Kritik am Seniorenrat
Philipp Braun • 6. Oktober 2022
Formblätter, Vordrucke, kompliziertes Wahlverfahren- Fraktion und Senioren Union kritisieren Bildung des Seniorenrates
Die Senioren-Union MG war am Donnerstagmorgen (29.09.2022) mit einem Infostand am Wickrather Markt. Bei dieser Gelegenheit sollten unter anderem Stimmen für die Kandidatur der Delegiertenwahl für den neuen Seniorenrat in Mönchengladbach gesammelt werden. Die Bildung eines Seniorenrats wurde in der letzten Ratssitzung durch Stimmen der SPD, Grüne und FDP beschlossen. Auch die Senioren-Union kann bis zu zwei Personen als Delegierte benennen.
„Wir haben keinen älteren Menschen getroffen, der wusste, wozu der Seniorenrat in MG gebildet werden soll, noch wie das Wahlverfahren aussieht. Eine Zumutung ist, dass man alle Informationen, wie das Formblatt für die Kandidatur, Vordrucke für die Unterstützungsunterschriften, die Satzung und die Wahlordnung von der Webseite der städtischen „Altenhilfe“ herunterladen und ausdrucken lassen muss. Wer kennt diese Informationen? Was ist mit Senior*innen, die weder PC noch eine Internetanbindung haben?“, klagt Angelika Schürings, Kreisvorsitzende der Senioren Union MG.
Der neu zu gründende Seniorenrat der Stadt MG soll sich um die Belange und Interessen der älteren Menschen ab 60 Jahre kümmern und aktiv an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Im aktuellen Stadtrat und in den Ausschüssen sind aus allen Parteien bereits Senioren*innen vertreten, die jetzt schon an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. „Dieser Seniorenrat selbst hat keinerlei Einfluss im Rat und ist daher aus unserer Sicht vollkommen überflüssig. Ich selbst bin im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung und darf dort als sachkundige Bürgerin die Interessen der Senioren vertreten.“, so Schürings. Die CDU-Ratsfraktion kann den Unmut der Senioren-Union nachvollziehen. Von Anfang an hatte die Union in Rat und Ausschüssen die Bildung eines Seniorenrates abgelehnt.
„Aus unserer Sicht haben Senioren, genau wie alle anderen Bürger in Mönchengladbach, die Möglichkeit sich politisch oder auf andere Weise ins Stadtleben einzubringen. Schaut man sich den Altersdurchschnitt der Fraktionen im Rat an, spricht das für sich. Der Seniorenrat, so wie er von SPD, Grünen und FDP verabschiedet wurde, ist aus unserer Sicht kein Gremium, das tatsächlich alle in Mönchengladbach lebenden Seniorinnen und Senioren vertreten soll, sondern lediglich Seniorinnen und Senioren aus vorab festgelegten Interessenverbänden. Würde man das Thema ernsthaft umsetzen wollen, müsste der Seniorenrat, genau wie der Integrationsrat demokratisch von allen Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt gewählt werden können.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.
„Wir haben keinen älteren Menschen getroffen, der wusste, wozu der Seniorenrat in MG gebildet werden soll, noch wie das Wahlverfahren aussieht. Eine Zumutung ist, dass man alle Informationen, wie das Formblatt für die Kandidatur, Vordrucke für die Unterstützungsunterschriften, die Satzung und die Wahlordnung von der Webseite der städtischen „Altenhilfe“ herunterladen und ausdrucken lassen muss. Wer kennt diese Informationen? Was ist mit Senior*innen, die weder PC noch eine Internetanbindung haben?“, klagt Angelika Schürings, Kreisvorsitzende der Senioren Union MG.
Der neu zu gründende Seniorenrat der Stadt MG soll sich um die Belange und Interessen der älteren Menschen ab 60 Jahre kümmern und aktiv an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Im aktuellen Stadtrat und in den Ausschüssen sind aus allen Parteien bereits Senioren*innen vertreten, die jetzt schon an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. „Dieser Seniorenrat selbst hat keinerlei Einfluss im Rat und ist daher aus unserer Sicht vollkommen überflüssig. Ich selbst bin im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung und darf dort als sachkundige Bürgerin die Interessen der Senioren vertreten.“, so Schürings. Die CDU-Ratsfraktion kann den Unmut der Senioren-Union nachvollziehen. Von Anfang an hatte die Union in Rat und Ausschüssen die Bildung eines Seniorenrates abgelehnt.
