Bürgerbegehren: Ampel und Verwaltung müssen schnell handeln
Philipp Braun • 26. Januar 2022
Vor Ablauf der Frist schon überwältigende Zahl von Unterschriften für das „Bündnis für Schulvielfalt
Die CDU Mönchengladbach fordert angesichts von bereits über 14.000 gesammelten Unterschriften (!) für das Bürgerbegehren „Bündnis für Schulvielfalt“ noch vor dem Beginn der Anmeldephase für die weiterführenden Schulen klare Aussagen der Ampel-Koalition: „Wenn in wenigen Tagen am 31. Januar die ersten Anmeldungen anstehen, dürfen die Eltern nicht weiter von SPD, Grünen und FDP im Unklaren gelassen werden: Die betroffenen Familien und Schulgemeinden erwarten zu Recht in den nächsten Tagen und nicht erst in der Ratssitzung am 16.02.2022 eine klare Entscheidung der Ampel, wie sie auf die große Anerkennung der guten Arbeit in den kleinen Schulsystemen im Rahmen des Bürgerbegehrens reagieren werden“, so die Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisvorsitzende Jochen Klenner, in einer gemeinsamen Erklärung.
Das Bündnis für Schulvielfalt hatte zuvor berichtet, dass bereits weit vor Ablauf der Sammelfrist schon fast doppelt so viele unterschriebene Formulare eingesammelt zu haben als rechtlich notwendig sind: „Dieses starke Bürgervotum ist eindeutig! Mönchengladbach möchte Schulvielfalt, und dazu gehören die Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk“, so die beiden CDU-Politiker. Es sei nun an der Zeit, dass die Ampel ihre Fehlentscheidung korrigiere: „Wenn SPD, Grüne und FDP hierzu weiter schweigen, verursachen sie zudem große Probleme im laufenden Anmeldeverfahren“, befürchten Schlegelmilch und Klenner.
Die Verwaltung müsse daher auch schnell klären, wie sie das Anmeldeverfahren organisieren möchte:
- Wie gedenkt sie mit Anmeldungen für Gesamtschulklassen umzugehen, die möglicherweise gar nicht entstehen werden?
- Wie können die Eltern rechtzeitig über die Aussetzung des Ratsbeschlusses zur Schließung der Hauptschulen informiert werden, die bislang in den Anmelde-informationsschreiben nicht erwähnt worden sind?
- Wird es hierzu neue Informationsschreiben der Verwaltung geben?
Dies sind nur einige der offenen Fragen, die nun schnell beantwortet werden müssen. „Ampel und Verwaltung hatten mehrere Monate Zeit, sich um diese Antworten zu kümmern. Wenn sie die Bürger von Anfang ernst genommen haben, müssten diese Fragen nun direkt gekkärt werden können“.
Das Bündnis für Schulvielfalt hatte zuvor berichtet, dass bereits weit vor Ablauf der Sammelfrist schon fast doppelt so viele unterschriebene Formulare eingesammelt zu haben als rechtlich notwendig sind: „Dieses starke Bürgervotum ist eindeutig! Mönchengladbach möchte Schulvielfalt, und dazu gehören die Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk“, so die beiden CDU-Politiker. Es sei nun an der Zeit, dass die Ampel ihre Fehlentscheidung korrigiere: „Wenn SPD, Grüne und FDP hierzu weiter schweigen, verursachen sie zudem große Probleme im laufenden Anmeldeverfahren“, befürchten Schlegelmilch und Klenner.
Die Verwaltung müsse daher auch schnell klären, wie sie das Anmeldeverfahren organisieren möchte:
- Wie gedenkt sie mit Anmeldungen für Gesamtschulklassen umzugehen, die möglicherweise gar nicht entstehen werden?
- Wie können die Eltern rechtzeitig über die Aussetzung des Ratsbeschlusses zur Schließung der Hauptschulen informiert werden, die bislang in den Anmelde-informationsschreiben nicht erwähnt worden sind?
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