Kritik am Seniorenrat
Philipp Braun • 6. Oktober 2022
Formblätter, Vordrucke, kompliziertes Wahlverfahren- Fraktion und Senioren Union kritisieren Bildung des Seniorenrates
Die Senioren-Union MG war am Donnerstagmorgen (29.09.2022) mit einem Infostand am Wickrather Markt. Bei dieser Gelegenheit sollten unter anderem Stimmen für die Kandidatur der Delegiertenwahl für den neuen Seniorenrat in Mönchengladbach gesammelt werden. Die Bildung eines Seniorenrats wurde in der letzten Ratssitzung durch Stimmen der SPD, Grüne und FDP beschlossen. Auch die Senioren-Union kann bis zu zwei Personen als Delegierte benennen.
„Wir haben keinen älteren Menschen getroffen, der wusste, wozu der Seniorenrat in MG gebildet werden soll, noch wie das Wahlverfahren aussieht. Eine Zumutung ist, dass man alle Informationen, wie das Formblatt für die Kandidatur, Vordrucke für die Unterstützungsunterschriften, die Satzung und die Wahlordnung von der Webseite der städtischen „Altenhilfe“ herunterladen und ausdrucken lassen muss. Wer kennt diese Informationen? Was ist mit Senior*innen, die weder PC noch eine Internetanbindung haben?“, klagt Angelika Schürings, Kreisvorsitzende der Senioren Union MG.
Der neu zu gründende Seniorenrat der Stadt MG soll sich um die Belange und Interessen der älteren Menschen ab 60 Jahre kümmern und aktiv an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Im aktuellen Stadtrat und in den Ausschüssen sind aus allen Parteien bereits Senioren*innen vertreten, die jetzt schon an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. „Dieser Seniorenrat selbst hat keinerlei Einfluss im Rat und ist daher aus unserer Sicht vollkommen überflüssig. Ich selbst bin im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung und darf dort als sachkundige Bürgerin die Interessen der Senioren vertreten.“, so Schürings. Die CDU-Ratsfraktion kann den Unmut der Senioren-Union nachvollziehen. Von Anfang an hatte die Union in Rat und Ausschüssen die Bildung eines Seniorenrates abgelehnt.
„Aus unserer Sicht haben Senioren, genau wie alle anderen Bürger in Mönchengladbach, die Möglichkeit sich politisch oder auf andere Weise ins Stadtleben einzubringen. Schaut man sich den Altersdurchschnitt der Fraktionen im Rat an, spricht das für sich. Der Seniorenrat, so wie er von SPD, Grünen und FDP verabschiedet wurde, ist aus unserer Sicht kein Gremium, das tatsächlich alle in Mönchengladbach lebenden Seniorinnen und Senioren vertreten soll, sondern lediglich Seniorinnen und Senioren aus vorab festgelegten Interessenverbänden. Würde man das Thema ernsthaft umsetzen wollen, müsste der Seniorenrat, genau wie der Integrationsrat demokratisch von allen Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt gewählt werden können.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.
„Wir haben keinen älteren Menschen getroffen, der wusste, wozu der Seniorenrat in MG gebildet werden soll, noch wie das Wahlverfahren aussieht. Eine Zumutung ist, dass man alle Informationen, wie das Formblatt für die Kandidatur, Vordrucke für die Unterstützungsunterschriften, die Satzung und die Wahlordnung von der Webseite der städtischen „Altenhilfe“ herunterladen und ausdrucken lassen muss. Wer kennt diese Informationen? Was ist mit Senior*innen, die weder PC noch eine Internetanbindung haben?“, klagt Angelika Schürings, Kreisvorsitzende der Senioren Union MG.
Der neu zu gründende Seniorenrat der Stadt MG soll sich um die Belange und Interessen der älteren Menschen ab 60 Jahre kümmern und aktiv an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Im aktuellen Stadtrat und in den Ausschüssen sind aus allen Parteien bereits Senioren*innen vertreten, die jetzt schon an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. „Dieser Seniorenrat selbst hat keinerlei Einfluss im Rat und ist daher aus unserer Sicht vollkommen überflüssig. Ich selbst bin im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung und darf dort als sachkundige Bürgerin die Interessen der Senioren vertreten.“, so Schürings. Die CDU-Ratsfraktion kann den Unmut der Senioren-Union nachvollziehen. Von Anfang an hatte die Union in Rat und Ausschüssen die Bildung eines Seniorenrates abgelehnt.
„Aus unserer Sicht haben Senioren, genau wie alle anderen Bürger in Mönchengladbach, die Möglichkeit sich politisch oder auf andere Weise ins Stadtleben einzubringen. Schaut man sich den Altersdurchschnitt der Fraktionen im Rat an, spricht das für sich. Der Seniorenrat, so wie er von SPD, Grünen und FDP verabschiedet wurde, ist aus unserer Sicht kein Gremium, das tatsächlich alle in Mönchengladbach lebenden Seniorinnen und Senioren vertreten soll, sondern lediglich Seniorinnen und Senioren aus vorab festgelegten Interessenverbänden. Würde man das Thema ernsthaft umsetzen wollen, müsste der Seniorenrat, genau wie der Integrationsrat demokratisch von allen Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt gewählt werden können.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“