„Ein Bündnis für den Aufbruch“ – so überschrieb die Mönchengladbacher Ampel ihre Kooperationsvereinbarung, nachdem Felix Heinrichs im September 2020 mit dem Slogan „Mehr Mut für Mönchengladbach“ zum Oberbürgermeister gewählt worden war. In der zurückliegenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd war davon jedoch nicht viel zu spüren, stattdessen setzten die Vertreter der Ampel alles daran, eine sachliche Diskussion zur aktuellen Sicherheitslage in der Rheydter Innenstadt bereits im Keim zu ersticken.

„Es mag durchaus nachvollziehbare Argumente geben, die für oder gegen die Einrichtung von Waffenverbotszonen bzw. die Anordnung eines Alkoholverbotes auf dem Rheydter Marktplatz zu sein“ erläutert der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch. „Daher hätten wir die Themen gerne einmal von der Verwaltung aufbereiten lassen, um auf dieser Basis fundiert darüber diskutieren zu können. Mit Blick auf mögliche Waffenverbotszonen war uns dabei natürlich auch vorher schon bewusst, dass für die Einrichtung solcher das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste zuständig ist. Wir vertreten allerdings auch die klare Auffassung, dass den Gremien der Stadt nicht egal sein darf, was auf dem von Ihnen verantworteten Gebiet passiert, unabhängig davon ob eine originäre Zuständigkeit besteht oder nicht. Natürlich ist es auch möglich, als Rat eine Initiative in Richtung des Landes oder einer bestimmten Behörde zu unternehmen und potenzielle Maßnahmen anzuregen, dafür sollte man sich allerdings vorher schon einmal fundiert mit diesen befasst haben. Leider mussten wir dann aber schon bei unserem nächsten Antrag zur Prüfung eines Alkoholverbotes auf dem Rheydter Marktplatz feststellen, dass die formale Unzuständigkeit des Rates und seiner nachgeordneten Gremien anscheinend nur als billiges Feigenblatt für den nicht vorhandenen politischen Willen diente, ansonsten hätte ja zumindest zu diesem Thema eigentlich eine sachliche Diskussion möglich sein müssen.“ so Busch weiter.

Mit großer Sorge beobachtet die CDU-Bezirksfraktion dabei jedoch die Tendenz, dass die politische Debattenkultur in der Bezirksvertretung Süd auf immer neue Tiefpunkte sinkt. Dazu Roderich Busch: „Eigentlich hatten wir nach den beleidigenden Äußerungen gegenüber der städtischen Mobilitätsbeauftragten und dem darauffolgenden offenen Brief des Oberbürgermeisters gehofft, dass sich diese Entwicklung nicht weiter fortsetzt und wir wieder zu einem besseren Umgang finden. Leider mussten wir aber feststellen, dass dies wohl nicht der Fall zu sein scheint. Wer der CDU aus einer Position vermeintlicher moralischer Überlegenheit heraus vorwirft, sie stelle aus billigem Wahlkampfkalkül heraus ‚peinliche Anträge‘, disqualifiziert sich damit am Ende nur selbst und verhöhnt vor allem diejenigen, die in der Rheydter Innenstadt bereits Opfer von Gewaltkriminalität geworden sind.“