Keine Anzeichen für Sicherheitswende
Philipp Braun • 8. Mai 2024
CDU enthält sich bei der Wahl der neuen Ordnungsdezernentin
Die CDU-Ratsfraktion MG wird sich bei der Wahl der neuen Ordnungsdezernentin in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch (8. Mai) enthalten. Vorgeschlagen als Nachfolgerin des bisherigen Dezernenten Matthias Engel ist die 53-jährige Silke Wehmhörner. Wehmhörner, die stellvertretende Polizeipräsidentin in Düsseldorf ist, hat sich am Montag erstmals persönlich der CDU-Fraktion vorgestellt.
Hierzu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks:
„Wir konnten einen guten ersten Eindruck von Frau Wehmhörner gewinnen. Ihr Lebenslauf, der mit einer Ausbildung bei der Polizei begann, ist durchaus überzeugend und zeugt von ihrer Erfahrung. Gleichzeitig erleben wir aber ein durch die Ampel-Mehrheit initiiertes Auswahlverfahren, das intransparent und im Hauruck-Verfahren durchgeführt wird. Erst zwei Tage vor der Wahl einen persönlichen Eindruck von der Kandidatin zu bekommen, ist zu oberflächlich, um über die für unsere Fraktion sehr wichtigen Themen in der nötigen Sorgfalt und Tiefe sprechen zu können. Beispielhaft sind hier eine schnelle Lösung der massiven Probleme im Bürgerservice oder die dringend nötige Verbesserung der öffentlichen Ordnung zu nennen. Die Kombination einer sympathisch auftretenden und qualifiziert erscheinenden Kandidatin, mit einem nicht sachgerechten Verfahren, ergeben für uns als CDU-Fraktion, dass wir uns der Stimme enthalten werden.“
In den vergangenen Monaten hat die CDU-Fraktion mehrere Gespräche mit anderen Kommunen geführt, um Erfolgsrezepte im Bereich der öffentlichen Ordnung kennenzulernen. Dabei wurde stets deutlich, dass neben den direkt zuständigen Dezernenten insbesondere die Rolle des Oberbürgermeisters eine sehr zentrale ist. Daher stellte die CDU im Hauptausschuss in der vergangenen Woche dem Mönchengladbacher OB Felix Heinrichs die Frage, wie er seine Rolle im Rahmen der Neubesetzung des Dezernates III definieren werde. Zur Antwort des Oberbürgermeisters erklärt der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Heinen:
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In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."