Hohe Nachfrage in der Einbürgerungsbehörde
Philipp Braun • 11. Oktober 2023
Personal- und Raummangel führen zu Terminstau
In der Einbürgerungsbehörde der Stadt Mönchengladbach herrscht Personalmangel. Dies belegt die Antwort von Oberbürgermeister Felix Heinrichs auf eine Anfrage der CDU in der letzten Ratssitzung. Trotz zahlreicher Versuche war es vielen Bürgern nicht möglich, online einen Termin in der Ausländerbehörde zu bekommen.
"Wir begrüßen, dass auf unseren Druck hin die Terminproblematik in der Einbürgerungsbehörde angegangen wurde. Die Antwort von Felix Heinrichs belegt allerdings, dass man nicht in der Lage ist, auf die hohe Nachfrage zu reagieren. Seit 2011 hat sich die Zahl der ausländischen Mitbürger in Mönchengladbach um 100 % erhöht. Menschen, die mit der Flüchtlingswelle 2015/16 in unsere Stadt gekommen sind, können nach ihrem Mindestaufenthalt von 8 Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen, wenn es denn Mitarbeiter gäbe, die diese Anträge bearbeiten oder die wichtigen Beratungsgespräche durchführen könnten", sagt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, Sprecher im Sozialausschuss.
Schon vor zwei Jahren wurde die Zahl der Mitarbeiter im Bereich der Einbürgerung auf sechs Stellen erhöht, die sogar um zwei überplanmäßige Stellen bei Bedarf erweitert werden könnten. Bisher ist ein Teil dieser Stellen immer noch unbesetzt, oder die Mitarbeiter befinden sich noch in der Einarbeitung. Ein weiterer Kritikpunkt der CDU betrifft den stark begrenzten Buchungszeitraum von nur 30 Tagen. Nachbarkommunen wie der Rhein-Kreis Neuss ermöglichen eine Terminbuchung von einem Jahr im Voraus, was das Angebot großzügig erweitert und die Nachfrage entzerrt.
"Gutes Personal- und Terminmanagement sieht anders aus. Dazu gibt es ein weiteres Problem. Der Verwaltung fehlen die Räumlichkeiten, um die wichtigen Beratungstermine zum Ausfüllen der Einbürgerungsanträge auszudehnen. Kein Personal, zu wenig Räumlichkeiten, keine Termine für die Einbürgerung. Durch den Stopp des Rathaus-Neubaus wird sich diese negative Kettenreaktion, die der OB mit seiner Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP verursacht hat, zum Ärger der Mönchengladbacher vermutlich noch in weiteren Bereichen der Verwaltung zeigen", so Schmitz weiter.
"Wir begrüßen, dass auf unseren Druck hin die Terminproblematik in der Einbürgerungsbehörde angegangen wurde. Die Antwort von Felix Heinrichs belegt allerdings, dass man nicht in der Lage ist, auf die hohe Nachfrage zu reagieren. Seit 2011 hat sich die Zahl der ausländischen Mitbürger in Mönchengladbach um 100 % erhöht. Menschen, die mit der Flüchtlingswelle 2015/16 in unsere Stadt gekommen sind, können nach ihrem Mindestaufenthalt von 8 Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen, wenn es denn Mitarbeiter gäbe, die diese Anträge bearbeiten oder die wichtigen Beratungsgespräche durchführen könnten", sagt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, Sprecher im Sozialausschuss.
Schon vor zwei Jahren wurde die Zahl der Mitarbeiter im Bereich der Einbürgerung auf sechs Stellen erhöht, die sogar um zwei überplanmäßige Stellen bei Bedarf erweitert werden könnten. Bisher ist ein Teil dieser Stellen immer noch unbesetzt, oder die Mitarbeiter befinden sich noch in der Einarbeitung. Ein weiterer Kritikpunkt der CDU betrifft den stark begrenzten Buchungszeitraum von nur 30 Tagen. Nachbarkommunen wie der Rhein-Kreis Neuss ermöglichen eine Terminbuchung von einem Jahr im Voraus, was das Angebot großzügig erweitert und die Nachfrage entzerrt.
