Nachhaltiger und wirtschaftlicher Rathaus-Neubau in Rheydt
Philipp Braun • 21. November 2024
CDU setzt auf Karstadt-Gebäude
Am Mittwoch Nachmittag hat es eine entscheidende Sondersitzung von Bauausschuss, Ausschuss für Betriebe und Vergabe (ABV) sowie der Bezirksvertretung Süd gegeben. Die Verwaltung hat dort vorgeschlagen, den Rathaus-Neubau in Rheydt mit dem alten Rathaus zu beginnen. Die CDU-Ratsfraktion verfolgte hingegen einen eigenen Ansatz: Sie forderte in einem Antrag, mit dem Umbau des Karstadtgebäudes zu starten. Diese Lösung sei nicht nur wirtschaftlicher und nachhaltiger, sondern schaffe auch mehr Raum für Arbeitsplätze und reduziere finanzielle Risiken.
„Unser Vorschlag steht für eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Entscheidung. Mit dem Karstadtgebäude setzen wir auf die wirtschaftlichste und nachhaltigste Variante, die das Beste für Rheydt und seine Bürgerinnen und Bürger bietet“, erklärt Annette Bonin, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Bauen, Planen und Stadtentwicklung.
Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt
Das Karstadtgebäude bietet im Vergleich zum alten Rathaus erhebliche Vorteile: Es schafft Platz für mindestens 810 Arbeitsplätze – im Vergleich zu 625 im alten Rathaus – und vermeidet kostenintensive und schwer kalkulierbare Abrissarbeiten. Die Kosten für beide Varianten liegen bei etwa 120 bis 130 Millionen Euro, doch das Karstadtgebäude überzeugt durch seine Effizienz und Flexibilität.
„Wir nutzen die vorhandene Bausubstanz als „Graue Energie“ und sparen dadurch nicht nur Steuergelder, sondern handeln auch nachhaltig. Das Karstadtgebäude zeigt, dass sich wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung ideal verbinden lassen“, betont Marion Gutsche, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Betriebe und Vergabe.
Belebung für die Rheydter Innenstadt
Neben der wirtschaftlichen und nachhaltigen Planung sieht die CDU im Umbau des Karstadtgebäudes, das die wichtigste Schauseite des Marktplatzes bildet, auch einen städtebaulichen Mehrwert. Das Erdgeschoss soll künftig mit Bürgerservice und Bibliothek zur Belebung der Rheydter Innenstadt beitragen. Gleichzeitig wird die Fassade energetisch saniert und das Gebäude optisch aufgewertet.
„Wir schaffen mit dieser Lösung nicht nur einen zeitgemäßen, modernen Verwaltungsstandort, sondern geben auch einen Impuls für die Entwicklung Rheydts. Die Innenstadt wird durch diese gezielte publikumsintensiven Nutzung gestärkt“, ergänzt Bonin.
Planung und Fertigstellung
Der Umbau des Karstadtgebäudes kann im gleichen Zeitraum wie bisher für den Neubau am alten Rathaus vorgesehen, umgesetzt werden.
Natürlich benötigt die Ausbauplanung jetzt etwas mehr Zeit, die aber durch den Entfall von über 40.000 m³ Abbruch und den Bau einer zusätzlichen neuen Unterkellerung im Rathausinnenhof, sicher ausgeglichen wird.
Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln
Die CDU betonte, dass ihr Vorschlag auch langfristig Verantwortung zeigt. Neben dem Umbau des Karstadtgebäudes sollen die Sanierung der Baudenkmäler – altes Rathaus und Kommandantur – unabhängig vorangetrieben und die sonst leerstehenden angekaufte Wohnimmobilien als bezahlbarer Wohnraum wiedervermietet werden.
„Unser Ansatz stellt sicher, dass öffentliche Mittel sinnvoll eingesetzt werden und die Bürgerinnen und Bürger von nachhaltigen und zukunftssicheren Projekten profitieren. Man sollte jedoch stets im Hinterkopf behalten, dass mit dem Beginn am alten Rathaus die Gefahr einer ungenutzten Bauruine in Form des Karstadtgebäudes aufgrund der angespannten Haushaltslage sehr real ist“, fasst Frank Eibenberger, Sprecher der CDU im Finanzausschuss, zusammen.
Die CDU hatte die anderen Fraktionen eingeladen, diesen Vorschlag zu unterstützen und gemeinsam für die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung zu stimmen. SPD, Grüne und FDP entschieden sich allerdings für den Vorschlag der Verwaltung und den Baubeginn am alten Rathaus.
