Kritik am Seniorenrat
Philipp Braun • 6. Oktober 2022
Formblätter, Vordrucke, kompliziertes Wahlverfahren- Fraktion und Senioren Union kritisieren Bildung des Seniorenrates
Die Senioren-Union MG war am Donnerstagmorgen (29.09.2022) mit einem Infostand am Wickrather Markt. Bei dieser Gelegenheit sollten unter anderem Stimmen für die Kandidatur der Delegiertenwahl für den neuen Seniorenrat in Mönchengladbach gesammelt werden. Die Bildung eines Seniorenrats wurde in der letzten Ratssitzung durch Stimmen der SPD, Grüne und FDP beschlossen. Auch die Senioren-Union kann bis zu zwei Personen als Delegierte benennen.
„Wir haben keinen älteren Menschen getroffen, der wusste, wozu der Seniorenrat in MG gebildet werden soll, noch wie das Wahlverfahren aussieht. Eine Zumutung ist, dass man alle Informationen, wie das Formblatt für die Kandidatur, Vordrucke für die Unterstützungsunterschriften, die Satzung und die Wahlordnung von der Webseite der städtischen „Altenhilfe“ herunterladen und ausdrucken lassen muss. Wer kennt diese Informationen? Was ist mit Senior*innen, die weder PC noch eine Internetanbindung haben?“, klagt Angelika Schürings, Kreisvorsitzende der Senioren Union MG.
Der neu zu gründende Seniorenrat der Stadt MG soll sich um die Belange und Interessen der älteren Menschen ab 60 Jahre kümmern und aktiv an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Im aktuellen Stadtrat und in den Ausschüssen sind aus allen Parteien bereits Senioren*innen vertreten, die jetzt schon an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. „Dieser Seniorenrat selbst hat keinerlei Einfluss im Rat und ist daher aus unserer Sicht vollkommen überflüssig. Ich selbst bin im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung und darf dort als sachkundige Bürgerin die Interessen der Senioren vertreten.“, so Schürings. Die CDU-Ratsfraktion kann den Unmut der Senioren-Union nachvollziehen. Von Anfang an hatte die Union in Rat und Ausschüssen die Bildung eines Seniorenrates abgelehnt.
„Aus unserer Sicht haben Senioren, genau wie alle anderen Bürger in Mönchengladbach, die Möglichkeit sich politisch oder auf andere Weise ins Stadtleben einzubringen. Schaut man sich den Altersdurchschnitt der Fraktionen im Rat an, spricht das für sich. Der Seniorenrat, so wie er von SPD, Grünen und FDP verabschiedet wurde, ist aus unserer Sicht kein Gremium, das tatsächlich alle in Mönchengladbach lebenden Seniorinnen und Senioren vertreten soll, sondern lediglich Seniorinnen und Senioren aus vorab festgelegten Interessenverbänden. Würde man das Thema ernsthaft umsetzen wollen, müsste der Seniorenrat, genau wie der Integrationsrat demokratisch von allen Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt gewählt werden können.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.
„Wir haben keinen älteren Menschen getroffen, der wusste, wozu der Seniorenrat in MG gebildet werden soll, noch wie das Wahlverfahren aussieht. Eine Zumutung ist, dass man alle Informationen, wie das Formblatt für die Kandidatur, Vordrucke für die Unterstützungsunterschriften, die Satzung und die Wahlordnung von der Webseite der städtischen „Altenhilfe“ herunterladen und ausdrucken lassen muss. Wer kennt diese Informationen? Was ist mit Senior*innen, die weder PC noch eine Internetanbindung haben?“, klagt Angelika Schürings, Kreisvorsitzende der Senioren Union MG.
Der neu zu gründende Seniorenrat der Stadt MG soll sich um die Belange und Interessen der älteren Menschen ab 60 Jahre kümmern und aktiv an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Im aktuellen Stadtrat und in den Ausschüssen sind aus allen Parteien bereits Senioren*innen vertreten, die jetzt schon an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. „Dieser Seniorenrat selbst hat keinerlei Einfluss im Rat und ist daher aus unserer Sicht vollkommen überflüssig. Ich selbst bin im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung und darf dort als sachkundige Bürgerin die Interessen der Senioren vertreten.“, so Schürings. Die CDU-Ratsfraktion kann den Unmut der Senioren-Union nachvollziehen. Von Anfang an hatte die Union in Rat und Ausschüssen die Bildung eines Seniorenrates abgelehnt.
„Aus unserer Sicht haben Senioren, genau wie alle anderen Bürger in Mönchengladbach, die Möglichkeit sich politisch oder auf andere Weise ins Stadtleben einzubringen. Schaut man sich den Altersdurchschnitt der Fraktionen im Rat an, spricht das für sich. Der Seniorenrat, so wie er von SPD, Grünen und FDP verabschiedet wurde, ist aus unserer Sicht kein Gremium, das tatsächlich alle in Mönchengladbach lebenden Seniorinnen und Senioren vertreten soll, sondern lediglich Seniorinnen und Senioren aus vorab festgelegten Interessenverbänden. Würde man das Thema ernsthaft umsetzen wollen, müsste der Seniorenrat, genau wie der Integrationsrat demokratisch von allen Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt gewählt werden können.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.