Unzureichende Parkraumüberplanung Engelblecker Straße
Philipp Braun • 25. September 2024
CDU kritisiert Verwaltung
Anlieger der Engelblecker Straße, zwischen dem Nordring und der Straße Am Baumhof, fühlen sich von der Stadtverwaltung und der MAGS im Stich gelassen. Seit 2022 ist der Großteil der über Jahrzehnte genutzten Stellflächen durch die handstreichartige Platzierung großer Hinkelsteine über Nacht und ohne Vorankündigung ersatzlos verloren gegangen. Einem Antrag der CDU im September 2023, der von der CDU-Seniorenunion und dem VdK-Ortsverband Neuwerk-Lürrip unterstützt wurde, schloss sich auch die Bezirksvertretung Ost mehrheitlich an.
Dieser Antrag zielte neben der Neugestaltung des Parkraums in dem betroffenen Bereich insbesondere auch auf eine Verbesserung für ältere, mobilitätseingeschränkte Bewohner sowie Menschen mit einer Hilfsbedürftigkeit ab, um dieser Zielgruppe eine größere Barrierefreiheit zu bieten. Doch die Antworten der Stadtverwaltung stoßen auf scharfe Kritik.
Ratsherr Robert Baues aus Bettrath-Hoven, der sich für die Anwohner einsetzt, äußerte seinen Unmut deutlich: „Was wir als verlängerter Arm unserer Bürgerschaft in Neuwerk in der Bezirksvertretung Ost sowie im nachfolgenden Fachausschuss von der Verwaltung zu unserem Antrag berichtet bekamen, war eine Frechheit sondergleichen. Die Verwaltung macht sich mehr Gedanken über den Schutz von Grünflächen und Staudenflächen als über die Probleme der Anwohner vor Ort!“ Laut Baues wurde von der Verwaltung zwar die Schaffung von bis zu 12 zusätzlichen Parkplätzen in Aussicht gestellt, jedoch spricht sich die Verwaltung in ihrer Vorlage letztlich aus „ökologischen und klimatischen Gründen“ gegen eine derartige Parkraumverbesserung aus.
Henry Ferl, Sprecher der CDU im Umweltausschuss, betont die ideologischen Hintergründe der Entscheidungen: „Für mich bleibt es dabei, dass unsere Außenbezirke mehr denn je zur Zielscheibe einer ideologischen, kommunalen Verkehrswende in Mönchengladbach geworden sind. Während die Kfz-Zulassungszahlen in der Stadt jährlich steigen, weil auch der ÖPNV in seinem derzeitigen Angebot den Mobilitätsanforderungen der arbeitenden Bevölkerung nicht im Ansatz gerecht wird, sind unter der Verantwortung der Ampelmehrheit in Mönchengladbach Stellflächen ohne Alternativangebote in beispielloser Manier zurückgebaut worden. Die ablehnende Wertung in der Antwort der Verwaltung auf unseren Auftrag zur Prüfung der technischen Möglichkeiten lässt am Ende die Frage aufkommen, wer in der Stadt Mönchengladbach gewählter politischer Vertreter und wer beauftragter Umsetzer politischer Beschlüsse ist."
„Wir vertreten und kümmern uns gerne um die Interessen unserer Bürger im Ortsteil und gerade deshalb dürfen wir uns nicht länger alles von einem ideologisch geprägten Verwaltungshandeln in Mönchengladbach gefallen lassen“, führt Baues weiter aus und kündigt an, dass die CDU zur nächsten Sitzung der BV-Ost einen Antrag stellen wird, der die Verwaltung auffordert, einen konkreten Plan zur Schaffung zusätzlichen Parkraums auf der Engelblecker Straße, inklusive einer detaillierten Kostenaufstellung, vorzulegen.
„Wir hoffen, dass die Verwaltung den Ernst der Lage erkannt hat und zeitnah der Bezirksvertretung Ost endlich eine bürgerfreundliche Lösung zur Verabschiedung vorschlagen wird“, hofft Ferl auf die Einsicht der Verwaltung.
