CDU: Ja zu einem wirksamen Klimaschutz, Nein zum Klimanotstand

Fabian Eickstädt • 12. September 2019

In ihren Sitzungen nach der Sommerpause hat sich die CDU-Fraktion erneut intensiv mit dem Thema Klimanotstand befasst. Sie spricht sich klar für wirksame und effiziente Klimaschutzmaßnahmen in Mönchengladbach aus. Gleichzeitig aber überwiegen aus ihrer Sicht nach wie vor die Argumente, die gegen das Ausrufen des Klimanotstandes sprechen. Entsprechend wird sie in den politischen Gremien stimmen. „Niemand bei Verstand kann heute noch den menschengemachten Klimawandel leugnen. Der Klimaschutz ist ohne Zweifel eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Auch wir in Mönchengladbach sind aufgerufen, noch bessere und innovativere Lösungen zu finden. Als CDU-Ratsfraktion sind wir uns dieser Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz gemeinsam mit der Stadtspitze ohne Wenn und Aber bewusst. Der Begriff Klimanotstand täuscht allerdings eine einfache Antwort vor, die den vielfältigen Wechselwirkungen, Sorgen und Anforderungen eines Gemeinwesens nicht gerecht wird“, betont der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

„Wer den Klimanotstand nicht nur als symbolischen Akt begreift, sondern ihm tatsächlich jegliches Handeln der Stadt von A bis Z kompromisslos unterordnet, kann sich gegenwärtig nicht gleichzeitig für bezahlbaren Wohnungsbau oder den elementaren Ausbau der Kindertagesstätten in der Stadt aussprechen“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Markus Heynckes. „Er muss andere Ziele des Umweltschutzes, unter anderem beim Arten- und Landschaftsschutz, vernachlässigen. Alle Aktivitäten mit insofern ,unnötigem’ CO2-Ausstoß - etwa Schwimmbäder, Sportveranstaltungen, Kirmes- oder Volksfeste, verkaufsoffene Sonntage – müssten konsequenterweise verboten werden. Wer es ernst meint mit einem Klimanotstand, muss sich schließlich ebenso entschieden gegen die Neuansiedlung von einer Vielzahl von Unternehmen und Arbeitsplätzen aussprechen.“

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, appelliert an alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat, das langjährige Engagement von Stadt und Politik in Sachen Klimaschutz gerecht und angemessen zu bewerten. „Wer versucht, Mönchengladbach als Diaspora des Klimaschutzes darzustellen, verschließt die Augen vor den Fakten. Seit Jahrzehnten ist unsere Stadt unabhängig von politischen Mehrheiten Vorreiterin im Kampf gegen den Tagebau. Seit Jahren verfügen wir über ein Klimaschutzkonzept und einen hauptamtlichen Klimaschutzmanager. Bei der Mobilität und in der Bauleitplanung werden klare ökologische Akzente gesetzt. Mit Blick auf Nachhaltigkeit und Energieeinsparung wird der Bau des Rathauses in Rheydt neue Maßstäbe für städtische Gebäude setzen. Die Maßnahmen zum Stadtklima und zur Lufthygiene, die bereits seit Anfang der 1990er Jahre existieren und fortentwickelt werden, sind nachweislich erfolgreich. Mit unserem Antrag, der in diesem Ratszug beraten wird, setzen wir diesen Weg jetzt konsequent fort. Er setzt weitere Schwerpunkte bei stadtökologischen Maßnahmen, bei der energieeffizienten Sanierung von Gebäuden, beim öffentlichen Stadtgrün, bei der Mobilität und strebt einen stadtweiten Klima-Dialog an. Klar ist: Innovation und technische Lösungen, die aber auch finanziert werden müssen, sind für die Rettung des Weltklimas unbedingt erforderlich. Neue Formen der Energiegewinnung und Speicherung sind die Voraussetzung für CO2-Verringerung und Aufnahme. Angesichts des Stellenwertes des Themas ist Ziel der CDU eine einstimmig verabschiedete Klimaschutz-Allianz aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat.“

