10 + 1 Bäume für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Philipp Braun • 28. September 2022
CDU begrüßt Errichtung eines Erinnerungsortes im Rheydter Stadtwald
Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach haben heute Bernhard Stein (integrationspolitischer Sprecher), Dieter Breymann (kulturpolitischer Sprecher) und Ratsherr Jürgen Schöttler an der Enthüllung einer Gedenktafel für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt teilgenommen. Die Gedenktafel ist Bestandteil eines Erinnerungsortes im Rheydter Stadtwald, dessen Entstehung die CDU von Beginn an unterstützt hat. Integrationsrat und Stadtrat wollen mit diesem Ort ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen. Mit der Pflanzung von 10 + 1 Bäumen, die idealerweise zu einem späteren Zeitpunkt im Herbst erfolgt, wird der Erinnerungsort vollendet.
Die Gestaltung des Areals im Rheydter Stadtwald greift die Kampagne „10 + 1 Bäume für die Opfer der NSU“ auf, die der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen hat. Danach soll ein solcher Erinnerungsort aus elf neu gepflanzten Bäumen bestehen. Die Zahl elf ergibt sich aus zehn Bäumen für die zehn Opfer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), der elfte Baum ist allen genannten und ungenannten Gewaltopfern gewidmet. Die heute enthüllte Gedenktafel dient dem Zweck, die Bedeutung des Erinnerungsortes für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt erkennbar zu machen. Der Integrationsrat hatte den Rat der Stadt Mönchengladbach am 2. März 2020 in einem einstimmigen Beschluss gebeten, einen entsprechenden Erinnerungsort zu errichten. Dieser Bitte hat sich der Stadtrat am 17. Juni 2020 mit überwältigender Mehrheit angeschlossen.
Bernhard Stein, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betrachtet die Errichtung des Erinnerungsortes für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt als wichtiges Statement unserer Stadtgesellschaft: „Als CDU Mönchengladbach haben wir eine Beteiligung an der Kampagne ‚10 + 1 Bäume für die Opfer der NSU‘ von Anfang an unterstützt und auf eine zügige Umsetzung gedrängt. Nun sind zwar 2 ½ Jahre ins Land gegangen, was aber die Bedeutung des Erinnerungsortes als Mahnmal für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in keinster Weise relativiert. Unser Dank gilt den engagierten Mitgliedern des Integrationsrates und auch den Mitarbeitern der mags AöR, die das Projekt auf die Zielgerade gebracht haben.“
In dem Projekt steckt für Bernhard Stein aber auch sehr viel Zukunft: „Als CDU verbinden wir mit dem Erinnerungsort für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt eine wichtige Botschaft an alle Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt: Es gibt für uns keine Terror-Opfer erster und zweiter Klasse. Im Gedenken an die Opfer sind wir alle vereint.“ Dabei soll es aber, so Stein, nicht bleiben: „Die Enthüllung der Gedenktafel ist nicht umsonst Teil der Interkulturellen Woche, einer Veranstaltungsreihe im Zeichen des Austauschs und des Dialogs. Wir betrachten die migrantischen Organisationen als wichtige Partner, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu bewahren.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“