Bürgerbegehren: Ampel und Verwaltung müssen schnell handeln
Philipp Braun • 26. Januar 2022
Vor Ablauf der Frist schon überwältigende Zahl von Unterschriften für das „Bündnis für Schulvielfalt
Die CDU Mönchengladbach fordert angesichts von bereits über 14.000 gesammelten Unterschriften (!) für das Bürgerbegehren „Bündnis für Schulvielfalt“ noch vor dem Beginn der Anmeldephase für die weiterführenden Schulen klare Aussagen der Ampel-Koalition: „Wenn in wenigen Tagen am 31. Januar die ersten Anmeldungen anstehen, dürfen die Eltern nicht weiter von SPD, Grünen und FDP im Unklaren gelassen werden: Die betroffenen Familien und Schulgemeinden erwarten zu Recht in den nächsten Tagen und nicht erst in der Ratssitzung am 16.02.2022 eine klare Entscheidung der Ampel, wie sie auf die große Anerkennung der guten Arbeit in den kleinen Schulsystemen im Rahmen des Bürgerbegehrens reagieren werden“, so die Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisvorsitzende Jochen Klenner, in einer gemeinsamen Erklärung.
Das Bündnis für Schulvielfalt hatte zuvor berichtet, dass bereits weit vor Ablauf der Sammelfrist schon fast doppelt so viele unterschriebene Formulare eingesammelt zu haben als rechtlich notwendig sind: „Dieses starke Bürgervotum ist eindeutig! Mönchengladbach möchte Schulvielfalt, und dazu gehören die Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk“, so die beiden CDU-Politiker. Es sei nun an der Zeit, dass die Ampel ihre Fehlentscheidung korrigiere: „Wenn SPD, Grüne und FDP hierzu weiter schweigen, verursachen sie zudem große Probleme im laufenden Anmeldeverfahren“, befürchten Schlegelmilch und Klenner.
Die Verwaltung müsse daher auch schnell klären, wie sie das Anmeldeverfahren organisieren möchte:
- Wie gedenkt sie mit Anmeldungen für Gesamtschulklassen umzugehen, die möglicherweise gar nicht entstehen werden?
- Wie können die Eltern rechtzeitig über die Aussetzung des Ratsbeschlusses zur Schließung der Hauptschulen informiert werden, die bislang in den Anmelde-informationsschreiben nicht erwähnt worden sind?
- Wird es hierzu neue Informationsschreiben der Verwaltung geben?
Dies sind nur einige der offenen Fragen, die nun schnell beantwortet werden müssen. „Ampel und Verwaltung hatten mehrere Monate Zeit, sich um diese Antworten zu kümmern. Wenn sie die Bürger von Anfang ernst genommen haben, müssten diese Fragen nun direkt gekkärt werden können“.
Das Bündnis für Schulvielfalt hatte zuvor berichtet, dass bereits weit vor Ablauf der Sammelfrist schon fast doppelt so viele unterschriebene Formulare eingesammelt zu haben als rechtlich notwendig sind: „Dieses starke Bürgervotum ist eindeutig! Mönchengladbach möchte Schulvielfalt, und dazu gehören die Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk“, so die beiden CDU-Politiker. Es sei nun an der Zeit, dass die Ampel ihre Fehlentscheidung korrigiere: „Wenn SPD, Grüne und FDP hierzu weiter schweigen, verursachen sie zudem große Probleme im laufenden Anmeldeverfahren“, befürchten Schlegelmilch und Klenner.
Die Verwaltung müsse daher auch schnell klären, wie sie das Anmeldeverfahren organisieren möchte:
- Wie gedenkt sie mit Anmeldungen für Gesamtschulklassen umzugehen, die möglicherweise gar nicht entstehen werden?
- Wie können die Eltern rechtzeitig über die Aussetzung des Ratsbeschlusses zur Schließung der Hauptschulen informiert werden, die bislang in den Anmelde-informationsschreiben nicht erwähnt worden sind?
- Wird es hierzu neue Informationsschreiben der Verwaltung geben?
Dies sind nur einige der offenen Fragen, die nun schnell beantwortet werden müssen. „Ampel und Verwaltung hatten mehrere Monate Zeit, sich um diese Antworten zu kümmern. Wenn sie die Bürger von Anfang ernst genommen haben, müssten diese Fragen nun direkt gekkärt werden können“.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."