Gewerbegebiet verhindern -
Philipp Braun • 6. Mai 2022
CDU unterstützt Landwirte in Jüchen und Sasserath
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach begrüßt die Gründung einer Initiative, die sich gegen das geplante Gewerbegebiet zwischen Jüchen und Sasserath einsetzt. Diese abweichende Meinung der Union zum gefassten Ratsbeschluss im Oktober 2021 begründet sich im Fehlen einer echten Strategie für das neue Gewerbegebiet. Im Jahr 2014 hatte man gemeinsam mit der SPD „MG+“ auf den Weg gebracht. Eine Stadtstrategie, die das Ziel hatte, die Bevölkerungsstruktur gezielt durch die Ansiedlung von Zukunftsunternehmen und modernen Arbeitsfeldern positiv zu entwickeln. Dieser Weg wird erkennbar von der Ampel-Kooperation im Rat nicht mehr fortgesetzt.
„Im Oktober 2021, als unsere Fraktion der Planung der Verwaltung zugestimmt hat, war die Gesamtsituation noch eine völlig andere als jetzt. Die Verwaltungsempfehlung war zu diesem Zeitpunkt schlüssig, mit einem neuen Gewerbegebiet qualifizierte Arbeitsplätze schaffen zu wollen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Hans-Peter Schlegelmilch. „Was uns zur Unterstützung der örtlichen Landwirte bewogen hat, ist, dass es seit Oktober 2021 weder Oberbürgermeister Felix Heinrichs noch SPD, Grünen oder FDP gelungen ist, eine Strategie oder Zielrichtung vorzulegen, die aufzeigt, welche Arbeitsplätze der Zukunft in diesem Bereich genau entwickelt werden sollen.“, so Schlegelmilch weiter.
Zusätzlich habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine den Blick auf die regionale landwirtschaftliche Versorgung bei vielen Bürgern geschärft. Daher unterstütze man die Haltung der Grundstückseigentümer, ihre Flächen nicht verkaufen zu wollen, um das Gewerbegebiet zu verhindern. Auch die CDU Odenkirchen unterstützt die Haltung der Landwirte ebenso wie die Ratskollegen und die Landtagsabgeordneten aus Mönchengladbach.
„Bevor landwirtschaftliche Flächen vernichtet werden, sollte man nach Alternativen suchen. Gegebenenfalls lassen sich sogar Bestands- oder innerstädtische Flächen nutzen. Die Qualität muss zwingend im Vordergrund stehen, um das südliche Mönchengladbach und die Region wettbewerbsfähig zu halten.“, äußert die Vorsitzende der CDU Odenkirchen, Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber ihre Bedenken. „Wir lehnen die Änderung des Regionalplanes und die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes zwischen Jüchen und Sasserath ab“. „Immer knapper werdende hochwertige landwirtschaftliche Flächen dürfen hier nicht für Gewerbe versiegelt werden.“, schließt sich der zuständige Ratsherr für den Bezirk Sasserath, Michael Schmitz an.
„Im Oktober 2021, als unsere Fraktion der Planung der Verwaltung zugestimmt hat, war die Gesamtsituation noch eine völlig andere als jetzt. Die Verwaltungsempfehlung war zu diesem Zeitpunkt schlüssig, mit einem neuen Gewerbegebiet qualifizierte Arbeitsplätze schaffen zu wollen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Hans-Peter Schlegelmilch. „Was uns zur Unterstützung der örtlichen Landwirte bewogen hat, ist, dass es seit Oktober 2021 weder Oberbürgermeister Felix Heinrichs noch SPD, Grünen oder FDP gelungen ist, eine Strategie oder Zielrichtung vorzulegen, die aufzeigt, welche Arbeitsplätze der Zukunft in diesem Bereich genau entwickelt werden sollen.“, so Schlegelmilch weiter.
Zusätzlich habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine den Blick auf die regionale landwirtschaftliche Versorgung bei vielen Bürgern geschärft. Daher unterstütze man die Haltung der Grundstückseigentümer, ihre Flächen nicht verkaufen zu wollen, um das Gewerbegebiet zu verhindern. Auch die CDU Odenkirchen unterstützt die Haltung der Landwirte ebenso wie die Ratskollegen und die Landtagsabgeordneten aus Mönchengladbach.
„Bevor landwirtschaftliche Flächen vernichtet werden, sollte man nach Alternativen suchen. Gegebenenfalls lassen sich sogar Bestands- oder innerstädtische Flächen nutzen. Die Qualität muss zwingend im Vordergrund stehen, um das südliche Mönchengladbach und die Region wettbewerbsfähig zu halten.“, äußert die Vorsitzende der CDU Odenkirchen, Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber ihre Bedenken. „Wir lehnen die Änderung des Regionalplanes und die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes zwischen Jüchen und Sasserath ab“. „Immer knapper werdende hochwertige landwirtschaftliche Flächen dürfen hier nicht für Gewerbe versiegelt werden.“, schließt sich der zuständige Ratsherr für den Bezirk Sasserath, Michael Schmitz an.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“