"Gutes Personal- und Terminmanagement sieht anders aus. Dazu gibt es ein weiteres Problem. Der Verwaltung fehlen die Räumlichkeiten, um die wichtigen Beratungstermine zum Ausfüllen der Einbürgerungsanträge auszudehnen. Kein Personal, zu wenig Räumlichkeiten, keine Termine für die Einbürgerung. Durch den Stopp des Rathaus-Neubaus wird sich diese negative Kettenreaktion, die der OB mit seiner Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP verursacht hat, zum Ärger der Mönchengladbacher vermutlich noch in weiteren Bereichen der Verwaltung zeigen", so Schmitz weiter.
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Die Nachfrage nach öffentlichen Wohnraumfördermitteln bleibt in Mönchengladbach weiterhin hoch. Während im Jahr 2023 Fördermittel in Höhe von über 21 Millionen Euro bewilligt wurden, stieg das Volumen 2024 auf mehr als 44 Millionen Euro an. Durch eine intensive Beratung seitens der Abteilung Wohnraumförderung sowie konsequentes Nachfordern von Budgetaufstockungen konnte für das Jahr 2025 eine deutliche Verbesserung erreicht werden: Statt der ursprünglich vorgesehenen 16,4 Millionen Euro standen nun 43,2 Millionen Euro an Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Diese Zahlen gehen aus dem Jahresbericht zur öffentlichen Wohnraumförderung hervor, den die Verwaltung nun im Planungs- und Bauausschuss vorgestellt hat. „Es ist gut, dass die Stadt Mönchengladbach Fördersummen in dieser Höhe bewilligen konnte. Allerdings wird die öffentliche Wohnraumförderung weiterhin deutlich durch begrenzte Fördermittel limitiert“, erklärt Andrea Koczelnik, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ist es dringend erforderlich, die Fördersummen weiter zu erhöhen, um spürbare Entlastung zu schaffen.“ Trotz der positiven Entwicklung müsse der Schwerpunkt der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen weiterhin auf dem Neubau liegen. In allen Wohnungssegmenten bestehe ein erheblicher Mangel, während gleichzeitig zahlreiche Wohnungen aus der öffentlichen Bindung fielen. Das Interesse an der Neuschaffung von Mietwohnraum bleibt ungebrochen: Für 196 Wohneinheiten gingen Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von 57,4 Millionen Euro ein. Aufgrund der begrenzten Mittel konnten jedoch lediglich Förderungen in Höhe von 24,1 Millionen Euro für 86 Wohneinheiten bewilligt werden. „Leider führen nicht alle bewilligten Förderanträge zeitnah auch tatsächlich zur Schaffung neuen Mietwohnraums“, ergänzt Marion Gutsche, Fachsprecherin der CDU-Fraktion. Sie betont, dass bereits bei der Bewilligung stärker auf eine zeitnahe Realisierbarkeit geachtet werden müsse. „Im Jahr 2025 konnten 68 geförderte Mietwohneinheiten fertiggestellt werden. Davon entfielen 68 Prozent auf das dringend benötigte Segment der Kleinwohnungen, was zu einer spürbaren Entlastung in diesem Bereich beiträgt.“, so Gutsche weiter. Im Förderbaustein „Modernisierung von Mietwohnungen und Wohneigentum“ konnten alle eingereichten Anträge mit einem Gesamtvolumen von 13,9 Millionen Euro bewilligt werden. Dadurch war es möglich, 105 Wohneinheiten – überwiegend energetisch – zu modernisieren und die Wohnqualität nachhaltig zu verbessern.
