort. Er setzt weitere Schwerpunkte bei stadtökologischen Maßnahmen, bei der energieeffizienten Sanierung von Gebäuden, beim öffentlichen Stadtgrün, bei der Mobilität und strebt einen stadtweiten Klima-Dialog an. Klar ist: Innovation und technische Lösungen, die aber auch finanziert werden müssen, sind für die Rettung des Weltklimas unbedingt erforderlich. Neue Formen der Energiegewinnung und Speicherung sind die Voraussetzung für CO2-Verringerung und Aufnahme. Angesichts des Stellenwertes des Themas ist Ziel der CDU eine einstimmig verabschiedete Klimaschutz-Allianz aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat.“

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von Philipp Braun 22. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
von Philipp Braun 21. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“
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