Sanierung der Verwaltungsstandorte
Philipp Braun • 27. Juli 2023
OB Heinrichs muss auch Gladbacher Bestandsgebäude berücksichtigen
OB Felix Heinrichs muss aus Sicht der CDU-Ratsfraktion endlich Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter aufzeigen und gleichzeitig Chancen für die Innenstadtbereiche ergreifen. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat der OB den „Neubau Rathaus der Zukunft mg+“ trotz erwiesener Wirtschaftlichkeit gestoppt. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seitdem noch keine Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt worden. Für die Innenstadtbereiche hat der oberste Chef der Verwaltung auch keine wirkungsvollen Chancen für eine Belebung ergriffen.
„Die CDU-Ratsfraktion sieht die dringende Notwendigkeit alle Bestandsgebäude der Verwaltung in den Fokus zu nehmen. Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, endlich alle Chancen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter und für den Bürgerservice zu ergreifen und gleichzeitig eine Möglichkeit für die Belebung der Innenstadtbereiche wahrzunehmen.“, sagen der kommissarische Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch und Annette Bonin, CDU-Sprecherin im Planungs- und Bauausschuss.
„Die organisatorischen, energetischen und finanziellen Vorteile der Zusammenführung fast aller Verwaltungsstellen im geplanten Rathaus Rheydt entfallen, so dass ein neues Konzept auch unter dem Aspekt der Belebung beider Innenstadtbereiche entwickelt werden muss. Das Verwaltungsgebäude Oberstadt an der Aachener Straße, das Rechnungsprüfungsamt an der Weiherstraße und das Rathaus Abtei bieten viele Arbeitsplätze. Die dort tätigen städtischen Mitarbeiter können zur Belebung beitragen.“ sagt Hans Peter Schlegelmilch, kommissarischer Fraktionsvorsitzender der CDU.
Die CDU spricht sich für eine ausgewogene Verteilung der Verwaltungsstandorte in den Zentren von Gladbach und Rheydt aus. Eine, vielleicht kostengünstigere Verlagerung der Verwaltung in Bürostandorte am Stadtrand wäre dagegen kein gutes Signal für die Mitarbeiter und die Bürger. Dies zeigen die Erfahrungen mit dem Standort des Finanzamtes im Nordpark.
„Das Verwaltungsgebäude Oberstadt, wie auch das Karstadt Gebäude verfügt über eine robuste und flexible Baukonstruktion, die an moderne Arbeitswelten angepasst werden kann. Im Bereich Oberstadt besteht sogar die Möglichkeit den Standort zu erweitern und im direkten Umfeld anzubauen. Das historische Rathaus ist ein denkmalgeschütztes und stadtbildprägendes Gebäude auf dem "Kulturhügel Abteiberg", das nicht leer stehen darf. Die Stadt Mönchengladbach erhält vom Land NRW Fördermittel für die Belebung und Umstrukturierung der Innenstadt - es wird viel über die Zentren-Strategie geredet - hier ist nun wirklich eine Chance für eine Belebung und bauliche Verbesserung.“, so die CDU-Sprecherin im Planungs- und Bauausschuss, Annette Bonin.
„Die CDU-Ratsfraktion sieht die dringende Notwendigkeit alle Bestandsgebäude der Verwaltung in den Fokus zu nehmen. Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, endlich alle Chancen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter und für den Bürgerservice zu ergreifen und gleichzeitig eine Möglichkeit für die Belebung der Innenstadtbereiche wahrzunehmen.“, sagen der kommissarische Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch und Annette Bonin, CDU-Sprecherin im Planungs- und Bauausschuss.
„Die organisatorischen, energetischen und finanziellen Vorteile der Zusammenführung fast aller Verwaltungsstellen im geplanten Rathaus Rheydt entfallen, so dass ein neues Konzept auch unter dem Aspekt der Belebung beider Innenstadtbereiche entwickelt werden muss. Das Verwaltungsgebäude Oberstadt an der Aachener Straße, das Rechnungsprüfungsamt an der Weiherstraße und das Rathaus Abtei bieten viele Arbeitsplätze. Die dort tätigen städtischen Mitarbeiter können zur Belebung beitragen.“ sagt Hans Peter Schlegelmilch, kommissarischer Fraktionsvorsitzender der CDU.
Die CDU spricht sich für eine ausgewogene Verteilung der Verwaltungsstandorte in den Zentren von Gladbach und Rheydt aus. Eine, vielleicht kostengünstigere Verlagerung der Verwaltung in Bürostandorte am Stadtrand wäre dagegen kein gutes Signal für die Mitarbeiter und die Bürger. Dies zeigen die Erfahrungen mit dem Standort des Finanzamtes im Nordpark.
„Das Verwaltungsgebäude Oberstadt, wie auch das Karstadt Gebäude verfügt über eine robuste und flexible Baukonstruktion, die an moderne Arbeitswelten angepasst werden kann. Im Bereich Oberstadt besteht sogar die Möglichkeit den Standort zu erweitern und im direkten Umfeld anzubauen. Das historische Rathaus ist ein denkmalgeschütztes und stadtbildprägendes Gebäude auf dem "Kulturhügel Abteiberg", das nicht leer stehen darf. Die Stadt Mönchengladbach erhält vom Land NRW Fördermittel für die Belebung und Umstrukturierung der Innenstadt - es wird viel über die Zentren-Strategie geredet - hier ist nun wirklich eine Chance für eine Belebung und bauliche Verbesserung.“, so die CDU-Sprecherin im Planungs- und Bauausschuss, Annette Bonin.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“