Unzureichende Parkraumüberplanung Engelblecker Straße
Philipp Braun • 25. September 2024
CDU kritisiert Verwaltung
Anlieger der Engelblecker Straße, zwischen dem Nordring und der Straße Am Baumhof, fühlen sich von der Stadtverwaltung und der MAGS im Stich gelassen. Seit 2022 ist der Großteil der über Jahrzehnte genutzten Stellflächen durch die handstreichartige Platzierung großer Hinkelsteine über Nacht und ohne Vorankündigung ersatzlos verloren gegangen. Einem Antrag der CDU im September 2023, der von der CDU-Seniorenunion und dem VdK-Ortsverband Neuwerk-Lürrip unterstützt wurde, schloss sich auch die Bezirksvertretung Ost mehrheitlich an.
Dieser Antrag zielte neben der Neugestaltung des Parkraums in dem betroffenen Bereich insbesondere auch auf eine Verbesserung für ältere, mobilitätseingeschränkte Bewohner sowie Menschen mit einer Hilfsbedürftigkeit ab, um dieser Zielgruppe eine größere Barrierefreiheit zu bieten. Doch die Antworten der Stadtverwaltung stoßen auf scharfe Kritik.
Ratsherr Robert Baues aus Bettrath-Hoven, der sich für die Anwohner einsetzt, äußerte seinen Unmut deutlich: „Was wir als verlängerter Arm unserer Bürgerschaft in Neuwerk in der Bezirksvertretung Ost sowie im nachfolgenden Fachausschuss von der Verwaltung zu unserem Antrag berichtet bekamen, war eine Frechheit sondergleichen. Die Verwaltung macht sich mehr Gedanken über den Schutz von Grünflächen und Staudenflächen als über die Probleme der Anwohner vor Ort!“ Laut Baues wurde von der Verwaltung zwar die Schaffung von bis zu 12 zusätzlichen Parkplätzen in Aussicht gestellt, jedoch spricht sich die Verwaltung in ihrer Vorlage letztlich aus „ökologischen und klimatischen Gründen“ gegen eine derartige Parkraumverbesserung aus.
Henry Ferl, Sprecher der CDU im Umweltausschuss, betont die ideologischen Hintergründe der Entscheidungen: „Für mich bleibt es dabei, dass unsere Außenbezirke mehr denn je zur Zielscheibe einer ideologischen, kommunalen Verkehrswende in Mönchengladbach geworden sind. Während die Kfz-Zulassungszahlen in der Stadt jährlich steigen, weil auch der ÖPNV in seinem derzeitigen Angebot den Mobilitätsanforderungen der arbeitenden Bevölkerung nicht im Ansatz gerecht wird, sind unter der Verantwortung der Ampelmehrheit in Mönchengladbach Stellflächen ohne Alternativangebote in beispielloser Manier zurückgebaut worden. Die ablehnende Wertung in der Antwort der Verwaltung auf unseren Auftrag zur Prüfung der technischen Möglichkeiten lässt am Ende die Frage aufkommen, wer in der Stadt Mönchengladbach gewählter politischer Vertreter und wer beauftragter Umsetzer politischer Beschlüsse ist."
„Wir vertreten und kümmern uns gerne um die Interessen unserer Bürger im Ortsteil und gerade deshalb dürfen wir uns nicht länger alles von einem ideologisch geprägten Verwaltungshandeln in Mönchengladbach gefallen lassen“, führt Baues weiter aus und kündigt an, dass die CDU zur nächsten Sitzung der BV-Ost einen Antrag stellen wird, der die Verwaltung auffordert, einen konkreten Plan zur Schaffung zusätzlichen Parkraums auf der Engelblecker Straße, inklusive einer detaillierten Kostenaufstellung, vorzulegen.
„Wir hoffen, dass die Verwaltung den Ernst der Lage erkannt hat und zeitnah der Bezirksvertretung Ost endlich eine bürgerfreundliche Lösung zur Verabschiedung vorschlagen wird“, hofft Ferl auf die Einsicht der Verwaltung.
Gerade am Beispiel der Parkraumüberprüfung auf der Engelblecker Straße wird sich die CDU auch in Zukunft weiterhin für die vielfältigen Anliegen der Anwohner einsetzen, sind sich Baues und Ferl in der Ausrichtung der CDU-Politik für Mönchengladbach einig!
Dieser Antrag zielte neben der Neugestaltung des Parkraums in dem betroffenen Bereich insbesondere auch auf eine Verbesserung für ältere, mobilitätseingeschränkte Bewohner sowie Menschen mit einer Hilfsbedürftigkeit ab, um dieser Zielgruppe eine größere Barrierefreiheit zu bieten. Doch die Antworten der Stadtverwaltung stoßen auf scharfe Kritik.
