Klare Prioritäten statt Koalitionen- Ampel-Aus in MG
Philipp Braun • 7. November 2024
CDU Mönchengladbach übernimmt Verantwortung nach dem Ende der Ampel-Kooperation – Keine Koalitionsgespräche geplant
Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Mönchengladbach sieht die CDU-Fraktion eine neue Chance, die politische Richtung der Stadt klar und stabil zu gestalten. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion , Fred Hendricks, erklärte dazu in der Rheinischen Post: „Die Ampel hat sich selbst demontiert.“ Er hob hervor, dass die Koalition „an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert“ sei und „keine gemeinsame Linie mehr“ finden konnte.
Trotz dieser veränderten politischen Lage stellt die CDU-Fraktion klar, dass sie derzeit nicht an Koalitionsgesprächen interessiert ist. „Unser Fokus liegt nicht auf neuen Allianzen, sondern auf einer konsequenten, verlässlichen Politik, die Mönchengladbach nach vorn bringt,“ so Hendricks. Die CDU möchte unabhängig und zielorientiert handeln, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ohne Kompromisse umzusetzen.
Klare Prioritäten statt Koalitionen
Die CDU-Fraktion wird sich darauf konzentrieren, wichtige Themen wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die Förderung des Bildungsbereichs und eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzutreiben – ohne sich in neuen Koalitionsgesprächen zu verzetteln. „Wir stehen für Stabilität und Verlässlichkeit, die jetzt wichtiger denn je sind,“ betont Hendricks.
Ein klarer Weg für die kommenden Monate und Jahre wird auch bei der anstehenden Haushaltsklausur am kommenden Wochenende festgelegt. Die CDU-Fraktion wird dabei konkrete Prioritäten definieren und die Mittel gezielt einsetzen, um die dringendsten Herausforderungen der Stadt anzugehen. Die Ergebnisse dieser Klausur werden deutlich machen, dass die CDU in Mönchengladbach bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität umzusetzen – unabhängig und ohne neue politische Bündnisse.
Eine stabile Zukunft für Mönchengladbach
Die CDU Mönchengladbach ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, und wird sich dabei auf ihre Kernziele konzentrieren. Das Ziel ist es, Vertrauen durch Taten zu schaffen und eine unabhängige Politik zu betreiben, die ganz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger steht. Eine politische Stabilität ohne neue Koalitionen ist aus Sicht der CDU-Fraktion der richtige Weg, um Mönchengladbach sicher und verlässlich in die Zukunft zu führen.
Trotz dieser veränderten politischen Lage stellt die CDU-Fraktion klar, dass sie derzeit nicht an Koalitionsgesprächen interessiert ist. „Unser Fokus liegt nicht auf neuen Allianzen, sondern auf einer konsequenten, verlässlichen Politik, die Mönchengladbach nach vorn bringt,“ so Hendricks. Die CDU möchte unabhängig und zielorientiert handeln, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ohne Kompromisse umzusetzen.
Klare Prioritäten statt Koalitionen
Die CDU-Fraktion wird sich darauf konzentrieren, wichtige Themen wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die Förderung des Bildungsbereichs und eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzutreiben – ohne sich in neuen Koalitionsgesprächen zu verzetteln. „Wir stehen für Stabilität und Verlässlichkeit, die jetzt wichtiger denn je sind,“ betont Hendricks.
Ein klarer Weg für die kommenden Monate und Jahre wird auch bei der anstehenden Haushaltsklausur am kommenden Wochenende festgelegt. Die CDU-Fraktion wird dabei konkrete Prioritäten definieren und die Mittel gezielt einsetzen, um die dringendsten Herausforderungen der Stadt anzugehen. Die Ergebnisse dieser Klausur werden deutlich machen, dass die CDU in Mönchengladbach bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität umzusetzen – unabhängig und ohne neue politische Bündnisse.
Eine stabile Zukunft für Mönchengladbach
Die CDU Mönchengladbach ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, und wird sich dabei auf ihre Kernziele konzentrieren. Das Ziel ist es, Vertrauen durch Taten zu schaffen und eine unabhängige Politik zu betreiben, die ganz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger steht. Eine politische Stabilität ohne neue Koalitionen ist aus Sicht der CDU-Fraktion der richtige Weg, um Mönchengladbach sicher und verlässlich in die Zukunft zu führen.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.