Wohnpolitik der Ampel: Wahlversprechen ohne konkrete Ideen
Philipp Braun • 2. März 2021
Antrag zur Wohnbebauung läuft ins Leere
„Bezahlbarer Wohnraum für alle“ fordert das Ampel-Bündnis in einem Antrag im nächsten Planungs- und Bauausschuss. Ob dies tatsächlich ein ernst gemeinter Antrag oder eher eine Absichtserklärung ist, wird für die CDU-Ratsfraktion nicht wirklich deutlich. SPD, Grüne und FDP fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wo kurzfristig öffentlich geförderter Wohnraum realisierbar ist, um in diesem Jahr die Fördermittel komplett auszuschöpfen.
„Wenn es die Ampel mit ihrem Anliegen wirklich ernst meinen würde, hätte sie den Antrag besser zu den Haushaltsberatungen eingereicht und damit auch eine Mittelumschichtung verbunden. Zum Beispiel mit zusätzlichen Mitteln für die Wohnungsmodernisierung oder für die Wohnbaugesellschaften, so wie es die CDU in ihrer Haushaltsrede vorgeschlagen hat.“, sagt die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Annette Bonin.
Wenn man wirklich mehr und schneller Wohnungen bauen will, braucht es zusätzliches Personal für Baugenehmigungen und für die Abteilung der Verwaltung, die Bebauungspläne umsetzt. Wie der letzte Wohnungsmarktbericht 2020 zeigt, wurden außerdem fast 600 Wohnungen fertiggestellt und über 600 genehmigt. Weitere große Bauprojekte stehen an, aber auch die privaten Bauvorhaben werden immer mehr. Damit ist das Wahlversprechen „500 neue Wohnungen jedes Jahr“ überflüssig. Es stellt sich eher die Frage:“Wieviele Wohnungen verträgt Mönchengladbach noch?“
„In der Wohnungsmarktanalyse lese ich eher, dass Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser fehlen. Aber diese sind bei gewissen Parteien momentan bekanntlich weniger beliebt. Sie wollen städtische Grundstücke für Wohnungsbau zur Verfügung stellen? Dazu gibt es bereits aus der letzten Ratsperiode eine Prioritätenliste, die für 10.000 Wohnungen Bauland ausweist. Jetzt geht es um die Umsetzung; dafür muss man sowohl bei der Verwaltung, aber auch vor allem bei der „Wohnbau“ Menschen und Geld haben, damit das geschieht!“, meint Ratsfrau Bonin.
„Wenn es die Ampel mit ihrem Anliegen wirklich ernst meinen würde, hätte sie den Antrag besser zu den Haushaltsberatungen eingereicht und damit auch eine Mittelumschichtung verbunden. Zum Beispiel mit zusätzlichen Mitteln für die Wohnungsmodernisierung oder für die Wohnbaugesellschaften, so wie es die CDU in ihrer Haushaltsrede vorgeschlagen hat.“, sagt die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Annette Bonin.
Wenn man wirklich mehr und schneller Wohnungen bauen will, braucht es zusätzliches Personal für Baugenehmigungen und für die Abteilung der Verwaltung, die Bebauungspläne umsetzt. Wie der letzte Wohnungsmarktbericht 2020 zeigt, wurden außerdem fast 600 Wohnungen fertiggestellt und über 600 genehmigt. Weitere große Bauprojekte stehen an, aber auch die privaten Bauvorhaben werden immer mehr. Damit ist das Wahlversprechen „500 neue Wohnungen jedes Jahr“ überflüssig. Es stellt sich eher die Frage:“Wieviele Wohnungen verträgt Mönchengladbach noch?“
„In der Wohnungsmarktanalyse lese ich eher, dass Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser fehlen. Aber diese sind bei gewissen Parteien momentan bekanntlich weniger beliebt. Sie wollen städtische Grundstücke für Wohnungsbau zur Verfügung stellen? Dazu gibt es bereits aus der letzten Ratsperiode eine Prioritätenliste, die für 10.000 Wohnungen Bauland ausweist. Jetzt geht es um die Umsetzung; dafür muss man sowohl bei der Verwaltung, aber auch vor allem bei der „Wohnbau“ Menschen und Geld haben, damit das geschieht!“, meint Ratsfrau Bonin.
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In den jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord, Süd und Ost hat das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach ausführlich überseine Einsatzschwerpunkte berichtet. Die Präsentation machte deutlich: Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) leistet wertvolle Arbeit – steht aber gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. Für die CDU in den Bezirken ist klar: DieSicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss weiter gestärkt werden – durch mehr Personal, klare Prioritäten und sichtbare Präsenz in der Stadt. „Der Bericht hat deutlich gemacht, wie groß die Belastung für den KOS ist – und wie dringend eine personelle Verstärkung notwendig bleibt“, sagt Michael Weigand, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord. „In der Sitzung wurde uns von der Verwaltung bestätigt, dass auch dort eine Aufstockung des KOS für notwendig gehalten wird. Diese Einschätzung teilen wir als CDU ausdrücklich – und setzen uns seit Jahren dafür ein.“ Weigand verweist auf Brennpunkte wie den Bismarckplatz oder die Umgebung der Markthalle, wo die Sicherheitslage angespannt ist: „Wenn Banken eigenes Sicherheitspersonal engagieren müssen, ist das ein deutliches Warnsignal. Öffentliche Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden.“ Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, wie trotz angespannter Haushaltslage mehr Stellen beim KOS geschaffen werden können. „Wir haben vorgeschlagen, im personellen Umfeld des Oberbürgermeisters umzustrukturieren – statt weiter den Verwaltungsapparat im Stab des OB auszubauen, sollten Mittel in den Ordnungsdienst investiert werden. Mehr Präsenz auf der Straße statt mehr Personal im Büro – das ist unsere Priorität“, so Weigand. Auch im Bezirk Süd sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. Michael Schmitz, CDU-Ratsherr für den Wahlbezirk Wetschewell, Güdderath, SasserathundMongshof sowie beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, betont:„Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOS sehr dankbar – sie leisten tagtäglich eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit. Es ist gut, dass sich die Stadt nun auch verstärkt der gefühlten Unsicherheit im Süden widmet – das war längst überfällig.“ Gleichzeitig sei das aber erst der Anfang: „Wenn Menschen sich abends nicht mehr trauen, wenige Straßen zu Fuß zu gehen, sondern lieber ein Taxi nehmen, ist das ein klares Signal. Wir brauchen dringend mehr Personal beim KOS – nicht nur im Süden, sondern in der ganzen Stadt. Nur so lässt sich langfristig das Sicherheitsgefühl verbessern.“
Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war. „Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter. Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“ In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen: „Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“