10 + 1 Bäume für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Philipp Braun • 28. September 2022
CDU begrüßt Errichtung eines Erinnerungsortes im Rheydter Stadtwald
Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach haben heute Bernhard Stein (integrationspolitischer Sprecher), Dieter Breymann (kulturpolitischer Sprecher) und Ratsherr Jürgen Schöttler an der Enthüllung einer Gedenktafel für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt teilgenommen. Die Gedenktafel ist Bestandteil eines Erinnerungsortes im Rheydter Stadtwald, dessen Entstehung die CDU von Beginn an unterstützt hat. Integrationsrat und Stadtrat wollen mit diesem Ort ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen. Mit der Pflanzung von 10 + 1 Bäumen, die idealerweise zu einem späteren Zeitpunkt im Herbst erfolgt, wird der Erinnerungsort vollendet.
Die Gestaltung des Areals im Rheydter Stadtwald greift die Kampagne „10 + 1 Bäume für die Opfer der NSU“ auf, die der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen hat. Danach soll ein solcher Erinnerungsort aus elf neu gepflanzten Bäumen bestehen. Die Zahl elf ergibt sich aus zehn Bäumen für die zehn Opfer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), der elfte Baum ist allen genannten und ungenannten Gewaltopfern gewidmet. Die heute enthüllte Gedenktafel dient dem Zweck, die Bedeutung des Erinnerungsortes für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt erkennbar zu machen. Der Integrationsrat hatte den Rat der Stadt Mönchengladbach am 2. März 2020 in einem einstimmigen Beschluss gebeten, einen entsprechenden Erinnerungsort zu errichten. Dieser Bitte hat sich der Stadtrat am 17. Juni 2020 mit überwältigender Mehrheit angeschlossen.
Bernhard Stein, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betrachtet die Errichtung des Erinnerungsortes für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt als wichtiges Statement unserer Stadtgesellschaft: „Als CDU Mönchengladbach haben wir eine Beteiligung an der Kampagne ‚10 + 1 Bäume für die Opfer der NSU‘ von Anfang an unterstützt und auf eine zügige Umsetzung gedrängt. Nun sind zwar 2 ½ Jahre ins Land gegangen, was aber die Bedeutung des Erinnerungsortes als Mahnmal für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in keinster Weise relativiert. Unser Dank gilt den engagierten Mitgliedern des Integrationsrates und auch den Mitarbeitern der mags AöR, die das Projekt auf die Zielgerade gebracht haben.“
In dem Projekt steckt für Bernhard Stein aber auch sehr viel Zukunft: „Als CDU verbinden wir mit dem Erinnerungsort für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt eine wichtige Botschaft an alle Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt: Es gibt für uns keine Terror-Opfer erster und zweiter Klasse. Im Gedenken an die Opfer sind wir alle vereint.“ Dabei soll es aber, so Stein, nicht bleiben: „Die Enthüllung der Gedenktafel ist nicht umsonst Teil der Interkulturellen Woche, einer Veranstaltungsreihe im Zeichen des Austauschs und des Dialogs. Wir betrachten die migrantischen Organisationen als wichtige Partner, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu bewahren.
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In den jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord, Süd und Ost hat das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach ausführlich überseine Einsatzschwerpunkte berichtet. Die Präsentation machte deutlich: Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) leistet wertvolle Arbeit – steht aber gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. Für die CDU in den Bezirken ist klar: DieSicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss weiter gestärkt werden – durch mehr Personal, klare Prioritäten und sichtbare Präsenz in der Stadt. „Der Bericht hat deutlich gemacht, wie groß die Belastung für den KOS ist – und wie dringend eine personelle Verstärkung notwendig bleibt“, sagt Michael Weigand, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord. „In der Sitzung wurde uns von der Verwaltung bestätigt, dass auch dort eine Aufstockung des KOS für notwendig gehalten wird. Diese Einschätzung teilen wir als CDU ausdrücklich – und setzen uns seit Jahren dafür ein.“ Weigand verweist auf Brennpunkte wie den Bismarckplatz oder die Umgebung der Markthalle, wo die Sicherheitslage angespannt ist: „Wenn Banken eigenes Sicherheitspersonal engagieren müssen, ist das ein deutliches Warnsignal. Öffentliche Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden.“ Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, wie trotz angespannter Haushaltslage mehr Stellen beim KOS geschaffen werden können. „Wir haben vorgeschlagen, im personellen Umfeld des Oberbürgermeisters umzustrukturieren – statt weiter den Verwaltungsapparat im Stab des OB auszubauen, sollten Mittel in den Ordnungsdienst investiert werden. Mehr Präsenz auf der Straße statt mehr Personal im Büro – das ist unsere Priorität“, so Weigand. Auch im Bezirk Süd sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. Michael Schmitz, CDU-Ratsherr für den Wahlbezirk Wetschewell, Güdderath, SasserathundMongshof sowie beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, betont:„Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOS sehr dankbar – sie leisten tagtäglich eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit. Es ist gut, dass sich die Stadt nun auch verstärkt der gefühlten Unsicherheit im Süden widmet – das war längst überfällig.“ Gleichzeitig sei das aber erst der Anfang: „Wenn Menschen sich abends nicht mehr trauen, wenige Straßen zu Fuß zu gehen, sondern lieber ein Taxi nehmen, ist das ein klares Signal. Wir brauchen dringend mehr Personal beim KOS – nicht nur im Süden, sondern in der ganzen Stadt. Nur so lässt sich langfristig das Sicherheitsgefühl verbessern.“
Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war. „Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter. Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“ In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen: „Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“