„Aus unserer Sicht haben Senioren, genau wie alle anderen Bürger in Mönchengladbach, die Möglichkeit sich politisch oder auf andere Weise ins Stadtleben einzubringen. Schaut man sich den Altersdurchschnitt der Fraktionen im Rat an, spricht das für sich. Der Seniorenrat, so wie er von SPD, Grünen und FDP verabschiedet wurde, ist aus unserer Sicht kein Gremium, das tatsächlich alle in Mönchengladbach lebenden Seniorinnen und Senioren vertreten soll, sondern lediglich Seniorinnen und Senioren aus vorab festgelegten Interessenverbänden. Würde man das Thema ernsthaft umsetzen wollen, müsste der Seniorenrat, genau wie der Integrationsrat demokratisch von allen Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt gewählt werden können.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.
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Spätestens seit einigen traurigen Ereignissen der näheren Vergangenheit wissen wir hinlänglich, dass Mitarbeitende der Stadt Mönchengladbach insbesondere im außendienstlichen Einsatz der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von gewalttätigen Angriffen zu werden. Im Fokus stehen hierbei naturgemäß die Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS), aber auch andere Einheiten im vornehmlich außendienstlichen Einsatz (z.B. die Verkehrsüberwachung). "Wer für unsere Stadt einsteht, der muss sich auch auf unsere Stadt verlassen können. Deshalb wollen wir Beschäftigte, die im Dienst Opfer von Gewalt werden, nicht mit den Folgen allein lassen", führt Dominic Gläser, Vorsitzender des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz (AFOK), aus. Kommt es zu einem tätlichen Angriff auf städtische Mitarbeitende, kommt auf die Täterin oder den Täter ein entsprechendes Strafverfahren zu. Im Anschluss daran haben die geschädigten Mitarbeitenden je nach Lage des Falls die Möglichkeit, zivilrechtlich Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche vor Gericht geltend zu machen. Problem dabei aus Sicht der Mitarbeitenden: Verfügt die verurteilte Person nicht über die finanziellen Ressourcen, bleiben die Forderungen uneinbringlich. „Das Landesbeamtengesetz sieht vor, dass das Land derartige Ansprüche sofort nach Gerichtsurteil an die Geschädigten auszahlt und die verurteilte Person dann monatliche Zahlungen an die Landeskasse leistet. Ersatzweise kann eine solche Regelung auch für Kommunalbeamte angewandt werden, nicht jedoch für Angestellte, was für die Mitarbeitenden in Mönchengladbach ein Problem ist, da ein Großteil der im Fokus stehenden Einheiten vorwiegend im Angestelltenverhältnis tätig ist“, so Gläser weiter. Genau diese Lücke wollen CDU und SPD nun schließen: „Ob jemand im Beamten- oder im Angestelltenverhältnis steht, darf künftig keine Rolle mehr spielen. Entscheidend ist, ob Beschäftigte im Dienst Opfer eines Angriffs geworden sind und daraus gerichtlich festgestellte Ansprüche entstanden sind. In solchen Fällen soll die Stadt bei uneinbringlichen Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen einstehen.“, so der Sprecher der SPD im AFOK, Tonda Löffler. Für Martin Heinen, Sprecher der CDU im AFOK ist klar: „Am liebsten wäre es mir, die von uns nun eingebrachte Regelung kommt gar nicht erst zum Tragen. Wenn es aber zu tätlichen Angriffen auf unsere Mitarbeitenden kommt, hilft Geld alleine zwar bei Weitem nicht bei der Bewältigung. Dass Opfer aber 15, 20 oder mehr Jahre auf eine Begleichung von Ansprüchen warten müssen, entspricht nicht unserem Anspruch an Fürsorge, weshalb es gut ist, dass diese mitarbeitendenfreundliche Regelung nun auf den Weg gebracht wird“.
