10 + 1 Bäume für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Philipp Braun • 28. September 2022
CDU begrüßt Errichtung eines Erinnerungsortes im Rheydter Stadtwald
Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach haben heute Bernhard Stein (integrationspolitischer Sprecher), Dieter Breymann (kulturpolitischer Sprecher) und Ratsherr Jürgen Schöttler an der Enthüllung einer Gedenktafel für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt teilgenommen. Die Gedenktafel ist Bestandteil eines Erinnerungsortes im Rheydter Stadtwald, dessen Entstehung die CDU von Beginn an unterstützt hat. Integrationsrat und Stadtrat wollen mit diesem Ort ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen. Mit der Pflanzung von 10 + 1 Bäumen, die idealerweise zu einem späteren Zeitpunkt im Herbst erfolgt, wird der Erinnerungsort vollendet.
Die Gestaltung des Areals im Rheydter Stadtwald greift die Kampagne „10 + 1 Bäume für die Opfer der NSU“ auf, die der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen hat. Danach soll ein solcher Erinnerungsort aus elf neu gepflanzten Bäumen bestehen. Die Zahl elf ergibt sich aus zehn Bäumen für die zehn Opfer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), der elfte Baum ist allen genannten und ungenannten Gewaltopfern gewidmet. Die heute enthüllte Gedenktafel dient dem Zweck, die Bedeutung des Erinnerungsortes für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt erkennbar zu machen. Der Integrationsrat hatte den Rat der Stadt Mönchengladbach am 2. März 2020 in einem einstimmigen Beschluss gebeten, einen entsprechenden Erinnerungsort zu errichten. Dieser Bitte hat sich der Stadtrat am 17. Juni 2020 mit überwältigender Mehrheit angeschlossen.
Bernhard Stein, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betrachtet die Errichtung des Erinnerungsortes für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt als wichtiges Statement unserer Stadtgesellschaft: „Als CDU Mönchengladbach haben wir eine Beteiligung an der Kampagne ‚10 + 1 Bäume für die Opfer der NSU‘ von Anfang an unterstützt und auf eine zügige Umsetzung gedrängt. Nun sind zwar 2 ½ Jahre ins Land gegangen, was aber die Bedeutung des Erinnerungsortes als Mahnmal für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in keinster Weise relativiert. Unser Dank gilt den engagierten Mitgliedern des Integrationsrates und auch den Mitarbeitern der mags AöR, die das Projekt auf die Zielgerade gebracht haben.“
In dem Projekt steckt für Bernhard Stein aber auch sehr viel Zukunft: „Als CDU verbinden wir mit dem Erinnerungsort für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt eine wichtige Botschaft an alle Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt: Es gibt für uns keine Terror-Opfer erster und zweiter Klasse. Im Gedenken an die Opfer sind wir alle vereint.“ Dabei soll es aber, so Stein, nicht bleiben: „Die Enthüllung der Gedenktafel ist nicht umsonst Teil der Interkulturellen Woche, einer Veranstaltungsreihe im Zeichen des Austauschs und des Dialogs. Wir betrachten die migrantischen Organisationen als wichtige Partner, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu bewahren.
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In der konstituierenden Sitzung des Polizeibeirates der Stadt Mönchengladbach ist Bürgermeiter Martin Heinen (CDU) zum neuen Beiratsvorsitzenden gewählt worden. Martin Heinen (42) gehört dem Gremium bereits seit elf Jahren an und bringt umfangreiche Erfahrung aus der kommunalen Sicherheitspolitik mit. Neben der zukünftigen Position des Vorsitzenden des Polizeibeirat, fungiert Heinen zudem als Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz – zwei Themenfelder, die inhaltlich eng miteinander verzahnt sind. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, die sicherheitspolitischen Themen unserer Stadt an dieserwichtigen Stelle künftig noch intensiver begleiten zu dürfen“, sagt der frisch gewählte Vorsitzende, Bürgermeister Martin Heinen. „Unsere Aufgabe ist es, im engen Austausch mit der Polizei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen und gemeinsam weiter an einem sicheren Mönchengladbach zu arbeiten.“ Für die CDU-Fraktion übernimmt Ratsherr Jochen Klenner, Parteivorsitzender der CDU Mönchengladbach und Landtagsabgeordneter, die Sprecherrolle im Polizeibeirat. Seine landespolitische Perspektive soll künftig noch stärker in die Arbeit des Gremiums einfließen. „Der Polizeibeirat hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Kommunalpolitik und Polizei“, betont Klenner. „Unser Ziel ist es, die Sicherheitsarchitektur in Mönchengladbach weiter zu stärken, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und pragmatische Lösungen voranzubringen. Die CDU setzt dabei ganz bewusst auf Kontinuität und Erfahrung.“ Mit der neuen Besetzung sieht sich die CDU gut aufgestellt, um die sicherheits- und ordnungspolitischen Themen der kommenden Jahre aktiv und konstruktiv zu gestalten. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sandra Wyen (SPD) gewählt, die ebenfalls schon viele Jahre dem Gremium angehört.