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von Philipp Braun 12. Dezember 2025
In der konstituierenden Sitzung des Polizeibeirates der Stadt Mönchengladbach ist Bürgermeiter Martin Heinen (CDU) zum neuen Beiratsvorsitzenden gewählt worden. Martin Heinen (42) gehört dem Gremium bereits seit elf Jahren an und bringt umfangreiche Erfahrung aus der kommunalen Sicherheitspolitik mit. Neben der zukünftigen Position des Vorsitzenden des Polizeibeirat, fungiert Heinen zudem als Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz – zwei Themenfelder, die inhaltlich eng miteinander verzahnt sind. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, die sicherheitspolitischen Themen unserer Stadt an dieserwichtigen Stelle künftig noch intensiver begleiten zu dürfen“, sagt der frisch gewählte Vorsitzende, Bürgermeister Martin Heinen. „Unsere Aufgabe ist es, im engen Austausch mit der Polizei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen und gemeinsam weiter an einem sicheren Mönchengladbach zu arbeiten.“ Für die CDU-Fraktion übernimmt Ratsherr Jochen Klenner, Parteivorsitzender der CDU Mönchengladbach und Landtagsabgeordneter, die Sprecherrolle im Polizeibeirat. Seine landespolitische Perspektive soll künftig noch stärker in die Arbeit des Gremiums einfließen. „Der Polizeibeirat hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Kommunalpolitik und Polizei“, betont Klenner. „Unser Ziel ist es, die Sicherheitsarchitektur in Mönchengladbach weiter zu stärken, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und pragmatische Lösungen voranzubringen. Die CDU setzt dabei ganz bewusst auf Kontinuität und Erfahrung.“ Mit der neuen Besetzung sieht sich die CDU gut aufgestellt, um die sicherheits- und ordnungspolitischen Themen der kommenden Jahre aktiv und konstruktiv zu gestalten. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sandra Wyen (SPD) gewählt, die ebenfalls schon viele Jahre dem Gremium angehört.
von Philipp Braun 5. Dezember 2025
Die neue CDU/SPD-Kooperation setzt nur zwei Monate nach der Kommunalwahl ein klares wohnungspolitisches Zeichen: Die Investitionsmöglichkeiten der städtischen Wohnbau werden mit einem entsprechenden Antrag direkt in der ersten inhaltlichen Ratssitzung der neuen Wahlperiode deutlich gestärkt. Damit halten beide Fraktionen ein zentrales Ziel des Kooperationsvertrags ein: Mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen. Künftig sollen die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft vollständig in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investiert werden. Stufenweise wird dazu ein dauerhafter Ausschüttungsverzicht umgesetzt. „Das ermöglicht der Wohnbau deutlich mehr finanziellen Handlungsspielraum und eine verlässliche Planung entsprechender Strategien und des dafür notwendigen Personals. Durch die Wohnungsbauförderung von Land und Bund werden diese zusätzlichen Gelder noch verstärkt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. „Der einmalige Ausschüttungsverzicht in der Vergangenheit hat bereits positive Wirkung gezeigt. Die nun geplante dauerhafte Lösung schafft einen verlässlichen Rahmen, mit dem die WohnBau langfristig planen und deutlich mehr Neubauprojekte umsetzen kann. Die Gesellschaft kann so ihre Rolle als Motor für bezahlbaren Wohnraum weiter ausbauen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Mit der Verschmelzung der beiden bisherigen Gesellschaften GWSG und Kreisbau zur neuen Wohnbau haben wir bereits die grundsätzliche Struktur geschaffen, um künftig noch schlagkräftiger arbeiten zu können. Mit dem jetzigen Antrag ermöglichen wir zusätzlich die Voraussetzungen, um gemeinsam mit privaten Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen“, freut sich die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Marion