Bürgerbegehren: Ampel und Verwaltung müssen schnell handeln

Philipp Braun • 26. Januar 2022

Vor Ablauf der Frist schon überwältigende Zahl von Unterschriften für das „Bündnis für Schulvielfalt

Die CDU Mönchengladbach fordert angesichts von bereits über 14.000 gesammelten Unterschriften (!) für das Bürgerbegehren „Bündnis für Schulvielfalt“ noch vor dem Beginn der Anmeldephase für die weiterführenden Schulen klare Aussagen der Ampel-Koalition: „Wenn in wenigen Tagen am 31. Januar die ersten Anmeldungen anstehen, dürfen die Eltern nicht weiter von SPD, Grünen und FDP im Unklaren gelassen werden: Die betroffenen Familien und Schulgemeinden erwarten zu Recht in den nächsten Tagen und nicht erst in der Ratssitzung am 16.02.2022 eine klare Entscheidung der Ampel, wie sie auf die große Anerkennung der guten Arbeit in den kleinen Schulsystemen im Rahmen des Bürgerbegehrens  reagieren werden“, so die Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisvorsitzende Jochen Klenner, in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Bündnis für Schulvielfalt hatte zuvor berichtet, dass bereits weit vor Ablauf der Sammelfrist schon fast doppelt so viele unterschriebene Formulare eingesammelt zu haben als rechtlich notwendig sind: „Dieses starke Bürgervotum ist eindeutig! Mönchengladbach möchte Schulvielfalt, und dazu gehören die Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk“, so die beiden CDU-Politiker. Es sei nun an der Zeit, dass die Ampel ihre Fehlentscheidung korrigiere: „Wenn SPD, Grüne und FDP hierzu weiter schweigen, verursachen sie zudem große Probleme im laufenden Anmeldeverfahren“, befürchten Schlegelmilch und Klenner.

Die Verwaltung müsse daher auch schnell klären, wie sie das Anmeldeverfahren organisieren möchte:

-    Wie gedenkt sie mit Anmeldungen für Gesamtschulklassen umzugehen, die möglicherweise gar nicht entstehen werden?
-    Wie können die Eltern rechtzeitig über die Aussetzung des Ratsbeschlusses zur Schließung der Hauptschulen informiert werden, die bislang in den Anmelde-informationsschreiben nicht erwähnt worden sind?
-    Wird es hierzu neue Informationsschreiben der Verwaltung geben?

Dies sind nur einige der offenen Fragen, die nun schnell beantwortet werden müssen. „Ampel und Verwaltung hatten mehrere Monate Zeit, sich um diese Antworten zu kümmern. Wenn sie die Bürger von Anfang ernst genommen haben, müssten diese Fragen nun direkt gekkärt werden können“.

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von Philipp Braun 22. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
von Philipp Braun 21. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“
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