Sicherheit in Rheydt
Philipp Braun • 25. Mai 2022
Ampel im Bezirk Süd zelebriert ihre Mutlosigkeit
„Ein Bündnis für den Aufbruch“ – so überschrieb die Mönchengladbacher Ampel ihre Kooperationsvereinbarung, nachdem Felix Heinrichs im September 2020 mit dem Slogan „Mehr Mut für Mönchengladbach“ zum Oberbürgermeister gewählt worden war. In der zurückliegenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd war davon jedoch nicht viel zu spüren, stattdessen setzten die Vertreter der Ampel alles daran, eine sachliche Diskussion zur aktuellen Sicherheitslage in der Rheydter Innenstadt bereits im Keim zu ersticken.
„Es mag durchaus nachvollziehbare Argumente geben, die für oder gegen die Einrichtung von Waffenverbotszonen bzw. die Anordnung eines Alkoholverbotes auf dem Rheydter Marktplatz zu sein“ erläutert der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch. „Daher hätten wir die Themen gerne einmal von der Verwaltung aufbereiten lassen, um auf dieser Basis fundiert darüber diskutieren zu können. Mit Blick auf mögliche Waffenverbotszonen war uns dabei natürlich auch vorher schon bewusst, dass für die Einrichtung solcher das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste zuständig ist. Wir vertreten allerdings auch die klare Auffassung, dass den Gremien der Stadt nicht egal sein darf, was auf dem von Ihnen verantworteten Gebiet passiert, unabhängig davon ob eine originäre Zuständigkeit besteht oder nicht. Natürlich ist es auch möglich, als Rat eine Initiative in Richtung des Landes oder einer bestimmten Behörde zu unternehmen und potenzielle Maßnahmen anzuregen, dafür sollte man sich allerdings vorher schon einmal fundiert mit diesen befasst haben. Leider mussten wir dann aber schon bei unserem nächsten Antrag zur Prüfung eines Alkoholverbotes auf dem Rheydter Marktplatz feststellen, dass die formale Unzuständigkeit des Rates und seiner nachgeordneten Gremien anscheinend nur als billiges Feigenblatt für den nicht vorhandenen politischen Willen diente, ansonsten hätte ja zumindest zu diesem Thema eigentlich eine sachliche Diskussion möglich sein müssen.“ so Busch weiter.
Mit großer Sorge beobachtet die CDU-Bezirksfraktion dabei jedoch die Tendenz, dass die politische Debattenkultur in der Bezirksvertretung Süd auf immer neue Tiefpunkte sinkt. Dazu Roderich Busch: „Eigentlich hatten wir nach den beleidigenden Äußerungen gegenüber der städtischen Mobilitätsbeauftragten und dem darauffolgenden offenen Brief des Oberbürgermeisters gehofft, dass sich diese Entwicklung nicht weiter fortsetzt und wir wieder zu einem besseren Umgang finden. Leider mussten wir aber feststellen, dass dies wohl nicht der Fall zu sein scheint. Wer der CDU aus einer Position vermeintlicher moralischer Überlegenheit heraus vorwirft, sie stelle aus billigem Wahlkampfkalkül heraus ‚peinliche Anträge‘, disqualifiziert sich damit am Ende nur selbst und verhöhnt vor allem diejenigen, die in der Rheydter Innenstadt bereits Opfer von Gewaltkriminalität geworden sind.“
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Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“