Position: CDU-Fraktion zum Rathausneubau

Philipp Braun • 15. September 2023

Vorschlag von OB Heinrichs ist unwirtschaftlich und führt in eine Sackgasse

Auf eigene Faust beendete Felix Heinrichs im März die weit fortgeschrittenen Pläne für einen zentralen Rathausneubau am Standort Rheydt. Dabei erweckte er gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck, dass die sehr komplexen Pläne für den Neubau auch ohne größere Probleme in einer reduzierten Variante umsetzbar wären. In der Ratssitzung am 13.09.2023 hat die Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP nun dieser verkleinerte Version des neuen Rathauses zugestimmt und das Projekt auf den Weg gebracht. Dies wurde von der CDU deutlich kritisiert.

„Nachdem wir uns die Pläne des OB Büros zu einer verkleinerten Variante eines zentralen Rathausneubau nun detailliert angeschaut und mehrfach diskutiert haben, ist leider offensichtlich: Der Vorschlag von OB Heinrichs ist unwirtschaftlich und führt in die Sackgasse“, so das ernüchterte Fazit von CDU-Fraktionschef Fred Hendricks.
 
Es sei absehbar, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene mehrstufige Plan aufgrund immenser Baukosten in der vorgelegten Form niemals vollendet werden wird. „In einigen Jahren würden wir feststellen, dass sich für den Großteil der Mitarbeitenden der Verwaltung absolut nichts an ihrer desolaten Unterbringung geändert hat“, so Hendricks mit skeptischem Blick in auf die Pläne des OB für eine zukunftsgerechte Unterbringung der Verwaltung. 
 

Stattdessen solle nach Vorstellung der CDU-Fraktion kleinteiligere, flexiblere und vor allem schneller umsetzbare Lösungen in den Blick genommen werden. Gerade nach den eindeutigen Apellen des Personalrates müsse der Rat seiner Verantwortung gerecht werden.
 
„Als CDU-Fraktion haben wir daher einen Antrag vorgelegt, der die Stadt beauftragen würde, mithilfe eines klugen Raumkonzeptes gleichzeitig mehrere Optionen in den Blick zu nehmen. Sei es durch Anmietung oder Sanierung der Flächen, bei denen dies schnell, kostengünstig und nachhaltig umsetzbar ist“, so die planungspolitische Sprecherin der CDU, Annette Bonin.

 

Auch eine wirtschaftlichere Unterbringung eines Teils der Verwaltung in Gebieten wie dem Nordpark, der Seestadt oder ähnlichen Bereichen müssten unter dem Eindruck eines laut Verwaltungsspitze nicht realisierbaren Rathauses der Zukunft ernsthaft geprüft werden.
 
Besonderen Wert legt die CDU-Fraktion darauf, dass alle Lösungsansätze für die Stadt finanziell leistbar und um Haushalt transparent dargestellt sein müssen. „Erst mit der Einbringung des Haushaltes werden wir genau sehen, ob die Verwaltungsspitze strukturierte Pläne verfolgt oder ob nur kurzfristige ,Placebos‘ an die Mitarbeitenden verteilt werden“, so Fred Henricks abschließend. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion für ein kluges Rathaus-Raumkonzept wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

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von Philipp Braun 8. April 2025
In den jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord, Süd und Ost hat das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach ausführlich überseine Einsatzschwerpunkte berichtet. Die Präsentation machte deutlich: Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) leistet wertvolle Arbeit – steht aber gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. Für die CDU in den Bezirken ist klar: DieSicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss weiter gestärkt werden – durch mehr Personal, klare Prioritäten und sichtbare Präsenz in der Stadt. „Der Bericht hat deutlich gemacht, wie groß die Belastung für den KOS ist – und wie dringend eine personelle Verstärkung notwendig bleibt“, sagt Michael Weigand, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord. „In der Sitzung wurde uns von der Verwaltung bestätigt, dass auch dort eine Aufstockung des KOS für notwendig gehalten wird. Diese Einschätzung teilen wir als CDU ausdrücklich – und setzen uns seit Jahren dafür ein.“ Weigand verweist auf Brennpunkte wie den Bismarckplatz oder die Umgebung der Markthalle, wo die Sicherheitslage angespannt ist: „Wenn Banken eigenes Sicherheitspersonal engagieren müssen, ist das ein deutliches Warnsignal. Öffentliche Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden.“ Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, wie trotz angespannter Haushaltslage mehr Stellen beim KOS geschaffen werden können. „Wir haben vorgeschlagen, im personellen Umfeld des Oberbürgermeisters umzustrukturieren – statt weiter den Verwaltungsapparat im Stab des OB auszubauen, sollten Mittel in den Ordnungsdienst investiert werden. Mehr Präsenz auf der Straße statt mehr Personal im Büro – das ist unsere Priorität“, so Weigand. Auch im Bezirk Süd sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. Michael Schmitz, CDU-Ratsherr für den Wahlbezirk Wetschewell, Güdderath, SasserathundMongshof sowie beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, betont:„Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOS sehr dankbar – sie leisten tagtäglich eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit. Es ist gut, dass sich die Stadt nun auch verstärkt der gefühlten Unsicherheit im Süden widmet – das war längst überfällig.“ Gleichzeitig sei das aber erst der Anfang: „Wenn Menschen sich abends nicht mehr trauen, wenige Straßen zu Fuß zu gehen, sondern lieber ein Taxi nehmen, ist das ein klares Signal. Wir brauchen dringend mehr Personal beim KOS – nicht nur im Süden, sondern in der ganzen Stadt. Nur so lässt sich langfristig das Sicherheitsgefühl verbessern.“
von Philipp Braun 3. April 2025
Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war. „Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter. Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“ In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen: „Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“
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