Chaos bei Ausweisdokumenten

Philipp Braun • 26. April 2024

CDU kritisiert Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters in MG

Monatelang hat die Verwaltungsspitze die Hinweise aus der Bürgerschaft und von den Beschäftigten ignoriert und der Oberbürgermeister hat versucht die Probleme in den Bürgerservicestellen auszusitzen – daher trägt er auch die Verantwortung für die aktuelle Situation und die Eskalation“, kritisiert die CDU Mönchengladbach die Reaktion im Rathaus Abtei auf die Lage in den Bürgerämtern. „Lange Wartezeiten, Systemabstürze, ständig ausgebuchte Online-Termine, Aggressivität vor Ort – das ist nicht neu. Die CDU hat in mehreren Anfragen in den Gremiensitzungen bereits auf diese Situation hingewiesen und Lösungen eingefordert“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner . Dass der Oberbürgermeister erst nach dem jüngsten Polizeieinsatz in der vergangenen Woche vage Verbesserungen ankündigt, sei viel zu spät.
 
Er habe als oberster Dienstherr eine Verantwortung für seine Mitarbeiter und als Chef der Verwaltung sei er zuständig für die Dienstleistungen der Stadtverwaltungen. Warum brauchte es erst diesen erneuten Tiefpunkt, um überhaupt einmal eine leichte Reaktion im Rathaus erkennen zu können, kritisiert die CDU. Sie fordert den Oberbürgermeister auf nicht nur in Presseverlautbarungen die Probleme klein zu reden, sondern in den städtischen Gremien einen ehrlichen Lagebericht und Lösungsansätze vorzustellen: Eine vermeintliche Reisewelle vor den Ferien, wie in der städtischen Pressemitteilung als Ausrede für die Probleme benannt, sei eine Nebelkerze. Vor den Sommerferien komme so etwas zumindest sicherlich nicht überraschend. Außerdem seien auch andere Städte von diesem Thema oder Fachkräftemangel betroffen – dort scheine die Verwaltungsführung jedoch bessere Prioritäten zu setzen und sich zu kümmern. Es bringe wenig in schicken Überschriften von Digitalisierung zu reden und selbst die grundlegendsten Verwaltungsangelegenheiten im Bürgerservice nicht umgesetzt zu bekommen.
 
Die CDU fragt auch, wie oft hat sich der Oberbürgermeister überhaupt ein persönliches Bild vor Ort gemacht und mit den Mitarbeitern und Bürgern gesprochen habe? Sein Abtauchen müsse ein Ende haben – der Service der Verwaltung sei Chefsache – die Arbeitsweigerung bei diesem Thema in der Verwaltungsspitze müsse aufhören. Diese unzumutbare Situation dürfe nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten und der Mönchengladbacher ausgesessen werden, so die CDU. Sie kündigt umfangreiche Fragen zum Personaleinsatz, möglichen Verstärkungsmöglichkeiten und auch den technischen Rahmenbedingungen an. „Andere Städte setzen bereits erfolgreich technische Unterstützung und Automatisierung bei der Ausgabe der Dokumente ein – Mönchengladbach bislang nicht“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Dohmen. Dazu gehöre zum Beispiel die Nachbarstadt Düsseldorf.

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von Philipp Braun 10. September 2025
Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
von Philipp Braun 9. September 2025
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.
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