Hohe Nachfrage in der Einbürgerungsbehörde
Philipp Braun • 11. Oktober 2023
Personal- und Raummangel führen zu Terminstau
In der Einbürgerungsbehörde der Stadt Mönchengladbach herrscht Personalmangel. Dies belegt die Antwort von Oberbürgermeister Felix Heinrichs auf eine Anfrage der CDU in der letzten Ratssitzung. Trotz zahlreicher Versuche war es vielen Bürgern nicht möglich, online einen Termin in der Ausländerbehörde zu bekommen.
"Wir begrüßen, dass auf unseren Druck hin die Terminproblematik in der Einbürgerungsbehörde angegangen wurde. Die Antwort von Felix Heinrichs belegt allerdings, dass man nicht in der Lage ist, auf die hohe Nachfrage zu reagieren. Seit 2011 hat sich die Zahl der ausländischen Mitbürger in Mönchengladbach um 100 % erhöht. Menschen, die mit der Flüchtlingswelle 2015/16 in unsere Stadt gekommen sind, können nach ihrem Mindestaufenthalt von 8 Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen, wenn es denn Mitarbeiter gäbe, die diese Anträge bearbeiten oder die wichtigen Beratungsgespräche durchführen könnten", sagt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, Sprecher im Sozialausschuss.
Schon vor zwei Jahren wurde die Zahl der Mitarbeiter im Bereich der Einbürgerung auf sechs Stellen erhöht, die sogar um zwei überplanmäßige Stellen bei Bedarf erweitert werden könnten. Bisher ist ein Teil dieser Stellen immer noch unbesetzt, oder die Mitarbeiter befinden sich noch in der Einarbeitung. Ein weiterer Kritikpunkt der CDU betrifft den stark begrenzten Buchungszeitraum von nur 30 Tagen. Nachbarkommunen wie der Rhein-Kreis Neuss ermöglichen eine Terminbuchung von einem Jahr im Voraus, was das Angebot großzügig erweitert und die Nachfrage entzerrt.
"Gutes Personal- und Terminmanagement sieht anders aus. Dazu gibt es ein weiteres Problem. Der Verwaltung fehlen die Räumlichkeiten, um die wichtigen Beratungstermine zum Ausfüllen der Einbürgerungsanträge auszudehnen. Kein Personal, zu wenig Räumlichkeiten, keine Termine für die Einbürgerung. Durch den Stopp des Rathaus-Neubaus wird sich diese negative Kettenreaktion, die der OB mit seiner Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP verursacht hat, zum Ärger der Mönchengladbacher vermutlich noch in weiteren Bereichen der Verwaltung zeigen", so Schmitz weiter.
"Wir begrüßen, dass auf unseren Druck hin die Terminproblematik in der Einbürgerungsbehörde angegangen wurde. Die Antwort von Felix Heinrichs belegt allerdings, dass man nicht in der Lage ist, auf die hohe Nachfrage zu reagieren. Seit 2011 hat sich die Zahl der ausländischen Mitbürger in Mönchengladbach um 100 % erhöht. Menschen, die mit der Flüchtlingswelle 2015/16 in unsere Stadt gekommen sind, können nach ihrem Mindestaufenthalt von 8 Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen, wenn es denn Mitarbeiter gäbe, die diese Anträge bearbeiten oder die wichtigen Beratungsgespräche durchführen könnten", sagt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, Sprecher im Sozialausschuss.
Schon vor zwei Jahren wurde die Zahl der Mitarbeiter im Bereich der Einbürgerung auf sechs Stellen erhöht, die sogar um zwei überplanmäßige Stellen bei Bedarf erweitert werden könnten. Bisher ist ein Teil dieser Stellen immer noch unbesetzt, oder die Mitarbeiter befinden sich noch in der Einarbeitung. Ein weiterer Kritikpunkt der CDU betrifft den stark begrenzten Buchungszeitraum von nur 30 Tagen. Nachbarkommunen wie der Rhein-Kreis Neuss ermöglichen eine Terminbuchung von einem Jahr im Voraus, was das Angebot großzügig erweitert und die Nachfrage entzerrt.
"Gutes Personal- und Terminmanagement sieht anders aus. Dazu gibt es ein weiteres Problem. Der Verwaltung fehlen die Räumlichkeiten, um die wichtigen Beratungstermine zum Ausfüllen der Einbürgerungsanträge auszudehnen. Kein Personal, zu wenig Räumlichkeiten, keine Termine für die Einbürgerung. Durch den Stopp des Rathaus-Neubaus wird sich diese negative Kettenreaktion, die der OB mit seiner Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP verursacht hat, zum Ärger der Mönchengladbacher vermutlich noch in weiteren Bereichen der Verwaltung zeigen", so Schmitz weiter.
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Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen. Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl. Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz. Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche. Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger. In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans. Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen: „Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“ Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik: „Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“ Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost: „Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“ Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.