Änderung des Lärmaktionsplans
Philipp Braun • 12. Mai 2022
CDU fordert stärkere Beteiligung der Bezirke
Die CDU-Ratsfraktion kann der von der Verwaltung vorgeschlagenen dritten Runde des „Lärmaktionsplans“ nicht zustimmen. Grund ist die darin fehlende, intensive Beteiligung der Bezirke. Daher wird die CDU eine geänderte Fassung des Beschlusses beantragen.
„Würde die Beratungsvorlage so verabschiedet, wie sie aktuell vorliegt, würden die Bezirke in vielen Entscheidungen einfach übergangen. Dies sind zumindest unsere Erfahrungen, die wir mit verschiedenen Maßnahmen zur Reduzierung von Lärmemissionen in Mönchengladbach gemacht haben.“, sagt der CDU-Sprecher des Umwelt- und Mobilitätsausschusses, Markus Heynckes. „Durch die Bezirke genehmigte 30er Zonen haben plötzlich Fußgängerüberwege oder Parkplatzreduzierungen nach sich gezogen, die mit der ortskundigen Politik im Vorfeld nicht besprochen wurden. Der Lärm sollte reduziert werden, wurde durch Parkplatzsuchende oder durch ständiges halten und anfahren vor Verkehrshindernissen aber verstärkt.“
Um die Lebensqualität der Mönchengladbacher vor Ort aktiv verbessern zu können und sich für entsprechende Lösungen zur Lärmreduzierung einzusetzen, fordert die CDU-Fraktion eine stärkere Einbindung der Bezirksvertrerer und der Öffentlichkeit vor Ort.
„In der momentanen Fassung des Lärmaktionsplanes schlägt die Verwaltung dem Rat und den Bezirken entsprechende Maßnahmen zur Lärmreduzierung vor. Der Lärmaktionsplan sollte aus unserer Sicht aber eine gewisse Flexibilität gewährleisten, um auf eventuelle zukünftige Veränderungen reagieren zu können, wie beispielsweise bei größeren Ansiedlungen von Unternehmen. Auch mit Blick auf die knappen Mittel der Stadt Mönchengladbach, muss es eine zielorientierte finanzielle Priorisierung geben.“, so die planungspolitische Sprecherin, CDU-Ratsfrau Annette Bonin. „Daher möchten wir eine intensivere Beteiligung der Bezirke bei der Umsetzung des Lärmaktionsplans, um das Gesamtergebnis der Maßnahmen durch entsprechende Lokalkompetenz der Bürger und Mandatsträger tatsächlich zu verbessern.“
„Würde die Beratungsvorlage so verabschiedet, wie sie aktuell vorliegt, würden die Bezirke in vielen Entscheidungen einfach übergangen. Dies sind zumindest unsere Erfahrungen, die wir mit verschiedenen Maßnahmen zur Reduzierung von Lärmemissionen in Mönchengladbach gemacht haben.“, sagt der CDU-Sprecher des Umwelt- und Mobilitätsausschusses, Markus Heynckes. „Durch die Bezirke genehmigte 30er Zonen haben plötzlich Fußgängerüberwege oder Parkplatzreduzierungen nach sich gezogen, die mit der ortskundigen Politik im Vorfeld nicht besprochen wurden. Der Lärm sollte reduziert werden, wurde durch Parkplatzsuchende oder durch ständiges halten und anfahren vor Verkehrshindernissen aber verstärkt.“
Um die Lebensqualität der Mönchengladbacher vor Ort aktiv verbessern zu können und sich für entsprechende Lösungen zur Lärmreduzierung einzusetzen, fordert die CDU-Fraktion eine stärkere Einbindung der Bezirksvertrerer und der Öffentlichkeit vor Ort.
„In der momentanen Fassung des Lärmaktionsplanes schlägt die Verwaltung dem Rat und den Bezirken entsprechende Maßnahmen zur Lärmreduzierung vor. Der Lärmaktionsplan sollte aus unserer Sicht aber eine gewisse Flexibilität gewährleisten, um auf eventuelle zukünftige Veränderungen reagieren zu können, wie beispielsweise bei größeren Ansiedlungen von Unternehmen. Auch mit Blick auf die knappen Mittel der Stadt Mönchengladbach, muss es eine zielorientierte finanzielle Priorisierung geben.“, so die planungspolitische Sprecherin, CDU-Ratsfrau Annette Bonin. „Daher möchten wir eine intensivere Beteiligung der Bezirke bei der Umsetzung des Lärmaktionsplans, um das Gesamtergebnis der Maßnahmen durch entsprechende Lokalkompetenz der Bürger und Mandatsträger tatsächlich zu verbessern.“
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Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: · Michael Eßer (Westen) · Dominic Gläser (Osten) · Marion Gutsche (Süden) · Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.