10 + 1 Bäume für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Philipp Braun • 28. September 2022
CDU begrüßt Errichtung eines Erinnerungsortes im Rheydter Stadtwald
Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach haben heute Bernhard Stein (integrationspolitischer Sprecher), Dieter Breymann (kulturpolitischer Sprecher) und Ratsherr Jürgen Schöttler an der Enthüllung einer Gedenktafel für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt teilgenommen. Die Gedenktafel ist Bestandteil eines Erinnerungsortes im Rheydter Stadtwald, dessen Entstehung die CDU von Beginn an unterstützt hat. Integrationsrat und Stadtrat wollen mit diesem Ort ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen. Mit der Pflanzung von 10 + 1 Bäumen, die idealerweise zu einem späteren Zeitpunkt im Herbst erfolgt, wird der Erinnerungsort vollendet.
Die Gestaltung des Areals im Rheydter Stadtwald greift die Kampagne „10 + 1 Bäume für die Opfer der NSU“ auf, die der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen hat. Danach soll ein solcher Erinnerungsort aus elf neu gepflanzten Bäumen bestehen. Die Zahl elf ergibt sich aus zehn Bäumen für die zehn Opfer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), der elfte Baum ist allen genannten und ungenannten Gewaltopfern gewidmet. Die heute enthüllte Gedenktafel dient dem Zweck, die Bedeutung des Erinnerungsortes für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt erkennbar zu machen. Der Integrationsrat hatte den Rat der Stadt Mönchengladbach am 2. März 2020 in einem einstimmigen Beschluss gebeten, einen entsprechenden Erinnerungsort zu errichten. Dieser Bitte hat sich der Stadtrat am 17. Juni 2020 mit überwältigender Mehrheit angeschlossen.
Bernhard Stein, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betrachtet die Errichtung des Erinnerungsortes für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt als wichtiges Statement unserer Stadtgesellschaft: „Als CDU Mönchengladbach haben wir eine Beteiligung an der Kampagne ‚10 + 1 Bäume für die Opfer der NSU‘ von Anfang an unterstützt und auf eine zügige Umsetzung gedrängt. Nun sind zwar 2 ½ Jahre ins Land gegangen, was aber die Bedeutung des Erinnerungsortes als Mahnmal für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in keinster Weise relativiert. Unser Dank gilt den engagierten Mitgliedern des Integrationsrates und auch den Mitarbeitern der mags AöR, die das Projekt auf die Zielgerade gebracht haben.“
In dem Projekt steckt für Bernhard Stein aber auch sehr viel Zukunft: „Als CDU verbinden wir mit dem Erinnerungsort für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt eine wichtige Botschaft an alle Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt: Es gibt für uns keine Terror-Opfer erster und zweiter Klasse. Im Gedenken an die Opfer sind wir alle vereint.“ Dabei soll es aber, so Stein, nicht bleiben: „Die Enthüllung der Gedenktafel ist nicht umsonst Teil der Interkulturellen Woche, einer Veranstaltungsreihe im Zeichen des Austauschs und des Dialogs. Wir betrachten die migrantischen Organisationen als wichtige Partner, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu bewahren.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.