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Örtliche Politik erhält keine Einladung zum Neujahrskonzert
Philipp Braun • Jan. 28, 2022
Oberbürgermeister Felix Heinrichs und die Wertschätzung (?) des Ehrenamts
Fast einen Monat nach dem Neujahrskonzert im Theater Mönchengladbach hat die Veranstaltung hohe Wellen im Kulturausschuss geschlagen: Offenbar ist die komplette örtliche Politik von Stadtrat bis Bundestag nicht durch den Oberbürgermeister eingeladen worden. Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Vanessa Odermatt fragte im Kulturausschuss zu den Hintergründen und bekam zunächst von der Verwaltung und der Kulturausschussvorsitzenden Josephine Gauselmann nur ein Schulterzucken: Das sei alleinige und nicht abgestimmte Entscheidung des Oberbürgermeisters gewesen.
Die CDU mahnt nun eine Aufklärung der Hintergründe an: „Sicherlich musste das geschlossene Nichterscheinen bei den Musikern und dem Theater als grobe Missachtung der Arbeit und mangelnde Wertschätzung angekommen sein. Dies wurde uns bereits auch von Besuchern des Konzerts so gespiegelt. Dieser Eindruck sollte dringend durch den Oberbürgermeister korrigiert werden“, fordert Odermatt. Die Corona-Pandemie könne nicht der Grund sein, weil zahlreiche Plätze beim Konzert augenscheinlich noch frei geblieben seien. Selbstverständlich hätte man auch über Delegationen der einzelnen Fraktionen sprechen können, so Odermatt: „Solche Fragen konnten wir aber gar nicht klären – denn offenbar hat der Oberbürgermeister einfach entschieden, alleine auf der Bühne stehen zu wollen – und zwar ausdrücklich nicht aus parteipolitischen Hintergründen, sondern für die gesamte Politik außer seiner eigenen Person. Gerade als ehemaliges Ratsmitglied ist es schade, wenn das Fingerspitzengefühl und die Wertschätzung für die ehemaligen ehrenamtlichen Kolleginen und Kollegen schon nach einem Jahr im Amt offensichtlich nicht mehr vorhanden sind“, so Odermatt.
Die CDU mahnt nun eine Aufklärung der Hintergründe an: „Sicherlich musste das geschlossene Nichterscheinen bei den Musikern und dem Theater als grobe Missachtung der Arbeit und mangelnde Wertschätzung angekommen sein. Dies wurde uns bereits auch von Besuchern des Konzerts so gespiegelt. Dieser Eindruck sollte dringend durch den Oberbürgermeister korrigiert werden“, fordert Odermatt. Die Corona-Pandemie könne nicht der Grund sein, weil zahlreiche Plätze beim Konzert augenscheinlich noch frei geblieben seien. Selbstverständlich hätte man auch über Delegationen der einzelnen Fraktionen sprechen können, so Odermatt: „Solche Fragen konnten wir aber gar nicht klären – denn offenbar hat der Oberbürgermeister einfach entschieden, alleine auf der Bühne stehen zu wollen – und zwar ausdrücklich nicht aus parteipolitischen Hintergründen, sondern für die gesamte Politik außer seiner eigenen Person. Gerade als ehemaliges Ratsmitglied ist es schade, wenn das Fingerspitzengefühl und die Wertschätzung für die ehemaligen ehrenamtlichen Kolleginen und Kollegen schon nach einem Jahr im Amt offensichtlich nicht mehr vorhanden sind“, so Odermatt.
