Wohnpolitik der Ampel: Wahlversprechen ohne konkrete Ideen
Philipp Braun • 2. März 2021
Antrag zur Wohnbebauung läuft ins Leere
„Bezahlbarer Wohnraum für alle“ fordert das Ampel-Bündnis in einem Antrag im nächsten Planungs- und Bauausschuss. Ob dies tatsächlich ein ernst gemeinter Antrag oder eher eine Absichtserklärung ist, wird für die CDU-Ratsfraktion nicht wirklich deutlich. SPD, Grüne und FDP fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wo kurzfristig öffentlich geförderter Wohnraum realisierbar ist, um in diesem Jahr die Fördermittel komplett auszuschöpfen.
„Wenn es die Ampel mit ihrem Anliegen wirklich ernst meinen würde, hätte sie den Antrag besser zu den Haushaltsberatungen eingereicht und damit auch eine Mittelumschichtung verbunden. Zum Beispiel mit zusätzlichen Mitteln für die Wohnungsmodernisierung oder für die Wohnbaugesellschaften, so wie es die CDU in ihrer Haushaltsrede vorgeschlagen hat.“, sagt die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Annette Bonin.
Wenn man wirklich mehr und schneller Wohnungen bauen will, braucht es zusätzliches Personal für Baugenehmigungen und für die Abteilung der Verwaltung, die Bebauungspläne umsetzt. Wie der letzte Wohnungsmarktbericht 2020 zeigt, wurden außerdem fast 600 Wohnungen fertiggestellt und über 600 genehmigt. Weitere große Bauprojekte stehen an, aber auch die privaten Bauvorhaben werden immer mehr. Damit ist das Wahlversprechen „500 neue Wohnungen jedes Jahr“ überflüssig. Es stellt sich eher die Frage:“Wieviele Wohnungen verträgt Mönchengladbach noch?“
„In der Wohnungsmarktanalyse lese ich eher, dass Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser fehlen. Aber diese sind bei gewissen Parteien momentan bekanntlich weniger beliebt. Sie wollen städtische Grundstücke für Wohnungsbau zur Verfügung stellen? Dazu gibt es bereits aus der letzten Ratsperiode eine Prioritätenliste, die für 10.000 Wohnungen Bauland ausweist. Jetzt geht es um die Umsetzung; dafür muss man sowohl bei der Verwaltung, aber auch vor allem bei der „Wohnbau“ Menschen und Geld haben, damit das geschieht!“, meint Ratsfrau Bonin.
„Wenn es die Ampel mit ihrem Anliegen wirklich ernst meinen würde, hätte sie den Antrag besser zu den Haushaltsberatungen eingereicht und damit auch eine Mittelumschichtung verbunden. Zum Beispiel mit zusätzlichen Mitteln für die Wohnungsmodernisierung oder für die Wohnbaugesellschaften, so wie es die CDU in ihrer Haushaltsrede vorgeschlagen hat.“, sagt die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Annette Bonin.
Wenn man wirklich mehr und schneller Wohnungen bauen will, braucht es zusätzliches Personal für Baugenehmigungen und für die Abteilung der Verwaltung, die Bebauungspläne umsetzt. Wie der letzte Wohnungsmarktbericht 2020 zeigt, wurden außerdem fast 600 Wohnungen fertiggestellt und über 600 genehmigt. Weitere große Bauprojekte stehen an, aber auch die privaten Bauvorhaben werden immer mehr. Damit ist das Wahlversprechen „500 neue Wohnungen jedes Jahr“ überflüssig. Es stellt sich eher die Frage:“Wieviele Wohnungen verträgt Mönchengladbach noch?“
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