Drogenszene in Rheydt
Philipp Braun • 26. Juli 2023
Besorgniserregende Zustände und politische Untätigkeit rufen nach Lösungen

Die Drogenszene in Rheydt sorgt für immer mehr Beschwerden. Geschäftsleute, Passanten und Anwohner beklagen nicht nur eine Vermüllung der Innenstadt, sondern fühlen sich zunehmend nicht mehr sicher. Schon im Mai hatte die CDU auf die untragbaren Zustände aufmerksam gemacht und eine Anfrage im Ausschuss für Sicherheit und öffentliche Ordnung zur Passage am Ring gestellt.
„Die Antwort, die wir damals vom zuständigen Dezernenten für öffentliche Ordnung Matthias Engel erhalten haben, muss spätestens mit Blick auf die heutige Berichterstattung als frech bezeichnet werden. Die Problematik sei dem Ordnungsamt bekannt, es bestehe hierzu aber keine akute Beschwerdelage. Man darf gespannt sein, ob die zahlreichen Klagen in den Medien durch Händler und Nachbarschaft nun ausreichen, um Herrn Engel und Oberbürgermeister Felix Heinrichs zum Handeln zu bewegen.“, sagt der Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Krisenschutz, Martin Heinen.
Desweitern wurde in der Beantwortung der Anfrage des Rheydter Ratsherrn Markus Kaumanns vom zuständigen Dezernenten versprochen, dass der KOS ein erhöhtes Augenmerk auf störende Personen haben und diese ansprechen und sensibilisieren wird.
„Wenn man der Berichterstattung Glauben schenken darf, hat sich der Zustand in Rheydt seit unserer Anfrage nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. Bezirksvorsteher Ulrich Elsen von der SPD hat in der Zeitung zwar großzügig versprochen, das Thema in der nächsten Bezirksvertretung zu behandeln, Ampel-Mehrheit und Verwaltung hätten aber seit Mai schon längst tätig werden können. Stattdessen findet man immer wieder Symbol-, Wohlfühl- und Klientelpolitik auf den politischen Tagesordnungen. Die wirklichen ernsten Probleme der Stadt werden dagegen nur auf massiven öffentlichen Druck hin angefasst. Das ist schlecht für Mönchengladbach.“, so der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch.
„Die Antwort, die wir damals vom zuständigen Dezernenten für öffentliche Ordnung Matthias Engel erhalten haben, muss spätestens mit Blick auf die heutige Berichterstattung als frech bezeichnet werden. Die Problematik sei dem Ordnungsamt bekannt, es bestehe hierzu aber keine akute Beschwerdelage. Man darf gespannt sein, ob die zahlreichen Klagen in den Medien durch Händler und Nachbarschaft nun ausreichen, um Herrn Engel und Oberbürgermeister Felix Heinrichs zum Handeln zu bewegen.“, sagt der Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Krisenschutz, Martin Heinen.
Desweitern wurde in der Beantwortung der Anfrage des Rheydter Ratsherrn Markus Kaumanns vom zuständigen Dezernenten versprochen, dass der KOS ein erhöhtes Augenmerk auf störende Personen haben und diese ansprechen und sensibilisieren wird.
„Wenn man der Berichterstattung Glauben schenken darf, hat sich der Zustand in Rheydt seit unserer Anfrage nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. Bezirksvorsteher Ulrich Elsen von der SPD hat in der Zeitung zwar großzügig versprochen, das Thema in der nächsten Bezirksvertretung zu behandeln, Ampel-Mehrheit und Verwaltung hätten aber seit Mai schon längst tätig werden können. Stattdessen findet man immer wieder Symbol-, Wohlfühl- und Klientelpolitik auf den politischen Tagesordnungen. Die wirklichen ernsten Probleme der Stadt werden dagegen nur auf massiven öffentlichen Druck hin angefasst. Das ist schlecht für Mönchengladbach.“, so der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch.
Alle Beiträge

In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj

Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."