Ratsherr Robert Baues aus Bettrath-Hoven, der sich für die Anwohner einsetzt, äußerte seinen Unmut deutlich: „Was wir als verlängerter Arm unserer Bürgerschaft in Neuwerk in der Bezirksvertretung Ost sowie im nachfolgenden Fachausschuss von der Verwaltung zu unserem Antrag berichtet bekamen, war eine Frechheit sondergleichen. Die Verwaltung macht sich mehr Gedanken über den Schutz von Grünflächen und Staudenflächen als über die Probleme der Anwohner vor Ort!“ Laut Baues wurde von der Verwaltung zwar die Schaffung von bis zu 12 zusätzlichen Parkplätzen in Aussicht gestellt, jedoch spricht sich die Verwaltung in ihrer Vorlage letztlich aus „ökologischen und klimatischen Gründen“ gegen eine derartige Parkraumverbesserung aus.
Henry Ferl, Sprecher der CDU im Umweltausschuss, betont die ideologischen Hintergründe der Entscheidungen: „Für mich bleibt es dabei, dass unsere Außenbezirke mehr denn je zur Zielscheibe einer ideologischen, kommunalen Verkehrswende in Mönchengladbach geworden sind. Während die Kfz-Zulassungszahlen in der Stadt jährlich steigen, weil auch der ÖPNV in seinem derzeitigen Angebot den Mobilitätsanforderungen der arbeitenden Bevölkerung nicht im Ansatz gerecht wird, sind unter der Verantwortung der Ampelmehrheit in Mönchengladbach Stellflächen ohne Alternativangebote in beispielloser Manier zurückgebaut worden. Die ablehnende Wertung in der Antwort der Verwaltung auf unseren Auftrag zur Prüfung der technischen Möglichkeiten lässt am Ende die Frage aufkommen, wer in der Stadt Mönchengladbach gewählter politischer Vertreter und wer beauftragter Umsetzer politischer Beschlüsse ist."
„Wir vertreten und kümmern uns gerne um die Interessen unserer Bürger im Ortsteil und gerade deshalb dürfen wir uns nicht länger alles von einem ideologisch geprägten Verwaltungshandeln in Mönchengladbach gefallen lassen“, führt Baues weiter aus und kündigt an, dass die CDU zur nächsten Sitzung der BV-Ost einen Antrag stellen wird, der die Verwaltung auffordert, einen konkreten Plan zur Schaffung zusätzlichen Parkraums auf der Engelblecker Straße, inklusive einer detaillierten Kostenaufstellung, vorzulegen.
„Wir hoffen, dass die Verwaltung den Ernst der Lage erkannt hat und zeitnah der Bezirksvertretung Ost endlich eine bürgerfreundliche Lösung zur Verabschiedung vorschlagen wird“, hofft Ferl auf die Einsicht der Verwaltung.
Gerade am Beispiel der Parkraumüberprüfung auf der Engelblecker Straße wird sich die CDU auch in Zukunft weiterhin für die vielfältigen Anliegen der Anwohner einsetzen, sind sich Baues und Ferl in der Ausrichtung der CDU-Politik für Mönchengladbach einig!
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Spätestens seit einigen traurigen Ereignissen der näheren Vergangenheit wissen wir hinlänglich, dass Mitarbeitende der Stadt Mönchengladbach insbesondere im außendienstlichen Einsatz der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von gewalttätigen Angriffen zu werden. Im Fokus stehen hierbei naturgemäß die Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS), aber auch andere Einheiten im vornehmlich außendienstlichen Einsatz (z.B. die Verkehrsüberwachung). "Wer für unsere Stadt einsteht, der muss sich auch auf unsere Stadt verlassen können. Deshalb wollen wir Beschäftigte, die im Dienst Opfer von Gewalt werden, nicht mit den Folgen allein lassen", führt Dominic Gläser, Vorsitzender des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz (AFOK), aus. Kommt es zu einem tätlichen Angriff auf städtische Mitarbeitende, kommt auf die Täterin oder den Täter ein entsprechendes Strafverfahren zu. Im Anschluss daran haben die geschädigten Mitarbeitenden je nach Lage des Falls die Möglichkeit, zivilrechtlich Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche vor Gericht geltend zu machen. Problem dabei aus Sicht der Mitarbeitenden: Verfügt die verurteilte Person nicht über die finanziellen Ressourcen, bleiben die Forderungen uneinbringlich. „Das Landesbeamtengesetz sieht vor, dass das Land derartige Ansprüche sofort nach Gerichtsurteil an die Geschädigten auszahlt und die verurteilte Person dann monatliche Zahlungen an die Landeskasse leistet. Ersatzweise kann eine solche Regelung auch für Kommunalbeamte angewandt werden, nicht jedoch für Angestellte, was für die Mitarbeitenden in Mönchengladbach ein Problem ist, da ein Großteil der im Fokus stehenden Einheiten vorwiegend im Angestelltenverhältnis tätig ist“, so Gläser weiter. Genau diese Lücke wollen CDU und SPD nun schließen: „Ob jemand im Beamten- oder im Angestelltenverhältnis steht, darf künftig keine Rolle mehr spielen. Entscheidend ist, ob Beschäftigte im Dienst Opfer eines Angriffs geworden sind und daraus gerichtlich festgestellte Ansprüche entstanden sind. In solchen Fällen soll die Stadt bei uneinbringlichen Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen einstehen.“, so der Sprecher der SPD im AFOK, Tonda Löffler. Für Martin Heinen, Sprecher der CDU im AFOK ist klar: „Am liebsten wäre es mir, die von uns nun eingebrachte Regelung kommt gar nicht erst zum Tragen. Wenn es aber zu tätlichen Angriffen auf unsere Mitarbeitenden kommt, hilft Geld alleine zwar bei Weitem nicht bei der Bewältigung. Dass Opfer aber 15, 20 oder mehr Jahre auf eine Begleichung von Ansprüchen warten müssen, entspricht nicht unserem Anspruch an Fürsorge, weshalb es gut ist, dass diese mitarbeitendenfreundliche Regelung nun auf den Weg gebracht wird“.
