Wichtige Beschlüsse in der BV West
Philipp Braun • 25. September 2024
Vereinsförderung, Spielplatzsanierungen und Zukunftsplanung
In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung am 10. September 2024 konnte die CDU-Bezirksfraktion West erfreuliche Fortschritte in verschiedenen Bereichen erzielen. Zahlreiche Vereine profitierten erneut von Zuschüssen aus dem Bezirksetat, was die Fraktion besonders begrüßt. „Die Förderung der Vereinsarbeit ist ein zentraler Baustein für ein starkes und lebendiges Miteinander in unserem Bezirk“, betonte die Fraktionsvorsitzende Christiane Sörgel.
Neben der finanziellen Unterstützung für Vereine standen auch wichtige Projekte zur Stadtentwicklung auf der Tagesordnung. Das neue Abwasserbeseitigungskonzept und der Spielplatzentwicklungsplan 2025 wurden vorgestellt. Dabei präsentierte die Verwaltung den erfolgreich sanierten Spielplatz an der Pauen Straße, der nun wieder für Kinder und Familien nutzbar ist. „Diese Investitionen in unsere Spielplätze sind wichtige Maßnahmen, um unseren Bezirk familienfreundlich zu gestalten und attraktive Freizeitangebote für die Kleinsten zu schaffen“, so Sörgel weiter.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Vorstellung des nächsten Abschnitts der Radschnellwegeverbindung, die einstimmig beschlossen wurde. Die CDU-Fraktion brachte hierbei die Forderung ein, die Möglichkeit eines begleitenden Fußweges entlang der alten Bahntrasse im Rahmen von Phase II zu prüfen. „Es ist uns wichtig, dass auch Fußgänger von den Maßnahmen profitieren und wir das Verkehrsnetz für alle nachhaltig ausbauen“, erklärte Christiane Sörgel nach der Sitzung.
Abschließend wurde der Antrag des Dorf- und Heimatvereins Wickrathberg zur Umbenennung des Werner-Lüderitz-Weges behandelt. Die Bezirksvertretung sprach sich für eine entsprechende Empfehlung zur Umsetzung aus.
Die CDU-Bezirksfraktion West freut sich über die erfolgreichen Beschlüsse und wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Lebensqualität im Bezirk durch zukunftsorientierte Projekte zu verbessern. „Wir sind stolz auf das, was wir gemeinsam erreichen konnten, und werden auch in Zukunft mit voller Kraft an der Entwicklung unseres Bezirks arbeiten“, schloss Christiane Sörgel ab.
Neben der finanziellen Unterstützung für Vereine standen auch wichtige Projekte zur Stadtentwicklung auf der Tagesordnung. Das neue Abwasserbeseitigungskonzept und der Spielplatzentwicklungsplan 2025 wurden vorgestellt. Dabei präsentierte die Verwaltung den erfolgreich sanierten Spielplatz an der Pauen Straße, der nun wieder für Kinder und Familien nutzbar ist. „Diese Investitionen in unsere Spielplätze sind wichtige Maßnahmen, um unseren Bezirk familienfreundlich zu gestalten und attraktive Freizeitangebote für die Kleinsten zu schaffen“, so Sörgel weiter.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Vorstellung des nächsten Abschnitts der Radschnellwegeverbindung, die einstimmig beschlossen wurde. Die CDU-Fraktion brachte hierbei die Forderung ein, die Möglichkeit eines begleitenden Fußweges entlang der alten Bahntrasse im Rahmen von Phase II zu prüfen. „Es ist uns wichtig, dass auch Fußgänger von den Maßnahmen profitieren und wir das Verkehrsnetz für alle nachhaltig ausbauen“, erklärte Christiane Sörgel nach der Sitzung.
Abschließend wurde der Antrag des Dorf- und Heimatvereins Wickrathberg zur Umbenennung des Werner-Lüderitz-Weges behandelt. Die Bezirksvertretung sprach sich für eine entsprechende Empfehlung zur Umsetzung aus.
Die CDU-Bezirksfraktion West freut sich über die erfolgreichen Beschlüsse und wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Lebensqualität im Bezirk durch zukunftsorientierte Projekte zu verbessern. „Wir sind stolz auf das, was wir gemeinsam erreichen konnten, und werden auch in Zukunft mit voller Kraft an der Entwicklung unseres Bezirks arbeiten“, schloss Christiane Sörgel ab.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“