Viele gute Nachrichten für Bettrath und Neuwerk
Philipp Braun • 24. September 2021
Lärmschutz, Verkehrsberuhigung, Modernisierung
Die veraltete Toilettenanlage auf der Bezirkssportanlage Neuwerk kann vielleicht schon bald saniert werden. Der Sportausschuss hat den Prüfauftrag für die Verwaltung auf Initiative der CDU einstimmig zugestimmt. „Nachdem mich bereits Eltern, die ihre Kinder entweder beim dort ansässigen Verein der Sportfreunde 06 Neuwerk oder auch Eltern, deren Kinder dort Schulsport auf der Bezirkssportanlage betreiben, angerufen haben und mir mitteilten, dass sie ihre Kinder nicht mehr auf die Toilette schicken würden, musste etwas geschehen. Auch die Tatsache, dass die nunmehr über 50 Jahre alte Toilettenanlage weder behindertengerecht noch barrierefrei ist, haben mich veranlasst, in dieser Angelegenheit schnellstens zu handeln. Obwohl mir klar ist, dass diese Modernisierung nur mit nicht unerheblichen Finanzmitteln erfolgen kann, hoffe ich sehr, dass Politik entsprechende Mittel in den nächsten Haushalt einstellen wird“, wünscht sich Ratsherr und Vorsitzender des Freizeit-, Sport- und Bäderauschusses Robert Baues und baut auf die Unterstützung aller Parteien im Rat.
Neben dieser guten Nachricht für Neuwerk aus dem Sportausschuss wurden weitere Verbesserungen in der Bezirksvertretung Ost für Bettrath auf den Weg gebracht. So soll die Verwaltung prüfen, ob die zukünftige Verbindungsstraße zwischen Hovener Ei und Bockersend, die neue Johann-Dohr-Straße, aus Gründen einer Geschwindigkeitsreduzierung zu einer 30er Zone umgewidmet werden kann. Auf der von-Groote-Straße soll das Tempo möglichst von 50 auf 40 km/h reduziert werden, um dem Lärmschutz für die Anwohner und einem damit verbundenen klimafreundlichen, geringeren CO2-Ausstoß für die Umwelt Rechenschaft zu tragen . „Obwohl man den Verkehr in Bettrath bestimmt nicht zum Erliegen bringen will, sollte es doch möglich sein, eine Lösung für beide Straßen im Einvernehmen mit der Bevölkerung und dem fließenden Verkehr zu treffen“, sagt Baues, der eine adäquate Lösung der Verwaltung erwartet.
„Eine Nachricht, auf die die Bürger*innen in der Lockhütte schon lange gewartet haben, soll nunmehr in die Tat umgesetzt werden“, veranlassen Robert Baues zu vorsichtigem Optimismus. So gibt es zwischenzeitlich verbindliche Zusagen von der Deutschen Bahn, dass im Jahre 2023 entlang der Bahntrasse MG-Viersen/Krefeld ab der Überquerung der A52 Lockhütte bis zum alten Bahnhof Helenabrunn/Heimer eine 820 m lange und 3 m hohe Schallschutzwand errichtet werden soll.
Eine weitere Anfrage bei Verwaltung und NEW hat ergeben, dass an der Bushaltestelle am Edeka- Markt an der Hansastraße in Kürze eine dreiteilige Wartehalle wieder neu aufgebaut wird. „Es freut mich sehr, dass dadurch nicht nur die wartenden Fahrgäste künftig bei Wind und Wetter besser geschützt sind, sondern auch unsere älteren Bürger*innen die Möglichkeit haben, dort einen „Zwischenstopp“ einzulegen.“, so Baues.
Neben dieser guten Nachricht für Neuwerk aus dem Sportausschuss wurden weitere Verbesserungen in der Bezirksvertretung Ost für Bettrath auf den Weg gebracht. So soll die Verwaltung prüfen, ob die zukünftige Verbindungsstraße zwischen Hovener Ei und Bockersend, die neue Johann-Dohr-Straße, aus Gründen einer Geschwindigkeitsreduzierung zu einer 30er Zone umgewidmet werden kann. Auf der von-Groote-Straße soll das Tempo möglichst von 50 auf 40 km/h reduziert werden, um dem Lärmschutz für die Anwohner und einem damit verbundenen klimafreundlichen, geringeren CO2-Ausstoß für die Umwelt Rechenschaft zu tragen . „Obwohl man den Verkehr in Bettrath bestimmt nicht zum Erliegen bringen will, sollte es doch möglich sein, eine Lösung für beide Straßen im Einvernehmen mit der Bevölkerung und dem fließenden Verkehr zu treffen“, sagt Baues, der eine adäquate Lösung der Verwaltung erwartet.
„Eine Nachricht, auf die die Bürger*innen in der Lockhütte schon lange gewartet haben, soll nunmehr in die Tat umgesetzt werden“, veranlassen Robert Baues zu vorsichtigem Optimismus. So gibt es zwischenzeitlich verbindliche Zusagen von der Deutschen Bahn, dass im Jahre 2023 entlang der Bahntrasse MG-Viersen/Krefeld ab der Überquerung der A52 Lockhütte bis zum alten Bahnhof Helenabrunn/Heimer eine 820 m lange und 3 m hohe Schallschutzwand errichtet werden soll.
Eine weitere Anfrage bei Verwaltung und NEW hat ergeben, dass an der Bushaltestelle am Edeka- Markt an der Hansastraße in Kürze eine dreiteilige Wartehalle wieder neu aufgebaut wird. „Es freut mich sehr, dass dadurch nicht nur die wartenden Fahrgäste künftig bei Wind und Wetter besser geschützt sind, sondern auch unsere älteren Bürger*innen die Möglichkeit haben, dort einen „Zwischenstopp“ einzulegen.“, so Baues.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“