Nachhaltiger und wirtschaftlicher Rathaus-Neubau in Rheydt
Philipp Braun • 21. November 2024
CDU setzt auf Karstadt-Gebäude
Am Mittwoch Nachmittag hat es eine entscheidende Sondersitzung von Bauausschuss, Ausschuss für Betriebe und Vergabe (ABV) sowie der Bezirksvertretung Süd gegeben. Die Verwaltung hat dort vorgeschlagen, den Rathaus-Neubau in Rheydt mit dem alten Rathaus zu beginnen. Die CDU-Ratsfraktion verfolgte hingegen einen eigenen Ansatz: Sie forderte in einem Antrag, mit dem Umbau des Karstadtgebäudes zu starten. Diese Lösung sei nicht nur wirtschaftlicher und nachhaltiger, sondern schaffe auch mehr Raum für Arbeitsplätze und reduziere finanzielle Risiken.
„Unser Vorschlag steht für eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Entscheidung. Mit dem Karstadtgebäude setzen wir auf die wirtschaftlichste und nachhaltigste Variante, die das Beste für Rheydt und seine Bürgerinnen und Bürger bietet“, erklärt Annette Bonin, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Bauen, Planen und Stadtentwicklung.
Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt
Das Karstadtgebäude bietet im Vergleich zum alten Rathaus erhebliche Vorteile: Es schafft Platz für mindestens 810 Arbeitsplätze – im Vergleich zu 625 im alten Rathaus – und vermeidet kostenintensive und schwer kalkulierbare Abrissarbeiten. Die Kosten für beide Varianten liegen bei etwa 120 bis 130 Millionen Euro, doch das Karstadtgebäude überzeugt durch seine Effizienz und Flexibilität.
„Wir nutzen die vorhandene Bausubstanz als „Graue Energie“ und sparen dadurch nicht nur Steuergelder, sondern handeln auch nachhaltig. Das Karstadtgebäude zeigt, dass sich wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung ideal verbinden lassen“, betont Marion Gutsche, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Betriebe und Vergabe.
Belebung für die Rheydter Innenstadt
Neben der wirtschaftlichen und nachhaltigen Planung sieht die CDU im Umbau des Karstadtgebäudes, das die wichtigste Schauseite des Marktplatzes bildet, auch einen städtebaulichen Mehrwert. Das Erdgeschoss soll künftig mit Bürgerservice und Bibliothek zur Belebung der Rheydter Innenstadt beitragen. Gleichzeitig wird die Fassade energetisch saniert und das Gebäude optisch aufgewertet.
„Wir schaffen mit dieser Lösung nicht nur einen zeitgemäßen, modernen Verwaltungsstandort, sondern geben auch einen Impuls für die Entwicklung Rheydts. Die Innenstadt wird durch diese gezielte publikumsintensiven Nutzung gestärkt“, ergänzt Bonin.
Planung und Fertigstellung
Der Umbau des Karstadtgebäudes kann im gleichen Zeitraum wie bisher für den Neubau am alten Rathaus vorgesehen, umgesetzt werden.
Natürlich benötigt die Ausbauplanung jetzt etwas mehr Zeit, die aber durch den Entfall von über 40.000 m³ Abbruch und den Bau einer zusätzlichen neuen Unterkellerung im Rathausinnenhof, sicher ausgeglichen wird.
Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln
Die CDU betonte, dass ihr Vorschlag auch langfristig Verantwortung zeigt. Neben dem Umbau des Karstadtgebäudes sollen die Sanierung der Baudenkmäler – altes Rathaus und Kommandantur – unabhängig vorangetrieben und die sonst leerstehenden angekaufte Wohnimmobilien als bezahlbarer Wohnraum wiedervermietet werden.
„Unser Ansatz stellt sicher, dass öffentliche Mittel sinnvoll eingesetzt werden und die Bürgerinnen und Bürger von nachhaltigen und zukunftssicheren Projekten profitieren. Man sollte jedoch stets im Hinterkopf behalten, dass mit dem Beginn am alten Rathaus die Gefahr einer ungenutzten Bauruine in Form des Karstadtgebäudes aufgrund der angespannten Haushaltslage sehr real ist“, fasst Frank Eibenberger, Sprecher der CDU im Finanzausschuss, zusammen.
Die CDU hatte die anderen Fraktionen eingeladen, diesen Vorschlag zu unterstützen und gemeinsam für die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung zu stimmen. SPD, Grüne und FDP entschieden sich allerdings für den Vorschlag der Verwaltung und den Baubeginn am alten Rathaus.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“