Die neue CDU/SPD-Kooperation setzt nur zwei Monate nach der Kommunalwahl ein klares wohnungspolitisches Zeichen: Die Investitionsmöglichkeiten der städtischen Wohnbau werden mit einem entsprechenden Antrag direkt in der ersten inhaltlichen Ratssitzung der neuen Wahlperiode deutlich gestärkt. Damit halten beide Fraktionen ein zentrales Ziel des Kooperationsvertrags ein: Mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen. Künftig sollen die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft vollständig in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investiert werden. Stufenweise wird dazu ein dauerhafter Ausschüttungsverzicht umgesetzt. „Das ermöglicht der Wohnbau deutlich mehr finanziellen Handlungsspielraum und eine verlässliche Planung entsprechender Strategien und des dafür notwendigen Personals. Durch die Wohnungsbauförderung von Land und Bund werden diese zusätzlichen Gelder noch verstärkt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. „Der einmalige Ausschüttungsverzicht in der Vergangenheit hat bereits positive Wirkung gezeigt. Die nun geplante dauerhafte Lösung schafft einen verlässlichen Rahmen, mit dem die WohnBau langfristig planen und deutlich mehr Neubauprojekte umsetzen kann. Die Gesellschaft kann so ihre Rolle als Motor für bezahlbaren Wohnraum weiter ausbauen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Mit der Verschmelzung der beiden bisherigen Gesellschaften GWSG und Kreisbau zur neuen Wohnbau haben wir bereits die grundsätzliche Struktur geschaffen, um künftig noch schlagkräftiger arbeiten zu können. Mit dem jetzigen Antrag ermöglichen wir zusätzlich die Voraussetzungen, um gemeinsam mit privaten Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen“, freut sich die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Marion Gutsche. Gleichzeitig zeige die Kooperation angesichts der Haushaltslage der Stadt finanzpolitische Verantwortung, indem sie die Gegenfinanzierung anhand alternativer Ausschüttungsmöglichkeiten prüfe. „Mit dem dauerhaften Ausschüttungsverzicht stellen CDU und SPD die Weichen dafür, dass die Stadt der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt aktiv entgegensteuert – verlässlich, verantwortungsvoll und mit einer langfristigen Strategie. Das sorgt für dauerhafte Neubauaktivität“, begründet die planungspolitische Sprecherin Andrea Koczelnik den Antrag. In den Jahren 2027 bis 2030 wird der geplante Ausschüttungsverzicht laut entsprechender Modellrechnungen insgesamt rund 9 Millionen Euro betragen. Dieses zusätzliche Geld stärke die eigenen finanziellen Möglichkeiten, reduziere die Aufnahme von Fremdkapital und erhöhe somit damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte. Diese positive Wirkung wird noch multipliziert, weil sich CDU und SPD gemeinsam deutlich zur öffentlichen Wohnraumförderung und entsprechender Anträge bekennen. Mönchengladbach hat zuletzt deutlich mehr Fördermittel von Bund und Land in unsere Stadt lotsen können, als ursprünglich in der Verteilung geplant waren. Jeder Euro den wir nun investieren, sorgt für zusätzlich vier bis fünf Euro Fördermittel – aus 9 Millionen werden so rund 40 Millionen Euro, die das Angebot von bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach künftig erweitern“, machen der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Parteivorsitzenden Jochen Klenner und die SPD-Parteivorsitzende Gülistan Yüksel deutlich.
Die Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Süd nehmen gemeinsam die verkehrliche Situation auf der Berliner Straße in den Blick. Im Rahmen einer Anfrage zur aktuellen Situation und zur möglichen Evaluation der veränderten Verkehrsführung wurde das Thema in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd zur Sprache gebracht. Hintergrund sind Rückmeldungen aus dem Quartier, die auf Probleme aufmerksam machen. Seit der Markierung der Schutzstreifen im Sommer gibt es laut Anwohnern unter anderem Probleme mit gestiegenem Parkdruck und erhöhten Fahrzeuggeschwindigkeiten beim Überholen, wodurch das Sicherheitsgefühl von Radfahrenden beeinträchtigt wird. Auch Rückstau sowie Abgasbelastung und Probleme an der Kita Pelikan bei der Hol- und Bringsituation gehören zu den genannten Hinweisen. Vor diesem Hintergrund wollten CDU und SPD wissen, ob die Verwaltung diese kritischen Rückmeldungen wahrgenommen hat und wie künftig mit solchen Hinweisen der Anwohnerschaft umgegangen werden soll. „Wir haben die Hinweise der Menschen vor Ort gehört.“, betont Udo Hartings, Sprecher der SPD in der BV Süd. „Deshalb möchten wir die Rückmeldungen in Form einer Evaluation aufnehmen, um die Maßnahme zu optimieren. So wollen wir konstruktiv an Probleme herangehen.“ Die Anfrage wurde gemeinsam formuliert und in der Sitzung von Martin Heinen, zuständiger Ratsherr für die Berliner Straße, eingebracht. Heinen unterstreicht das deutliche Feedback aus der Anwohnerschaft des Viertels: „Die Anliegen der Anwohner nehmen wir sehr ernst – und unser Anspruch ist es, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Dabei geht es nicht darum, die getroffenen Maßnahmen stumpf zurückzudrehen, sondern da nachzubessern, wo es nötig ist.“ Alexander Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV Süd ergänzt: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen dazu beitragen, dass die Berliner Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist und für die Menschen im Quartier bestmöglich in die alltägliche Nutzung einfügt.“