Klare Prioritäten statt Koalitionen- Ampel-Aus in MG

Philipp Braun • 7. November 2024

CDU Mönchengladbach übernimmt Verantwortung nach dem Ende der Ampel-Kooperation – Keine Koalitionsgespräche geplant

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Mönchengladbach sieht die CDU-Fraktion eine neue Chance, die politische Richtung der Stadt klar und stabil zu gestalten. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion , Fred Hendricks, erklärte dazu in der Rheinischen Post: „Die Ampel hat sich selbst demontiert.“ Er hob hervor, dass die Koalition „an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert“ sei und „keine gemeinsame Linie mehr“ finden konnte.
 
Trotz dieser veränderten politischen Lage stellt die CDU-Fraktion klar, dass sie derzeit nicht an Koalitionsgesprächen interessiert ist. „Unser Fokus liegt nicht auf neuen Allianzen, sondern auf einer konsequenten, verlässlichen Politik, die Mönchengladbach nach vorn bringt,“ so Hendricks. Die CDU möchte unabhängig und zielorientiert handeln, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ohne Kompromisse umzusetzen.
 
Klare Prioritäten statt Koalitionen
 
Die CDU-Fraktion wird sich darauf konzentrieren, wichtige Themen wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die Förderung des Bildungsbereichs und eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzutreiben – ohne sich in neuen Koalitionsgesprächen zu verzetteln. „Wir stehen für Stabilität und Verlässlichkeit, die jetzt wichtiger denn je sind,“ betont Hendricks.
 
Ein klarer Weg für die kommenden Monate und Jahre wird auch bei der anstehenden Haushaltsklausur am kommenden Wochenende festgelegt. Die CDU-Fraktion wird dabei konkrete Prioritäten definieren und die Mittel gezielt einsetzen, um die dringendsten Herausforderungen der Stadt anzugehen. Die Ergebnisse dieser Klausur werden deutlich machen, dass die CDU in Mönchengladbach bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität umzusetzen – unabhängig und ohne neue politische Bündnisse.
 
Eine stabile Zukunft für Mönchengladbach
 
Die CDU Mönchengladbach ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, und wird sich dabei auf ihre Kernziele konzentrieren. Das Ziel ist es, Vertrauen durch Taten zu schaffen und eine unabhängige Politik zu betreiben, die ganz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger steht. Eine politische Stabilität ohne neue Koalitionen ist aus Sicht der CDU-Fraktion der richtige Weg, um Mönchengladbach sicher und verlässlich in die Zukunft zu führen.

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von Philipp Braun 22. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
von Philipp Braun 21. Juli 2025
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“
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