Gestiegene Personalkosten in der Verwaltung
Philipp Braun • 26. April 2023
CDU lehnt Steuererhöhungen ab
Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird den Haushalt in Mönchengladbach zusätzlich belasten. Lt. einer Mitteilung der Stadt entstehen dadurch Kosten von 23,67 Millionen Euro. Die CDU Mönchengladbach lehnt Steuererhöhungen auf jeden Fall ab und erwartet vom Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) an der Verwaltungsspitze kluge und effiziente Sparvorschläge zur Bewältigung der Mehrkosten.
„Zuallererst freuen wir uns für die Mitarbeiter der Verwaltung, dass ihre Arbeit durch die Tariferhöhung gewertschätzt wird, und die Folgen der Inflation gemildert werden. Vom Oberbürgermeister erwarten wir nun die richtige Prioritätensetzung, um die Mehrkosten aufzufangen. Höhere Steuern belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich, die an anderer Stelle bereits durch die verschiedenen Krisen mit höheren Kosten kämpfen und keine weiteren Belastungen stemmen können“, betonen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisparteivorsitzende Jochen Klenner.
Laut Mitteilung der Stadt Mönchengladbach belastet der Tarifabschluss den städtischen Haushalt mit einem noch nicht veranschlagten Mehraufwand in 2023 und 2024 von mehr als 17,2 Millionen Euro. Dies wird insbesondere die Haushaltsplanung 2024 wesentlich beeinflussen.
„Mönchengladbach hat im Städtevergleich bereits sehr hohe Steuersätze. Wer weiter an dieser Spirale dreht, hängt unsere Stadt im Wettbewerb um neue Einwohner, Firmen und Investitionen noch weiter ab“, so die CDU. Sie erwartet von der Ampel-Mehrheit im Stadtrat ein ebenso klares Bekenntnis gegen höhere Steuern: „Steuererhöhungen sind nicht zwangsläufig – hier wird eine Alternativlosigkeit vorgespielt, die lediglich die öffentliche Hemmschwelle für diesen unpopulären Schritt verschieben soll. Wir erwarten jetzt eine klare Aufgabenkritik in der Verwaltung und eine echte Prioritätensetzung, die auch transparent kommuniziert werden muss. Die teuren Einzelwünsche der Ampelpartner wurden bislang mit dem Geld der Bürger ermöglicht – das hat jetzt ein Ende. Auch ohne den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben wir bereits in der letzten Haushaltsberatung Ende 2022 darauf hingewiesen, dass die Ampelversprechen nicht finanzierbar sind. Dieses rot-grün-gelbe Kartenhaus bricht jetzt zusammen.“, so Schlegelmilch und Klenner.
SPD, Grüne und FDP werden entscheiden, wie die Mehrkosten in Mönchengladbach bewältigt werden. Durch kluge Prioritätensetzung oder durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren???
„Zuallererst freuen wir uns für die Mitarbeiter der Verwaltung, dass ihre Arbeit durch die Tariferhöhung gewertschätzt wird, und die Folgen der Inflation gemildert werden. Vom Oberbürgermeister erwarten wir nun die richtige Prioritätensetzung, um die Mehrkosten aufzufangen. Höhere Steuern belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich, die an anderer Stelle bereits durch die verschiedenen Krisen mit höheren Kosten kämpfen und keine weiteren Belastungen stemmen können“, betonen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisparteivorsitzende Jochen Klenner.
Laut Mitteilung der Stadt Mönchengladbach belastet der Tarifabschluss den städtischen Haushalt mit einem noch nicht veranschlagten Mehraufwand in 2023 und 2024 von mehr als 17,2 Millionen Euro. Dies wird insbesondere die Haushaltsplanung 2024 wesentlich beeinflussen.
„Mönchengladbach hat im Städtevergleich bereits sehr hohe Steuersätze. Wer weiter an dieser Spirale dreht, hängt unsere Stadt im Wettbewerb um neue Einwohner, Firmen und Investitionen noch weiter ab“, so die CDU. Sie erwartet von der Ampel-Mehrheit im Stadtrat ein ebenso klares Bekenntnis gegen höhere Steuern: „Steuererhöhungen sind nicht zwangsläufig – hier wird eine Alternativlosigkeit vorgespielt, die lediglich die öffentliche Hemmschwelle für diesen unpopulären Schritt verschieben soll. Wir erwarten jetzt eine klare Aufgabenkritik in der Verwaltung und eine echte Prioritätensetzung, die auch transparent kommuniziert werden muss. Die teuren Einzelwünsche der Ampelpartner wurden bislang mit dem Geld der Bürger ermöglicht – das hat jetzt ein Ende. Auch ohne den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben wir bereits in der letzten Haushaltsberatung Ende 2022 darauf hingewiesen, dass die Ampelversprechen nicht finanzierbar sind. Dieses rot-grün-gelbe Kartenhaus bricht jetzt zusammen.“, so Schlegelmilch und Klenner.
SPD, Grüne und FDP werden entscheiden, wie die Mehrkosten in Mönchengladbach bewältigt werden. Durch kluge Prioritätensetzung oder durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren???
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.