Kritik am Seniorenrat
Philipp Braun • 6. Oktober 2022
Formblätter, Vordrucke, kompliziertes Wahlverfahren- Fraktion und Senioren Union kritisieren Bildung des Seniorenrates
Die Senioren-Union MG war am Donnerstagmorgen (29.09.2022) mit einem Infostand am Wickrather Markt. Bei dieser Gelegenheit sollten unter anderem Stimmen für die Kandidatur der Delegiertenwahl für den neuen Seniorenrat in Mönchengladbach gesammelt werden. Die Bildung eines Seniorenrats wurde in der letzten Ratssitzung durch Stimmen der SPD, Grüne und FDP beschlossen. Auch die Senioren-Union kann bis zu zwei Personen als Delegierte benennen.
„Wir haben keinen älteren Menschen getroffen, der wusste, wozu der Seniorenrat in MG gebildet werden soll, noch wie das Wahlverfahren aussieht. Eine Zumutung ist, dass man alle Informationen, wie das Formblatt für die Kandidatur, Vordrucke für die Unterstützungsunterschriften, die Satzung und die Wahlordnung von der Webseite der städtischen „Altenhilfe“ herunterladen und ausdrucken lassen muss. Wer kennt diese Informationen? Was ist mit Senior*innen, die weder PC noch eine Internetanbindung haben?“, klagt Angelika Schürings, Kreisvorsitzende der Senioren Union MG.
Der neu zu gründende Seniorenrat der Stadt MG soll sich um die Belange und Interessen der älteren Menschen ab 60 Jahre kümmern und aktiv an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Im aktuellen Stadtrat und in den Ausschüssen sind aus allen Parteien bereits Senioren*innen vertreten, die jetzt schon an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. „Dieser Seniorenrat selbst hat keinerlei Einfluss im Rat und ist daher aus unserer Sicht vollkommen überflüssig. Ich selbst bin im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung und darf dort als sachkundige Bürgerin die Interessen der Senioren vertreten.“, so Schürings. Die CDU-Ratsfraktion kann den Unmut der Senioren-Union nachvollziehen. Von Anfang an hatte die Union in Rat und Ausschüssen die Bildung eines Seniorenrates abgelehnt.
„Aus unserer Sicht haben Senioren, genau wie alle anderen Bürger in Mönchengladbach, die Möglichkeit sich politisch oder auf andere Weise ins Stadtleben einzubringen. Schaut man sich den Altersdurchschnitt der Fraktionen im Rat an, spricht das für sich. Der Seniorenrat, so wie er von SPD, Grünen und FDP verabschiedet wurde, ist aus unserer Sicht kein Gremium, das tatsächlich alle in Mönchengladbach lebenden Seniorinnen und Senioren vertreten soll, sondern lediglich Seniorinnen und Senioren aus vorab festgelegten Interessenverbänden. Würde man das Thema ernsthaft umsetzen wollen, müsste der Seniorenrat, genau wie der Integrationsrat demokratisch von allen Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt gewählt werden können.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.
„Wir haben keinen älteren Menschen getroffen, der wusste, wozu der Seniorenrat in MG gebildet werden soll, noch wie das Wahlverfahren aussieht. Eine Zumutung ist, dass man alle Informationen, wie das Formblatt für die Kandidatur, Vordrucke für die Unterstützungsunterschriften, die Satzung und die Wahlordnung von der Webseite der städtischen „Altenhilfe“ herunterladen und ausdrucken lassen muss. Wer kennt diese Informationen? Was ist mit Senior*innen, die weder PC noch eine Internetanbindung haben?“, klagt Angelika Schürings, Kreisvorsitzende der Senioren Union MG.
Der neu zu gründende Seniorenrat der Stadt MG soll sich um die Belange und Interessen der älteren Menschen ab 60 Jahre kümmern und aktiv an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Im aktuellen Stadtrat und in den Ausschüssen sind aus allen Parteien bereits Senioren*innen vertreten, die jetzt schon an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. „Dieser Seniorenrat selbst hat keinerlei Einfluss im Rat und ist daher aus unserer Sicht vollkommen überflüssig. Ich selbst bin im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung und darf dort als sachkundige Bürgerin die Interessen der Senioren vertreten.“, so Schürings. Die CDU-Ratsfraktion kann den Unmut der Senioren-Union nachvollziehen. Von Anfang an hatte die Union in Rat und Ausschüssen die Bildung eines Seniorenrates abgelehnt.
„Aus unserer Sicht haben Senioren, genau wie alle anderen Bürger in Mönchengladbach, die Möglichkeit sich politisch oder auf andere Weise ins Stadtleben einzubringen. Schaut man sich den Altersdurchschnitt der Fraktionen im Rat an, spricht das für sich. Der Seniorenrat, so wie er von SPD, Grünen und FDP verabschiedet wurde, ist aus unserer Sicht kein Gremium, das tatsächlich alle in Mönchengladbach lebenden Seniorinnen und Senioren vertreten soll, sondern lediglich Seniorinnen und Senioren aus vorab festgelegten Interessenverbänden. Würde man das Thema ernsthaft umsetzen wollen, müsste der Seniorenrat, genau wie der Integrationsrat demokratisch von allen Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt gewählt werden können.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."