Neues Parkraumkonzept in Neuwerk

Philipp Braun • 11. August 2023

CDU beantragt Überplanung der Engelblecker Straße

Die CDU Neuwerk beantragt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 15. August eine Parkraumüberplanung auf der Engelblecker Straße. Unterstützt wird sie dabei durch den VdK-Ortsverband Neuwerk-Lürrip sowie der CDU-Seniorenunion. Viele Stellplätze wurden durch Steine unbrauchbar gemacht, um den Baumbestand zu schützen. Trotz Proteste der Anwohner haben SPD, Grüne und FDP in der Bezirksvertretung Ost entschieden, dies nicht zu ändern.

„Mit unserem Antrag zur Parkraum-Überplanung auf der Engelblecker Straße nehmen wir die Wünsche und Sorgen der Anlieger vor Ort sehr ernst. Im Beschwerdeausschuss hatte Oberbürgermeister Felix Heinrichs darauf hingewiesen, dass nur ein politischer Antrag auf Überplanung diese Situation verändern könne. Diesen hat die CDU nun erarbeitet. Wir hoffen auf die mehrheitliche Unterstützung in der Bezirksvertretung Ost, damit der OB seine Verwaltung anweisen kann, die Parksituation auf der Engelblecker Straße zum Wohle der Anwohner zu verbessern und auch den Menschen mit einer Behinderung oder einer Hilfsbedürftigkeit entgegenzukommen“, sagt Tim Eickels, der für die Engelblecker Straße zuständige Ratsherr der CDU.

Die Seniorenunion der CDU hatte den Oberbürgermeister in einem eindringlichen Brief aufgefordert, auch an Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf auf der Engelblecker Straße zu denken. Diese müssten die Möglichkeit haben, ihre Wohnung und Häuser möglichst barrierefrei zu erreichen.

„Irgendwie habe ich das Gefühl, dass ausgerechnet unser Stadtbezirk Neuwerk zur Zielscheibe einer ideologischen Verkehrswende durch die Ampel geworden ist“, ärgert sich der Bettrather Ratsherr Robert Baues. „Genau wie auf der Engelblecker Straße sind auch die Anlieger der Hovener Straße in Bettrath erst im Nachhinein darüber informiert worden, dass zur Installation von Fahrradschutzstreifen insgesamt ca. 36 Parkplätze wegfallen werden. Auch die CDU Neuwerk ist für den Schutz des Baumbestandes und für sicheren Radverkehr, aber wenn dafür zahlreiche Parkplätze entfallen, muss man die Bürger intensiv an der Planung beteiligen und versuchen, Ausgleichsflächen anzubieten“, so Baues.

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von Philipp Braun 22. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
von Philipp Braun 21. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“
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