Gutsche. Gleichzeitig zeige die Kooperation angesichts der Haushaltslage der Stadt finanzpolitische Verantwortung, indem sie die Gegenfinanzierung anhand alternativer Ausschüttungsmöglichkeiten prüfe. „Mit dem dauerhaften Ausschüttungsverzicht stellen CDU und SPD die Weichen dafür, dass die Stadt der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt aktiv entgegensteuert – verlässlich, verantwortungsvoll und mit einer langfristigen Strategie. Das sorgt für dauerhafte Neubauaktivität“, begründet die planungspolitische Sprecherin Andrea Koczelnik den Antrag. In den Jahren 2027 bis 2030 wird der geplante Ausschüttungsverzicht laut entsprechender Modellrechnungen insgesamt rund 9 Millionen Euro betragen. Dieses zusätzliche Geld stärke die eigenen finanziellen Möglichkeiten, reduziere die Aufnahme von Fremdkapital und erhöhe somit damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte. Diese positive Wirkung wird noch multipliziert, weil sich CDU und SPD gemeinsam deutlich zur öffentlichen Wohnraumförderung und entsprechender Anträge bekennen. Mönchengladbach hat zuletzt deutlich mehr Fördermittel von Bund und Land in unsere Stadt lotsen können, als ursprünglich in der Verteilung geplant waren. Jeder Euro den wir nun investieren, sorgt für zusätzlich vier bis fünf Euro Fördermittel – aus 9 Millionen werden so rund 40 Millionen Euro, die das Angebot von bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach künftig erweitern“, machen der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Parteivorsitzenden Jochen Klenner und die SPD-Parteivorsitzende Gülistan Yüksel deutlich.
von Philipp Braun 26. November 2025
Die Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Süd nehmen gemeinsam die verkehrliche Situation auf der Berliner Straße in den Blick. Im Rahmen einer Anfrage zur aktuellen Situation und zur möglichen Evaluation der veränderten Verkehrsführung wurde das Thema in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd zur Sprache gebracht. Hintergrund sind Rückmeldungen aus dem Quartier, die auf Probleme aufmerksam machen. Seit der Markierung der Schutzstreifen im Sommer gibt es laut Anwohnern unter anderem Probleme mit gestiegenem Parkdruck und erhöhten Fahrzeuggeschwindigkeiten beim Überholen, wodurch das Sicherheitsgefühl von Radfahrenden beeinträchtigt wird. Auch Rückstau sowie Abgasbelastung und Probleme an der Kita Pelikan bei der Hol- und Bringsituation gehören zu den genannten Hinweisen. Vor diesem Hintergrund wollten CDU und SPD wissen, ob die Verwaltung diese kritischen Rückmeldungen wahrgenommen hat und wie künftig mit solchen Hinweisen der Anwohnerschaft umgegangen werden soll. „Wir haben die Hinweise der Menschen vor Ort gehört.“, betont Udo Hartings, Sprecher der SPD in der BV Süd. „Deshalb möchten wir die Rückmeldungen in Form einer Evaluation aufnehmen, um die Maßnahme zu optimieren. So wollen wir konstruktiv an Probleme herangehen.“ Die Anfrage wurde gemeinsam formuliert und in der Sitzung von Martin Heinen, zuständiger Ratsherr für die Berliner Straße, eingebracht. Heinen unterstreicht das deutliche Feedback aus der Anwohnerschaft des Viertels: „Die Anliegen der Anwohner nehmen wir sehr ernst – und unser Anspruch ist es, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Dabei geht es nicht darum, die getroffenen Maßnahmen stumpf zurückzudrehen, sondern da nachzubessern, wo es nötig ist.“ Alexander Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV Süd ergänzt: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen dazu beitragen, dass die Berliner Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist und für die Menschen im Quartier bestmöglich in die alltägliche Nutzung einfügt.“
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