Der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung gibt grünes Licht für den „Bau-Turbo“. Damit sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Ziel ist ein weiterer Hebel zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums. „Wir freuen uns sehr, dass der „Bau-Turbo“ nun auch in Mönchengladbach kommt. Wohnraum wird dringend benötigt und wir müssen alles dafür tun, damit gute Projekte schneller umgesetzt werden können. Mit dem Beschluss setzen wir ein klares Signal für einfachere Verfahren, mehr Tempo beim Bauen und für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung“, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Von der Einführung des „Bau-Turbos“ profitieren insbesondere Investoren und Bauträger. Kürzere Genehmigungszeiten schaffen mehr Planungssicherheit, reduzieren Finanzierungskosten und erhöhen die Attraktivität Mönchengladbachs als Investitionsstandort für neue Wohnbauprojekte, erklären die CDU & SPD Stadtratsfraktionen. „Für Investoren und Bauträger zählen vor allem Verlässlichkeit und Geschwindigkeit. Wenn Genehmigungen schneller erteilt werden, können beispielsweise Mehrfamilienhäuser oder neue Wohnquartiere deutlich früher realisiert werden,“ meint Andrea Koczelnik, die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Besonders begrüßen wir, dass der „Bau-Turbo“ sowohl im Innenbereich als auch unter bestimmten Voraussetzungen im Außenbereich Anwendung finden kann. Dadurch eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten, Flächenpotenziale für die Stadtentwicklung zu nutzen“, so CDU-Ratsherr Manfred Langen. Thomas Fegers (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bauen und Stadtentwicklung meint dazu: „Wir sind überzeugt, dass der „Bau-Turbo“ den Wohnungsbau in Mönchengladbach, unter Beachtung städtischer Rahmenplanungen, nachhaltig stärken wird. Unsere Stadt soll für Investoren, Bauträger und zukünftige Bewohner gleichermaßen noch attraktiver werden.“
Die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Mönchengladbach setzen sich dafür ein, die Sanierung und Aufwertung städtischer Spielplätze auch im Haushaltsjahr 2027 im Blick zu behalten. Mit einem gemeinsamen Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, wie der bisherige Ansatz für notwendige Maßnahmen im städtischen Spielplatzportfolio fortgeführt werden kann. Frei zugängliche und wohnortnahe Spielplätze seien wichtige Orte für Kinder und Familien. Deshalb wollen beide Fraktionen frühzeitig klären, wie die begonnene Spielplatzentwicklungsplanung verlässlich und mit Augenmaß fortgesetzt werden kann. „Wir haben im Kooperationsvertrag klar vereinbart, die Spielplatzentwicklungsplanung konsequent fortzusetzen. Gut gepflegte und sichere Spielplätze sind wichtige Orte für Kinder und Familien in unserer Stadt. Deshalb wollen wir frühzeitig klären, wie wir Sanierung, Aufwertung und nachhaltigen Unterhalt auch im Haushalt 2027 verlässlich absichern können. Dabei geht es um Familienfreundlichkeit, Bewegung, Begegnung und um eine verantwortungsvolle Planung, die Qualität sichert und hohe Folgekosten vermeidet.“, so MdL Jochen Klenner, Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Ratsfrau Ursula Schiffer ergänzt: „Wer eine familienfreundliche Stadt gestalten will, muss bei den Kindern anfangen. Moderne Spielplätze fördern Bewegung, soziale Kontakte und die Entwicklung junger Menschen. Deshalb setzen wir unseren eingeschlagenen Weg konsequent fort und investieren weiterhin in die Qualität unserer Spielplätze und schaffen attraktive Orte für alle Familien in allen Stadtteilen Mönchengladbachs.“ “Sichere und moderne Spielplätze schaffen Raum für Bewegung und Entwicklung unserer Kinder. Damit investieren wir in das Wohlbefinden von Familien.”, sagte die Ausschussvorsitzende im Jugendhilfeausschuss, CDU-Ratsfrau Christiane Sörgel.