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Bürgerbegehren: Ampel und Verwaltung müssen schnell handeln

Philipp Braun • Jan. 26, 2022

Vor Ablauf der Frist schon überwältigende Zahl von Unterschriften für das „Bündnis für Schulvielfalt

Die CDU Mönchengladbach fordert angesichts von bereits über 14.000 gesammelten Unterschriften (!) für das Bürgerbegehren „Bündnis für Schulvielfalt“ noch vor dem Beginn der Anmeldephase für die weiterführenden Schulen klare Aussagen der Ampel-Koalition: „Wenn in wenigen Tagen am 31. Januar die ersten Anmeldungen anstehen, dürfen die Eltern nicht weiter von SPD, Grünen und FDP im Unklaren gelassen werden: Die betroffenen Familien und Schulgemeinden erwarten zu Recht in den nächsten Tagen und nicht erst in der Ratssitzung am 16.02.2022 eine klare Entscheidung der Ampel, wie sie auf die große Anerkennung der guten Arbeit in den kleinen Schulsystemen im Rahmen des Bürgerbegehrens  reagieren werden“, so die Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisvorsitzende Jochen Klenner, in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Bündnis für Schulvielfalt hatte zuvor berichtet, dass bereits weit vor Ablauf der Sammelfrist schon fast doppelt so viele unterschriebene Formulare eingesammelt zu haben als rechtlich notwendig sind: „Dieses starke Bürgervotum ist eindeutig! Mönchengladbach möchte Schulvielfalt, und dazu gehören die Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk“, so die beiden CDU-Politiker. Es sei nun an der Zeit, dass die Ampel ihre Fehlentscheidung korrigiere: „Wenn SPD, Grüne und FDP hierzu weiter schweigen, verursachen sie zudem große Probleme im laufenden Anmeldeverfahren“, befürchten Schlegelmilch und Klenner.

Die Verwaltung müsse daher auch schnell klären, wie sie das Anmeldeverfahren organisieren möchte:

-    Wie gedenkt sie mit Anmeldungen für Gesamtschulklassen umzugehen, die möglicherweise gar nicht entstehen werden?
-    Wie können die Eltern rechtzeitig über die Aussetzung des Ratsbeschlusses zur Schließung der Hauptschulen informiert werden, die bislang in den Anmelde-informationsschreiben nicht erwähnt worden sind?
-    Wird es hierzu neue Informationsschreiben der Verwaltung geben?

Dies sind nur einige der offenen Fragen, die nun schnell beantwortet werden müssen. „Ampel und Verwaltung hatten mehrere Monate Zeit, sich um diese Antworten zu kümmern. Wenn sie die Bürger von Anfang ernst genommen haben, müssten diese Fragen nun direkt gekkärt werden können“.

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von Philipp Braun 26 Apr., 2024
Monatelang hat die Verwaltungsspitze die Hinweise aus der Bürgerschaft und von den Beschäftigten ignoriert und der Oberbürgermeister hat versucht die Probleme in den Bürgerservicestellen auszusitzen – daher trägt er auch die Verantwortung für die aktuelle Situation und die Eskalation“, kritisiert die CDU Mönchengladbach die Reaktion im Rathaus Abtei auf die Lage in den Bürgerämtern. „Lange Wartezeiten, Systemabstürze, ständig ausgebuchte Online-Termine, Aggressivität vor Ort – das ist nicht neu. Die CDU hat in mehreren Anfragen in den Gremiensitzungen bereits auf diese Situation hingewiesen und Lösungen eingefordert“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner . Dass der Oberbürgermeister erst nach dem jüngsten Polizeieinsatz in der vergangenen Woche vage Verbesserungen ankündigt, sei viel zu spät. Er habe als oberster Dienstherr eine Verantwortung für seine Mitarbeiter und als Chef der Verwaltung sei er zuständig für die Dienstleistungen der Stadtverwaltungen. Warum brauchte es erst diesen erneuten Tiefpunkt, um überhaupt einmal eine leichte Reaktion im Rathaus erkennen zu können, kritisiert die CDU. Sie fordert den Oberbürgermeister auf nicht nur in Presseverlautbarungen die Probleme klein zu reden, sondern in den städtischen Gremien einen ehrlichen Lagebericht und Lösungsansätze vorzustellen: Eine vermeintliche Reisewelle vor den Ferien, wie in der städtischen Pressemitteilung als Ausrede für die Probleme benannt, sei eine Nebelkerze. Vor den Sommerferien komme so etwas zumindest sicherlich nicht überraschend. Außerdem seien auch andere Städte von diesem Thema oder Fachkräftemangel betroffen – dort scheine die Verwaltungsführung jedoch bessere Prioritäten zu setzen und sich zu kümmern. Es bringe wenig in schicken Überschriften von Digitalisierung zu reden und selbst die grundlegendsten Verwaltungsangelegenheiten im Bürgerservice nicht umgesetzt zu bekommen. Die CDU fragt auch, wie oft hat sich der Oberbürgermeister überhaupt ein persönliches Bild vor Ort gemacht und mit den Mitarbeitern und Bürgern gesprochen habe? Sein Abtauchen müsse ein Ende haben – der Service der Verwaltung sei Chefsache – die Arbeitsweigerung bei diesem Thema in der Verwaltungsspitze müsse aufhören. Diese unzumutbare Situation dürfe nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten und der Mönchengladbacher ausgesessen werden, so die CDU. Sie kündigt umfangreiche Fragen zum Personaleinsatz, möglichen Verstärkungsmöglichkeiten und auch den technischen Rahmenbedingungen an. „Andere Städte setzen bereits erfolgreich technische Unterstützung und Automatisierung bei der Ausgabe der Dokumente ein – Mönchengladbach bislang nicht“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Dohmen. Dazu gehöre zum Beispiel die Nachbarstadt Düsseldorf.
von Philipp Braun 19 Apr., 2024
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach möchte ihren tiefsten Dank und große Anerkennung für den unermüdlichen Einsatz und die Hingabe der Berufsfeuerwehr Mönchengladbach und der Freiwilligen Feuerwehr Mönchengladbach aussprechen. Im vergangenen Jahr wurden beeindruckende 81.934 Anrufe über die Notrufnummer 112 entgegengenommen und zusätzlich 20.576 Anrufe für Krankentransporte über die Nummer 19222 bearbeitet, was zu insgesamt 68.084 Einsätzen führte – eine beachtliche Zahl, die weit über die des Vorjahres hinausgeht. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU, Martin Heinen, hebt hervor: "Die Feuerwehr Mönchengladbach hat dieses Jahr eine Rekordzahl an Anrufen und Einsätzen mit der gleichen Personaldecke bearbeitet und damit aus unserer Sicht herausragende Arbeit geleistet. Dafür gebührt allen Beteiligten unser höchster Dank und Respekt." Wir sind stolz auf die Professionalität und das Engagement, das die Feuerwehr Mönchengladbach kontinuierlich zeigt, und danken Ihnen für ihre unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit unserer Stadt.
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