Der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung gibt grünes Licht für den „Bau-Turbo“. Damit sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Ziel ist ein weiterer Hebel zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums. „Wir freuen uns sehr, dass der „Bau-Turbo“ nun auch in Mönchengladbach kommt. Wohnraum wird dringend benötigt und wir müssen alles dafür tun, damit gute Projekte schneller umgesetzt werden können. Mit dem Beschluss setzen wir ein klares Signal für einfachere Verfahren, mehr Tempo beim Bauen und für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung“, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Von der Einführung des „Bau-Turbos“ profitieren insbesondere Investoren und Bauträger. Kürzere Genehmigungszeiten schaffen mehr Planungssicherheit, reduzieren Finanzierungskosten und erhöhen die Attraktivität Mönchengladbachs als Investitionsstandort für neue Wohnbauprojekte, erklären die CDU & SPD Stadtratsfraktionen. „Für Investoren und Bauträger zählen vor allem Verlässlichkeit und Geschwindigkeit. Wenn Genehmigungen schneller erteilt werden, können beispielsweise Mehrfamilienhäuser oder neue Wohnquartiere deutlich früher realisiert werden,“ meint Andrea Koczelnik, die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Besonders begrüßen wir, dass der „Bau-Turbo“ sowohl im Innenbereich als auch unter bestimmten Voraussetzungen im Außenbereich Anwendung finden kann. Dadurch eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten, Flächenpotenziale für die Stadtentwicklung zu nutzen“, so CDU-Ratsherr Manfred Langen. Thomas Fegers (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bauen und Stadtentwicklung meint dazu: „Wir sind überzeugt, dass der „Bau-Turbo“ den Wohnungsbau in Mönchengladbach, unter Beachtung städtischer Rahmenplanungen, nachhaltig stärken wird. Unsere Stadt soll für Investoren, Bauträger und zukünftige Bewohner gleichermaßen noch attraktiver werden.“
Die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Mönchengladbach setzen sich dafür ein, die Sanierung und Aufwertung städtischer Spielplätze auch im Haushaltsjahr 2027 im Blick zu behalten. Mit einem gemeinsamen Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, wie der bisherige Ansatz für notwendige Maßnahmen im städtischen Spielplatzportfolio fortgeführt werden kann. Frei zugängliche und wohnortnahe Spielplätze seien wichtige Orte für Kinder und Familien. Deshalb wollen beide Fraktionen frühzeitig klären, wie die begonnene Spielplatzentwicklungsplanung verlässlich und mit Augenmaß fortgesetzt werden kann. „Wir haben im Kooperationsvertrag klar vereinbart, die Spielplatzentwicklungsplanung konsequent fortzusetzen. Gut gepflegte und sichere Spielplätze sind wichtige Orte für Kinder und Familien in unserer Stadt. Deshalb wollen wir frühzeitig klären, wie wir Sanierung, Aufwertung und nachhaltigen Unterhalt auch im Haushalt 2027 verlässlich absichern können. Dabei geht es um Familienfreundlichkeit, Bewegung, Begegnung und um eine verantwortungsvolle Planung, die Qualität sichert und hohe Folgekosten vermeidet.“, so MdL Jochen Klenner, Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Ratsfrau Ursula Schiffer ergänzt: „Wer eine familienfreundliche Stadt gestalten will, muss bei den Kindern anfangen. Moderne Spielplätze fördern Bewegung, soziale Kontakte und die Entwicklung junger Menschen. Deshalb setzen wir unseren eingeschlagenen Weg konsequent fort und investieren weiterhin in die Qualität unserer Spielplätze und schaffen attraktive Orte für alle Familien in allen Stadtteilen Mönchengladbachs.“ “Sichere und moderne Spielplätze schaffen Raum für Bewegung und Entwicklung unserer Kinder. Damit investieren wir in das Wohlbefinden von Familien.”, sagte die Ausschussvorsitzende im Jugendhilfeausschuss, CDU-Ratsfrau Christiane Sörgel.