Gewerbegebiet verhindern -
Philipp Braun • 6. Mai 2022
CDU unterstützt Landwirte in Jüchen und Sasserath
Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach begrüßt die Gründung einer Initiative, die sich gegen das geplante Gewerbegebiet zwischen Jüchen und Sasserath einsetzt. Diese abweichende Meinung der Union zum gefassten Ratsbeschluss im Oktober 2021 begründet sich im Fehlen einer echten Strategie für das neue Gewerbegebiet. Im Jahr 2014 hatte man gemeinsam mit der SPD „MG+“ auf den Weg gebracht. Eine Stadtstrategie, die das Ziel hatte, die Bevölkerungsstruktur gezielt durch die Ansiedlung von Zukunftsunternehmen und modernen Arbeitsfeldern positiv zu entwickeln. Dieser Weg wird erkennbar von der Ampel-Kooperation im Rat nicht mehr fortgesetzt.
„Im Oktober 2021, als unsere Fraktion der Planung der Verwaltung zugestimmt hat, war die Gesamtsituation noch eine völlig andere als jetzt. Die Verwaltungsempfehlung war zu diesem Zeitpunkt schlüssig, mit einem neuen Gewerbegebiet qualifizierte Arbeitsplätze schaffen zu wollen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Hans-Peter Schlegelmilch. „Was uns zur Unterstützung der örtlichen Landwirte bewogen hat, ist, dass es seit Oktober 2021 weder Oberbürgermeister Felix Heinrichs noch SPD, Grünen oder FDP gelungen ist, eine Strategie oder Zielrichtung vorzulegen, die aufzeigt, welche Arbeitsplätze der Zukunft in diesem Bereich genau entwickelt werden sollen.“, so Schlegelmilch weiter.
Zusätzlich habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine den Blick auf die regionale landwirtschaftliche Versorgung bei vielen Bürgern geschärft. Daher unterstütze man die Haltung der Grundstückseigentümer, ihre Flächen nicht verkaufen zu wollen, um das Gewerbegebiet zu verhindern. Auch die CDU Odenkirchen unterstützt die Haltung der Landwirte ebenso wie die Ratskollegen und die Landtagsabgeordneten aus Mönchengladbach.
„Bevor landwirtschaftliche Flächen vernichtet werden, sollte man nach Alternativen suchen. Gegebenenfalls lassen sich sogar Bestands- oder innerstädtische Flächen nutzen. Die Qualität muss zwingend im Vordergrund stehen, um das südliche Mönchengladbach und die Region wettbewerbsfähig zu halten.“, äußert die Vorsitzende der CDU Odenkirchen, Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber ihre Bedenken. „Wir lehnen die Änderung des Regionalplanes und die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes zwischen Jüchen und Sasserath ab“. „Immer knapper werdende hochwertige landwirtschaftliche Flächen dürfen hier nicht für Gewerbe versiegelt werden.“, schließt sich der zuständige Ratsherr für den Bezirk Sasserath, Michael Schmitz an.
„Im Oktober 2021, als unsere Fraktion der Planung der Verwaltung zugestimmt hat, war die Gesamtsituation noch eine völlig andere als jetzt. Die Verwaltungsempfehlung war zu diesem Zeitpunkt schlüssig, mit einem neuen Gewerbegebiet qualifizierte Arbeitsplätze schaffen zu wollen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Hans-Peter Schlegelmilch. „Was uns zur Unterstützung der örtlichen Landwirte bewogen hat, ist, dass es seit Oktober 2021 weder Oberbürgermeister Felix Heinrichs noch SPD, Grünen oder FDP gelungen ist, eine Strategie oder Zielrichtung vorzulegen, die aufzeigt, welche Arbeitsplätze der Zukunft in diesem Bereich genau entwickelt werden sollen.“, so Schlegelmilch weiter.
Zusätzlich habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine den Blick auf die regionale landwirtschaftliche Versorgung bei vielen Bürgern geschärft. Daher unterstütze man die Haltung der Grundstückseigentümer, ihre Flächen nicht verkaufen zu wollen, um das Gewerbegebiet zu verhindern. Auch die CDU Odenkirchen unterstützt die Haltung der Landwirte ebenso wie die Ratskollegen und die Landtagsabgeordneten aus Mönchengladbach.
„Bevor landwirtschaftliche Flächen vernichtet werden, sollte man nach Alternativen suchen. Gegebenenfalls lassen sich sogar Bestands- oder innerstädtische Flächen nutzen. Die Qualität muss zwingend im Vordergrund stehen, um das südliche Mönchengladbach und die Region wettbewerbsfähig zu halten.“, äußert die Vorsitzende der CDU Odenkirchen, Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber ihre Bedenken. „Wir lehnen die Änderung des Regionalplanes und die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes zwischen Jüchen und Sasserath ab“. „Immer knapper werdende hochwertige landwirtschaftliche Flächen dürfen hier nicht für Gewerbe versiegelt werden.“, schließt sich der zuständige Ratsherr für den Bezirk Sasserath, Michael Schmitz an.
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In den jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord, Süd und Ost hat das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach ausführlich überseine Einsatzschwerpunkte berichtet. Die Präsentation machte deutlich: Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) leistet wertvolle Arbeit – steht aber gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. Für die CDU in den Bezirken ist klar: DieSicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss weiter gestärkt werden – durch mehr Personal, klare Prioritäten und sichtbare Präsenz in der Stadt. „Der Bericht hat deutlich gemacht, wie groß die Belastung für den KOS ist – und wie dringend eine personelle Verstärkung notwendig bleibt“, sagt Michael Weigand, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord. „In der Sitzung wurde uns von der Verwaltung bestätigt, dass auch dort eine Aufstockung des KOS für notwendig gehalten wird. Diese Einschätzung teilen wir als CDU ausdrücklich – und setzen uns seit Jahren dafür ein.“ Weigand verweist auf Brennpunkte wie den Bismarckplatz oder die Umgebung der Markthalle, wo die Sicherheitslage angespannt ist: „Wenn Banken eigenes Sicherheitspersonal engagieren müssen, ist das ein deutliches Warnsignal. Öffentliche Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden.“ Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, wie trotz angespannter Haushaltslage mehr Stellen beim KOS geschaffen werden können. „Wir haben vorgeschlagen, im personellen Umfeld des Oberbürgermeisters umzustrukturieren – statt weiter den Verwaltungsapparat im Stab des OB auszubauen, sollten Mittel in den Ordnungsdienst investiert werden. Mehr Präsenz auf der Straße statt mehr Personal im Büro – das ist unsere Priorität“, so Weigand. Auch im Bezirk Süd sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. Michael Schmitz, CDU-Ratsherr für den Wahlbezirk Wetschewell, Güdderath, SasserathundMongshof sowie beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, betont:„Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOS sehr dankbar – sie leisten tagtäglich eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit. Es ist gut, dass sich die Stadt nun auch verstärkt der gefühlten Unsicherheit im Süden widmet – das war längst überfällig.“ Gleichzeitig sei das aber erst der Anfang: „Wenn Menschen sich abends nicht mehr trauen, wenige Straßen zu Fuß zu gehen, sondern lieber ein Taxi nehmen, ist das ein klares Signal. Wir brauchen dringend mehr Personal beim KOS – nicht nur im Süden, sondern in der ganzen Stadt. Nur so lässt sich langfristig das Sicherheitsgefühl verbessern.“
Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war. „Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter. Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“ In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen: „Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“