Gestiegene Personalkosten in der Verwaltung
Philipp Braun • 26. April 2023
CDU lehnt Steuererhöhungen ab
Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird den Haushalt in Mönchengladbach zusätzlich belasten. Lt. einer Mitteilung der Stadt entstehen dadurch Kosten von 23,67 Millionen Euro. Die CDU Mönchengladbach lehnt Steuererhöhungen auf jeden Fall ab und erwartet vom Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) an der Verwaltungsspitze kluge und effiziente Sparvorschläge zur Bewältigung der Mehrkosten.
„Zuallererst freuen wir uns für die Mitarbeiter der Verwaltung, dass ihre Arbeit durch die Tariferhöhung gewertschätzt wird, und die Folgen der Inflation gemildert werden. Vom Oberbürgermeister erwarten wir nun die richtige Prioritätensetzung, um die Mehrkosten aufzufangen. Höhere Steuern belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich, die an anderer Stelle bereits durch die verschiedenen Krisen mit höheren Kosten kämpfen und keine weiteren Belastungen stemmen können“, betonen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisparteivorsitzende Jochen Klenner.
Laut Mitteilung der Stadt Mönchengladbach belastet der Tarifabschluss den städtischen Haushalt mit einem noch nicht veranschlagten Mehraufwand in 2023 und 2024 von mehr als 17,2 Millionen Euro. Dies wird insbesondere die Haushaltsplanung 2024 wesentlich beeinflussen.
„Mönchengladbach hat im Städtevergleich bereits sehr hohe Steuersätze. Wer weiter an dieser Spirale dreht, hängt unsere Stadt im Wettbewerb um neue Einwohner, Firmen und Investitionen noch weiter ab“, so die CDU. Sie erwartet von der Ampel-Mehrheit im Stadtrat ein ebenso klares Bekenntnis gegen höhere Steuern: „Steuererhöhungen sind nicht zwangsläufig – hier wird eine Alternativlosigkeit vorgespielt, die lediglich die öffentliche Hemmschwelle für diesen unpopulären Schritt verschieben soll. Wir erwarten jetzt eine klare Aufgabenkritik in der Verwaltung und eine echte Prioritätensetzung, die auch transparent kommuniziert werden muss. Die teuren Einzelwünsche der Ampelpartner wurden bislang mit dem Geld der Bürger ermöglicht – das hat jetzt ein Ende. Auch ohne den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben wir bereits in der letzten Haushaltsberatung Ende 2022 darauf hingewiesen, dass die Ampelversprechen nicht finanzierbar sind. Dieses rot-grün-gelbe Kartenhaus bricht jetzt zusammen.“, so Schlegelmilch und Klenner.
SPD, Grüne und FDP werden entscheiden, wie die Mehrkosten in Mönchengladbach bewältigt werden. Durch kluge Prioritätensetzung oder durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren???
„Zuallererst freuen wir uns für die Mitarbeiter der Verwaltung, dass ihre Arbeit durch die Tariferhöhung gewertschätzt wird, und die Folgen der Inflation gemildert werden. Vom Oberbürgermeister erwarten wir nun die richtige Prioritätensetzung, um die Mehrkosten aufzufangen. Höhere Steuern belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich, die an anderer Stelle bereits durch die verschiedenen Krisen mit höheren Kosten kämpfen und keine weiteren Belastungen stemmen können“, betonen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisparteivorsitzende Jochen Klenner.
Laut Mitteilung der Stadt Mönchengladbach belastet der Tarifabschluss den städtischen Haushalt mit einem noch nicht veranschlagten Mehraufwand in 2023 und 2024 von mehr als 17,2 Millionen Euro. Dies wird insbesondere die Haushaltsplanung 2024 wesentlich beeinflussen.
„Mönchengladbach hat im Städtevergleich bereits sehr hohe Steuersätze. Wer weiter an dieser Spirale dreht, hängt unsere Stadt im Wettbewerb um neue Einwohner, Firmen und Investitionen noch weiter ab“, so die CDU. Sie erwartet von der Ampel-Mehrheit im Stadtrat ein ebenso klares Bekenntnis gegen höhere Steuern: „Steuererhöhungen sind nicht zwangsläufig – hier wird eine Alternativlosigkeit vorgespielt, die lediglich die öffentliche Hemmschwelle für diesen unpopulären Schritt verschieben soll. Wir erwarten jetzt eine klare Aufgabenkritik in der Verwaltung und eine echte Prioritätensetzung, die auch transparent kommuniziert werden muss. Die teuren Einzelwünsche der Ampelpartner wurden bislang mit dem Geld der Bürger ermöglicht – das hat jetzt ein Ende. Auch ohne den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben wir bereits in der letzten Haushaltsberatung Ende 2022 darauf hingewiesen, dass die Ampelversprechen nicht finanzierbar sind. Dieses rot-grün-gelbe Kartenhaus bricht jetzt zusammen.“, so Schlegelmilch und Klenner.
SPD, Grüne und FDP werden entscheiden, wie die Mehrkosten in Mönchengladbach bewältigt werden. Durch kluge Prioritätensetzung oder durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren???
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“