
CDU: Ja zu einem wirksamen Klimaschutz, Nein zum Klimanotstand
In ihren Sitzungen nach der Sommerpause hat sich die CDU-Fraktion erneut intensiv mit dem Thema Klimanotstand befasst. Sie spricht sich klar für wirksame und effiziente Klimaschutzmaßnahmen in Mönchengladbach aus. Gleichzeitig aber überwiegen aus ihrer Sicht nach wie vor die Argumente, die gegen das Ausrufen des Klimanotstandes sprechen. Entsprechend wird sie in den politischen Gremien stimmen. „Niemand bei Verstand kann heute noch den menschengemachten Klimawandel leugnen. Der Klimaschutz ist ohne Zweifel eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Auch wir in Mönchengladbach sind aufgerufen, noch bessere und innovativere Lösungen zu finden. Als CDU-Ratsfraktion sind wir uns dieser Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz gemeinsam mit der Stadtspitze ohne Wenn und Aber bewusst. Der Begriff Klimanotstand täuscht allerdings eine einfache Antwort vor, die den vielfältigen Wechselwirkungen, Sorgen und Anforderungen eines Gemeinwesens nicht gerecht wird“, betont der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
„Wer den Klimanotstand nicht nur als symbolischen Akt begreift, sondern ihm tatsächlich jegliches Handeln der Stadt von A bis Z kompromisslos unterordnet, kann sich gegenwärtig nicht gleichzeitig für bezahlbaren Wohnungsbau oder den elementaren Ausbau der Kindertagesstätten in der Stadt aussprechen“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Markus Heynckes. „Er muss andere Ziele des Umweltschutzes, unter anderem beim Arten- und Landschaftsschutz, vernachlässigen. Alle Aktivitäten mit insofern ,unnötigem’ CO2-Ausstoß - etwa Schwimmbäder, Sportveranstaltungen, Kirmes- oder Volksfeste, verkaufsoffene Sonntage – müssten konsequenterweise verboten werden. Wer es ernst meint mit einem Klimanotstand, muss sich schließlich ebenso entschieden gegen die Neuansiedlung von einer Vielzahl von Unternehmen und Arbeitsplätzen aussprechen.“
Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, appelliert an alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat, das langjährige Engagement von Stadt und Politik in Sachen Klimaschutz gerecht und angemessen zu bewerten. „Wer versucht, Mönchengladbach als Diaspora des Klimaschutzes darzustellen, verschließt die Augen vor den Fakten. Seit Jahrzehnten ist unsere Stadt unabhängig von politischen Mehrheiten Vorreiterin im Kampf gegen den Tagebau. Seit Jahren verfügen wir über ein Klimaschutzkonzept und einen hauptamtlichen Klimaschutzmanager. Bei der Mobilität und in der Bauleitplanung werden klare ökologische Akzente gesetzt. Mit Blick auf Nachhaltigkeit und Energieeinsparung wird der Bau des Rathauses in Rheydt neue Maßstäbe für städtische Gebäude setzen. Die Maßnahmen zum Stadtklima und zur Lufthygiene, die bereits seit Anfang der 1990er Jahre existieren und fortentwickelt werden, sind nachweislich erfolgreich. Mit unserem Antrag, der in diesem Ratszug beraten wird, setzen wir diesen Weg jetzt konsequent fort. Er setzt weitere Schwerpunkte bei stadtökologischen Maßnahmen, bei der energieeffizienten Sanierung von Gebäuden, beim öffentlichen Stadtgrün, bei der Mobilität und strebt einen stadtweiten Klima-Dialog an. Klar ist: Innovation und technische Lösungen, die aber auch finanziert werden müssen, sind für die Rettung des Weltklimas unbedingt erforderlich. Neue Formen der Energiegewinnung und Speicherung sind die Voraussetzung für CO2-Verringerung und Aufnahme. Angesichts des Stellenwertes des Themas ist Ziel der CDU eine einstimmig verabschiedete Klimaschutz-Allianz aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat.“
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