Hohe Nachfrage in der Einbürgerungsbehörde
Philipp Braun • 11. Oktober 2023
Personal- und Raummangel führen zu Terminstau
In der Einbürgerungsbehörde der Stadt Mönchengladbach herrscht Personalmangel. Dies belegt die Antwort von Oberbürgermeister Felix Heinrichs auf eine Anfrage der CDU in der letzten Ratssitzung. Trotz zahlreicher Versuche war es vielen Bürgern nicht möglich, online einen Termin in der Ausländerbehörde zu bekommen.
"Wir begrüßen, dass auf unseren Druck hin die Terminproblematik in der Einbürgerungsbehörde angegangen wurde. Die Antwort von Felix Heinrichs belegt allerdings, dass man nicht in der Lage ist, auf die hohe Nachfrage zu reagieren. Seit 2011 hat sich die Zahl der ausländischen Mitbürger in Mönchengladbach um 100 % erhöht. Menschen, die mit der Flüchtlingswelle 2015/16 in unsere Stadt gekommen sind, können nach ihrem Mindestaufenthalt von 8 Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen, wenn es denn Mitarbeiter gäbe, die diese Anträge bearbeiten oder die wichtigen Beratungsgespräche durchführen könnten", sagt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, Sprecher im Sozialausschuss.
Schon vor zwei Jahren wurde die Zahl der Mitarbeiter im Bereich der Einbürgerung auf sechs Stellen erhöht, die sogar um zwei überplanmäßige Stellen bei Bedarf erweitert werden könnten. Bisher ist ein Teil dieser Stellen immer noch unbesetzt, oder die Mitarbeiter befinden sich noch in der Einarbeitung. Ein weiterer Kritikpunkt der CDU betrifft den stark begrenzten Buchungszeitraum von nur 30 Tagen. Nachbarkommunen wie der Rhein-Kreis Neuss ermöglichen eine Terminbuchung von einem Jahr im Voraus, was das Angebot großzügig erweitert und die Nachfrage entzerrt.
"Gutes Personal- und Terminmanagement sieht anders aus. Dazu gibt es ein weiteres Problem. Der Verwaltung fehlen die Räumlichkeiten, um die wichtigen Beratungstermine zum Ausfüllen der Einbürgerungsanträge auszudehnen. Kein Personal, zu wenig Räumlichkeiten, keine Termine für die Einbürgerung. Durch den Stopp des Rathaus-Neubaus wird sich diese negative Kettenreaktion, die der OB mit seiner Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP verursacht hat, zum Ärger der Mönchengladbacher vermutlich noch in weiteren Bereichen der Verwaltung zeigen", so Schmitz weiter.
"Wir begrüßen, dass auf unseren Druck hin die Terminproblematik in der Einbürgerungsbehörde angegangen wurde. Die Antwort von Felix Heinrichs belegt allerdings, dass man nicht in der Lage ist, auf die hohe Nachfrage zu reagieren. Seit 2011 hat sich die Zahl der ausländischen Mitbürger in Mönchengladbach um 100 % erhöht. Menschen, die mit der Flüchtlingswelle 2015/16 in unsere Stadt gekommen sind, können nach ihrem Mindestaufenthalt von 8 Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen, wenn es denn Mitarbeiter gäbe, die diese Anträge bearbeiten oder die wichtigen Beratungsgespräche durchführen könnten", sagt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, Sprecher im Sozialausschuss.
Schon vor zwei Jahren wurde die Zahl der Mitarbeiter im Bereich der Einbürgerung auf sechs Stellen erhöht, die sogar um zwei überplanmäßige Stellen bei Bedarf erweitert werden könnten. Bisher ist ein Teil dieser Stellen immer noch unbesetzt, oder die Mitarbeiter befinden sich noch in der Einarbeitung. Ein weiterer Kritikpunkt der CDU betrifft den stark begrenzten Buchungszeitraum von nur 30 Tagen. Nachbarkommunen wie der Rhein-Kreis Neuss ermöglichen eine Terminbuchung von einem Jahr im Voraus, was das Angebot großzügig erweitert und die Nachfrage entzerrt.
"Gutes Personal- und Terminmanagement sieht anders aus. Dazu gibt es ein weiteres Problem. Der Verwaltung fehlen die Räumlichkeiten, um die wichtigen Beratungstermine zum Ausfüllen der Einbürgerungsanträge auszudehnen. Kein Personal, zu wenig Räumlichkeiten, keine Termine für die Einbürgerung. Durch den Stopp des Rathaus-Neubaus wird sich diese negative Kettenreaktion, die der OB mit seiner Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP verursacht hat, zum Ärger der Mönchengladbacher vermutlich noch in weiteren Bereichen der Verwaltung zeigen", so Schmitz weiter.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."