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Spätestens seit einigen traurigen Ereignissen der näheren Vergangenheit wissen wir hinlänglich, dass Mitarbeitende der Stadt Mönchengladbach insbesondere im außendienstlichen Einsatz der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von gewalttätigen Angriffen zu werden. Im Fokus stehen hierbei naturgemäß die Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS), aber auch andere Einheiten im vornehmlich außendienstlichen Einsatz (z.B. die Verkehrsüberwachung). "Wer für unsere Stadt einsteht, der muss sich auch auf unsere Stadt verlassen können. Deshalb wollen wir Beschäftigte, die im Dienst Opfer von Gewalt werden, nicht mit den Folgen allein lassen", führt Dominic Gläser, Vorsitzender des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz (AFOK), aus. Kommt es zu einem tätlichen Angriff auf städtische Mitarbeitende, kommt auf die Täterin oder den Täter ein entsprechendes Strafverfahren zu. Im Anschluss daran haben die geschädigten Mitarbeitenden je nach Lage des Falls die Möglichkeit, zivilrechtlich Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche vor Gericht geltend zu machen. Problem dabei aus Sicht der Mitarbeitenden: Verfügt die verurteilte Person nicht über die finanziellen Ressourcen, bleiben die Forderungen uneinbringlich. „Das Landesbeamtengesetz sieht vor, dass das Land derartige Ansprüche sofort nach Gerichtsurteil an die Geschädigten auszahlt und die verurteilte Person dann monatliche Zahlungen an die Landeskasse leistet. Ersatzweise kann eine solche Regelung auch für Kommunalbeamte angewandt werden, nicht jedoch für Angestellte, was für die Mitarbeitenden in Mönchengladbach ein Problem ist, da ein Großteil der im Fokus stehenden Einheiten vorwiegend im Angestelltenverhältnis tätig ist“, so Gläser weiter. Genau diese Lücke wollen CDU und SPD nun schließen: „Ob jemand im Beamten- oder im Angestelltenverhältnis steht, darf künftig keine Rolle mehr spielen. Entscheidend ist, ob Beschäftigte im Dienst Opfer eines Angriffs geworden sind und daraus gerichtlich festgestellte Ansprüche entstanden sind. In solchen Fällen soll die Stadt bei uneinbringlichen Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen einstehen.“, so der Sprecher der SPD im AFOK, Tonda Löffler. Für Martin Heinen, Sprecher der CDU im AFOK ist klar: „Am liebsten wäre es mir, die von uns nun eingebrachte Regelung kommt gar nicht erst zum Tragen. Wenn es aber zu tätlichen Angriffen auf unsere Mitarbeitenden kommt, hilft Geld alleine zwar bei Weitem nicht bei der Bewältigung. Dass Opfer aber 15, 20 oder mehr Jahre auf eine Begleichung von Ansprüchen warten müssen, entspricht nicht unserem Anspruch an Fürsorge, weshalb es gut ist, dass diese mitarbeitendenfreundliche Regelung nun auf den Weg gebracht wird“.
Der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung gibt grünes Licht für den „Bau-Turbo“. Damit sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Ziel ist ein weiterer Hebel zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums. „Wir freuen uns sehr, dass der „Bau-Turbo“ nun auch in Mönchengladbach kommt. Wohnraum wird dringend benötigt und wir müssen alles dafür tun, damit gute Projekte schneller umgesetzt werden können. Mit dem Beschluss setzen wir ein klares Signal für einfachere Verfahren, mehr Tempo beim Bauen und für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung“, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Von der Einführung des „Bau-Turbos“ profitieren insbesondere Investoren und Bauträger. Kürzere Genehmigungszeiten schaffen mehr Planungssicherheit, reduzieren Finanzierungskosten und erhöhen die Attraktivität Mönchengladbachs als Investitionsstandort für neue Wohnbauprojekte, erklären die CDU & SPD Stadtratsfraktionen. „Für Investoren und Bauträger zählen vor allem Verlässlichkeit und Geschwindigkeit. Wenn Genehmigungen schneller erteilt werden, können beispielsweise Mehrfamilienhäuser oder neue Wohnquartiere deutlich früher realisiert werden,“ meint Andrea Koczelnik, die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Besonders begrüßen wir, dass der „Bau-Turbo“ sowohl im Innenbereich als auch unter bestimmten Voraussetzungen im Außenbereich Anwendung finden kann. Dadurch eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten, Flächenpotenziale für die Stadtentwicklung zu nutzen“, so CDU-Ratsherr Manfred Langen. Thomas Fegers (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bauen und Stadtentwicklung meint dazu: „Wir sind überzeugt, dass der „Bau-Turbo“ den Wohnungsbau in Mönchengladbach, unter Beachtung städtischer Rahmenplanungen, nachhaltig stärken wird. Unsere Stadt soll für Investoren, Bauträger und zukünftige Bewohner gleichermaßen noch attraktiver werden.“
Die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Mönchengladbach setzen sich dafür ein, die Sanierung und Aufwertung städtischer Spielplätze auch im Haushaltsjahr 2027 im Blick zu behalten. Mit einem gemeinsamen Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, wie der bisherige Ansatz für notwendige Maßnahmen im städtischen Spielplatzportfolio fortgeführt werden kann. Frei zugängliche und wohnortnahe Spielplätze seien wichtige Orte für Kinder und Familien. Deshalb wollen beide Fraktionen frühzeitig klären, wie die begonnene Spielplatzentwicklungsplanung verlässlich und mit Augenmaß fortgesetzt werden kann. „Wir haben im Kooperationsvertrag klar vereinbart, die Spielplatzentwicklungsplanung konsequent fortzusetzen. Gut gepflegte und sichere Spielplätze sind wichtige Orte für Kinder und Familien in unserer Stadt. Deshalb wollen wir frühzeitig klären, wie wir Sanierung, Aufwertung und nachhaltigen Unterhalt auch im Haushalt 2027 verlässlich absichern können. Dabei geht es um Familienfreundlichkeit, Bewegung, Begegnung und um eine verantwortungsvolle Planung, die Qualität sichert und hohe Folgekosten vermeidet.“, so MdL Jochen Klenner, Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Ratsfrau Ursula Schiffer ergänzt: „Wer eine familienfreundliche Stadt gestalten will, muss bei den Kindern anfangen. Moderne Spielplätze fördern Bewegung, soziale Kontakte und die Entwicklung junger Menschen. Deshalb setzen wir unseren eingeschlagenen Weg konsequent fort und investieren weiterhin in die Qualität unserer Spielplätze und schaffen attraktive Orte für alle Familien in allen Stadtteilen Mönchengladbachs.“ “Sichere und moderne Spielplätze schaffen Raum für Bewegung und Entwicklung unserer Kinder. Damit investieren wir in das Wohlbefinden von Familien.”, sagte die Ausschussvorsitzende im Jugendhilfeausschuss, CDU-Ratsfrau Christiane Sörgel.