S28-Ausbau
Philipp Braun • 28. Mai 2021
Absichtserklärung des OB für CDU zu lückenhaft
Die Absichtserklärung (Letter of Intent) zwischen Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) und seinen Verwaltungskollegen im Kreis Viersen und in der Stadt Willich trifft nicht die Zustimmung der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach. Der Ausbau des Schienen-Nahverkehrs ist wichtig und richtig, die Absichtserklärung, der sich die Stadt Mönchengladbach beim Projekt S 28 verpflichten soll, lässt aber für die CDU zu viele wichtige Fragen für Bürger und Umwelt unbeantwortet.
„Wir können der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung nicht ohne Nachbesserungen zustimmen. In den letzten Jahren hat die CDU-Fraktion im Sinne einer guten Partnerschaft in dieser Sache bereits Gespräche mit den betroffenen Gemeinden geführt, unter Nachbarn, die sich gegenseitig brauchen und unterstützen. Der aktuelle Letter of Intent liest sich anders und ist daher nicht als Fortschritt zu bezeichnen. Für die betroffenen Anwohner ist es wichtig, dass geprüft wird, ob nicht auch alternative Trassen möglich sind, die die Natur weniger belasten. Eventuell wären damit auch Anbindungspunkte und Haltestellen innerhalb Mönchengladbachs realisierbar. Die Wirtschaftlichkeit der neuen Linie würde dadurch gefördert, und man könnte auch Pendler auf Gladbacher Stadtgebiet von der Straße auf die emissionsärmere Schiene holen.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.
„Im Sinne der Mönchengladbacher muss in der Absichtserklärung unbedingt und unmissverständlich festgehalten werden, dass Güterverkehr auf der geplanten S28-Route ausgeschlossen ist. Der Ausbau des Personen-Nahverkehrs ist gerade wegen des Klimaschutzes auch für die CDU ein wichtiges Thema, dem wir uns nicht verschließen. Dabei müssen wir aber nicht nur die Umwelt, sondern auch das Klima unter den Bürgern unserer Stadt unbedingt berücksichtigen.“, so die planungspolitische Sprecherin der CDU, Ratsfrau Annette Bonin.
„Wir können der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung nicht ohne Nachbesserungen zustimmen. In den letzten Jahren hat die CDU-Fraktion im Sinne einer guten Partnerschaft in dieser Sache bereits Gespräche mit den betroffenen Gemeinden geführt, unter Nachbarn, die sich gegenseitig brauchen und unterstützen. Der aktuelle Letter of Intent liest sich anders und ist daher nicht als Fortschritt zu bezeichnen. Für die betroffenen Anwohner ist es wichtig, dass geprüft wird, ob nicht auch alternative Trassen möglich sind, die die Natur weniger belasten. Eventuell wären damit auch Anbindungspunkte und Haltestellen innerhalb Mönchengladbachs realisierbar. Die Wirtschaftlichkeit der neuen Linie würde dadurch gefördert, und man könnte auch Pendler auf Gladbacher Stadtgebiet von der Straße auf die emissionsärmere Schiene holen.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.
„Im Sinne der Mönchengladbacher muss in der Absichtserklärung unbedingt und unmissverständlich festgehalten werden, dass Güterverkehr auf der geplanten S28-Route ausgeschlossen ist. Der Ausbau des Personen-Nahverkehrs ist gerade wegen des Klimaschutzes auch für die CDU ein wichtiges Thema, dem wir uns nicht verschließen. Dabei müssen wir aber nicht nur die Umwelt, sondern auch das Klima unter den Bürgern unserer Stadt unbedingt berücksichtigen.“, so die planungspolitische Sprecherin der CDU, Ratsfrau Annette Bonin.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."