Position: CDU-Fraktion zum Rathausneubau

Philipp Braun • 15. September 2023

Vorschlag von OB Heinrichs ist unwirtschaftlich und führt in eine Sackgasse

Auf eigene Faust beendete Felix Heinrichs im März die weit fortgeschrittenen Pläne für einen zentralen Rathausneubau am Standort Rheydt. Dabei erweckte er gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck, dass die sehr komplexen Pläne für den Neubau auch ohne größere Probleme in einer reduzierten Variante umsetzbar wären. In der Ratssitzung am 13.09.2023 hat die Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP nun dieser verkleinerte Version des neuen Rathauses zugestimmt und das Projekt auf den Weg gebracht. Dies wurde von der CDU deutlich kritisiert.

„Nachdem wir uns die Pläne des OB Büros zu einer verkleinerten Variante eines zentralen Rathausneubau nun detailliert angeschaut und mehrfach diskutiert haben, ist leider offensichtlich: Der Vorschlag von OB Heinrichs ist unwirtschaftlich und führt in die Sackgasse“, so das ernüchterte Fazit von CDU-Fraktionschef Fred Hendricks.
 
Es sei absehbar, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene mehrstufige Plan aufgrund immenser Baukosten in der vorgelegten Form niemals vollendet werden wird. „In einigen Jahren würden wir feststellen, dass sich für den Großteil der Mitarbeitenden der Verwaltung absolut nichts an ihrer desolaten Unterbringung geändert hat“, so Hendricks mit skeptischem Blick in auf die Pläne des OB für eine zukunftsgerechte Unterbringung der Verwaltung. 
 

Stattdessen solle nach Vorstellung der CDU-Fraktion kleinteiligere, flexiblere und vor allem schneller umsetzbare Lösungen in den Blick genommen werden. Gerade nach den eindeutigen Apellen des Personalrates müsse der Rat seiner Verantwortung gerecht werden.
 
„Als CDU-Fraktion haben wir daher einen Antrag vorgelegt, der die Stadt beauftragen würde, mithilfe eines klugen Raumkonzeptes gleichzeitig mehrere Optionen in den Blick zu nehmen. Sei es durch Anmietung oder Sanierung der Flächen, bei denen dies schnell, kostengünstig und nachhaltig umsetzbar ist“, so die planungspolitische Sprecherin der CDU, Annette Bonin.

 

Auch eine wirtschaftlichere Unterbringung eines Teils der Verwaltung in Gebieten wie dem Nordpark, der Seestadt oder ähnlichen Bereichen müssten unter dem Eindruck eines laut Verwaltungsspitze nicht realisierbaren Rathauses der Zukunft ernsthaft geprüft werden.
 
Besonderen Wert legt die CDU-Fraktion darauf, dass alle Lösungsansätze für die Stadt finanziell leistbar und um Haushalt transparent dargestellt sein müssen. „Erst mit der Einbringung des Haushaltes werden wir genau sehen, ob die Verwaltungsspitze strukturierte Pläne verfolgt oder ob nur kurzfristige ,Placebos‘ an die Mitarbeitenden verteilt werden“, so Fred Henricks abschließend. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion für ein kluges Rathaus-Raumkonzept wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

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von Philipp Braun 22. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
von Philipp Braun 21. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“
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