Wohnpolitik der Ampel: Wahlversprechen ohne konkrete Ideen
Philipp Braun • 2. März 2021
Antrag zur Wohnbebauung läuft ins Leere
„Bezahlbarer Wohnraum für alle“ fordert das Ampel-Bündnis in einem Antrag im nächsten Planungs- und Bauausschuss. Ob dies tatsächlich ein ernst gemeinter Antrag oder eher eine Absichtserklärung ist, wird für die CDU-Ratsfraktion nicht wirklich deutlich. SPD, Grüne und FDP fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wo kurzfristig öffentlich geförderter Wohnraum realisierbar ist, um in diesem Jahr die Fördermittel komplett auszuschöpfen.
„Wenn es die Ampel mit ihrem Anliegen wirklich ernst meinen würde, hätte sie den Antrag besser zu den Haushaltsberatungen eingereicht und damit auch eine Mittelumschichtung verbunden. Zum Beispiel mit zusätzlichen Mitteln für die Wohnungsmodernisierung oder für die Wohnbaugesellschaften, so wie es die CDU in ihrer Haushaltsrede vorgeschlagen hat.“, sagt die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Annette Bonin.
Wenn man wirklich mehr und schneller Wohnungen bauen will, braucht es zusätzliches Personal für Baugenehmigungen und für die Abteilung der Verwaltung, die Bebauungspläne umsetzt. Wie der letzte Wohnungsmarktbericht 2020 zeigt, wurden außerdem fast 600 Wohnungen fertiggestellt und über 600 genehmigt. Weitere große Bauprojekte stehen an, aber auch die privaten Bauvorhaben werden immer mehr. Damit ist das Wahlversprechen „500 neue Wohnungen jedes Jahr“ überflüssig. Es stellt sich eher die Frage:“Wieviele Wohnungen verträgt Mönchengladbach noch?“
„In der Wohnungsmarktanalyse lese ich eher, dass Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser fehlen. Aber diese sind bei gewissen Parteien momentan bekanntlich weniger beliebt. Sie wollen städtische Grundstücke für Wohnungsbau zur Verfügung stellen? Dazu gibt es bereits aus der letzten Ratsperiode eine Prioritätenliste, die für 10.000 Wohnungen Bauland ausweist. Jetzt geht es um die Umsetzung; dafür muss man sowohl bei der Verwaltung, aber auch vor allem bei der „Wohnbau“ Menschen und Geld haben, damit das geschieht!“, meint Ratsfrau Bonin.
„Wenn es die Ampel mit ihrem Anliegen wirklich ernst meinen würde, hätte sie den Antrag besser zu den Haushaltsberatungen eingereicht und damit auch eine Mittelumschichtung verbunden. Zum Beispiel mit zusätzlichen Mitteln für die Wohnungsmodernisierung oder für die Wohnbaugesellschaften, so wie es die CDU in ihrer Haushaltsrede vorgeschlagen hat.“, sagt die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Annette Bonin.
Wenn man wirklich mehr und schneller Wohnungen bauen will, braucht es zusätzliches Personal für Baugenehmigungen und für die Abteilung der Verwaltung, die Bebauungspläne umsetzt. Wie der letzte Wohnungsmarktbericht 2020 zeigt, wurden außerdem fast 600 Wohnungen fertiggestellt und über 600 genehmigt. Weitere große Bauprojekte stehen an, aber auch die privaten Bauvorhaben werden immer mehr. Damit ist das Wahlversprechen „500 neue Wohnungen jedes Jahr“ überflüssig. Es stellt sich eher die Frage:“Wieviele Wohnungen verträgt Mönchengladbach noch?“
„In der Wohnungsmarktanalyse lese ich eher, dass Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser fehlen. Aber diese sind bei gewissen Parteien momentan bekanntlich weniger beliebt. Sie wollen städtische Grundstücke für Wohnungsbau zur Verfügung stellen? Dazu gibt es bereits aus der letzten Ratsperiode eine Prioritätenliste, die für 10.000 Wohnungen Bauland ausweist. Jetzt geht es um die Umsetzung; dafür muss man sowohl bei der Verwaltung, aber auch vor allem bei der „Wohnbau“ Menschen und Geld haben, damit das geschieht!“, meint Ratsfrau Bonin.
Alle Beiträge
In der aktuellen Ratssitzung hat die CDU wichtige Themen für Mönchengladbach nach vorne gebracht und ihre Positionen klar vertreten. Zu zentralen Punkten haben wir kurze Videos erstellt, in denen wir die Inhalte verständlich einordnen und zeigen, worum es konkret ging. Die einzelnen Beiträge sind hier verlinkt und geben einen schnellen Überblick über unsere Arbeit im Rat. Problemimmobilien: https://www.instagram.com/reel/DYeMdhPIp0o/?igsh=MTZlaHpleGsydnJ2OQ== Weiterentwicklung der städtischen Gesellschaften: https://www.instagram.com/reel/DYiLNdLIZU0/?igsh=MWJrcXdyMDBseDdvaQ== Feststellung des Wahlergebnisses "Olympia" https://www.instagram.com/reel/DYnOYnbI-1t/?igsh=MWQyaXVqOWN5andhYg== Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2027 https://www.instagram.com/reel/DYnOylTIFvZ/?igsh=MTZhemVtZDgxd2Jmaw== Zuwendungen für die Rollbrett Union e.V. https://www.instagram.com/reel/DYoeG92IHHJ/?igsh=MW9ic2VkNWE0cTg1Ng== Verlässliche KITA-Strukturen sichern: https://www.instagram.com/reel/DYoebbFoRn9/?igsh=MTJjc21qc29oZDFpMQ== Strukturwandelförderung von der Webstuhlstraße zum Campusboulevard: https://www.instagram.com/reel/DYoemzVoQ3F/?igsh=dmMzeWRidTFuY3dj
Zum bundesweiten Trikottag stehen die lokalen Sportvereine unserer Stadt im Mittelpunkt. Ihre Trikots zeigen, wie viel Teamgeist, Ehrenamt und Verbundenheit in Mönchengladbach steckt. Für das Video, klicken Sie auf folgenden Link: https://www.instagram.com/reel/DYRZlEloMMC/?igsh=am4wcGozYmNjOHB6
Die Mehrheit von CDU und SPD wollen die neuen Möglichkeiten des sogenannten „BauTurbos“ für Mönchengladbach auf den Weg bringen. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage mit den Rahmenbedingungen wird in dem kommenden Ratszug beraten. „ Wir wollen, dass in Mönchengladbach schneller gebaut werden kann. Deshalb wollen wir die neuen Möglichkeiten jetzt konsequent auch vor Ort nutzen “, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Marion Gutsche. Durch die Anwendung der neuen Regelungen würde die Stadt zusätzliche Instrumente erhalten, um Wohnbauprojekte einfacher und schneller voranzubringen. Man sehe darin einen wichtigen Schritt, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu reagieren. „ Der Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck. Mit dem „Bau-Turbo“ schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller zu bauen und dringend benötigten Wohnraum auf den Weg zu bringen. Dabei sind die vorhandenen städtischen Rahmenplanungen weiterhin zu berücksichtigen .“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Andrea Kozcelnik. CDU und SPD betonen zugleich, dass weiterhin sorgfältig geplant werde und die Interessen der Stadtteile berücksichtigt blieben. Gleichzeitig brauche es aber mehr Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum und bei wichtigen Bauprojekten. „Mönchengladbach braucht pragmatische Lösungen. Mit dem „Bau-Turbo“ wollen wir die Chancen nutzen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln“, betonen die beiden Sprecherinnen."