10 + 1 Bäume für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Philipp Braun • 28. September 2022

CDU begrüßt Errichtung eines Erinnerungsortes im Rheydter Stadtwald

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach haben heute Bernhard Stein (integrationspolitischer Sprecher), Dieter Breymann (kulturpolitischer Sprecher) und Ratsherr Jürgen Schöttler an der Enthüllung einer Gedenktafel für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt teilgenommen. Die Gedenktafel ist Bestandteil eines Erinnerungsortes im Rheydter Stadtwald, dessen Entstehung die CDU von Beginn an unterstützt hat. Integrationsrat und Stadtrat wollen mit diesem Ort ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen. Mit der Pflanzung von 10 + 1 Bäumen, die idealerweise zu einem späteren Zeitpunkt im Herbst erfolgt, wird der Erinnerungsort vollendet.

Die Gestaltung des Areals im Rheydter Stadtwald greift die Kampagne „10 + 1 Bäume für die Opfer der NSU“ auf, die der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen hat. Danach soll ein solcher Erinnerungsort aus elf neu gepflanzten Bäumen bestehen. Die Zahl elf ergibt sich aus zehn Bäumen für die zehn Opfer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), der elfte Baum ist allen genannten und ungenannten Gewaltopfern gewidmet. Die heute enthüllte Gedenktafel dient dem Zweck, die Bedeutung des Erinnerungsortes für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt erkennbar zu machen. Der Integrationsrat hatte den Rat der Stadt Mönchengladbach am 2. März 2020 in einem einstimmigen Beschluss gebeten, einen entsprechenden Erinnerungsort zu errichten. Dieser Bitte hat sich der Stadtrat am 17. Juni 2020 mit überwältigender Mehrheit angeschlossen.

Bernhard Stein, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betrachtet die Errichtung des Erinnerungsortes für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt als wichtiges Statement unserer Stadtgesellschaft: „Als CDU Mönchengladbach haben wir eine Beteiligung an der Kampagne ‚10 + 1 Bäume für die Opfer der NSU‘ von Anfang an unterstützt und auf eine zügige Umsetzung gedrängt. Nun sind zwar 2 ½ Jahre ins Land gegangen, was aber die Bedeutung des Erinnerungsortes als Mahnmal für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in keinster Weise relativiert. Unser Dank gilt den engagierten Mitgliedern des Integrationsrates und auch den Mitarbeitern der mags AöR, die das Projekt auf die Zielgerade gebracht haben.“

Der 45jährige Waldhausener erinnert an das gesellschaftliche Klima Anfang 2020: „Es war nicht nur die gerichtliche Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Es war der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, unserem christdemokratischen Freund. Es waren die rechtsextremistischen Anschläge in Halle und imFebruar 2020 in Hanau. Im Integrationsrat hatten wir alle das Bedürfnis, auch hier bei uns in Mönchengladbach ein Zeichen zu setzen.“

In dem Projekt steckt für Bernhard Stein aber auch sehr viel Zukunft: „Als CDU verbinden wir mit dem Erinnerungsort für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt eine wichtige Botschaft an alle Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt: Es gibt für uns keine Terror-Opfer erster und zweiter Klasse. Im Gedenken an die Opfer sind wir alle vereint.“ Dabei soll es aber, so Stein, nicht bleiben: „Die Enthüllung der Gedenktafel ist nicht umsonst Teil der Interkulturellen Woche, einer Veranstaltungsreihe im Zeichen des Austauschs und des Dialogs. Wir betrachten die migrantischen Organisationen als wichtige Partner, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu bewahren.

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von Philipp Braun 22. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
von Philipp Braun 21. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“
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