Katastrophales Zeugnis für OB Heinrichs
Philipp Braun • 28. April 2023
Mönchengladbacher Verwaltung Letzte im Behördenranking 2023
Erneut hat die Stadtverwaltung Mönchengladbach für ihre Arbeit schlechte Bewertungen erhalten. Im Behörden-Ranking 2023 des Verbraucherschutzvereins landete unsere Verwaltung auf dem letzten Platz der 40 untersuchten einwohnerreichsten Städte. Analysiert wurden rund 50.000 Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger.
"Für diese Probleme tragen der Oberbürgermeister und sein für Verwaltungsorganisation zuständiger Dezernent die Verantwortung. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Probleme endlich angegangen werden und nicht länger versucht wird, sie in Fotoserien wegzulächeln“, fordert Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz. „Bei Platz 40 von 40 Städten ist das Halbzeitzeugnis des Oberbürgermeisters und der Ampel eindeutig: Note sechs.“ Mit Nachdruck müssten nun die Unterbringung und Ausstattung der Verwaltungsmitarbeiter vorangebracht und der digitale Bürgerservice gestärkt werden. Diese katastrophalen Zeugnisse in Serie dürfen nicht weiter ignoriert werden.
Zumindest Teile der Ampel scheinen die Probleme erkannt zu haben: Während der Oberbürgermeister bei einer IHK-Veranstaltung in Anlehnung an Kanzler Scholz vom „neuen Mönchengladbach-Tempo“ in der Verwaltung sprach, warf ihm der Geschäftsführer der Hego-Höfe Marcel Klotz, grüner Ratsherr und Sprecher in der Bezirksfraktion Süd, wenige Minuten später vor, wie lange Baugenehmigungen in der Verwaltung dauern. „Das Mönchengladbach-Tempo des Oberbürgermeisters ist offenbar für viele Bürger und Investoren eher Drohung als Versprechen, zumal der Oberbürgermeister zu einem klaren ‚Nein‘ zu möglichen Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht in der Lage war“, so CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jochen Klenner.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."