Sicherheit in Rheydt
Philipp Braun • 25. Mai 2022
Ampel im Bezirk Süd zelebriert ihre Mutlosigkeit
„Ein Bündnis für den Aufbruch“ – so überschrieb die Mönchengladbacher Ampel ihre Kooperationsvereinbarung, nachdem Felix Heinrichs im September 2020 mit dem Slogan „Mehr Mut für Mönchengladbach“ zum Oberbürgermeister gewählt worden war. In der zurückliegenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd war davon jedoch nicht viel zu spüren, stattdessen setzten die Vertreter der Ampel alles daran, eine sachliche Diskussion zur aktuellen Sicherheitslage in der Rheydter Innenstadt bereits im Keim zu ersticken.
„Es mag durchaus nachvollziehbare Argumente geben, die für oder gegen die Einrichtung von Waffenverbotszonen bzw. die Anordnung eines Alkoholverbotes auf dem Rheydter Marktplatz zu sein“ erläutert der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch. „Daher hätten wir die Themen gerne einmal von der Verwaltung aufbereiten lassen, um auf dieser Basis fundiert darüber diskutieren zu können. Mit Blick auf mögliche Waffenverbotszonen war uns dabei natürlich auch vorher schon bewusst, dass für die Einrichtung solcher das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste zuständig ist. Wir vertreten allerdings auch die klare Auffassung, dass den Gremien der Stadt nicht egal sein darf, was auf dem von Ihnen verantworteten Gebiet passiert, unabhängig davon ob eine originäre Zuständigkeit besteht oder nicht. Natürlich ist es auch möglich, als Rat eine Initiative in Richtung des Landes oder einer bestimmten Behörde zu unternehmen und potenzielle Maßnahmen anzuregen, dafür sollte man sich allerdings vorher schon einmal fundiert mit diesen befasst haben. Leider mussten wir dann aber schon bei unserem nächsten Antrag zur Prüfung eines Alkoholverbotes auf dem Rheydter Marktplatz feststellen, dass die formale Unzuständigkeit des Rates und seiner nachgeordneten Gremien anscheinend nur als billiges Feigenblatt für den nicht vorhandenen politischen Willen diente, ansonsten hätte ja zumindest zu diesem Thema eigentlich eine sachliche Diskussion möglich sein müssen.“ so Busch weiter.
Mit großer Sorge beobachtet die CDU-Bezirksfraktion dabei jedoch die Tendenz, dass die politische Debattenkultur in der Bezirksvertretung Süd auf immer neue Tiefpunkte sinkt. Dazu Roderich Busch: „Eigentlich hatten wir nach den beleidigenden Äußerungen gegenüber der städtischen Mobilitätsbeauftragten und dem darauffolgenden offenen Brief des Oberbürgermeisters gehofft, dass sich diese Entwicklung nicht weiter fortsetzt und wir wieder zu einem besseren Umgang finden. Leider mussten wir aber feststellen, dass dies wohl nicht der Fall zu sein scheint. Wer der CDU aus einer Position vermeintlicher moralischer Überlegenheit heraus vorwirft, sie stelle aus billigem Wahlkampfkalkül heraus ‚peinliche Anträge‘, disqualifiziert sich damit am Ende nur selbst und verhöhnt vor allem diejenigen, die in der Rheydter Innenstadt bereits Opfer von Gewaltkriminalität geworden sind.“
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.