Gerade am Beispiel der Parkraumüberprüfung auf der Engelblecker Straße wird sich die CDU auch in Zukunft weiterhin für die vielfältigen Anliegen der Anwohner einsetzen, sind sich Baues und Ferl in der Ausrichtung der CDU-Politik für Mönchengladbach einig!
Dieser Antrag zielte neben der Neugestaltung des Parkraums in dem betroffenen Bereich insbesondere auch auf eine Verbesserung für ältere, mobilitätseingeschränkte Bewohner sowie Menschen mit einer Hilfsbedürftigkeit ab, um dieser Zielgruppe eine größere Barrierefreiheit zu bieten. Doch die Antworten der Stadtverwaltung stoßen auf scharfe Kritik.
Ratsherr Robert Baues aus Bettrath-Hoven, der sich für die Anwohner einsetzt, äußerte seinen Unmut deutlich: „Was wir als verlängerter Arm unserer Bürgerschaft in Neuwerk in der Bezirksvertretung Ost sowie im nachfolgenden Fachausschuss von der Verwaltung zu unserem Antrag berichtet bekamen, war eine Frechheit sondergleichen. Die Verwaltung macht sich mehr Gedanken über den Schutz von Grünflächen und Staudenflächen als über die Probleme der Anwohner vor Ort!“ Laut Baues wurde von der Verwaltung zwar die Schaffung von bis zu 12 zusätzlichen Parkplätzen in Aussicht gestellt, jedoch spricht sich die Verwaltung in ihrer Vorlage letztlich aus „ökologischen und klimatischen Gründen“ gegen eine derartige Parkraumverbesserung aus.
Henry Ferl, Sprecher der CDU im Umweltausschuss, betont die ideologischen Hintergründe der Entscheidungen: „Für mich bleibt es dabei, dass unsere Außenbezirke mehr denn je zur Zielscheibe einer ideologischen, kommunalen Verkehrswende in Mönchengladbach geworden sind. Während die Kfz-Zulassungszahlen in der Stadt jährlich steigen, weil auch der ÖPNV in seinem derzeitigen Angebot den Mobilitätsanforderungen der arbeitenden Bevölkerung nicht im Ansatz gerecht wird, sind unter der Verantwortung der Ampelmehrheit in Mönchengladbach Stellflächen ohne Alternativangebote in beispielloser Manier zurückgebaut worden. Die ablehnende Wertung in der Antwort der Verwaltung auf unseren Auftrag zur Prüfung der technischen Möglichkeiten lässt am Ende die Frage aufkommen, wer in der Stadt Mönchengladbach gewählter politischer Vertreter und wer beauftragter Umsetzer politischer Beschlüsse ist."
„Wir vertreten und kümmern uns gerne um die Interessen unserer Bürger im Ortsteil und gerade deshalb dürfen wir uns nicht länger alles von einem ideologisch geprägten Verwaltungshandeln in Mönchengladbach gefallen lassen“, führt Baues weiter aus und kündigt an, dass die CDU zur nächsten Sitzung der BV-Ost einen Antrag stellen wird, der die Verwaltung auffordert, einen konkreten Plan zur Schaffung zusätzlichen Parkraums auf der Engelblecker Straße, inklusive einer detaillierten Kostenaufstellung, vorzulegen.
„Wir hoffen, dass die Verwaltung den Ernst der Lage erkannt hat und zeitnah der Bezirksvertretung Ost endlich eine bürgerfreundliche Lösung zur Verabschiedung vorschlagen wird“, hofft Ferl auf die Einsicht der Verwaltung.
Gerade am Beispiel der Parkraumüberprüfung auf der Engelblecker Straße wird sich die CDU auch in Zukunft weiterhin für die vielfältigen Anliegen der Anwohner einsetzen, sind sich Baues und Ferl in der Ausrichtung der CDU-Politik für Mönchengladbach einig!
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“