Chaos bei Ausweisdokumenten
Philipp Braun • 26. April 2024
CDU kritisiert Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters in MG
Monatelang hat die Verwaltungsspitze die Hinweise aus der Bürgerschaft und von den Beschäftigten ignoriert und der Oberbürgermeister hat versucht die Probleme in den Bürgerservicestellen auszusitzen – daher trägt er auch die Verantwortung für die aktuelle Situation und die Eskalation“, kritisiert die CDU Mönchengladbach die Reaktion im Rathaus Abtei auf die Lage in den Bürgerämtern. „Lange Wartezeiten, Systemabstürze, ständig ausgebuchte Online-Termine, Aggressivität vor Ort – das ist nicht neu. Die CDU hat in mehreren Anfragen in den Gremiensitzungen bereits auf diese Situation hingewiesen und Lösungen eingefordert“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner . Dass der Oberbürgermeister erst nach dem jüngsten Polizeieinsatz in der vergangenen Woche vage Verbesserungen ankündigt, sei viel zu spät.
Er habe als oberster Dienstherr eine Verantwortung für seine Mitarbeiter und als Chef der Verwaltung sei er zuständig für die Dienstleistungen der Stadtverwaltungen. Warum brauchte es erst diesen erneuten Tiefpunkt, um überhaupt einmal eine leichte Reaktion im Rathaus erkennen zu können, kritisiert die CDU. Sie fordert den Oberbürgermeister auf nicht nur in Presseverlautbarungen die Probleme klein zu reden, sondern in den städtischen Gremien einen ehrlichen Lagebericht und Lösungsansätze vorzustellen: Eine vermeintliche Reisewelle vor den Ferien, wie in der städtischen Pressemitteilung als Ausrede für die Probleme benannt, sei eine Nebelkerze. Vor den Sommerferien komme so etwas zumindest sicherlich nicht überraschend. Außerdem seien auch andere Städte von diesem Thema oder Fachkräftemangel betroffen – dort scheine die Verwaltungsführung jedoch bessere Prioritäten zu setzen und sich zu kümmern. Es bringe wenig in schicken Überschriften von Digitalisierung zu reden und selbst die grundlegendsten Verwaltungsangelegenheiten im Bürgerservice nicht umgesetzt zu bekommen.
Die CDU fragt auch, wie oft hat sich der Oberbürgermeister überhaupt ein persönliches Bild vor Ort gemacht und mit den Mitarbeitern und Bürgern gesprochen habe? Sein Abtauchen müsse ein Ende haben – der Service der Verwaltung sei Chefsache – die Arbeitsweigerung bei diesem Thema in der Verwaltungsspitze müsse aufhören. Diese unzumutbare Situation dürfe nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten und der Mönchengladbacher ausgesessen werden, so die CDU. Sie kündigt umfangreiche Fragen zum Personaleinsatz, möglichen Verstärkungsmöglichkeiten und auch den technischen Rahmenbedingungen an. „Andere Städte setzen bereits erfolgreich technische Unterstützung und Automatisierung bei der Ausgabe der Dokumente ein – Mönchengladbach bislang nicht“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Dohmen. Dazu gehöre zum Beispiel die Nachbarstadt Düsseldorf.
Er habe als oberster Dienstherr eine Verantwortung für seine Mitarbeiter und als Chef der Verwaltung sei er zuständig für die Dienstleistungen der Stadtverwaltungen. Warum brauchte es erst diesen erneuten Tiefpunkt, um überhaupt einmal eine leichte Reaktion im Rathaus erkennen zu können, kritisiert die CDU. Sie fordert den Oberbürgermeister auf nicht nur in Presseverlautbarungen die Probleme klein zu reden, sondern in den städtischen Gremien einen ehrlichen Lagebericht und Lösungsansätze vorzustellen: Eine vermeintliche Reisewelle vor den Ferien, wie in der städtischen Pressemitteilung als Ausrede für die Probleme benannt, sei eine Nebelkerze. Vor den Sommerferien komme so etwas zumindest sicherlich nicht überraschend. Außerdem seien auch andere Städte von diesem Thema oder Fachkräftemangel betroffen – dort scheine die Verwaltungsführung jedoch bessere Prioritäten zu setzen und sich zu kümmern. Es bringe wenig in schicken Überschriften von Digitalisierung zu reden und selbst die grundlegendsten Verwaltungsangelegenheiten im Bürgerservice nicht umgesetzt zu bekommen.
Die CDU fragt auch, wie oft hat sich der Oberbürgermeister überhaupt ein persönliches Bild vor Ort gemacht und mit den Mitarbeitern und Bürgern gesprochen habe? Sein Abtauchen müsse ein Ende haben – der Service der Verwaltung sei Chefsache – die Arbeitsweigerung bei diesem Thema in der Verwaltungsspitze müsse aufhören. Diese unzumutbare Situation dürfe nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten und der Mönchengladbacher ausgesessen werden, so die CDU. Sie kündigt umfangreiche Fragen zum Personaleinsatz, möglichen Verstärkungsmöglichkeiten und auch den technischen Rahmenbedingungen an. „Andere Städte setzen bereits erfolgreich technische Unterstützung und Automatisierung bei der Ausgabe der Dokumente ein – Mönchengladbach bislang nicht“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Dohmen. Dazu gehöre zum Beispiel die Nachbarstadt Düsseldorf.
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Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers. Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“ Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l. Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz. Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter. Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen. „Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“ Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“