S28-Ausbau
Philipp Braun • 28. Mai 2021
Absichtserklärung des OB für CDU zu lückenhaft
Die Absichtserklärung (Letter of Intent) zwischen Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) und seinen Verwaltungskollegen im Kreis Viersen und in der Stadt Willich trifft nicht die Zustimmung der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach. Der Ausbau des Schienen-Nahverkehrs ist wichtig und richtig, die Absichtserklärung, der sich die Stadt Mönchengladbach beim Projekt S 28 verpflichten soll, lässt aber für die CDU zu viele wichtige Fragen für Bürger und Umwelt unbeantwortet.
„Wir können der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung nicht ohne Nachbesserungen zustimmen. In den letzten Jahren hat die CDU-Fraktion im Sinne einer guten Partnerschaft in dieser Sache bereits Gespräche mit den betroffenen Gemeinden geführt, unter Nachbarn, die sich gegenseitig brauchen und unterstützen. Der aktuelle Letter of Intent liest sich anders und ist daher nicht als Fortschritt zu bezeichnen. Für die betroffenen Anwohner ist es wichtig, dass geprüft wird, ob nicht auch alternative Trassen möglich sind, die die Natur weniger belasten. Eventuell wären damit auch Anbindungspunkte und Haltestellen innerhalb Mönchengladbachs realisierbar. Die Wirtschaftlichkeit der neuen Linie würde dadurch gefördert, und man könnte auch Pendler auf Gladbacher Stadtgebiet von der Straße auf die emissionsärmere Schiene holen.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.
„Im Sinne der Mönchengladbacher muss in der Absichtserklärung unbedingt und unmissverständlich festgehalten werden, dass Güterverkehr auf der geplanten S28-Route ausgeschlossen ist. Der Ausbau des Personen-Nahverkehrs ist gerade wegen des Klimaschutzes auch für die CDU ein wichtiges Thema, dem wir uns nicht verschließen. Dabei müssen wir aber nicht nur die Umwelt, sondern auch das Klima unter den Bürgern unserer Stadt unbedingt berücksichtigen.“, so die planungspolitische Sprecherin der CDU, Ratsfrau Annette Bonin.
„Wir können der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung nicht ohne Nachbesserungen zustimmen. In den letzten Jahren hat die CDU-Fraktion im Sinne einer guten Partnerschaft in dieser Sache bereits Gespräche mit den betroffenen Gemeinden geführt, unter Nachbarn, die sich gegenseitig brauchen und unterstützen. Der aktuelle Letter of Intent liest sich anders und ist daher nicht als Fortschritt zu bezeichnen. Für die betroffenen Anwohner ist es wichtig, dass geprüft wird, ob nicht auch alternative Trassen möglich sind, die die Natur weniger belasten. Eventuell wären damit auch Anbindungspunkte und Haltestellen innerhalb Mönchengladbachs realisierbar. Die Wirtschaftlichkeit der neuen Linie würde dadurch gefördert, und man könnte auch Pendler auf Gladbacher Stadtgebiet von der Straße auf die emissionsärmere Schiene holen.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.
„Im Sinne der Mönchengladbacher muss in der Absichtserklärung unbedingt und unmissverständlich festgehalten werden, dass Güterverkehr auf der geplanten S28-Route ausgeschlossen ist. Der Ausbau des Personen-Nahverkehrs ist gerade wegen des Klimaschutzes auch für die CDU ein wichtiges Thema, dem wir uns nicht verschließen. Dabei müssen wir aber nicht nur die Umwelt, sondern auch das Klima unter den Bürgern unserer Stadt unbedingt berücksichtigen.“, so die planungspolitische Sprecherin der CDU, Ratsfrau Annette Bonin.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.