Gestiegene Personalkosten in der Verwaltung
Philipp Braun • 26. April 2023
CDU lehnt Steuererhöhungen ab
Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird den Haushalt in Mönchengladbach zusätzlich belasten. Lt. einer Mitteilung der Stadt entstehen dadurch Kosten von 23,67 Millionen Euro. Die CDU Mönchengladbach lehnt Steuererhöhungen auf jeden Fall ab und erwartet vom Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) an der Verwaltungsspitze kluge und effiziente Sparvorschläge zur Bewältigung der Mehrkosten.
„Zuallererst freuen wir uns für die Mitarbeiter der Verwaltung, dass ihre Arbeit durch die Tariferhöhung gewertschätzt wird, und die Folgen der Inflation gemildert werden. Vom Oberbürgermeister erwarten wir nun die richtige Prioritätensetzung, um die Mehrkosten aufzufangen. Höhere Steuern belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich, die an anderer Stelle bereits durch die verschiedenen Krisen mit höheren Kosten kämpfen und keine weiteren Belastungen stemmen können“, betonen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisparteivorsitzende Jochen Klenner.
Laut Mitteilung der Stadt Mönchengladbach belastet der Tarifabschluss den städtischen Haushalt mit einem noch nicht veranschlagten Mehraufwand in 2023 und 2024 von mehr als 17,2 Millionen Euro. Dies wird insbesondere die Haushaltsplanung 2024 wesentlich beeinflussen.
„Mönchengladbach hat im Städtevergleich bereits sehr hohe Steuersätze. Wer weiter an dieser Spirale dreht, hängt unsere Stadt im Wettbewerb um neue Einwohner, Firmen und Investitionen noch weiter ab“, so die CDU. Sie erwartet von der Ampel-Mehrheit im Stadtrat ein ebenso klares Bekenntnis gegen höhere Steuern: „Steuererhöhungen sind nicht zwangsläufig – hier wird eine Alternativlosigkeit vorgespielt, die lediglich die öffentliche Hemmschwelle für diesen unpopulären Schritt verschieben soll. Wir erwarten jetzt eine klare Aufgabenkritik in der Verwaltung und eine echte Prioritätensetzung, die auch transparent kommuniziert werden muss. Die teuren Einzelwünsche der Ampelpartner wurden bislang mit dem Geld der Bürger ermöglicht – das hat jetzt ein Ende. Auch ohne den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben wir bereits in der letzten Haushaltsberatung Ende 2022 darauf hingewiesen, dass die Ampelversprechen nicht finanzierbar sind. Dieses rot-grün-gelbe Kartenhaus bricht jetzt zusammen.“, so Schlegelmilch und Klenner.
SPD, Grüne und FDP werden entscheiden, wie die Mehrkosten in Mönchengladbach bewältigt werden. Durch kluge Prioritätensetzung oder durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren???
„Zuallererst freuen wir uns für die Mitarbeiter der Verwaltung, dass ihre Arbeit durch die Tariferhöhung gewertschätzt wird, und die Folgen der Inflation gemildert werden. Vom Oberbürgermeister erwarten wir nun die richtige Prioritätensetzung, um die Mehrkosten aufzufangen. Höhere Steuern belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich, die an anderer Stelle bereits durch die verschiedenen Krisen mit höheren Kosten kämpfen und keine weiteren Belastungen stemmen können“, betonen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisparteivorsitzende Jochen Klenner.
Laut Mitteilung der Stadt Mönchengladbach belastet der Tarifabschluss den städtischen Haushalt mit einem noch nicht veranschlagten Mehraufwand in 2023 und 2024 von mehr als 17,2 Millionen Euro. Dies wird insbesondere die Haushaltsplanung 2024 wesentlich beeinflussen.
„Mönchengladbach hat im Städtevergleich bereits sehr hohe Steuersätze. Wer weiter an dieser Spirale dreht, hängt unsere Stadt im Wettbewerb um neue Einwohner, Firmen und Investitionen noch weiter ab“, so die CDU. Sie erwartet von der Ampel-Mehrheit im Stadtrat ein ebenso klares Bekenntnis gegen höhere Steuern: „Steuererhöhungen sind nicht zwangsläufig – hier wird eine Alternativlosigkeit vorgespielt, die lediglich die öffentliche Hemmschwelle für diesen unpopulären Schritt verschieben soll. Wir erwarten jetzt eine klare Aufgabenkritik in der Verwaltung und eine echte Prioritätensetzung, die auch transparent kommuniziert werden muss. Die teuren Einzelwünsche der Ampelpartner wurden bislang mit dem Geld der Bürger ermöglicht – das hat jetzt ein Ende. Auch ohne den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben wir bereits in der letzten Haushaltsberatung Ende 2022 darauf hingewiesen, dass die Ampelversprechen nicht finanzierbar sind. Dieses rot-grün-gelbe Kartenhaus bricht jetzt zusammen.“, so Schlegelmilch und Klenner.
SPD, Grüne und FDP werden entscheiden, wie die Mehrkosten in Mönchengladbach bewältigt werden. Durch kluge Prioritätensetzung oder durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren???
Alle Beiträge
In der Bezirksvertretung West ging es um viele ganz konkrete Themen für unseren Stadtbezirk - von Mobilität und Verkehrssicherheit über Stadtentwicklung bis hin zu Spielplätzen und Jugendbeteiligung. Uns ist wichtig, die Entwicklungen aufmerksam zu begleiten, die Interessen des Westens einzubringen und bei den Themen vor Ort dran zu bleiben. Wenn Sie Fragen, Hinweise oder Anregungen haben: Sprechen Sie uns gerne an.
Mehr Sicherheit für die Brückenschule am Teilstandort Damm Die Schulwegsicherung am Gathersweg haben wir politisch angestoßen – jetzt konnten wir einen wichtigen nächsten Schritt erfolgreich durchsetzen. Die Planung der Verwaltung wurde auf unseren Vorschlag hin noch einmal sinnvoll angepasst: Eine Schulbushaltestelle auf der Straßenseite der Schule bleibt erhalten. Gleichzeitig können auf der gegenüberliegenden Seite deutlich mehr Parkplätze gesichert werden. Im Mittelpunkt steht für uns aber vor allem eines: mehr Sicherheit für die Schüler sowie für alle Fußgänger vor Ort. Eine gute Lösung, die zeigt, dass sich Sicherheit, Schulbusverkehr und die Interessen der Anwohner sinnvoll miteinander verbinden lassen.
In der Bezirksvertretung Süd standen erneut wichtige Themen für den Stadtbezirk auf der Tagesordnung: die Weiterentwicklung von Spielplätzen, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Radverkehr auf der Berliner Straße sowie die geplanten Radschnellverbindungen durch den Süden. Für uns als CDU ist entscheidend, bei diesen Vorhaben praktikable Lösungen zu erreichen, die unterschiedliche Interessen berücksichtigen und den Stadtbezirk sinnvoll weiterentwickeln. Darüber hinaus wurden drei Anträge für den Bereich Hockstein/Klusenstraße eingebracht, um insbesondere rund um Schule und den Kindergarten die Verkehrssicherheit zu verbessern.