Position: CDU-Fraktion zum Rathausneubau

Philipp Braun • 15. September 2023

Vorschlag von OB Heinrichs ist unwirtschaftlich und führt in eine Sackgasse

Auf eigene Faust beendete Felix Heinrichs im März die weit fortgeschrittenen Pläne für einen zentralen Rathausneubau am Standort Rheydt. Dabei erweckte er gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck, dass die sehr komplexen Pläne für den Neubau auch ohne größere Probleme in einer reduzierten Variante umsetzbar wären. In der Ratssitzung am 13.09.2023 hat die Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP nun dieser verkleinerte Version des neuen Rathauses zugestimmt und das Projekt auf den Weg gebracht. Dies wurde von der CDU deutlich kritisiert.

„Nachdem wir uns die Pläne des OB Büros zu einer verkleinerten Variante eines zentralen Rathausneubau nun detailliert angeschaut und mehrfach diskutiert haben, ist leider offensichtlich: Der Vorschlag von OB Heinrichs ist unwirtschaftlich und führt in die Sackgasse“, so das ernüchterte Fazit von CDU-Fraktionschef Fred Hendricks.
 
Es sei absehbar, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene mehrstufige Plan aufgrund immenser Baukosten in der vorgelegten Form niemals vollendet werden wird. „In einigen Jahren würden wir feststellen, dass sich für den Großteil der Mitarbeitenden der Verwaltung absolut nichts an ihrer desolaten Unterbringung geändert hat“, so Hendricks mit skeptischem Blick in auf die Pläne des OB für eine zukunftsgerechte Unterbringung der Verwaltung. 
 

Stattdessen solle nach Vorstellung der CDU-Fraktion kleinteiligere, flexiblere und vor allem schneller umsetzbare Lösungen in den Blick genommen werden. Gerade nach den eindeutigen Apellen des Personalrates müsse der Rat seiner Verantwortung gerecht werden.
 
„Als CDU-Fraktion haben wir daher einen Antrag vorgelegt, der die Stadt beauftragen würde, mithilfe eines klugen Raumkonzeptes gleichzeitig mehrere Optionen in den Blick zu nehmen. Sei es durch Anmietung oder Sanierung der Flächen, bei denen dies schnell, kostengünstig und nachhaltig umsetzbar ist“, so die planungspolitische Sprecherin der CDU, Annette Bonin.

 

Auch eine wirtschaftlichere Unterbringung eines Teils der Verwaltung in Gebieten wie dem Nordpark, der Seestadt oder ähnlichen Bereichen müssten unter dem Eindruck eines laut Verwaltungsspitze nicht realisierbaren Rathauses der Zukunft ernsthaft geprüft werden.
 
Besonderen Wert legt die CDU-Fraktion darauf, dass alle Lösungsansätze für die Stadt finanziell leistbar und um Haushalt transparent dargestellt sein müssen. „Erst mit der Einbringung des Haushaltes werden wir genau sehen, ob die Verwaltungsspitze strukturierte Pläne verfolgt oder ob nur kurzfristige ,Placebos‘ an die Mitarbeitenden verteilt werden“, so Fred Henricks abschließend. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion für ein kluges Rathaus-Raumkonzept wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

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Aufräumarbeiten nach Hochwasser

von Philipp Braun • 10. September 2025
Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.

Kein Mehrwert für Fußgänger

von Philipp Braun • 9. September 2025
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.
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