Hohe Nachfrage in der Einbürgerungsbehörde
Philipp Braun • 11. Oktober 2023
Personal- und Raummangel führen zu Terminstau
In der Einbürgerungsbehörde der Stadt Mönchengladbach herrscht Personalmangel. Dies belegt die Antwort von Oberbürgermeister Felix Heinrichs auf eine Anfrage der CDU in der letzten Ratssitzung. Trotz zahlreicher Versuche war es vielen Bürgern nicht möglich, online einen Termin in der Ausländerbehörde zu bekommen.
"Wir begrüßen, dass auf unseren Druck hin die Terminproblematik in der Einbürgerungsbehörde angegangen wurde. Die Antwort von Felix Heinrichs belegt allerdings, dass man nicht in der Lage ist, auf die hohe Nachfrage zu reagieren. Seit 2011 hat sich die Zahl der ausländischen Mitbürger in Mönchengladbach um 100 % erhöht. Menschen, die mit der Flüchtlingswelle 2015/16 in unsere Stadt gekommen sind, können nach ihrem Mindestaufenthalt von 8 Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen, wenn es denn Mitarbeiter gäbe, die diese Anträge bearbeiten oder die wichtigen Beratungsgespräche durchführen könnten", sagt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, Sprecher im Sozialausschuss.
Schon vor zwei Jahren wurde die Zahl der Mitarbeiter im Bereich der Einbürgerung auf sechs Stellen erhöht, die sogar um zwei überplanmäßige Stellen bei Bedarf erweitert werden könnten. Bisher ist ein Teil dieser Stellen immer noch unbesetzt, oder die Mitarbeiter befinden sich noch in der Einarbeitung. Ein weiterer Kritikpunkt der CDU betrifft den stark begrenzten Buchungszeitraum von nur 30 Tagen. Nachbarkommunen wie der Rhein-Kreis Neuss ermöglichen eine Terminbuchung von einem Jahr im Voraus, was das Angebot großzügig erweitert und die Nachfrage entzerrt.
"Gutes Personal- und Terminmanagement sieht anders aus. Dazu gibt es ein weiteres Problem. Der Verwaltung fehlen die Räumlichkeiten, um die wichtigen Beratungstermine zum Ausfüllen der Einbürgerungsanträge auszudehnen. Kein Personal, zu wenig Räumlichkeiten, keine Termine für die Einbürgerung. Durch den Stopp des Rathaus-Neubaus wird sich diese negative Kettenreaktion, die der OB mit seiner Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP verursacht hat, zum Ärger der Mönchengladbacher vermutlich noch in weiteren Bereichen der Verwaltung zeigen", so Schmitz weiter.
"Wir begrüßen, dass auf unseren Druck hin die Terminproblematik in der Einbürgerungsbehörde angegangen wurde. Die Antwort von Felix Heinrichs belegt allerdings, dass man nicht in der Lage ist, auf die hohe Nachfrage zu reagieren. Seit 2011 hat sich die Zahl der ausländischen Mitbürger in Mönchengladbach um 100 % erhöht. Menschen, die mit der Flüchtlingswelle 2015/16 in unsere Stadt gekommen sind, können nach ihrem Mindestaufenthalt von 8 Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen, wenn es denn Mitarbeiter gäbe, die diese Anträge bearbeiten oder die wichtigen Beratungsgespräche durchführen könnten", sagt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, Sprecher im Sozialausschuss.
Schon vor zwei Jahren wurde die Zahl der Mitarbeiter im Bereich der Einbürgerung auf sechs Stellen erhöht, die sogar um zwei überplanmäßige Stellen bei Bedarf erweitert werden könnten. Bisher ist ein Teil dieser Stellen immer noch unbesetzt, oder die Mitarbeiter befinden sich noch in der Einarbeitung. Ein weiterer Kritikpunkt der CDU betrifft den stark begrenzten Buchungszeitraum von nur 30 Tagen. Nachbarkommunen wie der Rhein-Kreis Neuss ermöglichen eine Terminbuchung von einem Jahr im Voraus, was das Angebot großzügig erweitert und die Nachfrage entzerrt.
"Gutes Personal- und Terminmanagement sieht anders aus. Dazu gibt es ein weiteres Problem. Der Verwaltung fehlen die Räumlichkeiten, um die wichtigen Beratungstermine zum Ausfüllen der Einbürgerungsanträge auszudehnen. Kein Personal, zu wenig Räumlichkeiten, keine Termine für die Einbürgerung. Durch den Stopp des Rathaus-Neubaus wird sich diese negative Kettenreaktion, die der OB mit seiner Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP verursacht hat, zum Ärger der Mönchengladbacher vermutlich noch in weiteren Bereichen der Verwaltung zeigen", so Schmitz weiter.
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