Sicherheit in Rheydt
Philipp Braun • 25. Mai 2022
Ampel im Bezirk Süd zelebriert ihre Mutlosigkeit
„Ein Bündnis für den Aufbruch“ – so überschrieb die Mönchengladbacher Ampel ihre Kooperationsvereinbarung, nachdem Felix Heinrichs im September 2020 mit dem Slogan „Mehr Mut für Mönchengladbach“ zum Oberbürgermeister gewählt worden war. In der zurückliegenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd war davon jedoch nicht viel zu spüren, stattdessen setzten die Vertreter der Ampel alles daran, eine sachliche Diskussion zur aktuellen Sicherheitslage in der Rheydter Innenstadt bereits im Keim zu ersticken.
„Es mag durchaus nachvollziehbare Argumente geben, die für oder gegen die Einrichtung von Waffenverbotszonen bzw. die Anordnung eines Alkoholverbotes auf dem Rheydter Marktplatz zu sein“ erläutert der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch. „Daher hätten wir die Themen gerne einmal von der Verwaltung aufbereiten lassen, um auf dieser Basis fundiert darüber diskutieren zu können. Mit Blick auf mögliche Waffenverbotszonen war uns dabei natürlich auch vorher schon bewusst, dass für die Einrichtung solcher das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste zuständig ist. Wir vertreten allerdings auch die klare Auffassung, dass den Gremien der Stadt nicht egal sein darf, was auf dem von Ihnen verantworteten Gebiet passiert, unabhängig davon ob eine originäre Zuständigkeit besteht oder nicht. Natürlich ist es auch möglich, als Rat eine Initiative in Richtung des Landes oder einer bestimmten Behörde zu unternehmen und potenzielle Maßnahmen anzuregen, dafür sollte man sich allerdings vorher schon einmal fundiert mit diesen befasst haben. Leider mussten wir dann aber schon bei unserem nächsten Antrag zur Prüfung eines Alkoholverbotes auf dem Rheydter Marktplatz feststellen, dass die formale Unzuständigkeit des Rates und seiner nachgeordneten Gremien anscheinend nur als billiges Feigenblatt für den nicht vorhandenen politischen Willen diente, ansonsten hätte ja zumindest zu diesem Thema eigentlich eine sachliche Diskussion möglich sein müssen.“ so Busch weiter.
Mit großer Sorge beobachtet die CDU-Bezirksfraktion dabei jedoch die Tendenz, dass die politische Debattenkultur in der Bezirksvertretung Süd auf immer neue Tiefpunkte sinkt. Dazu Roderich Busch: „Eigentlich hatten wir nach den beleidigenden Äußerungen gegenüber der städtischen Mobilitätsbeauftragten und dem darauffolgenden offenen Brief des Oberbürgermeisters gehofft, dass sich diese Entwicklung nicht weiter fortsetzt und wir wieder zu einem besseren Umgang finden. Leider mussten wir aber feststellen, dass dies wohl nicht der Fall zu sein scheint. Wer der CDU aus einer Position vermeintlicher moralischer Überlegenheit heraus vorwirft, sie stelle aus billigem Wahlkampfkalkül heraus ‚peinliche Anträge‘, disqualifiziert sich damit am Ende nur selbst und verhöhnt vor allem diejenigen, die in der Rheydter Innenstadt bereits Opfer von Gewaltkriminalität geworden sind.“
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.