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Die Kriminalitätsrate in Mönchengladbach hat laut der jüngsten Polizeistatistik im vergangenen Jahr mit 27.034 Straftaten einen nie dagewesenen Höchststand erreicht. Dies ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 8,4%. Trotz dieses besorgniserregenden Rekords hat die Verwaltung es nicht für nötig befunden, dies zum Thema in den städtischen Gremien zu machen. Die CDU kritisiert diese Entscheidung scharf und appelliert an die Verwaltung, diese Entwicklung endlich genau so ernst zu nehmen, wie die Bürgerinnen und Bürger es zurecht erwarten. „Vor über einer Woche forderten wir bereits die Verwaltung, namentlich auch den Verwaltungschef - Oberbürgermeister Felix Heinrichs - auf, dieses in den Medien bereits breit diskutierte Thema auf die Tagesordnung der wichtigsten Ausschüsse zu setzen. Die Veränderungen in unserer Stadt sind erschreckend und dürfen nicht verschwiegen werden. Raubüberfälle und gefährliche Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen sind seit 2021 um 90% gestiegen. Sexualdelikte sind seit 2019 um 63% gestiegen. Körperverletzungen an Schulen seit 2021 um 54%, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Stadtverwaltung und ihr oberster Repräsentant, Felix Heinrichs, zu dieser Situation stehen, und welche Maßnahmen geplant sind“, erläutert Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU. Die aktuellen Kriminalstatistiken sind durch die Polizei bereits öffentlich transparent gemacht worden, was aufgrund der Signifikanz der Zahlen auch zu entsprechenden Schlagzeilen geführt hat. In der Vergleichsgruppe 7 mit Städten wie Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Krefeld und Oberhausen weist Mönchengladbach die zweithöchste Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner auf, schlechter ist nur Hamm. Die CDU strebt eine Diskussion über diese alarmierenden Rekordzahlen in den zuständigen Ausschüssen an, um herauszufinden, welche gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen in Mönchengladbach zu diesen negativen Entwicklungen geführt haben, und wie man gegensteuern kann. „Während der Oberbürgermeister dem Thema Sicherheit wieder komplett aus dem Weg geht und es nicht mal für nötig hält, auf unsere Bitte zu reagieren, teilte der Dezernent für Ordnung und Sicherheit im Namen der Stadt mit, dass man über diese Themen nicht öffentlich sprechen möchte. Für die CDU bleibt das Thema Sicherheit und Ordnung in Mönchengladbach dennoch von höchster Priorität. Wir werden weiterhin unmissverständlich deutlich machen, dass wir von den Verantwortlichen der Verwaltung und der Ampel-Ratsmehrheit erwarten, dass diese Themen endlich transparent und offen auf die Tagesordnungen kommen. Wir können diese schlimme Entwicklung nicht hinter den Vorhang der Nicht-Öffentlichkeit schieben, sondern müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dringend Antworten entwickeln. Wer sich nicht traut, sachlich und transparent die Themen anzusprechen, spielt am Ende extremistischen Kräften in die Hände, die solche Statistiken dann für ihre Zwecke missbrauchen“, fügt Heinen hinzu.
Die CDU Bezirksfraktion West kann einen signifikanten Erfolg für Rheindahlen und Rheindahlen Land verkünden: Nach langjährigen Bemühungen ist es gelungen, den Stadtbezirk Rheindahlen in das Förderprogramm „Förderung der Struktur- und Dorfentwicklung des ländlichen Raums“ für die Förderperiode 2023-2027 zu integrieren. Damit ist es künftig für die Stadt und private Investoren möglich, Zuwendungen für Investitionen in die dörfliche und strukturelle Entwicklung zu generieren, die zu einer Verbesserung der Infrastruktur, zu einer Sicherung der Grund- und Nahversorgung sowie einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur beitragen können. "Unsere beharrlichen Anstrengungen und die enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien haben zu diesem erfreulichen Ergebnis geführt", betont Heinz Theißen, der stellvertretende Bezirksvorsteher der CDU Bezirksfraktion West. "Die Aufnahme in dieses wichtige Förderprogramm ist ein großer Gewinn für Rheindahlen und für seine zahlreichen Dörfer und bestätigt, dass sich Einsatz und Engagement für die Gemeinschaft immer auszahlen." Die Initiative der CDU zur Aufnahme in das Förderprogramm reicht bis ins Jahr 2015 zurück und begegnete zunächst formalen Schwierigkeiten, die durch beharrliche Arbeit und kreative Lösungsansätze überwunden wurden. Das Ergebnis ist ein deutlicher Beleg für das kontinuierliche Bestreben der CDU Bezirksfraktion West, die Lebensqualität in Rheindahlen zu erhöhen und den ländlichen Raum zu stärken. Dank der erfolgreichen Aufnahme in das Förderprogramm können nun Projekte in Rheindahlen umgesetzt werden, die unter anderem die Gestaltung von dörflichen Plätzen, die Erhaltung und den Ausbau dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen, sowie die Schaffung und Verbesserung von Freizeit- und Naherholungseinrichtungen sowie für Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zu Umnutzung ihrer Bausubstanz umfassen. "Diese Projekte werden einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in Rheindahlen leisten und die lokale Identität stärken können", erläutert Theißen. Die CDU Bezirksfraktion West dankt allen Unterstützern und Beteiligten für ihr Engagement und freut sich auf die Realisierung der Projekte, die nun dank des Förderprogramms „Förderung der Struktur- und Dorfentwicklung des ländlichen Raums“ möglich werden.