Gestiegene Personalkosten in der Verwaltung
Philipp Braun • 26. April 2023
CDU lehnt Steuererhöhungen ab
Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird den Haushalt in Mönchengladbach zusätzlich belasten. Lt. einer Mitteilung der Stadt entstehen dadurch Kosten von 23,67 Millionen Euro. Die CDU Mönchengladbach lehnt Steuererhöhungen auf jeden Fall ab und erwartet vom Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) an der Verwaltungsspitze kluge und effiziente Sparvorschläge zur Bewältigung der Mehrkosten.
„Zuallererst freuen wir uns für die Mitarbeiter der Verwaltung, dass ihre Arbeit durch die Tariferhöhung gewertschätzt wird, und die Folgen der Inflation gemildert werden. Vom Oberbürgermeister erwarten wir nun die richtige Prioritätensetzung, um die Mehrkosten aufzufangen. Höhere Steuern belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich, die an anderer Stelle bereits durch die verschiedenen Krisen mit höheren Kosten kämpfen und keine weiteren Belastungen stemmen können“, betonen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisparteivorsitzende Jochen Klenner.
Laut Mitteilung der Stadt Mönchengladbach belastet der Tarifabschluss den städtischen Haushalt mit einem noch nicht veranschlagten Mehraufwand in 2023 und 2024 von mehr als 17,2 Millionen Euro. Dies wird insbesondere die Haushaltsplanung 2024 wesentlich beeinflussen.
„Mönchengladbach hat im Städtevergleich bereits sehr hohe Steuersätze. Wer weiter an dieser Spirale dreht, hängt unsere Stadt im Wettbewerb um neue Einwohner, Firmen und Investitionen noch weiter ab“, so die CDU. Sie erwartet von der Ampel-Mehrheit im Stadtrat ein ebenso klares Bekenntnis gegen höhere Steuern: „Steuererhöhungen sind nicht zwangsläufig – hier wird eine Alternativlosigkeit vorgespielt, die lediglich die öffentliche Hemmschwelle für diesen unpopulären Schritt verschieben soll. Wir erwarten jetzt eine klare Aufgabenkritik in der Verwaltung und eine echte Prioritätensetzung, die auch transparent kommuniziert werden muss. Die teuren Einzelwünsche der Ampelpartner wurden bislang mit dem Geld der Bürger ermöglicht – das hat jetzt ein Ende. Auch ohne den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben wir bereits in der letzten Haushaltsberatung Ende 2022 darauf hingewiesen, dass die Ampelversprechen nicht finanzierbar sind. Dieses rot-grün-gelbe Kartenhaus bricht jetzt zusammen.“, so Schlegelmilch und Klenner.
SPD, Grüne und FDP werden entscheiden, wie die Mehrkosten in Mönchengladbach bewältigt werden. Durch kluge Prioritätensetzung oder durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren???
„Zuallererst freuen wir uns für die Mitarbeiter der Verwaltung, dass ihre Arbeit durch die Tariferhöhung gewertschätzt wird, und die Folgen der Inflation gemildert werden. Vom Oberbürgermeister erwarten wir nun die richtige Prioritätensetzung, um die Mehrkosten aufzufangen. Höhere Steuern belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich, die an anderer Stelle bereits durch die verschiedenen Krisen mit höheren Kosten kämpfen und keine weiteren Belastungen stemmen können“, betonen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisparteivorsitzende Jochen Klenner.
Laut Mitteilung der Stadt Mönchengladbach belastet der Tarifabschluss den städtischen Haushalt mit einem noch nicht veranschlagten Mehraufwand in 2023 und 2024 von mehr als 17,2 Millionen Euro. Dies wird insbesondere die Haushaltsplanung 2024 wesentlich beeinflussen.
„Mönchengladbach hat im Städtevergleich bereits sehr hohe Steuersätze. Wer weiter an dieser Spirale dreht, hängt unsere Stadt im Wettbewerb um neue Einwohner, Firmen und Investitionen noch weiter ab“, so die CDU. Sie erwartet von der Ampel-Mehrheit im Stadtrat ein ebenso klares Bekenntnis gegen höhere Steuern: „Steuererhöhungen sind nicht zwangsläufig – hier wird eine Alternativlosigkeit vorgespielt, die lediglich die öffentliche Hemmschwelle für diesen unpopulären Schritt verschieben soll. Wir erwarten jetzt eine klare Aufgabenkritik in der Verwaltung und eine echte Prioritätensetzung, die auch transparent kommuniziert werden muss. Die teuren Einzelwünsche der Ampelpartner wurden bislang mit dem Geld der Bürger ermöglicht – das hat jetzt ein Ende. Auch ohne den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben wir bereits in der letzten Haushaltsberatung Ende 2022 darauf hingewiesen, dass die Ampelversprechen nicht finanzierbar sind. Dieses rot-grün-gelbe Kartenhaus bricht jetzt zusammen.“, so Schlegelmilch und Klenner.
SPD, Grüne und FDP werden entscheiden, wie die Mehrkosten in Mönchengladbach bewältigt werden. Durch kluge Prioritätensetzung oder durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren???
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."