CDU: Ja zu einem wirksamen Klimaschutz, Nein zum Klimanotstand

Fabian Eickstädt • 12. September 2019

In ihren Sitzungen nach der Sommerpause hat sich die CDU-Fraktion erneut intensiv mit dem Thema Klimanotstand befasst. Sie spricht sich klar für wirksame und effiziente Klimaschutzmaßnahmen in Mönchengladbach aus. Gleichzeitig aber überwiegen aus ihrer Sicht nach wie vor die Argumente, die gegen das Ausrufen des Klimanotstandes sprechen. Entsprechend wird sie in den politischen Gremien stimmen. „Niemand bei Verstand kann heute noch den menschengemachten Klimawandel leugnen. Der Klimaschutz ist ohne Zweifel eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Auch wir in Mönchengladbach sind aufgerufen, noch bessere und innovativere Lösungen zu finden. Als CDU-Ratsfraktion sind wir uns dieser Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz gemeinsam mit der Stadtspitze ohne Wenn und Aber bewusst. Der Begriff Klimanotstand täuscht allerdings eine einfache Antwort vor, die den vielfältigen Wechselwirkungen, Sorgen und Anforderungen eines Gemeinwesens nicht gerecht wird“, betont der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

„Wer den Klimanotstand nicht nur als symbolischen Akt begreift, sondern ihm tatsächlich jegliches Handeln der Stadt von A bis Z kompromisslos unterordnet, kann sich gegenwärtig nicht gleichzeitig für bezahlbaren Wohnungsbau oder den elementaren Ausbau der Kindertagesstätten in der Stadt aussprechen“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Markus Heynckes. „Er muss andere Ziele des Umweltschutzes, unter anderem beim Arten- und Landschaftsschutz, vernachlässigen. Alle Aktivitäten mit insofern ,unnötigem’ CO2-Ausstoß - etwa Schwimmbäder, Sportveranstaltungen, Kirmes- oder Volksfeste, verkaufsoffene Sonntage – müssten konsequenterweise verboten werden. Wer es ernst meint mit einem Klimanotstand, muss sich schließlich ebenso entschieden gegen die Neuansiedlung von einer Vielzahl von Unternehmen und Arbeitsplätzen aussprechen.“

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, appelliert an alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat, das langjährige Engagement von Stadt und Politik in Sachen Klimaschutz gerecht und angemessen zu bewerten. „Wer versucht, Mönchengladbach als Diaspora des Klimaschutzes darzustellen, verschließt die Augen vor den Fakten. Seit Jahrzehnten ist unsere Stadt unabhängig von politischen Mehrheiten Vorreiterin im Kampf gegen den Tagebau. Seit Jahren verfügen wir über ein Klimaschutzkonzept und einen hauptamtlichen Klimaschutzmanager. Bei der Mobilität und in der Bauleitplanung werden klare ökologische Akzente gesetzt. Mit Blick auf Nachhaltigkeit und Energieeinsparung wird der Bau des Rathauses in Rheydt neue Maßstäbe für städtische Gebäude setzen. Die Maßnahmen zum Stadtklima und zur Lufthygiene, die bereits seit Anfang der 1990er Jahre existieren und fortentwickelt werden, sind nachweislich erfolgreich. Mit unserem Antrag, der in diesem Ratszug beraten wird, setzen wir diesen Weg jetzt konsequent fort. Er setzt weitere Schwerpunkte bei stadtökologischen Maßnahmen, bei der energieeffizienten Sanierung von Gebäuden, beim öffentlichen Stadtgrün, bei der Mobilität und strebt einen stadtweiten Klima-Dialog an. Klar ist: Innovation und technische Lösungen, die aber auch finanziert werden müssen, sind für die Rettung des Weltklimas unbedingt erforderlich. Neue Formen der Energiegewinnung und Speicherung sind die Voraussetzung für CO2-Verringerung und Aufnahme. Angesichts des Stellenwertes des Themas ist Ziel der CDU eine einstimmig verabschiedete Klimaschutz-Allianz aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat.“

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von Michael Weigand 11. Oktober 2025
Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
von Philipp Braun 30. September 2025
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.
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