Änderung des Lärmaktionsplans
Philipp Braun • 12. Mai 2022
CDU fordert stärkere Beteiligung der Bezirke
Die CDU-Ratsfraktion kann der von der Verwaltung vorgeschlagenen dritten Runde des „Lärmaktionsplans“ nicht zustimmen. Grund ist die darin fehlende, intensive Beteiligung der Bezirke. Daher wird die CDU eine geänderte Fassung des Beschlusses beantragen.
„Würde die Beratungsvorlage so verabschiedet, wie sie aktuell vorliegt, würden die Bezirke in vielen Entscheidungen einfach übergangen. Dies sind zumindest unsere Erfahrungen, die wir mit verschiedenen Maßnahmen zur Reduzierung von Lärmemissionen in Mönchengladbach gemacht haben.“, sagt der CDU-Sprecher des Umwelt- und Mobilitätsausschusses, Markus Heynckes. „Durch die Bezirke genehmigte 30er Zonen haben plötzlich Fußgängerüberwege oder Parkplatzreduzierungen nach sich gezogen, die mit der ortskundigen Politik im Vorfeld nicht besprochen wurden. Der Lärm sollte reduziert werden, wurde durch Parkplatzsuchende oder durch ständiges halten und anfahren vor Verkehrshindernissen aber verstärkt.“
Um die Lebensqualität der Mönchengladbacher vor Ort aktiv verbessern zu können und sich für entsprechende Lösungen zur Lärmreduzierung einzusetzen, fordert die CDU-Fraktion eine stärkere Einbindung der Bezirksvertrerer und der Öffentlichkeit vor Ort.
„In der momentanen Fassung des Lärmaktionsplanes schlägt die Verwaltung dem Rat und den Bezirken entsprechende Maßnahmen zur Lärmreduzierung vor. Der Lärmaktionsplan sollte aus unserer Sicht aber eine gewisse Flexibilität gewährleisten, um auf eventuelle zukünftige Veränderungen reagieren zu können, wie beispielsweise bei größeren Ansiedlungen von Unternehmen. Auch mit Blick auf die knappen Mittel der Stadt Mönchengladbach, muss es eine zielorientierte finanzielle Priorisierung geben.“, so die planungspolitische Sprecherin, CDU-Ratsfrau Annette Bonin. „Daher möchten wir eine intensivere Beteiligung der Bezirke bei der Umsetzung des Lärmaktionsplans, um das Gesamtergebnis der Maßnahmen durch entsprechende Lokalkompetenz der Bürger und Mandatsträger tatsächlich zu verbessern.“
„Würde die Beratungsvorlage so verabschiedet, wie sie aktuell vorliegt, würden die Bezirke in vielen Entscheidungen einfach übergangen. Dies sind zumindest unsere Erfahrungen, die wir mit verschiedenen Maßnahmen zur Reduzierung von Lärmemissionen in Mönchengladbach gemacht haben.“, sagt der CDU-Sprecher des Umwelt- und Mobilitätsausschusses, Markus Heynckes. „Durch die Bezirke genehmigte 30er Zonen haben plötzlich Fußgängerüberwege oder Parkplatzreduzierungen nach sich gezogen, die mit der ortskundigen Politik im Vorfeld nicht besprochen wurden. Der Lärm sollte reduziert werden, wurde durch Parkplatzsuchende oder durch ständiges halten und anfahren vor Verkehrshindernissen aber verstärkt.“
Um die Lebensqualität der Mönchengladbacher vor Ort aktiv verbessern zu können und sich für entsprechende Lösungen zur Lärmreduzierung einzusetzen, fordert die CDU-Fraktion eine stärkere Einbindung der Bezirksvertrerer und der Öffentlichkeit vor Ort.
„In der momentanen Fassung des Lärmaktionsplanes schlägt die Verwaltung dem Rat und den Bezirken entsprechende Maßnahmen zur Lärmreduzierung vor. Der Lärmaktionsplan sollte aus unserer Sicht aber eine gewisse Flexibilität gewährleisten, um auf eventuelle zukünftige Veränderungen reagieren zu können, wie beispielsweise bei größeren Ansiedlungen von Unternehmen. Auch mit Blick auf die knappen Mittel der Stadt Mönchengladbach, muss es eine zielorientierte finanzielle Priorisierung geben.“, so die planungspolitische Sprecherin, CDU-Ratsfrau Annette Bonin. „Daher möchten wir eine intensivere Beteiligung der Bezirke bei der Umsetzung des Lärmaktionsplans, um das Gesamtergebnis der Maßnahmen durch entsprechende Lokalkompetenz der Bürger und Mandatsträger tatsächlich zu verbessern.“
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.