Im Zusammenhang mit der angespannten Parksituation am Berufskolleg für Wirtschaft am Standort Kirschhecke wurde in der Bezirksvertretung Süd seitens der Fraktionen von CDU und SPD nachgefragt, ob und welche Möglichkeiten seitens der Verwaltung gesehen werden, den Lehrkräften am Standort Kirschhecke zusätzliche Parkflächen zur Verfügung zu stellen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob der untere Teil des Schulhofes im Bereich neben den neu errichteten Containern temporär oder dauerhaft genutzt werden kann. Die Anfrage nimmt dabei auch die Verkehrssituation und das Parkgeschehen in der angrenzenden Mülgaustraße in den Blick. „Die Lehrkräfte stehen vor der Situation, dass sie regelmäßig zwischen verschiedenen Schulgebäuden pendeln müssen. Gleichzeitig sind die Parkmöglichkeiten am Standort Kirschhecke sehr begrenzt“, erklärt Marion Gutsche, zuständige Ratsfrau der CDU. „Das führt zu unnötigem Zeitverlust und belastet den schulischen Alltag. Wenn wir hier zusätzliche Lösungen finden, erhoffen wir uns zugleich eine Entlastung der Mülgaustraße und der Anwohnersituation.“ Auch die SPD in der Bezirksvertretung Süd unterstützt die Initiative. Hildegard Wester, Mitglied der BV Süd, betont: „Ziel ist es, den Schulalltag zu entlasten und den Lehrkräften mehr Zeit für ihre pädagogische Arbeit sowie für notwendige Erholungsphasen zu ermöglichen. Wenn es Möglichkeiten gibt, zusätzliche Parkflächen bereitzustellen, sollten diese sachlich, transparent und ergebnisoffen geprüft werden.“
Auf Grundlage der in der Sitzung der Bezirksvertretung Mönchengladbach Süd am 28. Januar vorgestellten Kindergartenbedarfsplanung haben die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam auf den dringenden und bereits bestehenden Mangel an zusätzlichen Kitaplätzen im Süden der Stadt hingewiesen. Die Bedarfsplanung zeigt deutlich, dass die bestehenden Angebote die aktuelle Nachfrage nicht ausreichend abdecken und dass neben der reinen Versorgungsquote insbesondere auch soziale und strukturelle Aspekte eine zentrale Rolle für die Entwicklung der Stadtteile spielen. Aus Sicht beider Fraktionen ist der Ausbau der frühkindlichen Betreuung ein wesentlicher Baustein für die Stärkung der Sozialstruktur, die Unterstützung von Familien im Alltag sowie für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. „Gerade im Süden Mönchengladbachs sehen wir, wie wichtig wohnortnahe und verlässliche Betreuungsangebote für Familien sind. Die Ergebnisse der Bedarfsplanung bestätigen unseren klaren und unmittelbaren Handlungsbedarf. Neue Kitastandorte stärken den Zusammenhalt in den Quartieren, entlasten Eltern im Alltag und schaffen echte Perspektiven für Kinder und Familien. Deshalb ist es für uns von großer Bedeutung, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern auch konsequent und zeitnah umgesetzt werden“, erklärt Udo Harting, Sprecher der SPD in der BV Süd. Auch die CDU unterstreicht die besondere Bedeutung des Themas: „Der Ausbau der frühkindlichen Betreuung ist für uns nicht nur eine Frage von Zahlen und formalen Quoten, sondern eine der zentralen Zukunftsfragen für unseren Stadtbezirk. Wir erachten es als außerordentlich wichtig, jetzt entschlossen zu handeln, weil der Bedarf bereits heute spürbar ist und Familien konkrete Lösungen erwarten. Zusätzliche Kitaplätze bedeuten bessere Bildungschancen für Kinder, mehr Planungssicherheit für Eltern und eine nachhaltige Stärkung der sozialen Struktur in unseren Stadtteilen. Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, investieren wir in den Zusammenhalt, die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit des gesamten Stadtbezirks“, betont Alexander Gutsche, Sprecher der CDU in der BV Süd. SPD und CDU haben die Verwaltung in der Sitzung ausdrücklich gebeten, die geplanten Containerbauten sowie die weiteren vorgesehenen neuen Standorte zügig umzusetzen. Ziel ist es, kurzfristig Entlastung für Familien zu schaffen und gleichzeitig eine verlässliche, langfristige Perspektive für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur im Stadtbezirk zu sichern. Beide Fraktionen machen deutlich, dass der Ausbau der Kitaplätze eine notwendige und unverzichtbare Maßnahme ist, um die bestehende Unterversorgung zu beheben und den gesetzlichen sowie gesellschaftlichen Anforderungen an eine verlässliche Kinderbetreuung gerecht zu werden. Eine enge und kontinuierliche Abstimmung zwischen Politik, Verwaltung und freien Trägern ist aus ihrer Sicht unerlässlich, um die geplanten Schritte zügig, transparent und im Sinne der Familien umzusetzen.