Änderung des Lärmaktionsplans
Philipp Braun • 12. Mai 2022
CDU fordert stärkere Beteiligung der Bezirke
Die CDU-Ratsfraktion kann der von der Verwaltung vorgeschlagenen dritten Runde des „Lärmaktionsplans“ nicht zustimmen. Grund ist die darin fehlende, intensive Beteiligung der Bezirke. Daher wird die CDU eine geänderte Fassung des Beschlusses beantragen.
„Würde die Beratungsvorlage so verabschiedet, wie sie aktuell vorliegt, würden die Bezirke in vielen Entscheidungen einfach übergangen. Dies sind zumindest unsere Erfahrungen, die wir mit verschiedenen Maßnahmen zur Reduzierung von Lärmemissionen in Mönchengladbach gemacht haben.“, sagt der CDU-Sprecher des Umwelt- und Mobilitätsausschusses, Markus Heynckes. „Durch die Bezirke genehmigte 30er Zonen haben plötzlich Fußgängerüberwege oder Parkplatzreduzierungen nach sich gezogen, die mit der ortskundigen Politik im Vorfeld nicht besprochen wurden. Der Lärm sollte reduziert werden, wurde durch Parkplatzsuchende oder durch ständiges halten und anfahren vor Verkehrshindernissen aber verstärkt.“
Um die Lebensqualität der Mönchengladbacher vor Ort aktiv verbessern zu können und sich für entsprechende Lösungen zur Lärmreduzierung einzusetzen, fordert die CDU-Fraktion eine stärkere Einbindung der Bezirksvertrerer und der Öffentlichkeit vor Ort.
„In der momentanen Fassung des Lärmaktionsplanes schlägt die Verwaltung dem Rat und den Bezirken entsprechende Maßnahmen zur Lärmreduzierung vor. Der Lärmaktionsplan sollte aus unserer Sicht aber eine gewisse Flexibilität gewährleisten, um auf eventuelle zukünftige Veränderungen reagieren zu können, wie beispielsweise bei größeren Ansiedlungen von Unternehmen. Auch mit Blick auf die knappen Mittel der Stadt Mönchengladbach, muss es eine zielorientierte finanzielle Priorisierung geben.“, so die planungspolitische Sprecherin, CDU-Ratsfrau Annette Bonin. „Daher möchten wir eine intensivere Beteiligung der Bezirke bei der Umsetzung des Lärmaktionsplans, um das Gesamtergebnis der Maßnahmen durch entsprechende Lokalkompetenz der Bürger und Mandatsträger tatsächlich zu verbessern.“
„Würde die Beratungsvorlage so verabschiedet, wie sie aktuell vorliegt, würden die Bezirke in vielen Entscheidungen einfach übergangen. Dies sind zumindest unsere Erfahrungen, die wir mit verschiedenen Maßnahmen zur Reduzierung von Lärmemissionen in Mönchengladbach gemacht haben.“, sagt der CDU-Sprecher des Umwelt- und Mobilitätsausschusses, Markus Heynckes. „Durch die Bezirke genehmigte 30er Zonen haben plötzlich Fußgängerüberwege oder Parkplatzreduzierungen nach sich gezogen, die mit der ortskundigen Politik im Vorfeld nicht besprochen wurden. Der Lärm sollte reduziert werden, wurde durch Parkplatzsuchende oder durch ständiges halten und anfahren vor Verkehrshindernissen aber verstärkt.“
Um die Lebensqualität der Mönchengladbacher vor Ort aktiv verbessern zu können und sich für entsprechende Lösungen zur Lärmreduzierung einzusetzen, fordert die CDU-Fraktion eine stärkere Einbindung der Bezirksvertrerer und der Öffentlichkeit vor Ort.
„In der momentanen Fassung des Lärmaktionsplanes schlägt die Verwaltung dem Rat und den Bezirken entsprechende Maßnahmen zur Lärmreduzierung vor. Der Lärmaktionsplan sollte aus unserer Sicht aber eine gewisse Flexibilität gewährleisten, um auf eventuelle zukünftige Veränderungen reagieren zu können, wie beispielsweise bei größeren Ansiedlungen von Unternehmen. Auch mit Blick auf die knappen Mittel der Stadt Mönchengladbach, muss es eine zielorientierte finanzielle Priorisierung geben.“, so die planungspolitische Sprecherin, CDU-Ratsfrau Annette Bonin. „Daher möchten wir eine intensivere Beteiligung der Bezirke bei der Umsetzung des Lärmaktionsplans, um das Gesamtergebnis der Maßnahmen durch entsprechende Lokalkompetenz der Bürger und Mandatsträger tatsächlich zu verbessern.“
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."